Ich möchte auf drei Aktionsfelder eingehen! Das eine ist die Frage: Reichen die Angebote, die wir haben? Ich denke, das ist zunächst einmal die zentrale Frage. Das zweite ist dann: Was ist mit Familienzentren – ich glaube, darunter kann sich mittlerweile jeder etwas vorstellen –, also wie stärken wir in den Stadtteilen lokale Einrichtungen für die Familie? Das dritte ist im Zeitalter von Ganztagsschulen: Was passiert mit dieser Kooperation zwischen Soziales und Bildung? Wie schaffen wir es, die Herausforderung von Ganztagsschule positiv an dieser Stelle umzusetzen? Das sind die drei Punkte.
Ich sage einmal so: Dass wir damals nicht nur eitel Sonnenschein in der Debatte hatten, war auch klar. Wir haben ungefähr 40 Prozent Kinder in Bremen mit einem Migrationshintergrund, und wir haben damals festgestellt, es sind vier Prozent der Angebote der Elternbildung speziell auf Migranten fokussiert. Da hat man gesehen, vier Prozent sind vielleicht ein bisschen zu wenig, da gibt es womöglich Nachbesserungsbedarf.
Dann hat der Familienbericht damals schon ein sehr fortschrittliches Familienbild gefasst. Dennoch sehen wir, bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gab es überhaupt keine speziellen Angebote. Ich habe damals gesagt, und ich wiederhole das heute, dass wir natürlich nicht nur in Nischen denken wollen, aber dass es durchaus auch Sinn macht, für gewisse Problemlagen spezielle Angebote zu entwickeln. Nun gut, wir haben diese Zahlen nicht abgefragt, aber ich gehe einmal davon aus, dass dieses Problemfeld weiterhin besteht. Ich glaube, da sehen wir schon, dass wir bei der Familienbildung noch ein ganzes Stück zu tun haben und da im Moment nicht wirklich gut dastehen.
Auch dass sich ungefähr ein Drittel aller Angebote auf insgesamt drei Ortsteile in Bremen verteilt! Nun gut, wer in einem dieser drei Ortsteile wohnt, mag es als glücklich empfinden. Insgesamt aber glaube ich, dass eine dezentrale Organisation von Angeboten möglichst lokal vor Ort, dort, wo die Eltern sind, einfach eine bessere Perspektive ist und niedrigschwelligere Angebote ermöglicht.
Reichen denn diese Angebote, die wir haben, aus? Im Zeitalter von knappen Finanzkassen können und wollen wir uns als Opposition natürlich auch nicht hinstellen und sagen, jetzt muss aber einmal der große Finanztopf aufgemacht werden, und dann brauchen wir richtig viel mehr Geld. Dass wir aber im Moment allein angebotsgesteuert agieren, ist klar, aber wir meinen, es uns nicht leisten zu können, nach den Bedarfen zu schauen, sondern wir stützen und steuern das lediglich über das, was wir an Angeboten schaffen.
Die Aussage des Senats ist ja an dieser Stelle auch klar: Eine weitere Entwicklung, einen weiteren Ausbau wird es mit städtischen oder Landesmitteln nicht geben, das kann nur über Drittmittel passieren. Dann, glaube ich, muss es um die politische Bewertung gehen, wie ich die Priorität setze und ob ich sage, wir haben im Grunde genug Elternbildung und können schauen, ob wir über Drittmittel noch einiges dazugewinnen, damit sind wir dann aber zufrieden, oder ob wir sagen, nein, wir wollen an dieser Stelle einen politischen Schwerpunkt setzen, und unserer Meinung nach ist Elternbildung ein wichtiges Angebot. Solange wir Wartelisten haben und bei den Angeboten zum Teil noch nicht einmal Wartelisten geführt werden, man aber ganz genau weiß, würde man welche führen, wären sie richtig lang, glaube ich, ist es kein zufriedenstellender Zustand.
Was ist mit Familienzentren? Wir haben damals diskutiert, wir finden Familienzentren gut. Wir könnten uns vorstellen, dass man beispielsweise Kindergärten, die sich im Stadtteil anbieten, weil sie möglichst wohnortnah eine Versorgung sicherstellen, mit Einrichtungen der Elternbildung koppeln und den Eltern dann vor Ort dezentral Angebote machen kann, die sie ohnehin häufig besuchen, wo sie sich dann nicht auf irgendwelche neuen Wege machen müssen, sondern sie dort abgeholt werden, wo sie stehen. Wir finden auch weiterhin, das ist ein gutes Modell.
Meine Kollegin Doris Hoch hat gestern in der Debatte zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angesprochen, dass sie es sich auch vorstellen könnte, dass wir auch gesundheitliche Angebote genau dort koppeln. Ich glaube, das kann man gar nicht weit genug fassen. Es geht ja nicht darum, dass ein oder zwei Angebote zu einem Kindergarten zugeschlagen werden, sondern es geht um eine ganz andere Denkweise. Es geht darum, dass wir ganzheitlich für die Familie agieren wollen, und es reicht nicht nur, wenn wir den Kindern eine möglichst gute Betreuung anbieten, sondern wir müssen dies auch für die Eltern tun.
Die Antwort des Senats ist zu diesem Punkt sehr kurz. Im Wesentlichen beschränkt sie sich auf einen Kernsatz: Es gibt mittlerweile zwei Angebote, in Horn
Lehe und in Huchting. Die Situation war vor zwei Jahren aber auch ungefähr die gleiche, das heißt, der Stand der Entwicklung hat sich da nicht wesentlich verändert. Ich glaube, dass sich das auch nicht auf der Ebene von einzelnen Modellprojekten oder von der Initiative vor Ort wesentlich wird weiterentwickeln können, sondern wir müssen endlich sagen: Wollen wir definitiv Familienzentren haben? Sagen wir, wir wollen eine Initiative starten, wie wir von übergeordneter Ebene Impulse in die Stadtteile geben, dass sich vor Ort etwas entwickelt, oder sagen wir, es reicht uns, wenn wir einige Best-practice-Modelle haben, wir können es uns aber nicht erlauben, sie in die Fläche auszudehnen? Ich glaube, das ist eine politische Grundsatzentscheidung, Herr Pietrzok nickt mit dem Kopf.
Ich meine, diese Grundsatzentscheidung steht aus. Entweder wir verabschieden uns davon, und dann führen wir es auch nicht mehr auf unserem Schild voran, dass wir Familienzentren wollen, oder wir entwickeln ein Programm, das wirklich in die Stadtteile hinein eine Strahlkraft entfaltet, damit sich nicht nur in Horn-Lehe und Huchting, sondern auch an anderer Stelle etwas entwickelt. Es geht da ja nicht um ganz große Lösungen, sondern es geht einfach darum, dass wir Kindergärten anders begreifen, dass wir einzelne Angebote, die ohnehin schon bestehen, miteinander koppeln. Das ist doch im Grunde der Kern der Sache.
Zu der Frage, ob es in Zeiten von Ganztagsschule eine Kooperation zwischen Schule und Angeboten der Elternbildung gibt, hätte ich mir auch ein bisschen mehr Substanz in der Antwort gewünscht. Es ist auch sehr kurz, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Elternbildungsprogramme am Lernort Schule sind auszubauen und zu verstetigen.“ Das können wir so nur unterschreiben. Dem kann, glaube ich, jeder nur zustimmen. Angesichts der Tatsache, dass wir schon eine ganze Menge Ganztagsschulen haben – Frau Hövelmann, Sie wissen die Zahl genauer als ich –,
und der Tatsache, dass es hier um Ausbauen und Verstetigen geht, fehlen mir tatsächlich auch ein bisschen die qualitative und die quantitative Dimension.
Ich möchte gern wissen, an wie vielen Schulen das schon passiert, ich möchte vor allem aber wissen, wie viele Schulleitungen längst das Interesse daran be
kundet haben, dass sie sich gern Elternbildungsangebote zu sich in die Schule holen wollten und bei wie vielen Einrichtungen es dann geglückt ist. Die Frage ist, glaube ich, nicht, ob die Bereitschaft bei den Schulen da ist, weil das nach meinen Erfahrungen sehr wohl der Fall ist, sondern die Frage ist, ob wir es bewerkstelligt bekommen, dass sich Elternbildung und Schule wirklich dann miteinander kurzschließen und da etwas läuft, oder ob es allein bei der Willensbekundung bleibt und dann an welchen Schwellen auch immer scheitert.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Wir sind ja nicht Weltmeister der Ankündigung!)
Insofern glaube ich, dass wir mit diesen drei Handlungsfeldern im Grunde eine Perspektive aufgezeigt haben, wohin Elternbildung gehen soll. Wir müssen uns tatsächlich über Quantität verständigen. Wir müssen sagen: Wollen wir weiterhin die Angebotssteuerung haben, oder wollen wir nicht viel mehr schauen, wie wir noch flexibler auf die Bedarfe eingehen können? Die Bedarfe sind da, und sie sind groß. Welche Gruppen erreichen wir im Moment in der Regel nicht? Vor allem haben wir eine Schwäche im Bereich von Migrantinnen und Migranten, wozu die Antwort des Senats sehr deutlich sagt, dass das aber eine der Richtungen sein soll, in die man gehen möchte. Von daher, glaube ich, muss man da sehr wohl auch schauen, wie man die quantitative Dimension auch noch vergrößern kann.
Der zweite Punkt: Schaffen wir es, Familienzentren in den Stadtteilen zu organisieren, aufbauend auf den Kindergärten? Die dritte Frage ist: Gelingt es wirklich, zwischen Schule und Elternbildung vernünftige Kooperationsmodelle zu organisieren? Ich glaube, bei all diesen Punkten stehen offenbar noch die Richtungsentscheidungen aus. Ich habe diesen Bericht so verstanden, dass man sich da relativ geschmeidig und ergebnisoffen hält, da hätten wir mehr erwartet. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier heute über Elternbildung sprechen, dann sprechen wir nicht nur über die vielfältigen und umfangreichen Angebote und Aktivitäten im Bereich der Elternbildung, wie sie in der umfangreichen, und ich bin der Meinung, Herr Crueger, auch substantiellen Senatsantwort festzustellen sind, sondern dann sprechen wir vor allem zuallererst über die Verantwortung der Eltern. Eltern haben einen verfassungsrechtlich garantierten Erziehungsvorrang. Die Familie ist der erste
und bleibt auch der wichtigste Ort für frühkindliche Förderung, für die Erziehung und Bildung der Kinder.
Wenn wir die Familien mit Kindern stärken wollen, dann müssen wir zwei Dinge politisch tun: Erstens, eine Politik sicherstellen, die für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf eintritt, und zweitens brauchen wir die Erziehungskompetenz. Wir müssen die Erziehungskompetenz stärken durch eine aktive und zielstrebige Elternbildung.
Erziehung, und das sage ich aus eigener Erfahrung, ist wirklich nicht kinderleicht. Oftmals sind die Eltern oder fühlen die Eltern sich auch überfordert. Dies gilt für Eltern aller sozialen Schichten. Erlauben Sie mir jedoch, ganz besonders zu erwähnen, dass dies insbesondere für Eltern mit Migrationshintergrund gilt! Hinzu kommt auch, dass Eltern mit Migrationshintergrund völlig unterschiedliche, kulturell bedingte Auffassungen und Einstellungen zu Bildung und Erziehung haben und andere Vorstellungen von der Rolle der Mutter und des Vaters. Wir wissen, dass immer noch sehr viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erhebliche Probleme mit der deutschen Sprache haben. Wir als CDU-Fraktion unterstützen daher die praktischen, konkreten Programme, wie sie in der Senatsantwort dargestellt sind, wie „Mama lernt Deutsch“, „Opstapje“ oder das Rucksackprojekt, Frau Hövelmann, bei dem Schule auch eine erhebliche Rolle spielt.
Damit hier kein falscher Ton aufkommt: Wir wollen die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Mitte haben, und wir wollen helfen, sie zu integrieren, aber wir sind der Meinung, es darf keine Einbahnstraße sein, und es kann auch nicht nur eine Frage von Geldern und Programmen sein, sondern wir erinnern auch an die Integrationspflicht der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und wir erwarten, dass sie ihre Eigenbemühungen zur Integration verstärken.
Elternbildung hat aber auch, und das habe ich mit der Schule eben schon angedeutet, etwas mit Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zu tun. Damit meine ich das Zusammenarbeiten und das Zusammenwirken von Eltern, Lehrern und Erziehern. Wenn wir es schaffen, die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft deutlich zu verbessern, dann profitieren hiervon insbesondere die Familien mit Migrationshintergrund und auch die so genannten bildungsfernen Familien. Wenn wir dies wollen, dann müssen wir sehr klug und sehr überlegt handeln und das wenige Geld, das
Die Antwort des Senats zeigt, dass Bremen und Bremerhaven hier auf gutem Wege sind. Ein Blick in die Senatsantwort zeigt auch, die Angebote der Elternbildung sind sehr vielfältig und werden sehr gut angenommen. Das zeigt, dass wir in Bremen und Bremerhaven zielführende Angebote vorhalten. Bei einigen Angeboten wie beim Angebot des Bildungsurlaubs zum Thema Erziehungskompetenz gibt es sogar lange Wartelisten.
Meine Damen und Herren, das alles sind Zeichen dafür, dass sich Eltern auch helfen und unterstützen lassen wollen und dass auch die zuständigen Behörden und Träger der Elternbildung im Rahmen der zur Verfügung stehenden knappen öffentlichen Mittel ihr Bestes tun. Wenn wir dann in einer anderen Senatsantwort, nämlich in der Senatsmitteilung zum Stand der Integrationsarbeit – das wird vielleicht ja heute auch noch einmal Thema sein –, erfahren, dass es mit der Sprachförderung der Kinder stetig bergauf geht, dass zunehmend auch die Eltern einbezogen werden und Bremens Integrationspolitik insgesamt auch deutschlandweit lobend erwähnt wird, dann können wir doch auch stolz sein, dürfen uns aber dennoch nicht damit zufrieden geben.
Meine Damen und Herren, bei allen Fortschritten, die wir im Bereich der Elternbildung haben, bei allen Fortschritten im Bereich der Integration müssen gerade bei diesem Thema heute zwei kritische Fragen erlaubt sein. Erstens: Erreichen wir mit den vorhandenen Angeboten der Elternbildung wirklich genau die Familien, die am meisten Unterstützung nötig haben? Meine zweite Frage: Sind die knappen öffentlichen Mittel bedarfsorientiert eingesetzt oder sind sie eher angebotsorientiert, sozusagen nach Wünschen der Träger, eingesetzt?
Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen die knappen öffentlichen Mittel auch auf diesem Feld der Politik noch effizienter ausgegeben werden, muss der Euro mindestens dreimal umgedreht werden, bevor er wertvoll in die Elternbildung investiert wird.
Ein Beispiel aus der bremischen Praxis zeigt, wie es geht, wie man erfolgreich Elternbildung betreibt, wie man Eltern mit Migrationshintergrund erreicht, wie man öffentliche Gelder effizient in Elternbildung investiert und wie man auch Eltern und pädagogische Kräfte zusammenbringt. Vom Bundesmodellprojekt „fit for family“, fit für Familie, in Huchting, in Horn-Lehe, von diesem Pilotprojekt verspreche ich mir ganz viel.
Am Beispiel Huchting möchte ich Ihnen Folgendes erzählen: Dort in Huchting war es das Ziel zu erproben, wie es möglich wird, durch Elternbildung die so genannten bildungsfernen Eltern überhaupt zu
erreichen beziehungsweise ihnen die Wege möglich zu machen. Dort in Huchting ist es binnen kurzer Zeit gelungen, 122 Anmeldungen zu Elternbildungskursen zu erreichen. Dort in Huchting haben wir 122 Eltern erreicht, die man bisher nicht erreichen konnte, meine Damen und Herren, und das ist ein wahrer Erfolg der bremischen Politik!
Die Forderung der CDU-Fraktion kann bei diesem Thema daher nur lauten, die Erfahrungen aus Huchting für alle Stadtteile Bremens und Bremerhavens nutzbar zu machen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldausgebens. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss der Debatte den Blickwinkel noch einmal auf das Problem richten, das gerade durch den Bereich Elternbildung, das alle betrifft, hoffentlich durch diesen Redebeitrag deutlich wurde.
Wenn wir feststellen, dass erstens Elternbildung vor allem dort notwendig ist, wo Kinder in materieller Armut und ohne ausreichende soziale Ressourcen aufwachsen, dass Elternbildung vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund notwendig ist, dass dem Erlernen der deutschen Sprache seitens der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch noch längst nicht ausreichend Rechnung getragen wurde und dass auch der Aktionsplan „Kinderfreundliches Deutschland“ vorsieht, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, „dass mehr Forschung zum Erziehungsverhalten in Zuwandererfamilien nötig ist“, dann wird deutlich, dass wir hier heute eben nicht nur über die Bereitstellung öffentlicher Gelder für diesen wichtigen Bereich der Politik debattieren. Nein, für die CDU-Fraktion wiederhole ich deutlich, dass diese ganze Thematik auch mit aktiver Integrationspolitik, mit notwendigen Eigenbemühungen der willkommenen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun hat, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Wenn wir die Elternbildung als einen wichtigen Mosaikstein der Familienbildungspolitik begreifen, wenn wir Elternbildung wirklich haben wollen, dann unterstützen wir den Senat in seiner Politik. Der Senat hat in der Beantwortung der Frage vier dieser Mitteilung an folgenden drei Dingen diese Politik festgemacht: Erstens, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, zweitens, die Eltern bei ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe stärken und hier insbesondere die Migranteneltern und, drittens, eine frühzeitige und präventive Elternbildung, und dies insbesondere für Migranteneltern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr, sehr weitgehend dem anschließen, was der Kollege Bensch hier – wenn ich es richtig sehe, in seiner ersten Rede im Parlament – jetzt gerade gesagt hat.