Meine Herren, Sie haben den Eid geleistet. Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl in den Bremischen Staatsgerichtshof.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
(Bürgermeister P e r s c h a u : Ich habe das lange überlegt, aber ausnahmsweise mache ich keinen Gebrauch davon!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Eingangsbemerkung machen: Es ist immer die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen Bremen und Bremerhaven, die geklärt werden muss und die auch heftigst diskutiert wird. Ich glaube, dass diese Anfrage und die Antwort des Senats deutlich zeigen, dass Bremen für Bremerhaven viel leistet und dass wir auch die Chancen ergreifen. Insofern denke ich, dass Leistungen für Bremerhaven in der Vergangenheit, insbesondere durch den Wirtschaftssenator, erbracht wurden, und wir als Landesparlament können uns die zukünftige Weiterentwicklung am Standort Bremerhaven so auch vorstellen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die große Koalition in der Bremischen Bürgerschaft und damit die beiden Koalitionsfraktionen und die Koalitionsparteien haben in einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung Schwerpunkte für Bremerhaven gesetzt. Das ist richtig, und wir Bremerhavener sind dankbar dafür. Allerdings sind im Alltagsgeschäft der Politik die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen oft eine Selbstverständlichkeit und werden eigentlich gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Wenn man bedenkt, dass eine gute Wirtschaftspolitik immer die beste Arbeitsmarktpolitik ist, sind wir auf dem richtigen Weg, den Menschen in Bremerhaven und in der Region wieder eine Zukunftsperspektive zu geben.
Ich glaube, wir haben in Bremerhaven überlegt, und wir diskutieren immer zwei Standbeine der Wirtschaft, nämlich Häfen und Werften. Wir sind dabei, mit großer Bremer Unterstützung ein drittes Standbein, den Dienstleistungssektor, zu betrachten. In Bremerhaven diskutieren ganz wenige darüber, dass die maritimen Technologien eigentlich das vierte Standbein sind, und ich halte das für ganz wichtig. Die konsequente Umsetzung ist somit die Entschei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dung der beiden Wirtschaftsstandorte, diese Überlegungen sind vom nachfolgenden Wirtschaftssenator Josef Hattig mit dem Ziel weiterbefördert worden, auch moderne maritime Technologien vorzuhalten.
Wir müssen allerdings aufpassen. Veränderungen im Wirtschaftsbereich finden nicht nur in Bremen und Bremerhaven statt. Wenn wir über Windenergie mit dem Schwerpunkt Offshorewindenergie reden, über moderne Werftbetriebe in Bremerhaven, die sich im Stahlbau hervorragend auskennen, dann muss man wissen, dass vom 23. bis 27. September in Husum die Messe „Husumwind“ durchgeführt wird, auf der auch die BIS, die BIG und die Windenergieagentur für unseren Standort werben, aber auch viele andere Standorte werben für diesen Technologiebereich.
Ein anderer sehr wichtiger Bereich ist die blaue Biotechnologie. Hier, meine Damen und Herren, sind wir dank Bremer Hilfe in Bremerhaven einen großen Schritt weitergekommen. Das Biotechnologiezentrum Bio Nord bietet große Chancen, in enger Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremerhaven und mit dem ttz, aber auch mit dem Alfred-Wegener-Institut den Anforderungen der Zukunft als Biotechnologiestandort gerecht zu werden, und, meine Damen und Herren, die Auslastung des Biotechnologiezentrums ist hervorragend!
Die Frage, wie wir das Bremerhavener Technologiezentrum T.I.M.E. Port einbinden können, ist für Bremerhaven ein wesentlicher Bestandteil. Das umgebaute Post-Telekom-Gebäude in Bremerhaven ist als erster Bauabschnitt für sich schon eine Erfolgsstory. Die zweite Baustufe am Neuen Hafen wird bald in Angriff genommen. Auch hier ist darauf zu achten, dass die Vernetzung ohne Reibungsverluste mit den anderen Institutionen erfolgt.
Kernfragen der Hafenwirtschaft sind die Frage der Logistik und die Frage, wie wir als Dienstleister auch im Bereich der Lokoquote dazugewinnen können. Ich glaube, dass der Senator für Wirtschaft und Häfen mit dem Projekt Lokoquote auf dem richtigen Weg ist. Ebenso ist die Verknüpfung in Logistikfragen von Eurogate und BIS der richtige Weg.
Politisch klug, meine Damen und Herren, ist eine langfristige Planung der Perspektiven für den Standort Bremerhaven mit dem Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020. Wir müssen vermehrt dazu übergehen, Strukturmaßnahmen nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig, ja sogar langfristig zu betrachten. Gerade hier besteht die Chance, in Verknüpfung mit modernen maritimen Wirtschaftszweigen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen – das ist uns im Übrigen auch in der Vergangenheit hervorragend gelungen –, so dass Menschen ihre Zukunftschancen wieder in Bremerhaven sehen, denn auch das ist ein Weg für den Stadtstaat, die gefährliche Bevölkerungsabwanderung nicht nur zu stoppen, sondern sogar umzukehren.
Die Antwort Nummer vier auf unsere Anfrage beinhaltet nicht nur die Verzahnung einzelner Einrichtungen, sondern auch die eigenständige Entwicklung, und hier ist zuerst die Hochschule Bremerhaven zu nennen. Wir haben gestern im Bereich Wissenschaft schon darüber gesprochen. Der Arbeitsbegriff „Fachhochschule am Meer“ zeigt uns auf sympathische Weise, wie sich die Hochschule in Bremerhaven von anderen Hochschulen unterscheiden möchte. Aber auch hier müssen wir darauf achten, dass wir im Land Bremen keine Konkurrenz bekommen.
Die Hochschule hat auch den maritimen Weg eingeschlagen. Neue Studiengänge wie Seetouristik und Maritime Technologie nehmen ihre Arbeit auf. Der letztgenannte Studiengang ist mit dem AWI entwickelt worden. Hier gibt es noch eine weitere Verknüpfung, denn in diesem Studiengang erhoffen wir uns Impulse für den Bereich der Offshorewindenergie. Es muss uns gelingen, Forschungsergebnisse aus diesem für Bremerhaven wichtigen Bereich möglichst schnell und reibungslos an die Betriebe in der Wirtschaft zu liefern. So haben wir die Chance, einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern in anderen Regionen zu erreichen.
Bei der Frage nach modernen Technologien spielt auch das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik mit der eigenständigen vierten Abteilung in Bremerhaven eine wesentliche Rolle. Das ISL bietet eine Dienstleistung für lokale Unternehmen an, indem es unter anderem angewandte Software für die Hafenwirtschaft anbietet. Auf diesem Gebiet müssen auch die Chancen zur Stärkung von Betrieben konsequent genutzt werden. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg!
Ein wesentlicher Punkt bei allen Überlegungen muss die Realisierung einer Forschungs- und Entwicklungszone sein. Der Kollege Jäger hatte gestern davon gesprochen, fußläufig, diese Chance haben wir in Bremerhaven. Der Schwerpunkt ist das AWI mit dem Neubau im Bereich des Handelshafens. In unmittelbarer Umgebung werden große Immobilienbestände frei, so dass wir die Achse Innenstadt– Hochschule–AWI–Fischereihafen mit der Biotechnologie ergänzen. Gerade im Bereich AWI zeigt sich auch die Verknüpfung anderer Bereiche. Wir haben den Regionalflugplatz Luneort ausgebaut. Nur durch diesen Ausbau ist es gelungen, die Flugzeuge des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven zu stationieren. Sie sehen, dass auch hier eine Verknüpfung erfolgt.
Meine Damen und Herren, wir haben in Bremerhaven mit Bremer Hilfe ein äußerst kreatives Designlabor auf dieser Achse, und auch das kann eine Ergänzung zu maritimen Technologien sein. Die Ansiedlung des Fischereiökologischen Instituts ist für Bremerhaven ein Gewinn. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass der Senator für Wirtschaft und Häfen hier eine konsequente Integration realisieren will.
Die Entwicklungsperspektiven des Technologietransferzentrums an der Hochschule Bremerhaven sowie das Gründerzentrum Bio Nord ergeben sich schon aus der Mitteilung des Senats.
Meine Damen und Herren, diese positive Bilanz, insbesondere des Wirtschaftssenators, ist ein Meilenstein in der Entwicklung Bremerhavens. Auch hier müssen wir wie mit der Umgestaltung der Innenstadt, mit dem Ausbau der Häfen, CT IV und mit den Überlegungen und Beschlüssen zur Umsetzung der touristischen Attraktionen im Bereich Alter/Neuer Hafen eine Verknüpfung mit dem Bereich Klimahaus erreichen.
Die Menschen in Bremerhaven müssen mittel- und langfristig Perspektiven für die Zukunft haben. Wenn dies in das Bewusstsein aller eingeht, meine Damen und Herren, wird die negative Diskussion, die oftmals in Bremerhaven zum Standort geführt wird, zunehmend verstummen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Bödeker pflichtgemäß den Wirtschaftssenator oder seinen Vorgänger gelobt hat, werde ich natürlich pflichtgemäß noch einige andere loben, aber das mache ich vielleicht zum Schluss!
Als wir vor zehn, 15 Jahren über das Thema „Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der neuen Technologien in Bremerhaven“ geredet haben, haben nicht nur Buten-Bremerhavener etwas mit dem Kopf geschüttelt, sondern die Bremerhavener auch. Man hat zu diesem Zeitpunkt geglaubt, der Standort Bremerhaven wäre dafür nicht unbedingt prädestiniert und geeignet. Es ist in Bremerhaven auch schwierig, dies umzusetzen. Einen Teil des Strukturwandels, den wir in Bremerhaven eingeleitet haben, wo wir auch schon Erfolge haben, aber wo wir noch lange nicht am Ende sind, sollen die neuen Technologien, das Biotechnologiezentrum und Ähnliches in Bremerhaven leisten. Wenn wir noch einmal an die Zeit denken, als wir das erste Bremerhavener Gründerzentrum an der Stresemannstraße gegründet haben, klein und fein, dann hätten wir damals nicht geglaubt, dass sich dieser Bereich in Bremerhaven langsam und sicher, aber sehr positiv entwickeln wird.
Es ist gestern im Rahmen des Sanierungsberichts des Senats darüber gesprochen worden, wie schnell sich die Investitionen, die wir als Land, aber auch als ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Stadt Bremerhaven vor Ort leisten, in zusätzlichen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen widerspiegeln. An einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren sieht man, dass es lange dauert und man einen langen Atem braucht, aber dass sich am Ende Erfolge einstellen und dass man zwischenzeitlich auch nicht zu nervös werden darf.
Aus dem BRIG heraus haben junge Unternehmer die Frage der Weiterentwicklung dieses Bereichs heftig mit vorangetragen, das darf man dabei nicht vergessen. Wir haben inzwischen in Bremerhaven den T.I.M.E. Port I in der Schifferstraße, und wir entwickeln den T.I.M.E. Port II. Das wäre ohne diese jungen Unternehmer, die aus dem BRIG gekommen sind, zumindest nicht so schnell geschehen, wie wir das jetzt erleben konnten. Von daher ein Dank, wenn ich hier schon Dank abstatten soll, an diese jungen Unternehmer, die sich in Bremerhaven heftig eingemischt haben, die am Standort geblieben sind und überwiegend auch noch ihren Wohnsitz in Bremerhaven haben, was mich besonders freut!
Der T.I.M.E. Port I in der Schifferstraße wurde mit Mitteln eines Programms der Europäischen Union entwickelt, der so genannten Urban-II-Gemeinschaftsinitiative, die wir in Bremerhaven und für Bremerhaven-Lehe mit dem Flaggschiff T.I.M.E. Port realisieren konnten. Herr Bödeker, ich kann mich noch daran erinnern, dass es in unserer Zusammenarbeit schon schwierig war, wir haben es aber nachher hinbekommen. Am Anfang war es schon ein bisschen schwierig, Sie davon zu überzeugen, dass wir dieses Projekt in Brüssel anmelden.
Aber Ende gut, alles gut! Wir haben es dann gemeinsam auf den Weg gebracht, und wir können jetzt sehen, im T.I.M.E. Port I ist inzwischen eine Reihe von Firmen. Etwa 70 Arbeitsplätze sind dort, die Hälfte davon sind neue Arbeitsplätze, die es vorher in Bremerhaven nicht gegeben hat. Ich habe mir von den Zuständigen bei der BIS sagen lassen, die jetzt den T.I.M.E. Port II am Neuen Hafen planen, dass das Interesse von Firmen für diesen Standort so groß ist, dass sie überhaupt keine Sorge haben, dieses Haus auch mit Unternehmen füllen zu können.
Es ist überlegt worden, im T.I.M.E. Port II für den Bereich Medien, Multimedia einen Schwerpunkt zu setzen. Ich habe vor kurzem mit den Zuständigen bei der BIS gesprochen. Sie haben ihre Planung etwas verändert, weil es doch schwierig in Bremerhaven ist, im Medienbereich Firmen zu finden, auch private Firmen zu finden, die davon in Bremerhaven am Ende auch leben können, also ihr Geld verdienen und damit Arbeitsplätze schaffen. Es reicht nämlich nicht aus, dass wir das Hörfunkstudio von Radio Bremen aus dem Columbus-Center in ein neues Gebäude verlagern. Das ist noch ein bisschen zu wenig. Die Planungen gehen jetzt in Richtung T.I.M.E.
Port III. Man nimmt sich also etwas mehr Zeit, und das begrüße ich sehr, aber man darf dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.