cherei der letzten Jahre stärker in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Ich weiß, dass Sie es können, als Person habe ich Sie hier kennen gelernt. Ich weiß aber auch, dass Sie die Erwartungen Ihrer eigenen Klientel, die Sie geweckt haben, nicht erfüllen können, weil die Lage gar nicht danach ist. Das gilt übrigens auch für den Umgang der CDU mit der Handelskammer. Stehen Sie doch endlich auf und sagen das, was Sie selbst ganz genau wissen: Es wird so auch mit den Investitionen nicht weitergehen, auch wenn Sie es sich noch so wünschen.
Herr Kollege Böhrnsen, Sie standen hier, mit steigender Tendenz in den letzten Jahren, für einen Kurs der Kritik an dem Senat für unsoziale Auswüchse von Sparpolitik, für Fehlentwicklungen bei Investitionen. Sie haben auch die grünen Ansichten über die Zukunftsbelastungen, die über Kapitaldienstfinanzierungen und Abfinanzierungen in die nächsten Jahrzehnte hinein angerichtet werden, geteilt. Sie müssen den Bremerinnen und Bremern jetzt zeigen, dass es mehr war als nur eigene Profilierung für eine gute Presse und sonst keine Folgen nach sich ziehen musste. Jetzt müssen Sie zeigen, dass es Ihnen ernst war, dass Sie diesen Kurswechsel auch in dieser Koalition im Interesse Bremens und Bremerhavens vollziehen wollen.
Enttäuscht war ich in den letzten Wochen von zwei Dingen, die eigentlich nicht mit dem in Einklang stehen, wie ich Sie kenne und wie Sie sich öffentlich geäußert haben. Das eine ist, dass sang- und klanglos in der großen Koalition 13 Millionen Euro für das Universum durchgewunken wurden, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen noch nicht einmal mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Bewertung nach Artikel 131 a Landesverfassung.
Ich verstehe, dass man bei diesem Übergang von dem einen zum anderen Bürgermeister auch in dem Bereich der Wirtschaft und Handelskammer die richtigen Signale aussenden muss. Das richtige Signal wäre aber gewesen zu sagen, wir müssen es uns genauer anschauen. In diesen 13 Millionen Euro sind 1,2 Millionen Euro für einen Parkplatz. Brauchen wir den eigentlich wirklich?
Ist es wirklich so, dass man gegenüber den anderen Bundesländern diese Politik rechtfertigen kann? Ist es wirklich so, dass wir keine Angst davor haben müssen, dass sich die Geberländer, die uns aus der Patsche werden helfen müssen, wenn die Existenz des Bundeslandes gesichert sein soll, nicht auch solche Dinge anschauen werden und sich Gedanken darüber machen werden, dass es keine Bewertung gegeben hat, was bringt die Investition aus dem öffentlichen Haushalt auch für den Haushalt Bremens in den nächsten und übernächsten Jahren?
Der zweite Punkt war das Theater. Ist es wirklich so, dass man in der jetzigen Zeit nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ einfach auf Mitarbeiter des Theaters zeigen darf und sie ausbaden lassen darf, was da falsch gelaufen ist? Ist es wirklich so, dass der Senat dort keine Fehler gemacht hat? Alle hier im Haus wissen, dass es nicht so ist! Stattdessen – ich glaube, Sie haben dazu einfach nur geschwiegen – haben Sie zugelassen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Herr Pierwoß habe alles falsch gemacht und der Senat alles richtig, und es sei in Bremen eine Zeit angebrochen, in der man sich nicht dafür schämen muss, Beleuchtern mit 1200 Euro brutto im Monat noch das Weihnachtsgeld abzunehmen.
Es ist von der Sache her nicht gerechtfertigt. Es ist aber auch keine gute Grundlage für den notwendigen Sparkurs, den Bremen steuern muss, wenn wir sicherstellen wollen, dass in der Zukunft die Menschen hier mitmachen und nicht den Mut verlieren und nicht denken, dass jetzt sowieso alles egal ist.
Die Grünen erwarten vom Senat eine Politik für Bremens Zukunft. Das ist zuallererst, auch wenn es nicht besonders prickelnd ist, eine seriöse Haushaltspolitik und fiskalische Bewertung aller Maßnahmen, die Bremen noch in den nächsten Jahren durchführen wird. Das gilt für harte und weiche Politikbereiche, für Investitionen und konsumtive Ausgaben, damit da kein falscher Eindruck entsteht!
Wir erwarten einen Schwerpunkt Bildung. Das heißt dann aber, Schwerpunkt ist Schwerpunkt Bildung und Wissenschaft, und dann heißt es auch, dass man woanders auch nein sagen muss, weil sich das Geld nicht beliebig vermehren lässt.
Wir erwarten Bündnisse mit armen Ländern auf Bundesebene. Wir erwarten, dass die Klage Bremens vor dem Verfassungsgericht gut vorbereitet wird und dass wir strategisch mit erwägen, ob wir nicht größere Aussichten haben, auf Bundesebene erfolgreich zu sein, wenn wir auch hier bestimmte Auswüchse der Bremer Investitionspolitik selbstkritisch sehen und davon Abstand nehmen. Wir erwarten, dass alle politischen Entscheidungen vor dem Fokus gesehen werden, was sie für Einwohner und Arbeitsplätze bringen.
Wir erwarten, dass offensiv – das steht auch in Ihrem Einigungspapier, das wird von den Grünen ausdrücklich begrüßt – für den Hafenstandort Bremerhaven geworben wird. Die besten Argumente, um Geld nach Bremen zu bekommen, ergeben sich aus der Tatsache, dass Bremen allein die Hafenlasten als Bundesland trägt. Da könnten wir viel mehr machen. Ich glaube auch, dass es unabhängig von der Klage
Wir möchten, dass die Umweltpolitik als Motor der Wirtschaftsentwicklung und als Standortfaktor wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Wir wollen für Bremens Zukunft, dass Frauenpolitik als eine Querschnittsaufgabe gesehen wird. Wenn wir hier gut ausgebildeten Frauen berufliche Chancen bieten, steigt die Attraktivität des Standorts, das heißt bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Ausbau der Kinderbetreuung.
Sie werden es uns nachsehen, wir glauben nicht, dass die große Koalition dies alles kann. In den letzten zehn Jahren nicht, warum sollte es jetzt anders werden, vielleicht mit Ihnen? Es wäre im Interesse Bremens! Vereinbart ist das dünne Freitagspapier. Gelesen habe ich es wohl. Am meisten habe ich darüber schmunzeln müssen, dass Sie sich nun vorgenommen haben, die Ressortegoismen aufzugeben. Dann haben Sie ja wenigstens eingeräumt, dass es jahrelang so war.
Kürzt du bei mir, kürze ich bei dir! Wer da Geld ausgeben darf, der muss es in einem anderen Ressort auch machen.
Das war die Politik der großen Koalition. Sie ist teuer und hat mit einer Zukunftsentwicklung unseres Bundeslandes nichts zu tun. Das Geldausgeben war der Kitt der großen Koalition, der bröckelt, weil es nichts mehr auszugeben gibt. Investitionen waren der Suchtstoff, der nie ausgehen durfte. Wieder sind leider nur Kürzungen als Quote vereinbart. Vielleicht bekommen Sie es ja hin – ich habe gehört, dass wieder an dem Ziel festgehalten werden soll –, einen ausgeglichenen Primärhaushalt im Jahr 2009 vorzulegen. Ich sage Ihnen, ohne große Mogeleien geht das nicht. Es ist menschenunmöglich und würde beide Städte auch dermaßen vor die Wand fahren, dass man es nicht verantworten kann.
Besser wäre ein Konsens über die Frage, wie weit wir mit unseren Angeboten an die anderen Bundesländer gehen können. Wir dürfen nicht unsere Angebote an die Bürgerinnen und Bürger weit unter das senken, was uns an 135 Prozent Einwohnerveredelung zugestanden wird, weil wir sonst die Axt an die Standorte dieses Mal nicht fiskalisch, dafür eben an die Angebote an die Bürgerinnen und Bürger legen.
Herr Kollege Böhrnsen, die Grünen haben Sie schätzen gelernt in der Zusammenarbeit der letzten Jahre, das kann ich nicht anders sagen. Sie waren verlässlich. Die Dinge, die mit Ihnen vereinbart wurden, haben auch gehalten. Ich habe Sie geschätzt für einen diskursiven und argumentativen Stil und einen Stil, der an der Sache orientiert war. Mir ist aufge
fallen, dass Sie jemand sind, von dem man weiß, dass er ein Verständnis für die Lebenslage der Menschen hat, die in Bremen und Bremerhaven arm sind, und das sind viele.
Wir wählen Sie als Bürgermeister nicht, weil Sie eine Regierung vertreten, die in zentralen Feldern in den letzten zehn Jahren gescheitert ist. Die Grünen werden hier einen Oppositionskurs in der Sache weiterführen. Wir sind nicht Regierung im Wartestand oder geborener Koalitionspartner für die eine oder die andere Seite dieses Hauses.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslöser der heute bevorstehenden Entscheidung ist der eben vom Präsidenten hier verlesene Rücktritt von Bürgermeister Henning Scherf gewesen. Ich spreche dies hier zu Beginn meiner Rede an, weil ich finde, es gilt für mich jedenfalls und für unsere Fraktion noch einmal festzuhalten, dass Henning Scherf als Bürgermeister in den letzten zehn Jahren, aber auch in seinen mehr als 25 Jahren Mitgliedschaft im Senat in dieser Stadt, in beiden Städten, in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen hat, ich finde, positive Spuren!
Er hat, glaube ich, und das wird wahrscheinlich als eines seiner entscheidenden Merkmale in die Geschichte eingehen, in dieser Stadt, in unseren beiden Städten vieles geöffnet. Er hat das Rathaus den Menschen genauso geöffnet, wie er auch vielfach die Herzen der Menschen geöffnet hat. Es ist aber nicht nur das, womit viele im politischen Bereich nicht umgehen konnten, sondern es ist auch das, dass er immer ein Bürgermeister der Tat war und gleichzeitig kein Technokrat, sondern ein Bürgermeister, der Zukunftsvorstellungen und Visionen hatte.
In dem Zusammenhang, finde ich, ist es schon eine Epoche, von der man reden kann, Frau Kollegin Linnert, und keine Episode, sondern hier ist ein Bürgermeister aus dem Amt geschieden, der, glaube ich, als großer Bürgermeister in die Geschichte eingehen wird, der aber auch für uns als großer Sozialdemokrat in diesem Bundesland in die Geschichte eingehen wird.
Nach einem solchen Rücktritt muss es einen richtigen Neuanfang geben, und mittlerweile wird hierfür allerorten und immer das Wort Zäsur verwendet. Auch Frau Linnert brachte gerade das Wort Zäsur auf, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Jens Böhrnsen und ich Anfang dieses Jahres gemeinsam in einer Bestandsaufnahme und einer Aufzeichnung über die Aufgaben der bremischen Politik zum ersten Mal formuliert haben. Dieses Wort der Zäsur, des tiefen Einschnitts, ist mittlerweile Allgemeingut in der bremischen Politik, auch in der großen Koalition, wie ja das Studium des Ergebnispapiers vom Wochenende deutlich zeigt. Ich finde, das ist gerade vor dem Hintergrund der Situation, in der wir uns als Bundesland befinden, wichtig und richtig mit diesem tiefen Einschnitt nach Auslaufen der Sanierungszahlungen.
Bevor ich dazu komme, will ich aber sagen, dass es hier auch um den personellen Neuanfang und damit natürlich auch um die personelle Zäsur geht. Wir schlagen dem Parlament gemeinsam als große Koalition mit Jens Böhrnsen jemanden vor, der, glaube ich, ein Mann ist, ein Politiker, der in deutlicher Weise politische Grundsätze und Grundwerte hat und mit diesen fest im Leben steht, der seine Politik ganz besonnen macht und jemand ist, der zuhören kann und vor allem auch zuhört, bevor er Entscheidungen trifft, und jemand, der auf Zusammenarbeit, auf Team, auf Kooperation in seiner Politik setzt, Politik gemeinsam entwickeln will. Ich bin sicher, dass er dies im Senat fortsetzen wird. Ich will es einmal so sagen: Ich finde, mit diesen Eigenschaften ist Jens Böhrnsen bremischer, als es viele Bremer sind, und so muss ein Bürgermeister sein, meine Damen und Herren!
Ich möchte auf die inhaltliche Zäsur zu sprechen kommen, weil es ja darum geht, wessen wir uns jetzt den nächsten Monaten zuwenden müssen. Es besteht die Notwendigkeit, angesichts dieser Haushaltslage, die man gar nicht dramatisch genug charakterisieren kann, dass wir dazu kommen, einen Ansatz zu finden, der die Selbständigkeit des Landes sichert und den Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Perspektive gibt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn man dies angeht, braucht man einen Leitfaden, der mit dem Ziel verbunden sein muss, dabei Gerechtigkeit walten zu lassen, gleichzeitig aber auch einen Aufbruch zu organisieren, bei dem Kräfte gesammelt und mobilisiert werden und bei dem man die Dinge gemeinsam anfasst. Ich denke, es ist in diesem Hause allen klar, dass mit Jens Böhrnsen als Präsident des Senats jemand kommt, der genau so an die Dinge herangeht.
Die allererste Aufgabe, und ich finde, das muss man in jeder Diskussion, bei allen Bremensien und Eigenheiten, die wir auch in Bremerhaven diskutieren, in den Vordergrund stellen, die entscheidende Aufgabe zu unserer Existenzsicherung wird sein, dass wir gegenüber dem Bund und den Ländern deutlich machen, dass die Steuerverteilung gerechter gestaltet werden muss, dass das, was an Leistung in diesem Land erwirtschaftet wird, sich hier auch in entspre
chender finanzieller Ausstattung wiederfindet. Dieser Ansatz wird die zentrale Aufgabe des Senats in den nächsten Wochen und Monaten sein, und darum geht es!
Ich denke, wir haben da sehr gute Grundlagen geschaffen, übrigens auch am vergangenen Freitag in der Beratung, die die große Koalition an der Stelle geleistet hat. Daran ausgerichtet wird im Mittelpunkt sicherlich die Vorbereitung der Klage selbst stehen, aber es muss mehr sein. Wir müssen natürlich Verhandlungsoptionen in der ganzen Frage der gestern erst endgültig verabredeten Föderalismusreform verankern. Darum wird es diesem neuen Bürgermeister und diesem neuen Senat sehr stark gehen müssen.
Schon in den nächsten Wochen werden wir mit dem Haushalt in unserem Land die Aufgabe haben, dieses Ziel der Gerechtigkeit zu konkretisieren. Es wird natürlich, Frau Linnert sprach es an, eine Gerechtigkeit auch in der Lastenteilung an der Stelle geben müssen. Da will ich sagen, was Sie eben auch ansprachen: Dass der innerparteiliche Wahlkampf in der SPD um die Nachfolge von Henning Scherf nur, wie haben Sie es formuliert, sozialdemokratische Seelenmassage war, ich glaube, das war der Begriff, das halte ich, und ich habe alle Veranstaltungen verfolgt, für Unsinn. Nein, dort ist es um die zentralen Aufgaben gegangen – und beide Kandidaten haben dazu die entsprechenden Dinge gesagt –, die für uns darin bestehen, und da werden wir als Sozialdemokraten am Ball bleiben, dass man zwar sparen muss, wir aber in dem Zusammenhang Grenzen kennen und wir uns insbesondere im konsumtiven Bereich in der Tat schon zur Decke gestreckt haben und deshalb die Investitionen stärker in den Fokus genommen werden. Darum kommen wir nicht herum, und ich habe auch nach Lektüre der Wochenendinterviews den Eindruck, das wird langsam zum Allgemeingut bremischer Politik, und das ist auch gut so.
Wir reden hier nicht über einzelne Projekte oder einzelne Parkplätze bei einzelnen Projekten, sondern es geht um diese Grundfrage, wie wir damit umgehen. Dazu muss es einen neuen Ansatz geben, der damit im Zusammenhang steht, dass wir natürlich inhaltlich Schwerpunkte auf Bildung und Wissenschaft setzen. Ich denke, dafür steht dieser neue Bürgermeister, und er steht dafür, dass wir einen anderen Umgang finden mit unserem Eigentum, mit dem, was wir an Gesellschaften organisiert haben, aber auch, was wir an Eigentum an Gesellschaften haben. Die Entscheidung zur Gewoba ist doch ein Zeichen, das ist ein guter Beginn für diesen Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Wir werden diese Dinge umsetzen, auch Frau Linnert sprach das an, in der großen Koalition. Wir haben das Wahlergebnis von 2003, wir haben vor allem die Vereinbarung und den Koalitionsvertrag, der
für uns die Grundlage ist. Er steht nicht zur Disposition, die anstehenden Aufgaben werden bis zur nächsten Bürgerschaftswahl solide abgearbeitet, gemeinsam abgearbeitet mit dem Ziel der Verständigung auf die wesentlichen Aufgaben und Dinge, die wir dort angehen müssen.
Ich will noch einen Punkt im Zusammenhang mit diesem Neuanfang ansprechen, den wir machen und machen müssen! Ich glaube, es wird ein Neuanfang, und dafür, denke ich, steht Jens Böhrnsen nach zehn Jahren Mitgliedschaft in diesem Parlament, in der Bremischen Bürgerschaft und als jemand, der hier sechs Jahre Fraktionsvorsitzender war. Wir werden ein neues Verhältnis von Parlament und Senat haben müssen, wir brauchen ein neues Verhältnis von Parlament und Senat. Es muss auch hier in stärkerer Weise zu gemeinschaftlichem Herangehen kommen, und der Hinweis auf die Ressortegoismen, der am Wochenende eine Rolle gespielt hat, muss auch darauf übertragen werden, dass wir die anstehenden Aufgaben Hand in Hand und gemeinsam angehen. Ich bin sicher, dafür steht Jens Böhrnsen als jemand, der mit dem Parlament ganz offen zusammenarbeiten wollen wird, und er wird diese Kraftanstrengung gemeinsam angehen wollen. Auch deshalb ist Jens Böhrnsen die richtige Wahl.
Ich möchte zum Schluss auch ganz persönlich sagen, dass wir, lieber Kollege Böhrnsen, lieber Jens, in den letzten zehn Jahren hier gemeinsam ins Parlament gekommen sind und gemeinsam viele Dinge angefasst haben. Ich wünsche mir, dass dies jetzt auch in der neuen Rolle, die da bevorsteht, so sein wird. Ich finde, die Rückendeckung, die dafür vorhanden ist, diese breite Legitimation, die es gibt – nicht nur durch die Abstimmung der SPD, sondern die gibt es vor allem dadurch, dass diese Entscheidung eine große Öffentlichkeit hatte, eine große Beteiligung in beiden Städten hatte, woran die Menschen beteiligt waren –, diese Legitimation macht mich froh, und ich denke, das ist eine Grundlage dafür, dass auch deutlich wird, dieser Neuanfang wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung finden.
Ich habe in der Vergangenheit immer die Zusammenarbeit schätzen gelernt, und ich denke, wir haben viele Sachen angefasst, und das gilt auch für die Fraktion. Diese Fraktion weiß zu schätzen, was sie an diesem Fraktionsvorsitzenden hatte, wird man gleich sagen müssen, und sie weiß zu schätzen, was sie an diesem Bürgermeister haben wird,