davon bin ich voll und ganz überzeugt. Wir sagen: Du bist einer von uns, und du wirst einer von uns bleiben, lieber Jens!
Ich wünsche ein gutes Wahlergebnis und bitte, im Hause möglichst breit für Jens Böhrnsen zu stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Henning Scherf mit Ablauf des gestrigen Tages zurückgetreten ist. Ich denke, dass ich das auch als Koalitionspartner durchaus würdigen muss. Er war 27 Jahre Mitglied des Senats. Das ist eine Teilhabe an Regierungstätigkeit, die im Bereich der Ein- oder vielleicht irgendwann der Zweimaligkeit liegt, aber es ist etwas ganz Außergewöhnliches. Das durchzuhalten setzt auch sehr viel Stehvermögen und Durchsetzungswillen voraus. Ich bedauere es, dass Henning Scherf heute nicht da ist, weil ich finde, er hätte es verdient, dass wir uns hier heute von ihm verabschieden, und zwar in angemessener Weise, insbesondere weil er erklärt hat, dass er auch sein Mandat für die Bürgerschaft nicht annehmen will.
Henning Scherf hat die Koalition mit großer Integrationskraft geführt, und er hat sich teilweise so intensiv um unser Wählerpotential, das Bürgertum und die Wirtschaft, gekümmert, dass es sicherlich für die SPD eine höhere Rendite eingebracht hat als für uns. Von daher haben wir das mit sehr gemischten Gefühlen betrachtet.
Die SPD hat das auch mit sehr gemischten Gefühlen gesehen, weil sie natürlich sich selbst in ihrer eigenen Identität nicht wiedergefunden hat, aber es war sicherlich ein ungewöhnlich geschickter Schachzug von ihm, so tief in das andere Wählerpotential hinein zu argumentieren, und insofern kann ich nur sagen, dass wir vor diesem Hintergrund mit der Personalentscheidung der SPD gut leben können.
Weil das natürlich so ist, hat Henning Scherf sicherlich eine außerordentliche Integrationsleistung erbracht, und sie war auch für uns wichtig. Ich will nur ganz sanft daran erinnern, auch die Grünen nur ganz sanft erinnern, dass der Zustand, in dem Bremen und Bremerhaven sich zu Beginn der großen Koalition befanden, weit davon entfernt war, wettbewerbsfähige Standorte gegenüber vergleichbar großen Städten zu sein, weit davon entfernt.
Ich glaube, dass in diesen zehn Jahren sehr viel Strukturwandel abgearbeitet werden musste. Meine Damen und Herren, egal, welche Parteipräferenz Sie
haben, eines ist und bleibt die Wahrheit: Wir haben durch den Strukturwandel in der Vergangenheit viele Arbeitsplätze verloren, wir verlieren durch den Strukturwandel täglich viele Arbeitsplätze, und wir werden durch den Strukturwandel auch in Zukunft viele Arbeitsplätze verlieren, weil einfach die Automatisierung, der IT-Bereich, die Robotik und viele andere Verfahren die Arbeitstechniken verändern und Menschenkraft ersetzen. Wir erleben doch eine Erosion an Arbeitsplätzen, die sich auch aus dem Strukturwandel ergibt. Wenn wir ihn nicht machen und nicht in andere Bereiche umsteuern, in mehr Dienstleistung, in besondere Felder, in Innovationen, in neue Technologien, wenn wir Wissenschaft und Forschung nicht zur Grundlage einer neuen wirtschaftlichen Entwicklung gemacht hätten, dann wäre es niemals möglich gewesen, diese Vielzahl wegbrechender Arbeitsplätze, insbesondere in der industriellen Produktion, auszugleichen oder gar noch darüber hinaus zu gehen.
Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, die wir als Standort brauchen, orientiert sich nicht nur, wenn auch ganz zentral, aber nicht nur, an der fiskalischen Situation, sondern sie orientiert sich in ganz vielen Feldern an der standortbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, wir sind ein Hafenstandort, insbesondere Bremerhaven. Ich habe wiederholt gesagt, wenn wir an der Wasserseite kein Geld verdienen, dann verwalten wir die Randlage. Das heißt, wir müssen an der Wasserseite Geld verdienen. Das heißt, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen herstellen, und wenn wir das nicht tun, dann haben wir ein Problem. In diese Wettbewerbsfähigkeit muss auch investiert werden, sonst funktioniert das nicht, weil wir unsere Häfen so modern entwickeln müssen, dass sie den Wettbewerb mit anderen Standorten aushalten. Das gilt auch dafür, dass wir ein Luft- und Raumfahrtstandort sind und uns im Wettbewerb mit anderen Luft- und Raumfahrtstandorten befinden.
Wir sind ein Daimler-Chrysler-Standort, und wir befinden uns mit anderen Daimler-Chrysler-Standorten im Wettbewerb. Weil das so ist, müssen wir natürlich in allen Feldern, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, im Arbeitsmarkt, diese Wettbewerbssituation annehmen und aufnehmen, und deshalb wird es nicht nur gehen, Frau Linnert, dass man Prämien für das Unterlassen verteilt, sondern wir werden auch etwas unternehmen müssen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir werden sehr viel unternehmen müssen, weil Sie unseren Haushalt nicht nur fiskalisch in Ordnung bekommen müssen. Wir brauchen Wachstum, und wenn wir Wachstum haben wollen, dann müssen wir in unsere Wettbewerbsfähigkeit investieren. Anders wird es mit dem Wachstum nicht funktionieren. Wir müssen Menschen, die heute Sozialhilfe empfangen,
wieder in die Lage versetzen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu bekommen und zu besetzen.
Dann haben wir eine Rendite, weil wir dann nämlich als Staat weniger Geld für die Sozialhilfe ausgeben müssen und dafür aber einen anderen Ertrag aus der Steuerkraft arbeitender Menschen haben, die auch ihre sozialversicherungspflichtigen Beiträge abführen können. Wir müssen diese Mechanik in Gang setzen. Deshalb warne ich davor zu glauben, dass man die Probleme Bremens abschließend mit einer fiskalischen Bewertung betreiben kann. Da liegen wir falsch. Deshalb werden wir diese Debatte weiter führen.
Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Begriff Zäsur sagen! Jeder Bürgermeisterwechsel ist eine Zäsur. Er ist eine Zäsur, wenn einer, der das sehr lange gemacht hat, geht und jemand Neues kommt, der hier im Hause allen von uns vertraut ist. Soweit ist es eine Zäsur. Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Da gibt es keine Zäsur, sondern dieser Vertrag wird, denke ich, von beiden Seiten auch in Zukunft eingehalten.
Lassen Sie mich auch für so kleine Escape-Klauseln nur einmal eines sagen, weil es auch zur Bewertung der Vergangenheit gehört! Alles das, was politisch in Bremen und Bremerhaven geschehen ist, haben diese beiden Fraktionen gemeinsam beschlossen, mit Herrn Böhrnsen, mit unseren Fraktionsvorsitzenden, mit all den Mitgliedern der Fraktionen. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Politik. Ich habe ganz wenige gesehen, die hier sozusagen bei den Abstimmungen, wenn alle anderen den Arm gehoben haben, dies nicht getan haben. Das mag es in Einzelfällen gegeben haben. Deshalb bin ich mit dem Begriff Zäsur schon einverstanden, wenn es nicht den Abschied aus der gemeinsamen Verantwortung für die Vergangenheit bedeutet. Das macht wenig Sinn. Wir müssen auf dem aufbauen, was wir haben und was wir hier gemeinsam geschaffen haben. Wir können auf vieles davon stolz sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch in Zukunft so sein, dass das Schlechtreden des eigenen Standortes für den Standort selbst nicht renditefähig ist.
Wir werden, gerade weil wir schwierige Zeiten haben, eine besondere Solidarität benötigen, damit für alle erkennbar ist, dass hier eine politische gemeinsame Führung da ist, die mit aller Kraft nach vorn will, die Probleme anpacken will und sie auch lösen will, soweit wir das können, und soweit wir das nicht können, werden wir auch mit aller Kraft solidarisch an die Klage herangehen.
Herr Böhrnsen, Sie waren gestern bei uns in der Fraktion. Wir haben ein kurzes Gespräch gehabt. Wir haben in der Koalitionsrunde am Freitag etwas länger Gelegenheit gehabt zu reden. Ich sage das so freundlich, wie man das nur sagen kann. Das Amt des Präsidenten des Senats ist ein völlig anderes als das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Als Fraktionsvorsitzender tragen Sie natürlich auch eine Verantwortung in besonderer Weise für die Handschrift der SPD, als Präsident des Senats stehen Sie für die große Koalition. Sie tragen die Verantwortung mit für beide Seiten, und wir erwarten das von Ihnen, dass wir mit Ihnen gemeinsam die wechselseitigen Unterschiede diskutieren, dass wir dann auch zu gemeinsamen Ergebnissen kommen und dass wir diese Ergebnisse an einem Maßstab messen müssen, nämlich dem Nutzen unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven.
Deshalb ist es so, ich werde auch unserer Fraktion nicht versprechen können, dass es in dieser großen Koalition 100 Prozent CDU-Politik gibt. Ich rate Ihnen auch dazu, sich damit abzufinden, dass es vermutlich eine 50-zu-50-Lösung wird, und je mehr die eine oder andere Seite den permanenten Versuch macht, die 50-Prozent-Latte immer wieder zu überschreiten, wird das in der Kooperationsbereitschaft und in den Ergebnissen für die beiden Städte durchaus problematisch werden können.
Der entscheidende Punkt, wenn es einem schlecht geht, finanziell, ist der, dass wir gemeinsam etwas zustande bekommen. Ich wünsche Ihnen den Mut, Entscheidungen zu treffen, mit uns gemeinsam, und die Dinge nicht nur zu besprechen. Ich habe es irgendwann einmal scherzhaft gesagt: Politische Probleme sind etwas völlig anderes als Gürtelrose. Die soll man bekanntermaßen durch Besprechen heilen können. Wir brauchen eine Lösung unserer Probleme, wir brauchen ein ganz konkretes Angehen der Probleme, und wir brauchen auch die Kraft, gelegentlich auch einmal unpopuläre Entscheidungen durchtragen zu müssen, selbst wenn es nicht immer leicht fällt.
Ich wünsche Ihnen diese Kraft! Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich auch diese alte Lebensweisheit bremischer Kaufleute zu Eigen machen, die beim Schütting über der Tür steht: „Buten un binnen, wagen un winnen“. Das Winnen ohne zu wagen funktioniert im Regelfall nicht. Das heißt, wir müssen gemeinsam auch etwas wagen wollen. Wir müssen gemeinsam auch etwas zustande bringen. Ich hoffe, dass uns dies gelingt, und ich wünsche Ihnen Fortune, und ich wünsche Ihnen heute auch ein gutes Wahlergebnis!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist ohne den Rücktritt des bisherigen Präsidenten des Senats nicht denkbar.
Deshalb muss man sich mit dem Politiker Henning Scherf und mit der großen Koalition und mit der bremischen Politik der letzten Jahre beschäftigen. Mit dem Abtritt von Henning Scherf von der politischen Bühne in Bremen verliert die große Koalition einen ihrer Eckpfeiler und die Klammer für ihre Existenz. Wenn sich die Koalition jetzt zu einem Weitermachen aufrafft, geschieht dies unter sehr viel labileren Verhältnissen als bisher.
Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Abgang von Henning Scherf auch die Zeit der großen Koalition in Bremen ihrem Ende entgegengeht. Der innerparteiliche Wahlkampf in der SPD um die Nachfolge von Henning Scherf hat dies sehr deutlich und für uns alle sichtbar gemacht. Da war so viel Unmut und Verdruss über die bestehende Koalition zu vernehmen, dass man eigentlich kaum noch an ihre Weiterexistenz denken konnte.
Ich glaube, beide Partner selbst richten sich auf das baldige Ende ein. Selbst wenn die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode noch hält, spätestens dann dürfte Schluss sein. Ob von der Berliner Entwicklung mit der Aussicht auf eine große Koalition dort auch eine disziplinierende Wirkung hierher nach Bremen ausstrahlt und dies auch für uns in Bremen gut ist, bleibt abzuwarten. Angesichts der riesigen Probleme, vor denen wir stehen, und angesichts der Erfahrungen mit dieser Koalition und auch angesichts der Berliner Probleme bin ich da eher sehr skeptisch.
Henning Scherf geht sicher in die bremische Geschichte ein. Immerhin hat er ein Vierteljahrhundert an maßgeblichen Stellen in der politischen Führung unseres Bundeslandes und in der Stadt Bremen gewirkt. Vor allem seine Tätigkeit in mehreren Senatsressorts, zum Beispiel Finanzen, Soziales, Bildung und Justiz, und als Bürgermeister ist hier erwähnenswert. Mit seinem Namen ist die große Koalition verbunden, die wir seit über zehn Jahren hier in Bremen haben, und damit steht der Name Scherf auch für die politischen Ergebnisse dieser Koalition, für das Scheitern der bremischen Haushaltssanierung und für die Kanzlerbriefillusion.
Henning Scherf hinterlässt kein wohlgeordnetes Haus. Im Gegenteil, er hinterlässt seinem Nachfolger einen riesigen Problemberg, einen politischen und vor allem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Er mag
zwar als „Omaknutscher“ und als netter Mensch in der Erinnerung vieler Menschen bleiben, als Politiker, der durch viele Ressorts gegangen ist, hat er aber eher negative Spuren in der bremischen Politik hinterlassen.
Die große Koalition war angetreten, um das Bundesland Bremen mit seinen beiden Landesteilen Bremen und Bremerhaven aus einer wirtschafts- und finanzpolitisch schwierigen Situation herauszuführen. Schaut man sich die Ergebnisse der Politik der Sanierungskoalition näher an und damit auch die Jahre, in denen Henning Scherf an der Spitze des Senats stand, muss man leider feststellen, dass sich die wirtschafts- und finanzpolitische Situation Bremens nicht gebessert hat. Das berührt alle Politikbereiche, quer durch die Bank wirklich alle Politikfelder.
Es ist hier in Bremen nicht besser, sondern schlechter geworden als zu Beginn der Sanierung. Das kann man an einigen Punkten festmachen: Die bremischen Schulden liegen heute nicht niedriger, sondern wesentlich höher als zu Beginn der Sanierung. Sie sind von zirka 8,5 Milliarden Euro auf inzwischen fast 13,5 Milliarden Euro angestiegen, dabei Stadt und Land zusammen einschließlich der in anderen Haushalten, in Schattenhaushalten befindlichen Beträge. Die Zahl der Arbeitslosen liegt in der Stadt Bremen derzeit bei 16 Prozent, in Bremerhaven bei 24 Prozent, während wir im Bundesgebiet eine Arbeitslosenzahl von etwa zwölf Prozent haben. Wir sind also in Bremen und in Bremerhaven deutlich schlechter als im Bundesgebiet, und in Bremerhaven ist die Zahl der Arbeitslosen fast doppelt so hoch wie im Bundesgebiet. Sie liegt zudem noch deutlich über den entsprechenden Werten in den ostdeutschen Bundesländern.
Zehn Jahre große Koalition und zwei Sanierungsphasen haben an den ungünstigen Strukturen und an den externen und innerbremischen Relationen nichts Wesentliches verbessern können. Die Zinssteuerquote, das heißt die entscheidende Zahl für die Definition einer Haushaltsnotlage, steigt wieder an und dürfte in wenigen Jahren, 2009 nämlich, wieder den Wert wie zu Beginn der bremischen Haushaltssanierung erreicht haben. Trotz milliardenschwerer Sanierungszahlungen sind verfassungskonforme Haushalte nicht in Sicht. Die Koalition spricht jetzt vom ehrgeizigen Ziel eines wenigstens ausgeglichenen Primärhaushalts in der Mitte der nächsten Legislaturperiode, wohl wissend, dass dies an der Verfassungswidrigkeit des Haushalts nichts ändert und einen Betrug an der Zukunft unserer Jugend darstellt. Die steigenden Zinszahlungen werden einfach weggerechnet.
Das Platzen des so genannten Kanzlerbriefs hat alle Hoffnungen auf ein Gelingen der bremischen Haushaltssanierungen in Luft aufgelöst und damit alle Skeptiker – leider, wie ich sagen muss – bestätigt. Henning Scherf und seine große Koalition wurden damit auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Für die niederschmetternden Ergebnisse der illusionären Haushalts- und Finanzpolitik steht die
große Koalition, aber auch Henning Scherf. Selbst das Argument, dass ja viele schöne Dinge in Bremen geschaffen wurden und auch in Bremerhaven kräftig investiert wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Vielzahl von Flops und Fehlinvestitionen sowie eine ganze Reihe wenig rentabler und überflüssiger konsumtiver und investiver Ausgaben getätigt wurden.
Die Wahl eines neuen Präsidenten des Senats markiert eine Zäsur in der politischen Geschichte unseres Landes – darüber ist eben schon gesprochen worden, auch über das, was Inhalt des Begriffs Zäsur sein kann –, eine Zäsur, die allerdings nach meiner Auffassung und auch nach der Auffassung meiner Partei dringend nötig ist. Mit dem Wechsel an der Spitze des Rathauses bietet sich jetzt die Chance, einen dringend notwendigen Politikwechsel, sowohl was den Inhalt als auch was den Stil betrifft, einzuleiten. Ein Festhalten an der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung, die ja noch vom Gelingen der bremischen Haushaltssanierung ausging, verbietet sich. Da habe ich eine andere Auffassung als Sie, Herr Perschau. Ein politischer Neuanfang ist nach meiner Auffassung unumgänglich.
Ein „weiter so wie bisher“ geht nicht mehr, das hat Herr Böhrnsen, der neue Mann für das Rathaus, mehrfach gesagt. Das ist auch meine Meinung und die meiner Partei. Die Zeit des Schönredens und des Sichetwas-Vormachens ist vorbei. Jetzt müssen wirklich harte politische Entscheidungen getroffen werden. Die gesamte bremische Politik steht angesichts des Desasters in unserem Haushalt zur Disposition, sie muss neu austariert werden. Dabei kann es keine Erbhöfe und keine Tabus geben, auch keine koalitionspolitischen Proporze. Nur das Ganze und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den beiden Landesteilen Bremen und Bremerhaven sind von Bedeutung.
Ich hoffe, dass Sie, Herr Böhrnsen, Ihren Erklärungen zur Haushaltslage und zum Sparen sowie zu den innerbremischen Schwerpunkten bei Ihrem SPD-internen Wahlkampf und Ihren gelegentlichen Äußerungen auch hier im Haus nunmehr die entsprechenden politischen Taten folgen lassen können. Wir von der FDP werden Sie jedenfalls an diesen Taten messen.
Ich wünsche Ihnen, Herr Böhrnsen, und damit auch uns allen für Ihre neue Aufgabe im Bremer Rathaus eine glückliche Hand, wobei ich davon ausgehe, dass Sie nachher natürlich auch gewählt werden. Ich selbst werde als Teil der Opposition Sie nachher nicht wählen. Das hat allerdings rein politische und keine persönlichen Gründe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich den Vorsteher der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung,