Als Letztes möchte ich zu den vielen allgemeinen Aussagen noch einmal auf Ihre Absage hinweisen, die Gewoba zu verkaufen. Diesen Running-Gag, der sich jetzt irgendwie über den gesamten Wahlkampf hinzieht, kann man nicht jede Woche neu aus der Tasche zaubern. Gut, wir haben es verstanden, Sie wollen die Gewoba nicht verkaufen. Gott sei Dank! Unseretwegen hätte man die Debatte nicht führen müssen, aber es musste ja wohl einmal wieder sein! Ich kann mich in meiner Zeit als Abgeordnete an mindestens drei Gewoba-Wellen erinnern, vielleicht verebbt sie jetzt einmal endgültig.
Aber konkret sind Sie nicht geworden, wie auch gleich bei der Debatte hier hoffentlich klar werden wird. Es geht nicht darum zu sagen, die Gewoba muss mehrheitlich in öffentlichem Besitz bleiben. Sie müssen sagen, dass Sie überhaupt nichts verkaufen wollen,
denn je mehr andere Anteilseigner dort sind, desto mehr Druck existiert auf die Verwertung des Vermögens und auf eine Erhöhung der Dividenden. Auch hier: allgemein, aber nicht konkret!
In Ihrem Antrag, Herr Dr. Sieling, steht, es muss ein Mehrheitsbesitz erhalten bleiben. Das lässt offen, dass Sie 24,2 Prozent verkaufen, dann besitzen wir immer noch 50,01 Prozent, und dann ist Ihrem Antrag Rechnung getragen! Was machen Sie da eigentlich?
Was? Die Grünen haben nie gesagt, dass sie es verkaufen wollen! Darüber können wir uns ja gleich bei der Debatte über die Gewoba streiten. Also, weiterhin nur allgemeine Aussagen, nichts Konkretes!
Es gibt in der Bevölkerung, das ist richtig, eine berechtigte und auch von uns geteilte Hoffnung auf Besserung durch Ihre Person und Ihr Bürgermeisteramt. Aber ich möchte nicht, dass Sonntagsreden und das, was dann konkret passiert, in keinem Zusammenhang stehen. Dann frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Wie kommt es eigentlich, dass Sie, obwohl hier gestern über die Affenversuche geredet wurde und obwohl Sie in der Öffentlichkeit an dem Punkt erfrischend und angenehm klar waren, hier dazu schlicht und einfach schweigen?
Ich habe verstanden, dass Sie keine detaillierte Rede halten wollten, sondern auch eine allgemeine, um auch einen Stil zu zeigen, mit dem Sie hier Ihr Amt verstehen. Aber an einem Punkt finde ich es, was das Konkrete betrifft, einfach nicht richtig, wenn Sie nämlich kein Wort darüber verlieren, dass Sie jetzt auch Justizsenator sind. Diese Stadt braucht einen Justizsenator, der parteilich ist mit den Gefangenen, für den das nicht abstoßend ist, der weiß, dass es um Menschen geht, die aus unserer Mitte kommen, die einen Fehler gemacht haben und während ihres Gefängnisaufenthaltes ein Angebot brauchen, zurückzukehren in unsere Gesellschaft. Die soziale Idee macht sich immer da fest, wo Menschen am meisten Hilfe brauchen, und dazu zählen aus grüner Sicht auch die Gefangenen.
Ein Alle-Manns- oder Alle-Frauen-Manöver möchten Sie. Das kommt mir so bekannt vor. Wir sind der Auffassung, dass zu einer Verbesserung der Politik eine starke, kluge und kampfkräftige Opposition gehört. Das Alle-Manns-Manöver besteht also nicht darin, dass alle dasselbe sagen, dass keiner genau hinschaut, sondern es besteht aus einem Bekenntnis zu Pluralität und Meinungsvielfalt. Die Grünen werden in dieser Rolle, nämlich Kritik zu üben an dem, was Sie hier als Regierungspolitik machen, für Bremen arbeiten.
Die große Koalition hat sich in der Vergangenheit als mit steigender Tendenz insuffizient erwiesen, als ein Bündnis, das keine gemeinsamen Ziele hat, das in eifersüchtiger Art und Weise versucht, sich über kleine Ressortegoismen gegeneinander zu profilieren. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, auch wenn man sich noch einmal anschaut, was hier gestern gewesen ist, dass es da irgendwelche Besserungsbereitschaft oder -fähigkeit gibt.
Sie sind der Bürgermeister der großen Koalition. Sehen Sie zu, ich habe Ihnen ja schon gesagt, für Sie persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute. Als Letztes kann ich nur sagen, es gibt keine Belege dafür, weder in Ihrer Rede noch in der Mitteilung des Senats, dass sich wirklich an dem Politikverständnis, an den Inhalten, an dem, wo es konkret wird und dann ja wirklich kracht, etwas ändert! Da glaube ich, dass die „FAZ“ mit ihrem Satz Recht hat, dass die große Koalition der Schuldenmacher einfach nur weiterwursteln wird.
weil es eben doch mehr ein Rundumschlag war und auch ein Sammelsurium von Unkenrufen. Sie haben wieder einmal die ganz große Pulle Essig dabei gehabt!
Das allein führt zu Magenkrämpfen, und deshalb würde ich sagen: Auch eine Opposition sollte nicht nur allgemeine Plakate heraushängen!
Viele Dinge, die Sie fordern, kosten Geld. Das wissen Sie auch! Sie schweigen da. Sie wissen genau, dass es das Geld kostet, das wir eigentlich nicht haben. Wenn ich an einer Stelle mehr Geld ausgeben will, dann muss ich irgendwo, wenn ich so hehre Ziele verkünde und sage, wir wollen im Jahre 2009 einen möglichst verfassungsnahen Haushalt bekommen, auch konsequent sein im Sparen. Ich muss natürlich mir auch klar darüber sein, dass das Sparen dann wohl im Wesentlichen auch im konsumtiven Teil stattfinden muss, und das greift in die Leistungen für die Bürger ein. Das ist eine bittere Erkenntnis. Es ist eine Folge unserer schwierigen Haushaltslage.
Herr Bürgermeister, Sie haben die Rede mit dem Kollegen Röwekamp abgestimmt, und sie trägt in den Formulierungen eine gemeinsame koalitionäre Handschrift. Dazu stehen wir. Die Aussagen, die Sie gemacht haben, enthalten viele Wahrheiten, und ich habe auch, als ich sie gestern Abend las, an vielen Stellen durchaus geklatscht. Ich würde hier Frau Linnert ein kleines Stück entgegenkommen und sagen, diese vielen Wahrheiten müssen sich im Alltag durchsetzen. Daran wird zu arbeiten sein, weil wir natürlich in vielen Dingen große Erfahrungen haben mit dem Vertagen, mit dem Verzögern, mit den unklaren Aussagen. Diese ganzen Dinge müssen natürlich auf der Basis dieser Aussagen, auch Ihrer Rede, jetzt in einen möglichst zügigen Entscheidungsprozess gebracht werden. Der muss nicht mit ja beantwortet werden, aber er muss klar beantwortet werden, und zwar gemeinsam. Deshalb denke ich, dass es schon im Wesentlichen um Klarheit und Wahrheit geht.
Lassen Sie mich kurz etwas zu den Finanzen sagen! Wir haben in diesem Hause in den letzten Wochen sehr viel und intensiv darüber diskutiert, und ich kann, Frau Linnert, auch Ihre Aussagen zum Haushalt eigentlich fast auswendig hersagen. Insofern ist es so, dass wir hier kein Kommunikationsdefizit haben, wir haben allenfalls an einigen Stellen ein Umsetzungsdefizit. Hier kommt es für uns natürlich schon darauf an, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Klage unsere Ziele, die wir gesteckt haben, und das sagt der Bürgermeister ja, auch ernsthaft erreichen wollen und den Nachweis führen müssen, dass
wir sie erreichen. Das wird zu einer Fülle von weiteren Härten führen, denn Haushaltspolitik bedeutet immer, wenn man sie mit immer engeren Möglichkeiten betreiben will, dass wir auf Leistungen verzichten, dass wir Leistungen reduzieren müssen, und dazu muss man dann vom ersten bis zum letzten Tag stehen.
Ich habe mich besonders gefreut über die Formulierung, dass wir auch bei den Sparauflagen darauf achten sollen, dass Auflagen auch erfüllbar sind, dass sie möglich sind, dass sie umsetzbar sind, dass wir uns nicht traktieren mit Auflagen, von denen jeder Fachmann weiß, dass wir sie nicht erfüllen können, bei denen wir dann am Jahresende feststellen, dass es tatsächlich wahr war, so dass wir dann im Grunde hinterher die Haushaltsdefizite ausweisen müssen. Hier ist Wahrheit und Klarheit von einer großen Bedeutung.
Ich glaube schon, dass wir für die Klage über ein großes Personalreservoir exzellenter Fachleute verfügen. Diese haben wir auch, weil wir in einer solchen Lage sind, und diese haben wir, weil wir schon geklagt haben, weil wir natürlich auch die Situation des Verfassungsgerichts kennen. Wir haben eine Menge Fachpersonal, exzellente Leute, wenn ich an Professor Dr. Dannemann denke oder an den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, der den ungeheuren Vorteil hat, dass er nicht nur die Denkweise der Obergerichte kennt, sondern der auch viele Jahre Steuerabteilungsleiter im Finanzressort war. Das sind Leute, mit denen man das machen kann. Wir haben gute Leute, und wir müssen jetzt sehen, dass wir mit denen, die wir haben, die auch die Erfahrungen haben, die die Kompetenzen und den Einblick haben, in hoher Motivation gemeinsam an die Arbeit gehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Ziele auch in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.
Lassen Sie mich vielleicht auch einen ganz kleinen Essigtropfen versprühen, was die wissenschaftliche Begleitung angeht! Ich habe selbst auch vor dem Verfassungsgericht ganz viele Finanzwissenschaftler reden gehört, und viele Dinge waren so weit voneinander entfernt, dass man auch in diesen Fragen sozusagen die Relativität unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Wissenschaft irgendwo erfasst und kennenlernt. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir auch in der Frage dieser Experten uns um die richtigen Experten kümmern, dass nicht jede exotische Meinung nur deswegen interessant ist, weil sie exotisch ist.
Wir müssen natürlich sehr genau prüfen, wie wir vorgehen und mit welchen Kernargumenten wir diese Klage im Einzelnen führen. Wir haben sie das letzte Mal mit sehr klaren Argumenten geführt. Ich glaube, wir haben inzwischen wesentlich mehr Fakten und Datenmaterial, Frau Linnert, als in der Vergangenheit. Es ist sehr viel aufgearbeitet worden in den letzten Jahren. Das werden wir einsetzen können, und
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir nicht etwas einklagen wollen, was uns nicht zusteht, sondern dass wir etwas einklagen wollen, was uns zusteht. Dabei haben wir immer das Problem, dass wir als Stadtstaat unter den drei Stadtstaaten schon eine besondere Stellung haben, weil wir ein ZweiStädte-Staat sind, weil wir der kleinste sind, weil wir die höchste Verdichtung an Problemgruppen haben, weil wir die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern haben, weil der Druck besonders groß ist in der Kombination von Schuldenlast und hoher Sozialhilfelast, dass diese beiden Grundlasten, die wir zu tragen haben, natürlich schwer wirken, und sie wirken bei uns noch schwerer als in den anderen beiden Stadtstaaten. Trotzdem haben wir natürlich auch mit dem Saarland eine Fülle von Parallelen, und es gibt eine Reihe von Ländern, die in großen haushaltspolitischen Schwierigkeiten stehen. Von daher stehen wir in diesen Fragen nicht allein. Wir können selbstbewusst an diese Klage herangehen, wir können auch selbstbewusst an die Ansprüche herangehen, die sich für uns daraus herleiten lassen.
Meine Damen und Herren, wir waren uns gemeinsam in der Koalition einig, dass der Bürgermeister möglichst schnell eine eigene Erklärung hier im Parlament abgibt und dass es nahe lag, dass, wenn am Dienstag gewählt wird, man den Donnerstag nutzt, um eine erste Debatte zu führen. Dies ist nicht eine Debatte zu Beginn der Legislaturperiode, sondern es ist eine Debatte mitten in der Legislaturperiode. Hier muss nicht alles umgedichtet werden, hier muss nicht alles umgeschrieben werden, hier muss die Welt nicht neu erfunden werden, und wir haben natürlich hier auch ein Bedürfnis nach einer Kontinuität in vielen Grundfragen, die für die Bürger von zentraler Bedeutung sind.
Deshalb ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit ausstrahlen, dass wir auch nach einem Bürgermeisterwechsel deutlich machen, dass es weitergeht, dass es für die Bürger ausrechenbar und verlässlich weitergeht sowohl in den Fragen der Sozialpolitik als auch in den Fragen der Gesundheitspolitik, sowie in den Fragen von Wirtschafts- und Sparpolitik.
Herr Bürgermeister, Sie haben diese Balance beschrieben zwischen dem Sparen, der Investitionspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und den Mitteln, die wir dafür ausgeben. Das ist sehr richtig. Ich will das noch einmal etwas ungenierter formulieren. Das, was Sie sehr richtig formuliert haben, kann man auch zusammenfassen in einer den meisten durchaus bekannten Formel, die heißt nämlich Sparen und Investieren, weil wir beides nach wie vor auch für die Zukunft leisten müssen. Dabei werden wir beim Sparen ein bisschen weiter die Schrauben anziehen müs
sen, nicht nur wegen der Glaubwürdigkeit, sondern um in der Haushaltssanierung stückweise vorwärts zu kommen. Wir werden aber unsere Wettbewerbsfähigkeit nur erhöhen können, wenn es uns gelingt, in angemessener Weise zu investieren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Punkt hinweisen, der mir am Herzen liegt und wo auch Parlamente sich häufig sehr schwer tun! Wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Marketingmitteln nicht so weit heruntergehen, dass die Leistung, die durch das Marketing bei uns entstehen soll, nicht erbracht wird und das Geld, das in unsere Kassen fließen soll, nicht fließt, weil die Menschen außerhalb das nicht zur Kenntnis nehmen können. Für uns geht es nicht nur um den Markt, den wir in Bremen mit unseren eigenen Bürgern haben, sondern wir brauchen einen zusätzlichen Mehrwert. Wir brauchen Menschen, die unsere Stadt besuchen, und zwar möglichst lange, die hier übernachten, die hier einkaufen, die hier sozusagen einen permanenten wirtschaftlichen Mehrwert produzieren, den wir dringend brauchen, um Wachstum zu bekommen. Wenn wir kein Marketing außerhalb unserer Stadt machen, dann werden die Erfolge für diesen Mehrwert immer geringer, deshalb rate ich uns zu einer klugen und angemessenen Marketingpolitik und auch zu klugen und angemessenen Marketingaussagen.
Ich möchte auf einen zweiten Punkt hinweisen. Wir neigen dazu, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, uns insbesondere mit den großen Firmen auseinander zu setzen, die sind für uns ganz wichtig, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Auch unser größter privater Arbeitgeber, Daimler-Chrysler, ist für uns von zentraler Bedeutung, aber der Kernbereich der Arbeitsplätze liegt im Mittelstand und im Handwerk.
In diesen beiden Bereichen haben wir das Rückgrat unserer Wirtschaft, haben wir die Grundsubstanz unserer Wirtschaft, und dort brauchen wir die größtmögliche Stabilität.
Wir haben seit Jahren einen Prozess, dass die großen Unternehmen, insbesondere die großen Industrieunternehmen, mehr und mehr Arbeitsplätze abbauen, weil bei ihnen die Rationalisierungsmöglichkeiten am stärksten ausgeprägt sind, und dass die Ausgleichsleistungen für Arbeitsplätze überwiegend im Mittelstand und im Handwerk geleistet werden müssen. Deshalb ist dort Innovation von ganz zentraler Bedeutung. Die großen Unternehmen sind sehr wohl in der Lage, sich mit den Innovationen zu befassen und ihre Betriebe auch aus dem eigenen Kapital, aus dem eigenen Gewinn so in die Zukunft zu entwickeln, dass sie auch ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern können.
Deshalb gestatten Sie mir in dem Zusammenhang ein Wort auch zur Wissenschaft! Wir diskutieren immer gern im Zusammenhang mit der Wissenschaft Awards, Fragen der Studiengebühren oder Fragen, wie wir die Kostenstrukturen sortieren, das ist alles richtig, aber eines unserer größten Probleme, das wir haben, ist, dass wir eine Beschleunigung des Technologietransfers brauchen von den Hochschulen in marktfähige Strukturen. Wir brauchen ein größeres Tempo in der Entwicklung der neuen innovativen technologischen Erkenntnisse in marktfähige Prozesse. Darin sind wir einmal in einigen Jahren gut, in anderen Jahren wieder etwas schwächer gewesen, aber das ist für uns die zentrale Herausforderung, gerade um Investoren anzuziehen, gerade um mittelständischen Unternehmen zu helfen, gerade auch, um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Einzelnen zu stärken. Das ist, denke ich, von ganz zentraler Bedeutung.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir nach dem Hochschulgesamtplan in den nächsten Jahren bis zu 100 Millionen Euro, 92 Millionen sind es, einsparen müssen. Ich glaube, dass die Haushaltssituation an den Hochschulen und an der Universität dadurch weit über die Grenze belastet wird.
Das hat Frau Linnert zu Recht gesagt. Die Konsequenz, die man daraus ziehen muss, ist möglicherweise eine andere. Wir werden sehr genau beobachten müssen, wie sich das Studienkontenmodell bewährt, was sich daraus auch schöpfen lässt, was wir an Entlastungseffekten bekommen, damit wir unsere Hochschulen und Universitäten leistungsfähig und stark halten. Wir werden dann, wenn wir feststellen sollten, dass auch die Landeskinderregelung nicht zu den gewünschten Einnahmen führt, auch die Diskussion über Studiengebühren führen müssen, weil wir sonst möglicherweise unsere eigenen Hochschulen, gerade vor dem Hintergrund der Föderalismuskommission und ihrer Ergebnisse, in große Schwierigkeiten bringen. Ich weise nur rechtzeitig darauf hin, wir haben diese Diskussion mehrfach geführt, und ich denke, sie ist wichtig.