den Handel gebracht, da wird abgelaufenes Fleisch umetikettiert, da muss man in der Zeitung lesen, dass Zöllner 22 Jahre altes Rindfleisch an der bulgarischen Grenze sichergestellt haben. Das war bereits bläulich verfärbt, aber wenn man das irgendwo in die Wurst hineinmischt, merkt man das vielleicht nicht so schnell. Ein Skandal, eine Unverfrorenheit ist das, wie einige Leute mit der Gesundheit der Menschen umgehen, und solchen Geschäftemachern, meine Damen und Herren, muss das Handwerk gelegt werden!
Jetzt zum Beispiel die Wildfleischfirma Berger aus Passau, sie steht jetzt vor der Pleite! Dem Unternehmen ist nunmehr endlich die letzte Betriebslizenz entzogen worden. Seit 1995 sind dort immer wieder Verstöße festgestellt worden. Leider sind die Leidtragenden davon die Verbraucher, weil die Ware inzwischen an mehr als 100 deutsche Händler und Supermärkte verkauft worden ist. Aber auch die Arbeitnehmer sind davon betroffen, weil letztendlich ihre Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind und sie diese verlieren. Insoweit könnte die Verbesserung des Zeugenschutzes für Mitarbeiter von Betrieben, die Unregelmäßigkeiten oder Verstöße aufdecken, hier hilfreich sein, Herr Brumma hat auch schon darauf hingewiesen. Mittlerweile ist auch eine Hotline eingerichtet, um Leuten die Möglichkeit zu geben, anonym anzurufen.
Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung, meine Damen und Herren, müssen absolute Priorität haben. Darauf hat die Bevölkerung ein Recht. Als Verbraucher muss man sich darauf verlassen können, dass die Waren einwandfrei sind, und vor allem, dass in den Produkten auch das darin ist, was darauf steht. Nach geltendem EU-Recht haben die Lebensmittelund Futtermittelunternehmen sicherzustellen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet wird. Wir haben hier bei uns im Land Bremen bisher Glück gehabt, dass noch kein vergammeltes Fleisch gefunden worden ist. So etwas kann sich aber täglich ändern, siehe dazu das, was auf der Autobahn passiert ist! Zum Glück war das Fleisch noch nicht im Handel.
Die Lebensmittelüberwachung ist zwar Angelegenheit der Länder, aber Sicherheit kann es nur geben, wenn wir Systeme haben, die EU- und bundesweit vernetzt sind. Die CDU begrüßt das Inkrafttreten des neuen EU-Lebensmittelrechts zum 1. Januar 2006, weil damit für alle Länder ein einheitliches Verfahren für alle Stufen der Lebensmittelkette verbindlich vorgeschrieben ist. Allerdings ist neben dem EUSchnellwarnsystem auch die Koordination und Kommunikation zwischen Bund und Ländern zu verbessern, das heißt, wir brauchen auch ein nationales Schnellwarnsystem. Ich denke nur an das, was jetzt mit der Vogelgrippe passiert, da ist die Kommunikation und die Koordination auch noch nicht so weit.
Der Senat ist ja in seiner Antwort auf die Große Anfrage detailliert darauf eingegangen, wie die Lebensmittelüberwachung und -kontrolle aufgestellt ist, Herr Brumma ist darauf eingegangen. Wir haben hier bereits seit einigen Jahren die Risikoanalyse zum allgemeinen Prinzip für die Lebensmittelsicherheit erhoben, wobei die Eigenkontrollen und die Meldepflichten ganz wesentlich zu benennen sind. Die Eigenkontrolle in den Betrieben funktioniert leider immer noch nicht so, wie man sich das wünscht. Das wird jetzt allerdings anders werden, denn nach dem neuen EU-Lebensmittelrecht müssen nunmehr alle Betriebe entlang der Lebensmittelkette – mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 – von der Lebensmittelgewinnung über die -verarbeitung bis zum Lebensmittelhandel über ein solches System verfügen.
Ich will im Einzelnen jetzt nicht auf die Punkte aus der Antwort des Senats eingehen. Für mich sind die Konsequenzen wichtig, die sich aus den Fleischskandalen ergeben. Erst einmal ist positiv festzustellen, dass diese Skandale bei Routinekontrollen festgestellt worden sind. Das spricht ja erst einmal nicht gegen unser System. Ich freue mich auch, dass Horst Seehofer bereits im November ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt hat, das vom Senat, aber auch von CDU und SPD im Bundestag mitgetragen wird. Wobei es darin im Einzelnen geht, hat der Senat dargelegt. Einige Punkte daraus habe ich schon angesprochen wie das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Betriebe, die Kennzeichnungspflicht und die Verbesserung des Informationsflusses in Deutschland.
Ganz wichtig im Rahmen der Lebensmittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit sowohl von nicht mehr zum Verzehr bestimmten Produkten als auch von Lebensmitteln, die kurz vor der Haltbarkeitsgrenze sind. Es muss schon nachgewiesen und dokumentiert werden, was mit den fast abgelaufenen Produkten erfolgen soll, da brauchen wir mehr Transparenz. Die Gebührenkopplung an die Einstufung der Risikobeurteilung festzulegen halten wir auch für sinnvoll, das heißt, ein verlässliches Eigenkontrollsystem ist gleich niedriger Überwachungsaufwand, ist gleich niedrige Gebühr, und andersherum, ein höherer Überwachungsaufwand ist gleich höhere Gebühr.
Eine Verbesserung der Strafverfolgung habe ich bereits vor zwei Jahren gefordert, und zwar insoweit, als die Staatsanwaltschaft eine Rückmeldung gibt, wenn Strafverfahren eingeleitet worden sind. Da kann ja vielleicht einmal der Senat erklären, warum es so schwierig ist, hier entsprechende Informationen zu geben. Die Kennzeichnungspflicht habe ich auch angesprochen. Hier geht es aber nicht nur darum zu sehen, dass auch darin ist, was darauf steht, sondern auch darum zu verhindern, dass Schlachtabfälle so gekennzeichnet sind, dass sie nicht zu Lebensmitteln umdeklariert werden können.
wissen, wird in Berlin ein neues Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar eines, das auch beschlossen werden kann und das wir auch wollen, unter anderem mit dem Ziel der Namensnennung von Betrieben, die Verstöße begangen haben, aber auch der Nennung der belieferten Betriebe. Die Grünen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits 2001 oder 2002 im rotgrünen Kabinett keine Mehrheit gefunden hat und der völlig realitätsfern und nicht umsetzbar war. Was im Bundesrat abgelehnt worden ist, meine Damen und Herren, das konnte unmöglich beschlossen werden. Frau Künast hatte sieben Jahre Zeit, etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen. Das hat sie nicht geschafft, und jetzt kommt sie als Opposition wieder mit ihren überzogenen alten Forderungen an.
Ich habe mir einmal das Protokoll aus dem Bundestag angeschaut und möchte Ihnen mit Genehmigung des Präsidenten einen Satz vorlesen, worum es ihnen geht: „Es geht uns nicht nur um Verbraucherinformationsrechte bei Lebensmitteln, sondern auch um umfassende Verbraucherinformationsrechte bei allen Produkten und Dienstleistungen. Wir finden, dass die Verbraucher auch ein Recht darauf haben zu erfahren, ob in Kinderspielzeugen Weichmacher sind, ob Kosmetika mit Hilfe von Tierversuchen oder Teppiche in Kinderarbeit hergestellt worden sind oder ob Pensionsfonds bei der Geldanlage auch ethische Kriterien berücksichtigen.“
Meine Damen und Herren, das gehört nicht in ein solches Gesetz, das ist nicht leistbar! In Ihrem Antrag, Frau Dr. Mathes, haben Sie ja die meisten Forderungen des grünen Gesetzentwurfs nicht übernommen, bis auf die Forderung nach einem Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Das machen wir nicht mit! Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht und einen Rechtsanspruch auf Behördenauskunft. Alles andere ist, insbesondere bei kleinen und mittleren Firmen, überhaupt nicht leistbar.
Gehen Sie doch einmal zu den kleinen Firmen im Fischereihafen und fragen Sie nach, ob die überhaupt in der Lage sind, solch ein Kommunikationszentrum aufzubauen, wie Sie es wollen! Den Antrag der Grünen werden wir nicht ablehnen, wir werden ihn überweisen, und zwar an die Gesundheits- und an die Wirtschaftsdeputation. Eigentlich wollte ich noch etwas zum Preisdumping sagen, aber das kann ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit beim nächsten Mal tun. – Ich bedanke mich recht herzlich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich überlege jetzt gerade, wie ich die Reden zusammenfasse. Ich entnehme bei Frau Tuczek, im Prinzip will sie alles, sie will sichere Lebensmittel. Wenn es dann aber darum geht, wie man das eigentlich hinbekommen kann und welche Bedingungen man braucht, damit das sozusagen auch Realität werden kann, dann wird zum Beispiel zu den Entwürfen der rotgrünen Bundesregierung hinsichtlich eines Verbraucherinformationsgesetzes hier behauptet, das wäre alles völlig realitätsfremd und überhaupt nicht machbar. Dabei wäre das wirklich der Weg, mit dem man einen deutlichen, verstärkten Verbraucherschutz realisieren könnte,
ohne dass das eigentlich viel Kosten bei den öffentlichen Haushalten erzeugt. Das Stichwort Bürokratieabbau möchte ich hier nur noch einmal nennen, wofür die Fahne hier immer so hochgehalten wird, und wenn es zum Schwur kommt, wird nur das gefordert, und man will keine neuen Wege gehen. Tatsache ist, das wurde ja hier auch mehrfach angesprochen, die rotgrüne Bundesregierung hat versucht, über mehrere Jahre ein Verbraucherinformationsgesetz zu realisieren. Es ist immer gescheitert an der Union, an der Blockadehaltung der CDU. Wir hatten ja auch die Diskussion – Föderalismusreform hat ja auch etwas mit diesen Dingen zu tun –, dass man im Prinzip Regierungen handlungsunfähig macht, indem man mit Bundesratsmehrheiten alles blockiert. Das ist Tatsache. Tatsache ist auch, dass aufgrund der Fleischskandale Herr Seehofer ein Verbraucherinformationsgesetz angekündigt hat, und zwar hat er einen Gesetzentwurf angekündigt für Januar. Wir haben jetzt Februar. Es gibt gerade einen allerersten Referentenentwurf, der zurzeit mit den betroffenen Kreisen und Ländern diskutiert wird. Das heißt, hier ist auch wieder zu befürchten, dass es zu einer zeitlichen Verschiebung kommt, die eine Realisierung dieses Gesetzes hinauszögert. Es ist richtig, dass es da bezüglich verschiedener Eckpunkte, die das Gesetz enthalten soll, Kontroversen gibt. Diese Punkte, die für uns Grünen wichtig sind, haben wir in dem vorliegenden Antrag zusammengefasst. Sie besagen erstens, wir wollen, dass Verbrauchern und Verbraucherinnen ein umfassendes Informationsrecht über die vorhandenen Daten bei Behörden eingeräumt wird. Das heißt, die Verbraucher und Verbraucherinnen müssen erfahren können, wer panscht, abzockt oder betrügt. Das soll eben nicht nur für Lebensmittel gelten, sondern das soll zum Beispiel auch für Hygienezustände bei der Imbissbude gelten.
Weiter wollen wir, dass Unternehmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet werden, verbraucherrelevante Informationen auch an Bürger herauszugeben. Das habe ich eben so verstanden, Frau Tuczek, das war der Dissens, Sie wollen nicht, dass die Unternehmen verbraucherrelevante Informationen herausgeben, also zum Beispiel, ob die Gesichtscreme mittels Tierversuchen entwickelt wurde oder ob die Milch von einer Kuh stammt, die mit genverändertem Soja gefüttert wurde und so weiter. Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass das auch ein zentraler Punkt eines Verbraucherinformationsgesetzes sein muss.
Der letzte Punkt unseres Antrags ist, dass die Behörden die vorliegenden Daten über illegale Praktiken unverzüglich veröffentlichen können sollen, einschließlich der Nennung der beteiligten Firmen. Hier habe ich gehört, dass Sie das auch wollen, das freut mich sehr. Ich glaube, ich habe es nicht so wahrgenommen, dass die CDU das momentan auf Bundesebene vertritt, aber da käme man ja einen Schritt weiter. Hier, denke ich, kann man das „unverzüglich“ noch durch andere Begrifflichkeiten ersetzen, darüber können wir ja auch in der Deputation reden.
Ich glaube, dass insbesondere dieser Punkt wichtig ist. Ich finde, man muss immer schauen, was realisierbar ist, und sich klarmachen: Wenn Firmen befürchten müssen, dass ihr Name öffentlich genannt wird, wenn sie illegale Praktiken ausüben, dann ist der Druck von vornherein so groß, das auch nicht zu tun. Das ist die beste Möglichkeit, das ist das härteste Schwert, Missbrauch zu verhindern, ohne Kontrollen ins Unendliche zu treiben. Wir wissen und ich weiß das auch aus Erfahrung, sage ich einmal, allerdings nicht am eigenen Leib, dass man nicht flächendeckend kontrollieren kann. Das können sich die öffentlichen Haushalte nicht mehr leisten. Das heißt, man muss doch hier Wege finden, wie wir zu einer Sicherheit von Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen kommen, ohne dass das über einen bürokratischen Apparat organisiert ist.
Das ist hier der Königsweg, und ich wünsche mir, dass wir diesbezüglich weiterkommen. Der Überweisung an die Deputation stimmen wir zu mit der Hoffnung, dass wir zu einer guten Lösung kommen.
te in der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/875 das sehr wichtige und aktuelle Thema „Fleischskandale in Deutschland“. Meine Damen und Herren, diese ekelerregenden und unendlichen Fleischskandale in Deutschland sind ein einzigartiger SuperGAU im staatlichen Kontrollsystem, die auch die ehemalige rotgrüne Chaosregierung, insbesondere die ehemalige Ministerin Renate Künast vom Bündnis 90/ Die Grünen, in hohem Maße mit zu verantworten hat und die der gesamten Fleischindustrie sehr, sehr großen Schaden, sprich Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtungen, in der jetzt schon sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage der Fleischindustrie in Bezug auf die Billiglohnarbeiter aus dem osteuropäischen Ausland und so weiter zugefügt haben.
Sie sehen, das ist insgesamt ein unendlicher Skandal der gesamten Bundesregierung. Die Verbraucher wurden aus reiner Profitgier belogen und betrogen, und mit Tonnen von in den Verkauf gelangtem ekelerregenden Gammelfleisch wurde die Gesundheit der Verbraucher verantwortungslos gefährdet. In den vergangenen Monaten ist kaum ein Tag vergangen, an dem die staatlichen Kontrolleure in mehreren Bundesländern nicht angebliche Frischware mit falschen Etiketten versehen, ja sogar ohne Herkunftsangaben und Haltbarkeitsdatum, also Gammelfleisch festgestellt haben.
Insofern kommt Ihre heutige Große Anfrage und auch der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen viel zu spät, denn es wurden schon vor langer Zeit bei einem Großhändler in Gelsenkirchen sage und schreibe 60 Tonnen vergammeltes Fleisch mit falschen Etiketten beschlagnahmt. Bei weiteren, meines Wissens nur oberflächlichen, kurzen Kontrollen wurden auch schon vor langer Zeit zirka 60 Fleischbetriebe entdeckt, die in skrupellose Geschäfte mit ekelerregendem Gammelfleisch verwickelt sind oder waren.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, dass die systematischen staatlichen Kontrollen der Fleischindustrie auf der Grundlage von Personalmangel und Überbelastung der staatlichen Kontrolleure, also auf der Grundlage falscher Sparmaßnahmen der Bundesregierung, auf Kosten und zu Lasten der Gesundheit der Verbraucher, bei weitem nicht ausreichend sind. Ebenso öffnet eine zum Teil fehlende Eigenkontrolle des Handels schwarzen Schafen Tür und Tor. Eine erhebliche Gewinnspanne durch Verarbeitung und Verkauf von Gammelfleisch hat erstens dazu geführt, dass der Ruf einer ganzen Branche in Gefahr gebracht worden ist, zweitens, dass der Preiskampf durch die Billigkonkurrenz, die jetzt so genanntes Frischfleisch in ihren Regalen anbietet, sehr viel härter geworden ist. Das hat wiederum dazu geführt, dass Fleisch- und Wurstwaren von den Billigläden unter Preis angeboten wurden, um neue Kunden in den Laden zu locken.
Weil aber Fleisch ein sehr lebenswichtiges und hochwertiges Nahrungsmittel ist, hinter dem sehr viel Arbeit steckt, hat Frischfleisch natürlich dementspre
chend auch seinen Preis. Mit diesen Sonderangeboten unter dem Preis der Billigläden können die meisten Schlachter und Metzger selbstverständlich nicht mithalten. Die unweigerliche Folge ist, dass in sehr kurzer Zeit unzählige Schlachtereien und Metzgereien durch eine verfehlte Verbraucherpolitik der Bundesregierung ruiniert worden sind und auch weiterhin ruiniert werden.
Meine Damen und Herren, es stellt sich nun die berechtigte Frage: Was ist zu tun? Hier sage ich namens der Deutschen Volksunion: Erstens, ein Umdenken der Verbraucher ist hier dringend erforderlich. Zweitens sind verbesserte und effektivere Fleischkontrollen unbedingt notwendig, um zum Schutz der Verbraucher eine gute Fleischqualität zu garantieren, das heißt Fleischkontrollen mit null Toleranz.
Darum fordere ich im Namen der Deutschen Volksunion bessere Gesetze zum Schutz der Verbraucher, aber kein Übermaß an unnötiger Bürokratie. Vorstellbar wäre ein effektiveres und verbessertes Verbraucherinformationsschutzgesetz. In dem Gesetz sollte zum Beispiel enthalten sein, dass die Öffentlichkeit unter Nennung von Namen von kriminellen Firmen und Händlern umgehend informiert wird. Das wäre ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand zum Schutz der Verbraucher und Schlachtereien umsetzbar. Des Weiteren fordere ich, dass der Staat, so wie es seine politische Verantwortung ist, mit mehr qualifiziertem Personal systematisch in den Landkreisen und Kommunen häufiger kontrolliert. Das ist wohl das Mindeste, was der Verbraucher von den politisch Verantwortlichen erwarten kann.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Forderungen der Deutschen Volksunion auch nur zum Teil schnellstens umsetzen würden, dann hätten Sie schon sehr viel für den Verbraucherschutz erreicht, und die Verbraucher müssten keine gesundheitlichen Schäden durch Gammelfleisch befürchten. Dem Antrag der Grünen auf eine Überweisung werde ich zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz in Anbetracht der fortgeschritten Zeit und in Dankbarkeit, dass wir heute noch die Debatte führen durften,
da ich ja morgen leider nicht zur Verfügung stehe. Klar ist also, dass wir weiterhin alles daransetzen müssen, dass wir diese kriminellen Menschen belangen, die uns ohne jeden Skrupel zumuten, dass wir gesundheitliche Schäden davontragen dadurch, dass sie ihre Gewinne maximieren und dass sie Gammelfleisch
Wir haben in Bremen Gott sei Dank bis jetzt nur ganz marginal damit zu tun gehabt, aber wir haben trotzdem alles getan, was in unserer Macht steht, sofort jeden kleinen Hinweis zu überprüfen, Bestände sicherzustellen oder zu vernichten. Wir haben aber trotz aller Überprüfungsmaßnahmen bis jetzt nicht feststellen können, dass wir hier in Bremen einen solch unglaublichen Fall von krimineller Energie hatten. Wir haben zum Beispiel die Kühlhäuser, die wir in Bremen haben, sehr gründlich überprüft, auch in Gaststätten, Betrieben und Lebensmittelverkaufsstellen. Dort haben wir Gott sei Dank keine Funde tätigen können, die auf solche Skandale hingewiesen haben. Das waren allenfalls Beanstandungen im Routinebereich. In Bremen ist also bis jetzt bis auf marginale Fälle die Welt der Lebensmittelversorgung in Ordnung, aber wir müssen im Hinblick auf die Zukunft wachsam sein.
Was wir feststellen ist, wenn ein solcher Skandal hochkommt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher natürlich sofort verunsichert sind. Sie rufen bei uns an und fragen nach: Wer ist denn das? Wo ist die Ware? Wo kann ich jetzt nicht mehr einkaufen? Deswegen ist aus meiner Sicht auch das, was von allen Vorrednern gesagt worden ist, ganz wichtig, dass wir endlich ein solches Verbraucherinformationsgesetz bekommen, Frau Mathes, auch wenn es nicht in allen Punkten den Forderungen der Grünen entsprechen sollte. Nach dem, was der Referentenentwurf zurzeit hergibt, ist es in der Tat nicht so, dass zum Beispiel Informationen direkt bei den Unternehmen vorgesehen sind.
Wir müssen alles daransetzen, dass das Gesetz endlich kommt. Es wird am 6. März beim Bundesminister eine Runde mit den Ländervertretern geben, wo wir dieses Gesetz durchsprechen wollen, und wir werden alles daransetzen – ich weiß das auch von meinen Länderkollegen –, dass wir Druck machen und dieses Gesetz endlich verabschiedet wird. Das wäre wirklich ein deutlicher Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir könnten ein Stück mehr Transparenz und Sicherheit vermitteln, wenn wir dann auch die Öffentlichkeit gezielter informie