Dieses Mittelstandsförderungsgesetz ist ein klares Bekenntnis zum Mittelstand. Es ist das Motto „Vorfahrt für den Mittelstand“. Es ist die wesentliche, ökonomische Säule dieses Landes. Wir wollen das Sowohl-als-auch-Prinzip. Wir wollen natürlich große Betriebe nicht aus der Stadt vergraulen, sondern sie sind uns genauso lieb wie alle anderen Betriebe, aber wir wollen durch dieses Mittelstandsförderungsgesetz ein besonderes Augenmerk auf diese Branchen und Betriebe legen.
In dem Sinne recht herzlichen Dank für die Einbringung dieses Gesetzes! Wir wollen uns dann als Wirtschaftsressort insbesondere, aber nicht nur, weil es auch eine Querschnittsaufgabe ist, dieser Aufgabe noch einmal besonders stellen und diese erfolgreiche Politik der vergangenen zehn Jahre weiter fortsetzen. – Herzlichen Dank!
auch keine grundsätzlichen Ausführungen machen, aber ich möchte doch kurz zu den Vorwürfen, die der Senator eben in Richtung meiner Person beziehungsweise in Richtung meiner Partei abgelassen hat, ein paar Stichworte loswerden!
Wofür stehen wir? Die Stichworte Geisterfahrt oder Fundamentalopposition, denke ich, sind völlig überflüssig. Wenn Sie meine Aktivitäten in den verschiedenen Ausschüssen und auch hier sehen, werden Sie feststellen, dass dem mitnichten so ist. Fundamentalopposition verstehe ich jedenfalls nicht so, wie Sie das vielleicht verstehen. Wenn ich hier kritische An
merkungen zu einem vorgelegten Gesetzesentwurf mache, wenn wir als Partei und ich als Person hier sage, das sei ein überflüssiges Gesetz, dann können Sie das doch nicht mit diesem Begriff belegen. Das ist eine grundsätzliche Kritik. Wir haben da eine andere Auffassung.
Wenn Sie wissen wollen, wo die FDP steht: Wir sind ganz klar für fairen Wettbewerb, für klare Wettbewerbs- und Marktordnungen. Wir sind für die Abschaffung überflüssiger und unnötiger Reglementierungen in diesem Bereich. Wir sind für die Schaffung klarer Rahmenbedingungen – auch wenn wir uns jetzt im Wirtschaftsförderungsrahmen des Landes bewegen –, die dann für alle gelten, die aber keine Rückwirkung auf den fairen Wettbewerb, auf Transparenz und auf das Marktverhalten der Unternehmen haben dürfen.
Wir sind auch im Bereich des Abgaben- und Steuersystems für ganz klare Regeln. Sie wissen, dass wir als FDP im Steuerbereich Vorstellungen haben, die will ich hier nicht lange erläutern, die der Wirtschaft und auch dem Mittelstand zugute kommen. Sie wissen genauso, dass wir auch im Abgaben- und Sozialversicherungsbereich Vorstellungen haben, die dazu führen würden, zu wettbewerbsfähigen Unternehmen und auch zur wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu kommen. Das möchte ich nicht weiter ausführen, auf jeden Fall möchte ich aber darauf hinweisen.
Ein Letztes noch! Auch im Arbeits- und Tarifrecht, das ist hier vorhin kritisch angemerkt worden, ist es nicht so, dass wir dies generell abschaffen wollen. Tarifvertragsparteien wollen wir überhaupt nicht abschaffen.
Wir sind nur der Meinung, dass es Regeln gibt, die nicht geeignet sind, künftig ordentlich damit in unserem Land umgehen zu können, die unserer Wirtschaft eher schaden als nützen. Das ist der Punkt. Da gibt es auch viele Vorstellungen der FDP, die brauchen Sie sich nur in der Bundespolitik anzusehen. Es gibt dort auch Gesetzesvorschläge. Das will ich jetzt nicht alles hier wiederholen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir schon klare Positionen haben.
Wenn ich hier Kritik am Gesetz vortrage, um dann am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, dass ich das nicht mittragen kann, dann können Sie das doch nicht mit Geisterfahrt und solchen abschätzigen Bemerkungen versehen! – Vielen Dank!
Da der Änderungsantrag inzwischen zurückgezogen wurde, lasse ich über den Gesetzesantrag in erster Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Gesetz zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit der DrucksachenNummer 16/830 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist beantragt worden, das Gesetz nach der ersten Lesung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen.
Wer der Überweisung des Bremischen Gesetzes zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des runden Tisches zu Mutter-KindKuren bei der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und
Vertreter und Vertreterinnen von Beratungsstellen und Krankenkassen des Medizinischen Dienstes der Ärztekammer und der Arbeitnehmerkammer. – Herzlich willkommen im unserem Hause!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Wir führen heute sozusagen eine historische Debatte durch. Wir haben ja einige Anläufe gemacht, das Thema zu debattieren. Heute haben wir aber das richtige Timing. Vor einem Jahr, am 25. Januar 2005, ist die maritime Konferenz in Bremen durchgeführt worden, deren Ergebnisse wir heute beleuchten. Der hafenpolitische Sprecher der SPD hat heute auch noch Geburtstag. Ich finde, das ist ein angemessener Anlass, solch ein Thema zu behandeln.
Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler zur maritimen Konferenz eingeladen. Mit dabei waren der damalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn, der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe, und zum krönenden Abschluss hat dann ja auch noch der damalige Bundeskanzler das Wort ergriffen. In fünf Workshops ist die maritime Wirtschaft beleuchtet worden. Themen waren unter anderen Schiffbau in Deutschland, Zukunft durch Innovation und Wettbewerb, die deutschen Häfen – Verkehrsdrehscheiben in der Transportkette, Forschung und Entwicklung für das maritime Deutschland von morgen, die Offshore-Windenergie in Deutschland, Perspektiven für Wirtschaft und nachhaltige Energieversorgung.