Das hat Frau Linnert zu Recht gesagt. Die Konsequenz, die man daraus ziehen muss, ist möglicherweise eine andere. Wir werden sehr genau beobachten müssen, wie sich das Studienkontenmodell bewährt, was sich daraus auch schöpfen lässt, was wir an Entlastungseffekten bekommen, damit wir unsere Hochschulen und Universitäten leistungsfähig und stark halten. Wir werden dann, wenn wir feststellen sollten, dass auch die Landeskinderregelung nicht zu den gewünschten Einnahmen führt, auch die Diskussion über Studiengebühren führen müssen, weil wir sonst möglicherweise unsere eigenen Hochschulen, gerade vor dem Hintergrund der Föderalismuskommission und ihrer Ergebnisse, in große Schwierigkeiten bringen. Ich weise nur rechtzeitig darauf hin, wir haben diese Diskussion mehrfach geführt, und ich denke, sie ist wichtig.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern die Pisa-Debatte geführt, und wir haben auch in der Rede des Bürgermeisters die gemeinsame Feststellung gehört, dass Bildung erste Priorität hat. Ich warne ein wenig davor zu glauben, dass das vor allem ein finanzielles Problem ist.
Oh doch, das haben viele gesagt, aber ich warne davor, das zu tun, weil wir ja auch die Diskussionen vor uns haben. Aber es ist auf der anderen Seite auch so, dass wir hier ein großes Tempo brauchen an Fortschritten, weil natürlich diese Transparenz, die die Pisa-Diskussion in den letzten drei Jahren gebracht hat und die sie in den nächsten Jahren bringen wird, ein Dauerranking, ein Dauerprestigeproblem für alle Länder in der Bundesrepublik ist, das auf uns einen enormen Druck ausübt. Dieser Druck muss weg, weil er natürlich für uns auch, was den ganzen Kanon von Standortqualitäten angeht, einen verheerenden Eindruck macht. Wir müssen es schaffen, aus dieser Ecke herauszukommen.
Da werden wir sehr viel Kreativität entwickeln müssen, sehr viel Motivationsleistung erbringen müssen, bei den Schülern wie bei den Lehrern, aber vor allen Dingen auch bei den Eltern, weil wir auch dort die Gesamtverantwortung sehen müssen. Ich hoffe, dass uns dies gemeinsam gelingt. Aber es ist eine der schwersten Hypotheken, die wir psychologisch als Standort zurzeit zu ertragen haben und auch in den öffentlichen Diskussionen mit den anderen Ländern immer wieder spüren.
Meine Damen und Herren, wir haben über das Theater gesprochen. Ich habe mit großer Begeisterung damals an unserer Bewerbung für die Kulturhauptstadt mitgearbeitet. Ich möchte hier doch gern noch etwas sagen, weil es mir nicht nur um das Theater geht, auch um das Theater, weil es natürlich eine ganz spektakuläre Einrichtung ist, aber es geht auch in ganz großem Umfang um unsere kulturelle Ausstrahlung.
Für das kulturelle Leben am Standort geht es um die Vielzahl der kleinen Kultureinrichtungen, die in ganz unterschiedlicher Form mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement, mit sehr viel Drittmittelfinanzierung, mit sehr viel Einzelbereichen aufrechterhalten werden sollten, weil sie natürlich unseren Standort in seinem geistigen Leben ganz besonders prägen. So schön es ist, wenn wir rückblickend auf andere Kulturepochen immer wieder Neues erleben aus Oper, Konzert und Theater, so ist es doch gut, dass wir uns der geistigen Auseinandersetzung der Gegenwart stellen müssen und diese Auseinandersetzung auch führen müssen. Herr Heller hat das damals die Brutstätten genannt, die wir brauchen, in denen Ideenreichtum, in denen ein Gefühl für kulturelles Bewusstsein entsteht.
Ich möchte an Sie alle appellieren, dass wir uns verantwortlich fühlen für dieses kulturelle Bewusstsein unserer Stadt und dieses kulturelle Bewusstsein insbesondere auch für die jungen Menschen, die in diesen Einrichtungen ganz besonders stark vertreten sind. Ich denke, dass wir hier sehr gute Einrichtungen haben, hervorragende Einrichtungen haben, dass wir sie im Blick behalten und nicht nur die großen Einrichtungen der etablierten Kunst im Auge haben müssen, so wichtig das ist und so groß auch hier die finanziellen Probleme drücken. Aber dies liegt
mir persönlich auch sehr am Herzen. Wir waren mit der Kulturhauptstadtbewerbung schon ein Stück näher an einem stärkeren Bewusstsein in dieser Richtung, und ich hoffe, dass es uns gelingt, daran weiter zu arbeiten.
Lassen Sie mich ein Wort zu Bremerhaven sagen! Bremerhaven ist von vielen Bremern immer ein bisschen über die Schulter betrachtet worden. Ich denke, dass wir heute wieder anfangen können, von Bremerhaven zu lernen, denn ich habe schon den Eindruck, dass die Stimmungsfragen sich in Bremerhaven sehr viel positiver aufwärts entwickeln, während sie sich bei uns teilweise abwärts entwickelt haben. Das ist eine Frage, mit der wir uns intensiv auseinander setzen müssen.
Ich bin sehr froh, dass in Bremerhaven mehr Zuversicht zu spüren ist, dass da auch eine Aufbruchstimmung zu spüren ist, dass man merkt, dass das Gefühl dafür entsteht, Donnerwetter, unsere Häfen sind stark, sie werden immer stärker, die Logistik ist stark, und unsere Innenstadt entwickelt sich gut. Dieses Selbstbewusstsein, das ja auch die Bremerhavener beflügelt, ist ein ganz großer Wert und ein großes Kapital, mit dem wir arbeiten müssen, weil das in Bremerhaven nicht immer so war. Wir in Bremen müssen ein bisschen aufpassen, dass wir nicht uns selbst kranker reden, als wir sind, denn wir brauchen natürlich diese Zuversicht und den Optimismus, gestalten zu können und gestalten zu wollen.
Ich denke, dass die Entwicklung in Bremerhaven im Moment in großen Schritten vorwärts geht, dass wir dies auch sehr positiv begleiten wollen und dies nicht nur in den traditionellen maritimen Industrien tun. Ich sehe mit großer Freude, wie sich das AWI entwickelt, ich sehe auch die Entwicklung in der Innenstadt, am Alten/Neuen Hafen und das, was jetzt im Einzelnen entsteht, den Riesenstart des Zoos am Meer und den tollen Start des Auswandererhauses. Das sind alles Assets, und das sind ganz positive Entwicklungen, die Strahlkraft haben und für Bremerhaven auch neue Perspektiven schaffen. Daran muss gearbeitet werden.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die Botschaften für Bremerhaven wichtig, dass wir aus den Hafeninvestitionen nur 25 Prozent anrechnen und sie stattdessen trotz des Einwohneranteils von 18 Prozent die 25 Prozent Anteil an den Investitionen bekommen. Das ist wichtig und eine zentrale Frage. Wir haben in Bremerhaven die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Wohnungsleerstände, wir haben eine Fülle von sozialen Problemen. Wenn wir dies überwinden wollen, dann hilft uns eine gute Stimmung ein gutes Stück weiter, aber auch die Rahmenbedin
gungen. Mit jedem Stück, das in Bremerhaven fertig wird, mit jedem T.I.M.E.-Port, mit jedem Biotechnologiezentrum und mit jeder einzelnen Einrichtung entsteht ein stabileres Netzwerk. Deshalb sage ich, die Bremerhavener können sehr wohl auch stolz auf die Leistung sein, die sie erbracht haben. Wir freuen uns, dass jetzt diese großen Schritte gemacht werden und es positiv vorangeht. Ich denke, dass wir bei dieser Politik für Bremerhaven bleiben werden.
Die Häfen sind zurzeit für uns ein Glanzstück. Der Ausbau des CT IV wird uns ein großes Stück weiterbringen. Ich denke, wir haben im Wettbewerb hier große Wachstumsraten, die uns in anderen Bereichen fehlen. Deshalb wird auch in den nächsten Jahren die Entwicklungslinie in Bremerhaven aufwärts gehen, und ich denke, sie wird natürlich auch in Bremen aufwärts gehen, wenn wir mit großer Kraft daran arbeiten.
Herr Bürgermeister, ich habe mich im Gegensatz zu Frau Linnert über Ihre Rede gefreut, gefreut einfach deshalb, nicht weil sie alle Fragen beantwortet hätte, das kann man gar nicht, und das wäre auch nicht Sinn einer solchen Rede jetzt gewesen, aber ich habe mich gefreut, weil Sie auf die negative Larmoyanz verzichtet haben,
weil es uns nicht weiterbringt, wenn wir Tag für Tag ein Vollbad in unseren Problemen nehmen und uns damit selbst lähmen. Wir müssen uns schon die Freiheit nehmen, die Ärmel hochzukrempeln, um tätig zu werden und nicht nur darüber zu jammern, wie schön es wäre, wenn man mehr Geld hätte und sich mehr leisten könnte. Wir können uns eine Menge leisten. Wir können uns vor allen Dingen eine Menge Kreativität leisten, eine Menge Gestaltungswillen leisten, wir können uns Schwung und Lebensfreude leisten, wir können uns Tatkraft und Optimismus leisten, und das sollten wir uns auch wirklich leisten. Ich finde, da sind jetzt auch gute Voraussetzungen da, und wir sollten den Schwung eines neuen Startes nutzen, um selbst in Schwung zu kommen, und uns möglichst diesen Schwung nicht nehmen lassen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies hier ist in der Tat keine Debatte am Beginn einer Legislaturperiode, aber es ist eine Debatte in der Woche des Neuanfangs. Ich finde, in dieser Zeit muss man nach vorn schau
en. Die zentrale Aufgabe des Senats, aber auch von uns hier in der Bremischen Bürgerschaft wird es sein, die Zukunft des Landes zu sichern. Ich finde, Herr Bürgermeister, so haben Sie geredet, das war ein guter Anfang, meine Damen und Herren!
Wir müssen an dieser Stelle in der Tat in den Vordergrund stellen, und zwar in den absoluten Vordergrund, dass diese Zukunft nicht nur durch unser Handeln hier in Bremen und Bremerhaven entschieden wird, sondern dass es ganz zentral darauf ankommen wird, wie wir in Berlin und Karlsruhe ankommen, wie wir dort unsere Punkte durchsetzen können. Wenn es uns nicht gelingt, die Finanzverteilung für Bremen auskömmlicher zu gestalten, meine Damen und Herren, dann ist alles nichts!
Vor dem Hintergrund ist es richtig, an diesen Satz von Bürgermeister Wedemeier anzuknüpfen, Frau Linnert, ich sage es extra, dass wir bekommen müssen, was uns zusteht. Zuerst muss man sagen, was man selbst will und wo die eigene Position ist, und dann muss man natürlich, das finde ich richtig, Verbündete suchen. Da müssen wir aktiv herangehen auf der Grundlage der Position, die wir selbst eingenommen haben. Vor dem Hintergrund, auch Verbündete zu suchen und diese Strategie zu schärfen, finde ich eine erste Personalentscheidung des Bürgermeisters völlig richtig. Bei der Suche für den Chef der Senatskanzlei ist eine gute Entscheidung getroffen worden. Herr Bürgermeister, ich sehe darin gerade die Möglichkeit, gegenüber dem Bund und den anderen Ländern in dieser Hinsicht zu handeln, und das ist gut so.
Ich will eines sagen, weil Frau Linnert eine Agonie angeführt hat. Ich habe diese Rede so verstanden, und ich glaube, wir haben sie in der Koalition gemeinsam so verstanden, Herr Perschau hat dies ja deutlich gemacht, dass dieser Bürgermeister die beklagte Agonie in der Bremer Politik beenden will. Er will es aber nicht nur, Frau Linnert, ich bin sicher, er kann es auch, und er wird es auch, aber er braucht dafür die Unterstützung von uns allen. Ich erwarte und erhoffe mir, dass diese Chance wahrgenommen wird und es eine Unterstützung für diesen Neuanfang von allen gibt.
Dabei spreche ich auch die Opposition an, weil ich finde, da müssen wir gemeinsam in diesem Haus neu beginnen. Das Verhältnis von Parlament und Senat muss so aufgestellt werden, dass wir als Bremen eine Chance haben. Das ist die Sache des gemeinsamen Alle-Manns-und-Frauen-Manövers. Darum kommen wir nicht herum, das können wir machen, das sollen wir machen, dafür gibt es genug Gemeinsamkeiten
In der Tat, dafür müssen die Grundsätze, die hier diskutiert worden sind, und natürlich waren es erst einmal Grundlinien, Herr Perschau hat es angesprochen, im Alltag durchgesetzt werden. Herr Perschau, wir sollten dies gemeinsam anfassen und gemeinsam machen, dass wir es durchsetzen und angehen.
Ich möchte gern drei Felder ansprechen, um die es, glaube ich, hier sehr wesentlich gehen wird. Der erste Punkt ist der der eigenen Sparanstrengungen, Sparleistungen. Diese werden wir bringen müssen, und ich teile auch die Aussage, dass damit Härten verbunden sein müssen. Mit jeder Kürzung öffentlicher Leistungen sind solche Härten verbunden, sie sind nicht davon abzukoppeln. Es kommt meines Erachtens nur darauf an, dass wir uns vorher anschauen, welcher Art sie sind, damit wir am Ende auch insgesamt dazu stehen, auch zu einzelnen Punkten stehen und nicht Dinge verabreden und angehen, die wir hinterher nicht umsetzen können und vielleicht auch am Ende, wenn wir die konkreten Auswirkungen sehen, nicht umsetzen wollen, weil wir gemeinsam die Grenzen des Sparens sehen.
Das müssen wir doch wissen bei allen Härten, es gibt Grenzen des Sparens, diese müssen wir uns politisch bewusst machen, und in diesem Rahmen müssen wir auch handeln. Die Attraktivität unserer beiden Städte darf nicht unterlaufen werden, wir dürfen nicht unter das Niveau vergleichbarer Großstädte absinken, und wir dürfen auch das Niveau unserer Nachbargemeinden und -städte nicht unterschreiten, weil uns sonst nicht nur die Bürgerinnen und Bürger weglaufen, sondern auch Unternehmen, die hier attraktive Standortbedingungen haben wollen.
Als Sozialdemokrat sage ich sehr bewusst, ich möchte, und ich hoffe, dass wir daran alle, weil wir uns alle dem Grundgesetz verpflichtet sehen, festhalten, Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat, ist ein Sozialstaat, und ich möchte, dass auch das Bundesland Bremen weiter in diesem Konzert bleibt. Wir sind ein sozialstaatliches Bundesland. Die sozialstaatlichen Grundsätze und Leistungen müssen in Bremen und Bremerhaven erhalten werden.
Ich will in dem Zusammenhang sagen, dass es dort meines Erachtens durchaus Spielräume in der Gestaltung gibt. Es gibt Spielräume in der Ausgestaltung. Frau Linnert, Sie haben gesagt, es gäbe kaum noch finanzielle Spielräume. Ich habe damit dann nicht die Erwartung verbunden, dass wir in den Haushalts
beratungen keine Änderungsanträge mehr von Bündnis 90/Die Grünen bekommen, aber ich finde, dieser Hinweis auf die Spielräume ist wichtig. Natürlich gibt es sie, und natürlich haben wir die Möglichkeit. Man muss politische Schwerpunkte setzen, und ich unterstreiche diesen Punkt, auch von Bürgermeister Böhrnsen, Investition in die Köpfe muss ein Leitbild werden. Kinder, Bildung, Familie sind ein Punkt, an dem wir die Spielräume ausnutzen müssen, für den wir die Spielräume ausnutzen müssen. Bildung hat Priorität, die Sozialstandards in den Kindergärten haben Priorität, die Ausstattung für die jungen Menschen, das ist das, was wir in den Vordergrund stellen wollen.
Der zweite Punkt sind die Investitionen, die dazu dienen sollen, die Wirtschaftskraft zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern und Bremen und Bremerhaven, aber auch die ganze Region, glaube ich, zu stärken. Dabei geht es in erster Linie darum, das ist diese neue/alte Schwerpunktsetzung, wir haben es schon mehrfach erklärt, und Sie können es auch in der Drucksache der Bürgerschaft nachlesen, das muss man an der Stelle auch selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns bei der Investitionspolitik auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren wollen. Das ist eine Aufgabe, bei der wir immer wieder neue Anläufe machen müssen, denn das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit muss für uns im Vordergrund stehen.
Ich teile, Herr Perschau, auch die Schwerpunktsetzung auf den Mittelstand und das Handwerk, aber entscheidend ist, dass das nicht alles sein kann, sondern wir müssen vor allem auf den Strukturwandel in den Bereichen setzen, die sich dynamisch entwickeln, im Bereich der neuen Dienstleistung, im Bereich von Beratung, aber gerade auch Innovation. Auch das ist hier angesprochen worden von Herrn Perschau und anderen, und da ist der Zusammenhang zur wissenschaftlichen Infrastruktur. Wir wollen, dass Wissenschaft gestärkt wird, damit hier neue Arbeitsplätze entstehen, und ich finde, da sind gute Erfolge zu verzeichnen. Das kann jeder beim Blick in die Statistik sehen.
Den dritten Punkt dürfen wir aber nicht vergessen! Bremen und Bremerhaven sind nach wie vor, auch nach zehn Jahren Strukturwandel, Industrie- und Hafenstädte. Das Herz der Wirtschaft hier ist immer noch die Industrie. Daimler-Chrysler ist der eine Betrieb, der genannt worden ist, aber ich sage auch, wir stehen ebenso zu der Entwicklung bei den Stahlwerken, im Nahrungsmittelbereich mit Kraft Foods und nicht zuletzt im Luft- und Raumfahrtbereich. Die In
dustrie wird hier weiter das Herz sein und pulsieren, für Bremerhaven ergänzt um die wichtige Funktion des Hafens. Das dürfen wir in unserer Wirtschaftspolitik nie aus dem Auge verlieren. Darum haben wir als Sozialdemokraten auch die Einnahmen aus dem Stahlwerke-Verkauf für solche Arbeitsplätze umsetzen wollen.
Jetzt müssen wir mit dem knapper werdenden Geld umgehen. Wir sind doch in der schwierigen Situation, dass wir bezogen auf die Investitionen mittlerweile knappes Geld haben, aber eine starke Praxis dahingehend, dass wir in hohem Maße investiert haben. Ich will selbst in einer solchen Rede einen Zahlenzusammenhang benennen, weil wir vor dem Bundesverfassungsgericht, in den Gesprächen mit dem Bund und den anderen Ländern damit konfrontiert werden. Die Investitionsausgaben in unserem Bundesland liegen deutlich, und das war erklärte Politik, über dem der anderen Länder. Wir haben pro Kopf allein im Jahr 2005 980 Euro Investitionsausgaben. Der Durchschnitt der Länder liegt gerade bei 570 Euro. Das ist eine Differenz von 410 Euro, die wir pro Einwohner mehr ausgeben für Investitionen als andere Länder.
Herr Perschau, ich glaube, da haben wir auch ein gemeinsames Grundverständnis am Freitag erreicht, ich habe das schon Dienstag gesagt. Ich habe mit Freude in der Presse gelesen, dass auch CDU-Politiker in Interviews dazu klare Aussagen gemacht haben. Sparen und Investieren reicht hier eben nicht mehr. Wir werden in eine Etappe kommen, wo wir beim Investieren sparen müssen. Das muss die neue Leitlinie sein. Anders werden wir nicht durchkommen, weder mit unserem eigenen Haushalt noch in dem Verhältnis zu den anderen Ländern. Darum ist das Sparen beim Investieren die richtige Aussage für die nächste Dekade der Sanierungspolitik dieses Bundeslandes.