Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will an meiner Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen. Ich finde, dass dieses Eckpunktepapier im Hinblick auf den Inhalt, die strategische Richtung und den Zeitpunkt keine Diskussionsgrundlage ist, sondern ein wirkliches Eckpunktepapier, das die Richtung, die wir brauchen und die einzige, die es gibt, vorgibt und vorschreibt. Das ist kein Kompromiss, sondern eine wirklich neue Ausrichtung der Landespolitik, die wir brauchen und zu der wir keine Alternative haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich will einmal fragen, wenn man hier so diskutiert: Wie ist denn die Lage gewesen? Wie ist denn die Lage? Wir waren und sind nach wie vor in der Situation, dass die Perspektiven unseres Bundeslandes zerredet werden. Es droht, dass alle möglichen Leute im eigenen Land, aber auch von außen, die Grundlagen für uns kaputtreden. Wie war denn die Situation bei uns selbst? Es wird geschaut wie das Kaninchen auf die Schlange. Alle steckten in den Ecken und fragten sich: Wie können wir die Punkte sortieren? Wie können wir die Punkte angehen? Das ist doch klar: Kaum einer – ich habe wenige gesehen – hatte den Mut und die Bereitschaft, hier die Verantwortung eines Vorschlags auf sich zu nehmen.
Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur dieses Haus, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven können dem Bürgermeister Dank sagen, dass er den Mut gehabt hat, hier eine Richtung vorzugeben! Meine Damen und Herren, das ist der Schneid, von dem Hans Koschnick gestern gesprochen hat, der Schneid, den wir brauchen, um die Selbständigkeit dieses Landes zu sichern!
Ich finde es vor dem Hintergrund auch unverantwortlich, nur von einer Diskussionsgrundlage oder von einem Kompromisspapier zu sprechen. Frau Linnert hat das jetzt getan, andere in diesem Land tun es leider auch.
Der wesentliche Punkt ist doch, dass hier erstmalig sortiert worden ist, wie wir das Verhältnis von Klagen, Verhandeln und Eigenbeiträgen angehen können. Erinnern Sie sich nicht an die Diskussionen und Fragen, worauf wir jetzt klagen sollen? Sollen wir jetzt für die Einwohnerwertung nach Berlin marschieren? Sollen wir uns vielleicht nur auf die Hafenlasten beziehen, oder sollen wir vielleicht doch die Steuerbelastung insgesamt in Karlsruhe vor das Gericht zerren? Nein! Ich habe dazu, finde ich, Gott sei Dank, keine Alternativen und auch keine Kritik gehört. Es ist richtig, dass wir uns konzentrieren und sagen, in Karlsruhe treten wir an, um unsere Schulden zu minimieren und für Entschuldung zu werben. Wir werden natürlich vor der Grundlage hier als Land Bremen in Verhandlungen eintreten können, weil wir sagen, worüber wir reden wollen.
Das wissen Sie doch auch alle in allen Fraktionen, wir als Land Bremen sind heute in einer Situation, dass es uns kaum gelingt, Vertreter der anderen Länder vernünftig an den Verhandlungstisch für unsere Zukunft zu bekommen. Das ist die Wahrheit, und das ist die Situation. Darum ist es im Übrigen auch
richtig, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Darum ist es aber richtig und wesentlich, eben diese Sortierung hier vorgenommen zu haben, und ich hoffe, dass die heutige Debatte zeigt, dass sie auch unstrittig ist, denn wir müssen zusammenstehen, und wir brauchen die ganze Kraft nicht nur aller Fraktionen, sondern aller in Bremen und Bremerhaven, um vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen zu können, meine Damen und Herren!
Die heftige Diskussion hat man natürlich immer innerhalb des Landes selbst, und dann ist man beim Eigenbeitrag, gar keine Frage. Ich bekenne auch, und es ist richtig, dass wir und dass dieses Papier bei dem Eigenbeitrag eine Notwendigkeit aufnimmt, die uns allen schwer fällt. Das will ich sehr bewusst sagen. Die Zäsur, die wir angehen müssen, die leider alternativlos ist, ist die, dass wir uns mit den Investitionsausgaben beschränken müssen, dass wir mit den Investitionen herunter müssen, weil jeder Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass wir bei den Investitionen eben deutlich überdurchschnittlich sind, während wir bei den anderen Zahlen und den anderen Parametern gar nicht so schlecht dastehen. Es ist nun einmal einfach so, dass wir uns diesen Sonderweg nur befristet erlauben konnten. Er war uns eingeräumt, wir haben es richtig gemacht an der Stelle, dass wir ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt haben. Es war aber an die Sanierungszahlungen von Bund und Ländern gebunden, diese sind Ende 2004 ausgelaufen.
Damit ist für diese Sonderanstrengung der Zeitraum zu Ende gegangen, und ich finde, wenn ich mir die beiden Städte anschaue, dass wir sowohl im Hinblick auf die wirtschaftsstrukturellen Grundlagen, auf infrastrukturelle Ausstattungen bis hin zu vielen auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Grundlagen richtig viel mit dieser Investitionspolitik geschafft haben, aber heute brauchen wir eben einen Wechsel dieser Politik, und wir brauchen auch einen Mentalitätswechsel, weil wir uns daran gewöhnen müssen, dass wir viel sorgsamer als bislang mit diesen Ausgaben umgehen müssen. Daran wird kein Weg vorbeiführen.
Da will ich einmal sagen: Der Vergleichs- und Bezugspunkt, und das ist richtig, ist Hamburg, ein Geberland, ein Stadtstaat, ein Hafenstandort, in vielerlei Hinsicht ein vergleichbares Bundesland, sicherlich in der wirtschaftlichen Entwicklung stärker als wir. Von daher könnte man sagen, bei uns gibt es mehr Bedarfe, dort selbst zu handeln. Es wird auch sicherlich so bleiben, aber es ist ein richtiger Bezugspunkt, und es ist nicht der Berliner Weg, der hier vorgeschlagen wird, denn dort teile ich alle Haltungen. Der Berliner Weg würde uns in eine Sackgasse führen. Er würde Wirtschaft und Arbeitsplätze schwächen.
Ich will in dem Zusammenhang sagen, Frau Linnert hat natürlich viele einzelne Punkte angesprochen, das wird die Arbeit der Zukunft sein, aber bitte in dem Rahmen, den der Bürgermeister hier vorgegeben hat! Es wird die Arbeit der Zukunft sein, jetzt zu bestimmen, an welchen Stellen Kürzungen vorgenommen werden müssen und welche Schwerpunkte zu setzen sind. Da will ich sagen, ich gewinne den Eindruck, dass dieser Punkt mittlerweile nicht nur in die Köpfe gerät, sondern als die einzig vernünftige Möglichkeit gesehen wird. In unserer Investitionspolitik müssen wir die vergangene und überkommene Aufteilung in Grundinvestitions- und Anschlussinvestitionsprogramme überwinden. Vor dem jetzigen Hintergrund müssen wir unsere Investitionen neu sortieren, uns neu auf Zukunftsprojekte ausrichten und die richtigen Schwerpunkte setzen, und dafür muss man diese theoretische, technische Trennung aufheben. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, die Arbeitsplätze schaffen und die Infrastruktur sichern. Darauf werden wir uns ausrichten müssen.
Ich will hier deutlich sagen, dass wir auch im konsumtiven Bereich weiter unter Anspannung kommen werden. Das sage ich aber nicht, weil ich hier immer Kritik höre, warum seid ihr eigentlich und warum ist der Bürgermeister zu den Investitionen so konkret, sagt aber nichts zum Konsumtiven? Da will ich sagen: Das liegt doch auf der Hand! Bei den konsumtiven Ausgaben, den sonstigen konsumtiven Ausgaben, aber auch denen, die etwas mit Personal zu tun haben, meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen an, da ist Bremen ein Musterknabe! Wir loben uns dafür, dass wir die Vorgaben des Bundes und der Länder, des Finanzplanungsrats übererfüllt haben. Natürlich haben wir das, und das sieht man jetzt auch: Wir haben ein niedrigeres Ausgabenniveau als die meisten anderen und vor allem niedrigere Steigerungsraten. Darum ist der Spielraum dort zu eng, und darum müssen wir bei den konsumtiven Dingen und Ausgaben immer vorsichtig sein und haben geringere Handlungsspielräume. Darum steht das nicht im Vordergrund. Das ist völlig richtig. Trotzdem werden, wie der Bürgermeister in dem Papier ja dargelegt hat, der Stil, die Schwerpunktsetzung und auch die Ausrichtung da weiter stabil bleiben und so ausgelegt sein, wie sie sind.
Ich will zum Schluss nur sagen, dass ich glaube und hoffe, dass wir jetzt in die Diskussion kommen, wie es umgesetzt werden kann, nicht ob es umgesetzt werden kann, ob diese Richtung stimmt, sondern wie wir das zu konkreter Politik machen. Das wird die Aufgabe sein, die sehr schnell vor uns liegt, denn wir müssen die Klageschrift fertigen. Ich fühle und habe den Eindruck, wir sind auf guter Grundlage, wenn ich die ersten Reaktionen lese. Ich bin gespannt, ob dem widersprochen wird.
Ich habe am Freitag vernommen, dass die Handelskammer das Papier im Grundsatz begrüßt. Unser Koalitionspartner hat deutlich gemacht, dass in dem
Papier eine tragfähige Grundlage gesehen wird. Bürgermeister Röwekamp formuliert in seiner Erklärung, dass es eine geeignete Grundlage für die weitere Beratung in der Koalition und im Senat ist, und, Frau Linnert, ich habe auch Sie so verstanden, dass Sie es grundlegend richtig finden, nur noch einmal die Aufgaben hier benannt haben, und das auch mit tragen, denn ich glaube, dass es sich jetzt bei der Umsetzung dieser Richtung zeigen wird, wer wirklich zu Bremen steht, wer die Selbständigkeit wirklich will und wer bereit ist, dafür auch Einschnitte in lieb gewonnenen Bereichen anzugehen.
Diese Bereitschaft wird es sein. Ich habe das heute in einem Leserbrief eines CDU-Mitglieds gelesen, es steht nicht unter dem Brief, aber man weiß, dass es ein CDU-Mitglied ist, das gesagt hat: Wenn man diesem Weg des Bürgermeisters nicht folgt, dann wird die nächste Bürgerschaftswahl 2007 die letzte sein, die wir als selbständiges Bundesland machen. Ich kann dem nichts hinzufügen. So ist es, und darum bitte ich um volle Unterstützung dafür. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sieling, Sie haben es ja für nötig gehalten, dieses Papier, das der Bürgermeister selbst ein Diskussionspapier genannt hat, sozusagen als eine Art dogmatischer Zwangsmaßnahme, der sich alle zu unterwerfen haben, darzustellen. Ich wollte Sie nur in aller Freundschaft daran erinnern, dass dieser Senat keine Ich-AG des Bürgermeisters darstellt,
Das Normale, lieber Herr Sieling, ist nicht, dass wir uns gegenseitig Diskussionspapiere überreichen, sondern das Normale ist eigentlich, auch wenn man neu in die Regierung gekommen ist, dass man eine Regierungserklärung anbietet und dass man diese Regierungserklärung gemeinsam abstimmt. Eine Regierungserklärung kann durchaus ein Strategiepapier sein. Dass man das im Senat abstimmt, auch mit den eigenen Senatoren, macht ja Sinn, auch dass man es mit den Fraktionen abstimmt. Ein Diskussionspapier kann noch so toll und noch so schön sein, am Ende ist es so viel wert, wie konkrete Entscheidungen mit Mehrheit daraus erwachsen.
Deshalb hätte ich mir natürlich gewünscht, hier lieber über eine gemeinsam getragene, gemeinsam erarbeitete und gemeinsam abgestimmte Regierungserklärung zu reden.
Herr Bürgermeister, ich finde, Sie hätten durchaus den Mut dazu aufbringen können, denn das, was in Ihrem Papier steht, ist ja nicht so, dass man prinzipiell alles gleich irgendwo wegtragen müsste, sondern es sind ganz klar die drei Felder, die wir haben und die dort insbesondere angesprochen worden sind: die Klage, die Verhandlungen in der Föderalismuskommission und die Eigenanstrengungen bei der Klage! Da können wir über eine Klage viel reden, am Ende brauchen wir den Entwurf einer Klageschrift, damit man sich damit auseinander setzen kann. Diejenigen, die die Klageschrift machen und auch dabei sind, brauchen dafür natürlich Eckwerte und auch Rahmenbedingungen, damit man eine solche Klage vorlegen kann. Aber ich sage Ihnen auch, wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Klage, wenn sie abgestimmt werden soll, muss relativ bald auf den Tisch.
Natürlich ist es so, dass es nicht nur Ihre Aufgabe, sondern auch die des Finanzsenators ist, das vorzubereiten, und da hat sich wohl einiges mit den Gutachten verheddert, aber wir sind hier in einem enormen Zeitdruck, und deshalb geht es nicht um irgendeine Diskussion, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen, die wir brauchen, sehr schnell herstellen, damit wir erfolgreich unsere Position vertreten. Ich bin inhaltlich mit dem, was in dem Papier zur Klage steht, einverstanden, aber wir müssen jetzt auch Dampf machen, dass die Klage vorbereitet wird und dass wir sie gemeinsam abstimmen. Das Problem der Klage besteht darin, dass wir auch in dem Papier in der Frage der Verhandlungen mit dem Bund in der Föderalismuskommission eine Reihe von Themenfeldern angesprochen haben, bei denen wir keineswegs sicher sein können, dass wir sie über die Föderalismuskommission lösen werden. Bei denen besteht sehr wohl das Risiko, dass wir sie partiell wieder in die Klage einbeziehen müssen.
Die Frage, wie wir die Klage machen, hängt sehr eng zusammen mit der Bewertung der einzelnen Bündnismöglichkeiten mit anderen Ländern, um in der Föderalismuskommission unsere Ansätze durchsetzen zu wollen. Deshalb werden wir natürlich die Klage und die Vorbereitung eines Argumentations- und Punktekatalogs für unsere Bedürfnisse in der Föderalismuskommission verkoppeln und sehr früh überlegen müssen, was wir schon auch vorzeitig noch in die Klage einbeziehen oder was wir nachreichen können und wie wir mit diesen beiden Dingen dann umgehen. Beides hat Zeitdruck, weil wir dies erreichen wollen und müssen.
Der dritte Block, da sagen Sie Eigenanstrengungen. Ich sage einmal Haushalt. Wir müssen über diesen Haushalt beraten. Das haben wir, der Senat hat gerade im Dezember, das ist noch nicht so wahnsinnig lange her, die Eckwerte für den Haushalt 2006/
2007 beschlossen. Wir sind dabei, wenn ich das richtig erinnere, die erste Lesung dieses Haushalts soll im Februar stattfinden. Das ist auch nicht mehr so lange hin.
Meine Damen und Herren, es geht doch nicht darum, dass wir uns jetzt im freien Raum völlig neu sortieren, sondern es geht darum, dass wir den Haushalt abarbeiten mit all dem, was Frau Linnert auch gesagt hat, was von Herrn Sieling gesagt worden ist, was aus unserer Sicht da ist. Ich glaube, dass es schön wäre, wenn wir nicht an die konsumtiven Kosten heran müssten. Ich sage aber genauso deutlich, ein Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Wenn wir uns nur um die Ausgabenseite kümmern und nicht um die Einnahmenseite, dann werden wir in der Zukunft auch ein dramatisches Problem haben, denn auf Dauer bekommen wir unseren Haushalt nur in Ordnung, wenn wir Wachstum und damit auch Einnahmezuwächse haben, die uns Spielräume erwirtschaften. Die Spielräume reduzieren sich mit steigender Arbeitslosigkeit und sinken mit sinkender Arbeitslosigkeit.
Insofern ist das so, wenn wir jetzt nicht diese Einnahmen- und Ausgabenseite sauber durchüberlegen, dann werden wir mit dem Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung und auch auf lange Sicht Probleme bekommen, denn das gehört dazu, dass ich eine saubere Planung mache: Wie bekommen wir das hin, dass wir am Wachstum des Bundes möglicherweise proportional oder gar überproportional teilnehmen können und daraus auch Renditen bekommen, nämlich in Form von Arbeitsplätzen, in Form von Wachstum und damit natürlich neuen Gestaltungschancen?
Meine Damen und Herren, wir haben gesagt, dass das Papier, das der Bürgermeister vorgelegt hat, eine geeignete Grundlage ist. Das ist so. Trotzdem müssen wir die Arbeitsprozesse Haushalt, Klagevorbereitung und Vorbereitung Föderalismuskommission mit Beschlussvorlagen vorbereiten, weil wir es irgendwann entscheiden müssen. Es ist ja nicht so wie bei der Gürtelrose, die soll man ja durch Besprechen heilen können. Wir können das nicht einfach besprechen, sondern wir müssen zu all den Punkten zu Entscheidungen kommen. Diese Entscheidungen setzen Einigkeit voraus, sie setzen voraus, dass das bis zu Ende durchgedacht ist und dass wir dies jetzt auch so schnell wie möglich in Angriff nehmen.
Herr Bürgermeister, ich glaube, dass das, was Sie in dem Papier zur Klage und zur Föderalismuskommission gesagt haben, vor allen Dingen zur Selbständigkeit Bremens, im Ansatz natürlich richtig ist. Ich glaube auch, dass Sie ja vieles beschrieben haben, was uns nicht ganz unvertraut ist, denn das meiste, das in dem Papier steht, beschreibt die Sanierungsstrategie der großen Koalition. Das ist ja so, und deshalb kann es auch nicht überraschen, wenn ich das Papier lese – Sie gestatten mir vielleicht diese kleine freundliche Bemerkung –, dann höre ich gelegentlich so ein bisschen meinen alten Staatsrat Professor
Das ist ja auch in Ordnung! Es ist ja nicht so, dass wir unsere Argumente vom Baum pflücken müssten, sie sind doch aufgearbeitet, wir haben sie. Wir müssen sie nur in den Rahmen bringen, den wir brauchen, damit wir zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Deshalb meine ich, wir sollten uns nicht zu lange mit Diskussionspapieren traktieren, sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln, uns an Beschlussvorlagen machen, damit wir weiterkommen und nicht auf der Stelle stehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, nehmen wir dieses Papier zur Kenntnis. Wir sind offen für den Diskussionsprozess, der hoffentlich bald zu gemeinsamen Entscheidungen führt. Wir werden diesen Entscheidungsprozess konstruktiv begleiten, aber wir legen schon Wert darauf, dass wir das gemeinsam entscheiden und durchdenken und dass hier nicht eine neue Form von politisch-ideologischem Dogmatismus eingeführt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Eckpunkte für eine Strategie zur Sicherung der finanziellen Zukunft und der Selbständigkeit Bremens vorgelegt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass erstens Bremen nach innen wie nach außen dringend in die Offensive kommen muss und dass wir zweitens keine Zeit zu verlieren haben. Das ist der Grund!
Ich will Ihnen auch ganz deutlich und nachdrücklich sagen, nach meinem Verständnis gehört es zwingend und zentral zur Verantwortung des Präsidenten des Senats, dass er hierzu Wege aufzeigt. Dieser Verantwortung habe ich mich gestellt.
Um das Wort von der Ich-AG aufzunehmen: Ich will keine Ich-AG sein, ich bin aber auch nicht die Gute