6. Möglichkeiten der Umsetzung von Evaluationsergebnissen an Universität und Hochschulen im Lande Bremen
Offener Brief der Verbraucherzentrale begleitet von einer Postkartenaktion zum Erhalt der Verbraucherzentrale.
Bericht über eine zweitägige Informationsreise der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration am 22. und 23. November 2005 nach Berlin und Hamburg.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes vier, Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften, des Tagesordnungspunktes sechs, Standortmarketing für das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes zehn, InnoVision 2010: Technologiestandort im Lande Bremen stärken, des Tagesordnungspunktes 16, Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes, des Tagesordnungspunktes 17, Beweissicherung beim Verschlucken von Drogenpäckchen, des Tagesordnungspunktes 18, Öffentlich wahrnehmbarer Drogenhandel im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 20, Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Gütertransport, des Tagesordnungspunktes 21, Bürgerliches Engagement im Bereich der Kultur im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 24, Sachstand zur Umsetzung des Aktionsplans kinderfreundliches Deutschland, des Tagesordnungspunktes 28, Bildung in Deutschland auf dem Prüfstand – Vorläufige Ergebnisse des Besuchs des UN-Sonderbeauftragten in Deutschland, des Tagesordnungspunktes 29, Sexualerziehung und Aufklärung an Schulen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 30, Auf dem Weg zum Abitur nach zwölf Jahren
Organisatorische Entwicklung des achtjährigen gymnasialen Bildungsganges, und des Tagesordnungspunktes 32, Auswirkungen der Millionen-Kürzungen im Hochschulbereich – Auswirkungen auf die Exzellenzinitiative.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte fünf, Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz, und acht, Folgen der Kürzung der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen, der Tagesordnungspunkte elf bis 13, hier geht es um die Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2003, den Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs und den Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 14 und 15, Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2004 und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 22 und 23, Gesetz zur Anwendung des Landesrechts bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft und Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung dazu, der Tagesordnungspunkte 25 und 26, Bremisches Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Tagesordnungspunkte 34 bis 36, hier handelt es sich um den 27. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Stellungnahme des Senats und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Personalcontrollingbericht befassen, Drucksachen 16/814 und 16/956, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Gesetz über Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen befassen, Drucksachen 16/877 und 16/957.
Außerdem wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass am Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 34 bis 36, 27. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Stellungnahme des Senats und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu, behandelt werden. Hierzu ist interfraktionell vereinbart, gemäß Paragraph 28 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Sachverständigen hinzuzuziehen und ihn während der Beratung – im Anschluss an die Berichterstatterin – zu hören.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Personalcontrollingbericht, Drucksachen 16/814 und 16/956, befassen, für diese Sitzung auszusetzen. Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, bei Tagesordnungspunkt sieben, Entwicklung
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Qualitätscheck für Gymnasien“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Beabsichtigt der Senat, auch die Gymnasien im Land Bremen in ein externes Evaluationsverfahren in Anlehnung an die Grundschulen mit einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht?
Zweitens: Welche konkreten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung sind nach Ansicht des Senats für die Gymnasien kurz- bis mittelfristig vorzunehmen?
Zu Frage eins: Im Jahr 2005 sind 30 Schulen durch das Institut für Schulentwicklung, Dr. Seydel, extern evaluiert worden. In die externe Evaluation waren acht Gymnasien einbezogen als Abteilungen von Schulzentren der Sekundarstufe I. Im Jahr 2006 werden 30 weitere Schulen vom Institut für Schulentwicklung evaluiert, darunter drei durchgängige Gymnasien in der Stadtgemeinde Bremen.
Zu Frage zwei: Der Senat macht keinen Unterschied zwischen Gymnasien und den anderen allgemein bildenden Schulen in den Maßnahmen zur Sicherung der Qualität.
Die Schulen haben eine Jahresplanung für das laufende Schuljahr vorgelegt mit den Schwerpunkten Implementation der Bildungspläne und für Gymnasien mit einer gymnasialen Oberstufe in Vorbereitung auf zentrale Aufgabenstellungen im Abitur sowie die Weiterentwicklung der Profiloberstufe.
Schulprogramme, die diese Planung fortschreiben, werden von den Schulen bis 2007 vorgelegt. Ziel der Schulprogrammarbeit ist die systematische Entwicklung und Sicherung der Unterrichtsqualität. Diese Arbeit wird begleitet durch die Überprüfung der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Kernbereichen des Unterrichts an wichtigen Gelenkstellen im Bildungsgang. Es werden Parallelarbeiten in der Jahrgangsstufe sechs und Vergleichsarbeiten am Ende der Jahrgangsstufe zehn in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik geschrieben.