Was gab es denn für die Zustimmung zum Maßstäbegesetz – Herr Perschau schaut ganz betreten –, was gab es denn dafür? Gar nichts! Das ist dasselbe Gesetz, das jetzt in der Regierungserklärung zu Recht massiv kritisiert wird. Was hat Bremen denn dafür bekommen? Gar nichts! Weil es auch ein schlechtes Gesetz war, da hätte man nein sagen müssen, weil man zu schlechten Dingen nein sagen muss und nicht herumtaktieren muss hinter verschlossenen Türen.
Dass die Zustimmung zur Steuerreform Ihnen Ihren fulminanten Kanzlerbrief eingetragen hat – letztendlich hat man nicht einmal mehr einen Termin bekommen, um ihn zu verhandeln –, das wissen Sie selbst besser als ich!
Ich warne Sie auch davor, auf die zweite Stufe Föderalismusreform in dieser Art und Weise, wie Sie das hier in der Regierungserklärung klar machen, zu setzen. Dieser Text im Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin ist zustande gekommen als Angebot an die FDP. Das war schon klar, dass man da eine zweite Stufe machen will, in der man die nächste Runde Wettbewerbsföderalismus behandelt und den Ländern eigene Heberechte für Steuern gibt, wobei man ganz genau weiß, was das für den armen Nor
den letztendlich bedeutet. Darauf zu setzen, einfach so, und dafür das alles herzugeben, was ich versucht habe, Ihnen deutlich zu machen, ist keine Strategie im Interesse Bremens.
Stärken Sie die kritischen Stimmen, die es jetzt gibt in der CDU und in der SPD, Herrn Glos habe ich schon zitiert oder in der CDU Wissenschaftsminister Stratmann aus Niedersachsen, der darauf hinweist, dass denen bald der Atem ausgehen wird, und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die auch anfangen, nachdenklich zu werden über das, was man da jetzt machen will!
Geht es jetzt eigentlich in Bremen vielleicht vielmehr, als auf die zweite Stufe zu hoffen, darum, das Mäntelchen der Liebe darüber zu decken, dass in den letzten Jahren Bürgermeister Scherf, Staatsrat Hoffmann und leider auch der von mir ansonsten geschätzte Kollege Kröning aus dem Deutschen Bundestag mitgewirkt haben an einer Reform, in der sie so sträflich vergessen haben, was die Interessen eines Bundeslandes in einer strukturschwachen Region sind mit einer Staatsverschuldung bis über die Halskrause? Geht es vielleicht darum, dass das jetzt noch einmal mit dem Mäntelchen der Liebe zugedeckt wird, damit dieser staatspolitische Unsinn nicht öffentlich ruchbar wird?
Herr Kollege Kröning hat bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen vor ungefähr drei Wochen anlässlich der Erörterung über die Föderalismusreform gesagt, wir machten uns lächerlich, Bremen mache sich lächerlich, wenn wir jetzt nein sagen. In Wirklichkeit ist es so, dass wir uns schon lächerlich gemacht haben, und die Kehrtwende ist überfällig. Diese Reform ist kein Dienst an der politischen Klasse, sie ist kein Dienst am Föderalismus. Sie wird so viel Murks gebären, dass die nächsten und übernächsten Stufen Föderalismusreform notwendig werden in vielen Detailbereichen. Glauben Sie doch nicht, dass das halten wird, was man im Bereich Bildungspolitik vereinbart hat! Deshalb ist es richtig, heute nein zu sagen!
Als Letztes will ich sagen, am Ende der Rede des Bürgermeisters gab es Erläuterungen über die Frage, wie die Verhandlungsstrategie des Senats ist. Die dargelegten inhaltlichen Punkte teilen die Grünen. Ich teile auch die Analyse des Finanzausgleichs und der Wirkung des Finanzausgleichs, die Sie da vorgenommen haben. Ich teile auch den Versuch, beim Bund Investitionen zu bekommen. Dafür braucht man aber nachvollziehbare, klare Programme Bremens. Wozu bloß? Die Möglichkeiten des Bundes, mit zu finanzieren, werden ja gerade eingeschränkt. Ich teile auch den Versuch, die Hafenlasten besser zu verteilen.
Ihnen muss aber doch klar sein, Herr Bürgermeister Böhrnsen, dass vor dem Hintergrund der Gemengelage, so wie sie in Deutschland ist, alles nur Fahrt gewinnen wird, wenn wir ein Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erwirken, das uns stärken wird. Ohne solch ein Urteil wird es, glaube ich, keine Hilfe für Bremen geben mit dieser zweiten Stufe. Längst ist Solidarität unter den Ländern auf der Strecke geblieben, leider auch mit der Hilfe Bremens.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, es handelt sich um eine Regierungserklärung. Sie ist im Senat beschlossen, und deshalb werden wir auch in dem Sinne, wie diese Regierungserklärung in den einzelnen Punkten Beschlusscharakter hat, diesem Beschluss auch zustimmen.
Liebe Frau Linnert, das, was Sie gemacht haben, ist ja ein sehr probates Mittel. Ich war auch einige Jahre Oppositionsführer, und es ist immer so, wenn man sozusagen kumulativ alle Risiken und alle denkbaren schlechten Ausgangsmöglichkeiten zusammenträgt, dann ist man hinterher eigentlich immer im Recht, wenn irgendetwas nicht klappt. Das nenne ich einfach politischen Opportunismus. Weil das so ist, kann man dem auch nicht so ohne weiteres folgen. Sie haben völlig ohne Not eine ganze Reihe von kritischen Punkten, die Sie angeführt haben, durch die maßlosen Übertreibungen, auch durch Ihre Anmaßungen, völlig konterkariert.
Ja, das ist leider so! Es ist doch so, meine Damen und Herren, wir können nicht so tun, als wenn der Föderalismus, den wir als Bremer als besonders positiv empfunden haben, verzichtbar wäre, denn wenn es ihn nicht gäbe, dann gäbe es das Bundesland und diesen Zwei-Städte-Staat nicht. Das, was nach dem Krieg an föderaler Ordnung bei uns im Lande aufgebaut worden ist, hat im Grunde insbesondere dieses Spezifikum Zwei-Städte-Staat und Bremen als kleines Bundesland, als alte Stadtrepublik mit eigener Identität als Kerngehalt gehabt, um eben deutlich zu machen, was den deutschen Föderalismus ausmacht; eben nicht gleich große Verwaltungseinheiten, sondern spezifische Länder mit eigenem Charakter, mit eigener Struktur.
Weshalb hat denn Bürgermeister Kaisen damals bei den Amerikanern den Vorschlag abgelehnt, Bremen zu einem kleinen Flächenland zu machen, indem wir damals die Landkreise um Bremen herum hätten eingemeinden können? Er hat das genau aus diesen charakteristischen Fragen des deutschen Föderalismus
abgelehnt, indem er gesagt hat, wir sind kein Agrarland hier mit ein bisschen Stadt und einem Hafen davor, sondern wir sind eine uralte maritime Stadtrepublik. Sie ist geprägt durch hanseatischen Geist, und sie ist geprägt durch eine ganz besondere Form von Identität, geprägt durch den Außenhandel, durch die Tatsache, dass die Bremer Schiffe seit über 1000 Jahren auf den Weltmeeren fahren und dass die beiden maritimen Stadtrepubliken Hamburg und Bremen etwas ganz Eigenes in diesen deutschen Föderalismus einzubringen haben.
Dies ist der geistige Kerngehalt, um den es geht, das unterscheidet den deutschen Föderalismus von anderen föderalen Aufbaustrukturen und unterscheidet uns natürlich auch von den Zentralstaaten mit ihren Verwaltungsstrukturen und gleich großen Verwaltungseinheiten.
Deshalb ist es sicherlich so, wenn wir jetzt nach über 50 Jahren eine Reform des Föderalismus überdenken, dann hat das etwas damit zu tun, dass sich seit der Zeit die Struktur Europas verändert hat und dass wir heute nicht nur die Frage beantworten müssen, wie organisiert sich Deutschland selbst als eigenständiges Land, wie organisiert es sozusagen seinen inneren Staatsaufbau, sondern wir haben durch unseren europäischen Beitritt, von dem wir auch ganz außerordentlich profitieren, natürlich eine neue Verantwortungsstruktur bekommen, und nun müssen wir sehen, dass wir diese nationale Ebene, diese föderale Ebene und die europäische Ebene immer wieder so in Gang halten, dass die Prozesse, die Gesetzgebungsverfahren, die Abstimmverfahren, die Zusammenarbeit, die Finanzierungsfragen, alle ineinander greifen und funktionieren. Deshalb brauchen wir eine Reform des Föderalismus.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Und lässt den Bund völlig außen vor! Das ist doch Quatsch!)
Sie können ja nachher nach vorn kommen! Es ist klug, die Mitbestimmungsrechte oder Mitwirkungsrechte in vielen Bereichen auch anzupassen und die Entscheidungswege zu beschleunigen. Es ist gut, auch im öffentlichen Dienstrecht eine Flexibilisierung zu erreichen und hier auch den Ländern Möglichkeiten zu geben.
Frau Linnert, was gegeben wird, sind Möglichkeiten und kein zwanghaftes Handeln. Das heißt, wir müssen nicht alles anpassen, nur weil wir es können, oder alles anders machen, weil wir es können, sondern wir werden in dieser Frage sicherlich zu einer sehr viel
intensiveren Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern kommen müssen, mit den norddeutschen Küstenländern, damit wir in dem Bereich, wo unsere Interessen berührt sind, uns vernünftig abstimmen, mit diesen Ländern dann aber auch gemeinsame Gestaltungsspielräume haben, um unsere Besonderheiten, die uns als norddeutsche Küstenländer auszeichnen, dann auch abarbeiten zu können.
Ich erinnere nur an die Frage Metropolregion Bremen/Oldenburg. Dafür werden wir einen Staatsvertrag mit Niedersachsen brauchen, so wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg zurzeit einen Staatsvertrag machen über die Metropolregion Hamburg. Darin liegt doch im Grunde die Zukunft, dass wir in dieser Frage der Zusammenarbeit eine andere Flexibilität bekommen, dass wir andere Gestaltungsmöglichkeiten gemeinsam bekommen, und darin liegen die Chancen.
Wir haben doch gesehen, was hier mit Stuhr passiert, weil natürlich, wenn ich nur Ländergesetze habe, die die Raumordnungsfragen klären, diese Gesetze auch nur innerhalb der Länder gelten können, für die sie gemacht sind und wofür die jeweiligen Gesetzgeber zuständig sind. Das heißt, die Vertragssituationen setzen doch aber auch voraus, wenn ich das mit anderen Ländern mache, dass ich eine größere Flexibilität habe, dass ich Öffnungsklauseln habe, die ich natürlich zielgerichtet auch für die Fortschritte, die wir erreichen wollen, einsetzen können muss.
Ich glaube, Sie haben in mehreren Punkten Recht, alle solche komplexen Neugestaltungen tragen in sich große Risiken. Ich will jetzt nicht zu altväterlich werden,
aber ich glaube einfach, dass Sie auch die Diskussionssituation in der Abstimmung der Länder untereinander aus eigener Praxis zu wenig kennen. Das ist, wissen Sie, so ein düsteres Phantombild, was Sie da gezeichnet haben. Wir haben das teilweise über Jahre abarbeiten müssen, die unterschiedlichen Interessenlagen der Länder am Ende doch in einen Sack zu bringen, um einen gemeinsamen Beschluss, um ein gemeinsames Gesetz zu bekommen, damit es weitergeht.
Ich glaube, wir sind jetzt hier in einem schwierigen Prozess. Ich bin auch hoch interessiert daran, ganz hoch interessiert daran zu erfahren, wie es mit dem Finanzteil aussieht. Ich teile durchaus eine Menge Skepsis, die Sie urteilen, weil ich natürlich aus den Verhandlungen weiß, wie die Unterschiede zwischen den reichen und den armen Ländern aussehen, und weil ich natürlich auch sehr genau weiß, dass die reichen Länder lieber weniger Geld ausgeben für die armen Länder als mehr und dass der Bund in seiner Finanzlage natürlich eine Menge zu tun hat, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Natürlich hat
Trotzdem muss doch unser Staatsaufbau einigermaßen stringent sein. Es muss doch klar sein, dass die Aufgaben sich nicht alle vermischen, sondern dass derjenige, der bestimmte Aufgaben hat, dafür auch die so genannte aufgabenadäquate Finanzausstattung bekommt. Diese Frage ist in der Tat ein Einstieg. Ich halte sehr viel davon, dass man diese Konnexität nicht zu früh vom Tisch nimmt, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen wir dem ersten Schritt zustimmen. Binden wir das an die Rahmenbedingen, dass es zu diesen Finanzgesprächen kommt? Ich glaube, wenn wir den Punkt der adäquaten Finanzausstattung nicht wirklich lösen und diskutieren, dann bleibt es in der Tat eine halbe oder eine viertel Reform.
Wir müssen doch diese Chance auch nutzen, um Verwerfungen, die entstanden sind, wieder auflösen zu können, wie die Steuerreform von 1970, in der das Wohnsitzprinzip eingeführt worden ist und im Grunde genommen wir diese Problematik mit den Einpendlern bekommen haben, die Probleme, die sich aus dem Umsatzsteuervorwegausgleich ergeben, die im Grunde ungerecht sind, die uns arm rechnen und die wir so nicht akzeptieren können. Wir können doch auch nicht akzeptieren, dass wir die anderen Länder mit unseren Containern beliefern, die wir sozusagen auf unseren eigenen Häfen ausladen und bewirtschaften, und das müssen wir natürlich durchsetzen.
Aber ich habe auch den Eindruck, dass es in dem Verfahren plötzlich sehr schnell ging, und ich hoffe, dass die Abschlussdiskussion, von der der Bürgermeister gesprochen hat, noch einmal sozusagen eine Reihe von Fragen und Konnexitäten aufwirft, das hat er auch zugesagt. Ich warne uns nur davor, uns hinzustellen, so wie Sie das gemacht haben, und sozusagen die totale Düsternis zu verkünden. Wir sind ein kleines Bundesland, und es ist auch in den Verhandlungen mit den anderen als kleines Bundesland immer eine Gratwanderung, wann man die Zustimmung der anderen verliert oder wie man die Zustimmung anderer erarbeitet. Diese Gratwanderung muss man schon gehen wollen, weil man sonst plötzlich völlig isoliert allein dasteht und dann am Ende unter dem Strich gar nichts hat. Bevor ich alles oder nichts mache, das ist so ein bisschen das, was Sie uns vorschlagen, müssen wir natürlich sehen, welche Spielräume wir noch in diesem Stand des Verfahrens haben.
Deshalb können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er im Grunde genommen Kriegsgeschichte ist, weil wir heute in dem jetzigen Stand der Beratungen mit Ihrem Antrag das nicht mehr anfangen können, was Sie uns vorgaukeln, was gehen kann. Deshalb denke ich, dass wir uns um diese einzelnen Punkte im Finanzteil ganz energisch kümmern müssen. Ich glaube übrigens nicht wie Sie, wenn wir im öffentlichen Dienstrecht Öffnungsklauseln bekommen, dass dies nur zwangsläufig zu unseren Lasten
ausgehen muss. Ich glaube, es ist auch eine große Chance zur Entbürokratisierung des Beamtenrechts. Auch ist es eine große Chance für uns, einen bestimmten Rahmen herzustellen, der zukunftsweisend ist. Ich denke, dass wir in all den einzelnen Punkten für uns auch abarbeiten müssen, wo unsere Chancen sind.
Wenn Sie das zur Hochschule sagen und auch zur Diskussion, die Herr Minister Stratmann angeführt hat, muss ich Ihnen ehrlich sagen, diese Debatte, in der gesagt wird, das sei eine Katastrophe, was hier im Hochschulbereich geschieht, hat er damit begründet, dass eigentlich nur die Länder Bayern, BadenWürttemberg und Bremen davon profitieren würden. Diese würden in besonderer Weise profitieren. Ich weiß es nicht, ob es klug ist, das, was wir jetzt erreicht haben mit unserer Exzellenzkampagne und mit den Maßnahmen, die wir erreicht haben, schlecht zu reden. Wir brauchen dies doch, weil wir damit auch bei der EU die Gelder bekommen, weil wir sie auf diesem Weg vom Bund bekommen, aber wir bekommen sie doch nur, weil wir besser sind als andere. Wir bekommen sie nur, weil wir eine viel höhere Drittmittelquote haben als andere.
Sie können immer ganz prinzipiell davon ausgehen, dass, wenn ich den Grundsatz pflege, dass Leistung belohnt werden muss, dann diejenigen, die sich anstrengen, es leichter haben werden, mit guten Programmen beim Bund und bei der EU auch Mittel zu bekommen. Die, die sich weniger anstrengen, werden auch im Zweifel weniger bekommen. Man muss das doch sehen, das ist doch unsere ganz gesicherte Erfahrung aus all den Prozessen, die wir mit dem Bund und der EU in den Verhandlungen haben.
Meine Damen und Herren, für uns in Bremen geht es ums Ganze, das ist in dem Strategiepapier und in der Diskussion darüber sehr deutlich gesagt worden. Wir müssen über unsere Klage, und es ist ohne die Klage völlig ausgeschlossen, unsere Probleme langfristig lösen, aber wir dürfen auch die Chancen nicht vertun, die sich ergeben, auf dem Verhandlungswege intensiv mit den anderen Ländern zusammen unsere Vorteile zu wahren, im Rahmen unserer eigenen Bereitschaft auch das Geben und Nehmen zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern als einen Prozess zu betrachten, bei dem es niemals so sein wird, Frau Linnert, dass wir an allen Stellen die Empfänger sind und die anderen die Geber sind.
Es droht Gott sei Dank nicht, es gibt ja viele gute Beispiele, auch viele Erfolge, die wir haben und die dies deutlich machen. Deshalb rate ich uns, auch weil Duckwitz schon darauf hingewiesen hat, dass es klüger ist, wenn die anderen ein kleines Land aus Wert
schätzung wollen, als wenn sie es nur aus Verfassungsgründen wollen müssen, wir müssen unsere Sorgen auf den Tisch legen, unsere Probleme und unsere Leistungen. In dem Leistungsbereich haben wir eine Menge zu bieten, wir sollten ihn nicht zerreden,
wir sollten auch diese Reform nicht zerreden. Wenn wir uns in diesem Bereich auf bestimmte Punkte einigen, an denen wir versuchen, neue Pflöcke einzuschlagen, das sind im Wesentlichen die Punkte, die vor uns liegen im Finanzteil, und gleichzeitig die Klage auf den Weg bringen und morgen unseren Doppelhaushalt beraten, dann haben wir drei große Schritte nach vorn gemacht. Die müssen wir alle drei tun, und sie müssen alle in einem Miteinander mit den anderen Ländern und dem Bund geschehen und nicht nur in einer totalen Konfrontation des kleinsten Bundeslandes im Kampf gegen alle. Den Kampf werden wir nicht gewinnen.
Wir müssen klug mit unseren Ressourcen umgehen, und wir müssen unsere Möglichkeiten ausschöpfen, vor allen Dingen die rechtlichen Wege und die politischen Wege, die gemeinsam beschritten werden müssen, um unser Land wieder in eine sichere finanzielle wirtschaftliche Zukunft zu bringen. Ich glaube, dass die Föderalismusreform uns dazu Chancen bietet, zugegebenermaßen auch Risiken, aber wir sollten uns um die Chancen kümmern und daran hart arbeiten, dann minimieren sich die Risiken auch von ganz allein.