Protocol of the Session on March 23, 2006

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

So, im Himmel ist nicht Jahrmarkt, und in Bremen ist es auch nicht mehr so! Der Realität stellt sich die grüne Bürgerschaftsfraktion auch, aber, Herr Senator, Sie haben keine Antwort auf die Frage gefunden, das ist seitens der Wissenschaftspolitiker noch einmal aufgeworfen worden: Mit der Einführung von Bachelor und Master bekommen die Studenten so genannte Creditpoints. Die Grundschulpädagogen können durch das System, wie es jetzt in Bremen eingeführt wird, gar nicht genügend Punkte erwerben. Das sind ungeklärte Fragen.

Auch auf das Thema Mentorenausbildung sind Sie nicht eingegangen. Ich meine, wie kann man eine Lehrerausbildung starten lassen mit einer neuen Praxisorientierung, bei der dann das Thema Mentorenausbildung nicht geklärt ist! Das finde ich schade, dass man dann so überhastet und übereilt das hat starten lassen. Man hätte auch sagen können, man wartet ein halbes Jahr, oder man wartet ein Jahr.

(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Nein!)

Doch! Wenn man damit nicht fertig ist, und man startet mit einem halbgestricken Pullover, dann friert man trotzdem unterwegs. Man muss doch irgendwie das ganze Paket komplett haben, damit man nicht nackt durch die Gegend läuft. Die jungen Leute haben doch einen Anspruch auf eine gute Ausbildung. Sie haben einen Anspruch auf einen Ausbilder, der Zeit hat, der auch weiß, wie der Hase läuft. Das war nicht geklärt, und das kritisiere ich heute. – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächster erhält das Wort Herr Senator Lemke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, Frau Stahmann! Wissen Sie, dass wir in Deutschland die bestbezahlten Lehrerinnen und Lehrer weltweit haben? Nur die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein bezahlen die Lehrer besser. Wir sind in der Bezahlung absolut an der Spitze. Also, bitte wenn Sie hier solche europäischen Vergleiche vortragen, dann sagen Sie bitte auch gleich, wir sind

gern bereit, das einheitlich zu machen! Dann müssten wir allerdings, wenn wir das im Vergleich zu den finnischen Lehrern machen, das Gehalt ungefähr um 30, 40 Prozent absenken bei gleichzeitiger Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung, muss ich ehrlicherweise auch dazu sagen.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Und der Kündigungsschutz!)

Darauf gehe ich nicht ein, Herr Rohmeyer. Aber ich möchte dies eben ganz ausdrücklich bestätigen, dass wir exzellent bezahlen.

Ich muss mich dagegen verwahren, dass Sie den Eindruck entstehen lassen, ich sei dafür, dass schlecht ausgebildet würde. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, die Bayern, die Baden-Württemberger oder die Schleswig-Holsteiner bilden alle schlecht aus, nur an der Universität Bremen wird mit unserem Modell gut ausgebildet. Das ist absolut falsch! Man kann mit dem Modell, das wir Ihnen vortragen, die Lehrerinnen und Lehrer exzellent ausbilden, so dass sie in die Lage versetzt werden, auch an unseren Grundschulen eine exzellente Arbeit zu leisten. Es ist falsch, wenn Sie dem Bildungssenator, dem Wissenschaftssenator unterstellen, er würde akzeptieren, dass die Lehrer hier in Zukunft schlecht ausgebildet werden würden.

Natürlich müssen wir noch die Frage der Creditpoints für die Grundschulen klären. Da sind wir noch im Prozess, das ist völlig richtig. Aber wir sind in vielen Dingen sehr weit fortgeschritten, da verweise ich auch auf die Debatte gestern wegen der Akkreditierung.

Ihren Vorwurf zur Mentorenausbildung verstehe ich nun überhaupt nicht! Warum verstehe ich das nicht? Wir haben eine Vielzahl von höchstqualifizierten Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen, die bisher auch in der Lehrerausbildung am LIS in Kooperation mit der Universität tätig waren. Sie sind vorhanden, da dürfen Sie bitte nicht so tun, als gäbe es sie nicht! Selbstverständlich werden wir auf diese Mentoren zurückgreifen und sie einbeziehen. Es ist absolut falsch zu sagen, nun lasst euch doch noch ein bisschen Zeit, wir bekommen das alles irgendwann noch besser hin.

Wir müssen diese Dynamik, die ich eben beschrieben habe – Zitat von gestern, „Weser-Kurier“! –, unbedingt beibehalten. Ich weiß, dass wir Geduld brauchen, da gibt es überhaupt keine Frage. Wir können das alles nicht so schnell verändern. Aber wir haben Gott sei Dank einen Paradigmenwechsel durchgeführt, der bereits jetzt nachweisbar ist. Zu sagen, nun wartet doch erst einmal, bis alle Fragen geklärt sind, ist falsch. Ich habe das Halbjahrespraktikum angesprochen. Das haben wir gegen Ihre Stimmen durchgeführt und auch gegen die Stimmen anderer, die gesagt haben, das geht so alles nicht, das muss man alles noch lange auf den Prüfstand setzen. Nein, wir brau

chen diese Dynamik, wir brauchen den Schwung, und deshalb ist es richtig, was wir gemacht haben!

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung der Gesetze zur bremischen Lehrerausbildung, Drucksache 16/948, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bau und Verkehr

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich anmerken, es ist interfraktionell vereinbart worden, dass wir nach dem Tagesordnungspunkt Wahlalter auf jeden Fall noch vor der Mittagspause die Drucksache 16/ 962, Härtefallkommission, aufrufen.

Darüber besteht Einverständnis, so werden wir verfahren.

Wahlalter auf 16 senken!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2006 (Drucksache 16/951)