Er hat jetzt seine Untersuchungen in einem ersten Aufschlag vorgelegt und gesagt, ich bekomme das für zweieinhalb Millionen Euro hin. Nun bin ich wieder zur Bahn marschiert und habe gesagt, wir haben die Hälfte unseres Anteils gebracht, es kostet nicht fünf Millionen, sondern es kostet zweieinhalb Millionen, könnt ihr euch dort in irgendeiner Form dann einmal bewegen! Das wird jetzt weiter geprüft. Ich hoffe, dass wir möglichst zügig eine Entscheidung bekommen. Ich möchte gern, dass man parallel dazu, wenn am Alten/Neuen Hafen das Gebiet abgeschlossen ist, auch einen sanierten Hauptbahnhof vorweisen kann. Alles andere würde ich als peinlich empfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die zweite Bemerkung ist das Stichwort FargeVegesacker Eisenbahn. Frau Krusche hat ja gerade gesagt, die Grünen haben dafür jetzt schon 15 Jahre gekämpft. Helmut Pflugradt kämpft mindestens schon 25 Jahre dafür, wenn ich das auch an dieser
Ich bin doch erschrocken, das will ich ganz deutlich sagen, wie viele Einwände, wie viele Petitionen es ja mittlerweile auch zu diesem Projekt gibt. Das ist ja mittlerweile ein ganzer Ordner voll.
Die gegen dieses Projekt sind, ja, und daran sieht man immer, es gibt zwei Teile. Das eine ist die mündliche Akzeptanz dessen, wenn man sagt, wir wollen den ÖPNV, den SPNV ausbauen, und das andere, was dann in der Praxis folgt. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam wirklich die Kraft haben, den Menschen auch gegenüberzutreten und zu sagen, wir werden natürlich alles das tun, was möglich ist im Rahmen von neuen Technologien – das ist nicht mehr die Bahn, die da vor 50 Jahren durchgefahren ist, es verändert sich etwas –, aber dass wir das auch gemeinschaftlich durchsteuern und hinbekommen und das auch wirklich überparteilich gemeinschaftlich auf den Beiratssitzungen, auf den Versammlungen vertreten.
Ich halte das für ganz wichtig, es ist ein Schlüsselprojekt, insbesondere, Helmut Pflugradt hat das angedeutet, die Bereiche in Bremen-Nord anzubinden, die bisher von der Infrastruktur im Endeffekt von uns vergessen und vernachlässigt worden sind. Deshalb hoffe ich, dass wir dies gemeinsam auch dann in den Beratungen des Petitionsausschusses hinbekommen, dass wir unser Ziel einhalten können, Anfang April 2007 den Probebetrieb in diesem Bereich auch aufzunehmen. Das wäre vom Zeitrahmen, glaube ich, ein sehr positives Zeichen, wenn man über SPNV redet, dass man dann nicht sagt, wir starten mit der Linie frühestens im Jahre 2012 oder 2013.
Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte: Das ÖPNV-Konzept, das wir in der Deputation verabschiedet haben, ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir stellen ja in kleinen Maßnahmen, in kleinen Abschnitten schon fest, wenn ich den Bremer Osten betrachte, wie viele Teufel häufig im Detail liegen, um das dann tatsächlich alles in einem Zeitplan einzutakten. Mein Ziel ist es, diesen Maßnahmenkatalog auch so abzuarbeiten, wie wir ihn beschlossen haben, und dazu, da schaue ich natürlich die Haushaltspolitiker an – –.
Beim Thema ÖPNV/SPNV brauche ich Helmut Pflugradt nicht so sehr anzuschauen, da muss ich dann eher doch noch einmal in die andere Richtung schauen!
Dass wir da wirklich auch an diesen Investitionen festhalten, die wir vorhaben auf zwei Ebenen, zum einen an den Investitionen, die wir aus bremischen Mitteln zur Verfügung stellen, aber natürlich auch, dass wir gemeinsam in Berlin dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Mittel, die vom Bund kommen, auch für den Ausbau von Infrastruktur im Bereich des ÖPNV und des SPNV benutzt werden können und wir dies tatsächlich gemeinsam verteidigen! Allen Föderalismusdiskussionen zum Trotz müssen wir auch in den Stadtstaaten ein entsprechendes Angebot vorhalten. Ich glaube, da haben wir ein gemeinschaftliches Interesse, egal, wie ab nächsten Montag auch die Bundesregierung aussehen mag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zu den Punkten, die ich noch einmal ansprechen wollte!
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung, ich werde das, wie angedeutet, den Mitarbeitern weitergeben, und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wenn wir das in den nächsten zwei Jahren so fortsetzen können, dann werden wir am Ende der Legislaturperiode in diesem Bereich auf jeden Fall eine positive Bilanz vorzulegen haben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den nächsten Zwischenbericht, nämlich den erbetenen Zwischenbericht zu einem Gesetz zur Schaffung von Standortgemeinschaften in Stadtquartieren, und jetzt ist Frau Windler nicht da. Sie braucht keine Sorge zu haben, dass hieraus ein Wahlkampfthema gemacht wird, denn wir waren uns bei der Einbringung dieses Antrags fraktionsübergreifend einig, so etwas machen zu wollen. Ich hoffe, Herr Wedler findet auch irgendwann noch einmal Gelegenheit, dem zuzustimmen. Ich kann mich da jetzt schlecht mit Ihrer Entgegnung auseinander setzen, Herr Wedler, weil ich
schlicht und einfach nicht verstanden habe, wie Sie gegen die Stärkung des Einzelhandels sein können, aber vielleicht können Sie das ja im Laufe der Debatte noch einmal erklären.
Wir hatten gemeinsam diese Initiative Anfang des Jahres angeregt als Baustein zur Entwicklung der Stadtquartiere und Stadtteilzentren. Gewerbetreibende einer Straße, eines Quartiers schließen sich demnach zusammen, um ihre Anstrengungen zu bündeln, die Quartiere und Einzelhandelszentren aufzuwerten. Das können Marketingmaßnahmen sein, Straßenfeste, gemeinsame Verschönerungsprogramme und noch einiges mehr. Finanziert wird das Ganze dann über eine Umlage, die alle entrichten. Das ist dann, wenn es gemeinsam gewollt ist, auch eine Zwangsumlage. Dies hat den positiven Effekt, dass sich damit auch die Trittbrettfahrer beteiligen, die sich ansonsten gern zurückhalten, während andere die Arbeit machen und sich engagieren.
Das Gesetz, das uns dazu sicher bald vorgelegt wird – ich weiß, dass es in Arbeit ist –, soll nun nicht nach Punkt und Komma vorschreiben, wie das genau ablaufen soll, sondern es soll und wird lediglich einen Rahmen setzen, an dem sich die orientieren, die so etwas vorhaben. Wir bewegen uns da mittlerweile in einem guten Geleitzug mit anderen Bundesländern. Hamburg hat schon so ein Gesetz, in anderen Ländern wird es diskutiert. Erste Gemeinschaften haben sich bereits gebildet und laufen erfolgreich. In Bremen sitzen die ersten auch schon in den Startlöchern, wie ich höre, im Viertel, in der Wachmannstraße oder auch in Vegesack, ob in Bremerhaven auch, weiß ich jetzt nicht. Dazu kann ja Herr Wedler vielleicht etwas sagen.
Ich finde, das, was wir vorhaben, ist eine gute Sache. Wir nehmen Private mit ins Boot zur Vitalisierung unserer Quartiere. Wir haben auch selbst in den letzten Jahren viel getan, um auch als öffentliche Hand unseren Teil dazu beizutragen. Einiges Geld konnten wir 2004/2005 in den Stadtteilen investieren. Wir als SPD haben das damals „Vitale Stadtviertel“ genannt, der CDU-Bausenator nennt es „Aktionsprogramm Innenstadt und Stadtteile“. Ich will jetzt nicht ums Urheberrecht streiten, denn wenn es dem Fortschritt dient, also der Aufwertung der Lebensqualität in den Stadtteilen, brauchen wir uns, glaube ich, da nicht weiter zu streiten, sondern können es gemeinsam gut finden.
Wir haben übrigens, um die Debatte zu den Ganztagsschulen von vorhin aufzugreifen, Frau Stahmann, auch tatsächlich Geld aus diesem Programm genommen, um damit Maßnahmen mit zu finanzieren, die es erforderlich machen, wenn man Ganztagsschulen auch sinnvoll in den Stadtteil integrieren muss. Das kostet Geld im Umfeld, nicht in der Schule selbst, und da haben wir, glaube ich, sicherlich über eine Million ausgegeben, um das an der einen oder anderen Stelle mit zu finanzieren, Buntentorsteinweg fällt mir da ein oder Wilhelm-Kaisen-Schule. Es ist nicht so,
dass wir da immer nur pur in den Beton investieren, sondern das muss man, glaube ich, gemeinsam sehen und kann dann die eine „gute“ Investition nicht immer gegen die „schlechte“ stellen.
Ich komme jetzt zum Schluss meines Beitrags nicht ganz darum herum, beim Thema Einzelhandel auch den Space-Park plus X anzusprechen. Wenn wir bezogen auf die Flächenwünsche und Öffnungszeiten des Investors nicht gemeinsam mit ganz viel Augenmaß vorgehen – mein Kollege Max Liess hat das Wegmarken genannt, die wir uns da als öffentliche Hand und als Parlament setzen müssen –, können wir uns, glaube ich, diesen ganzen, man kann es despektierlich Kleinkram nennen, Kleinkram sparen. Bei diesen Dimensionen, an die teilweise gedacht wird – Herr Möhle hat in der Debatte auch schon einmal Einzelhandelszahlen angesprochen, die ohne Space-Park in den letzten Jahren zusätzlich geschaffen worden sind –, kann ich mir dann schwer vorstellen, wie das mit unseren Bemühungen und den Bemühungen der zukünftigen Standortgemeinschaften zusammenpassen kann, den Einzelhandel und die Nahversorgung in den Stadtteilen zu stabilisieren. Wir müssen da miteinander alle gemeinsam sehr vorsichtig sein und rechtzeitig Vorstellungen entwickeln, wie das beides zusammenpassen kann. Da finde ich es dann, Herr Senator Eckhoff, wenig hilfreich, wenn dann einzelne Senatoren meinen, über die Presse noch eigene Wegmarken setzen zu müssen. Ich denke, das ist ein Projekt, das wir nur gemeinsam bewältigen können.
Ich hatte aus der Aktuellen Stunde gestern mitgenommen, dass wir diese Anstrengungen – also, Herr Möhle, ich hatte Sie auch so verstanden – nur gemeinsam hinbekommen.
Bei der Bildung von Standortgemeinschaften sind wir uns einig, da brauchen wir uns nicht groß und lange zu streiten. Vielleicht lässt sich auch Herr Wedler irgendwann einmal überzeugen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, wenn er dann vorliegt, wir debattieren heute erst einmal den Zwischenbericht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation im Einzelhandel ist ausgesprochen schwierig, das ist allgemein bekannt. Es gibt Einkaufslagen in Bremen, die mehr schlecht als recht ums Überleben kämpfen, und in dieser Situation sind diese Business ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Improvement Districts oder, wie wir hier sagen, Standortgemeinschaften durchaus in der Lage, ein Instrument zur Erneuerung und auch zur Verbesserung zu sein.
Man muss ja den Einzelhandel nicht nur so definieren, dass es ausschließlich um das Geschäft geht, sondern es geht auch darum, dezentral, bevölkerungsnah Einkaufsangebote vorzuhalten. In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Frage mehr und mehr an Bedeutung gewinnen, weil ältere Menschen eben nicht in der Lage sind, eine Mall auf der Wiese mit einem Auto anzusteuern, sondern möglichst fußläufig die Einzelhandelsläden erreichen können müssen; auch ein Grund mehr, warum man ein großes Interesse daran haben muss, dass diese Einzelhandelslagen nicht kaputtgehen.
Nun haben wir gestern die Debatte über den SpacePark geführt, Frau Kummer hat das eben schon angesprochen. Das ist eine Dimension, davon bin ich fest überzeugt, wenn das wirklich so käme, wie es jetzt in der Diskussion aufgetaucht ist, würden furchtbar viele Stadtbezirke in ihren Einkaufslagen riesige Probleme bekommen. Es gibt ja insgesamt eine Konsumzurückhaltung, die im Einzelhandel ohnehin schon schmerzhaft zu spüren ist. Wenn man jetzt auch noch die Ströme auf ein solches Projekt richtet, dann wird nicht nur das Walle-Center Probleme bekommen, sondern auch die vielen kleinen Lebensmittelläden in Gröpelingen und in Walle und umzu. Deswegen warne ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich davor, diese Größenordnung, die da im Gespräch ist, mitmachen zu wollen.
Meine Vorstellung über diese Business Improvement Districts ist in etwa so: Ich glaube, dass es überhaupt nicht dazu geeignet ist, irgendwie parteipolitisch damit umzugehen. Wir bekommen das nur hin, wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt. Es ist ein Experiment. Man muss dann schauen, ist es eine gute Lösung, ist es keine gute Lösung, aber zu glauben, man könne da parteipolitisch etwas werden, halte ich für absurd.
Ich glaube, dass die Beiräte einbezogen werden müssen, ich glaube, dass der Verband der Immobilienleute, Haus und Grund hieß er – danke schön, Herr Focke! –, mit einbezogen werden muss. Das ist bisher nicht passiert. Haus und Grund hat sich in einem Gespräch bei uns genau darüber beschwert, dass sie bisher noch nicht angesprochen worden sind. Das muss man schnell nachholen, weil ich glaube, dass dieses Experiment nur in einem ganz breiten Bündnis gelingt im Interesse des Einzelhandels, aber auch im Interesse der Verbraucher.
Es ist ja nun so, dass wir diese Debatte hier schon häufiger geführt haben. Es ist von Frau Kummer schon gesagt worden, im Grunde genommen gibt es Ein
zelhandelsbereiche, wo sich Einzelhändler schon zusammengetan haben und in den Startlöchern stehen und gern anfangen wollen. Sie können aber erst dann anfangen, wenn die Bürgerschaft tatsächlich ein Gesetz verabschiedet hat. Deswegen fordere ich eigentlich nur den Senat auf, möglichst zügig an der Vorlage dieses Gesetzes weiterzuarbeiten, damit wir möglichst rasch einen Gesetzentwurf bekommen, damit dieses, wie ich hoffe, erfolgreiche Experiment für den Einzelhandel und für die Verbraucher gelingen möge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kummer, dieser Zwischenbericht überzeugt mich weiterhin nicht, ganz im Gegenteil! Wenn ich mir einmal die Details näher ansehe, dann graust es mir eigentlich noch zusätzlich zu den Vorbehalten, die ich bisher hatte. Ich darf das einmal an dem Eckpunktepapier ein bisschen demonstrieren, das dem Bericht als Anlage drei beigefügt ist. Ich halte das für ein großes bürokratisches Monster, und das kann man jetzt wunderbar belegen. Ich will nur die Eckpunkte, eine DIN-A4-Seite ist das, ein bisschen ansprechen.
Zunächst gibt es eine Initiative von Eigentümern, das ist soweit ganz gut und richtig, dagegen habe ich nichts. Freiwilliges Engagement halten wir als Liberale ohnehin für sehr richtig und gerade auch in diesem Bereich für eine wunderbare Sache. Dann geht es aber schon los mit der Auswahl eines geeigneten Aufgabenträgers. Aufgabenträger, das heißt also, das ist schon der Beginn einer bürokratischen Struktur, die da aufgebaut werden soll. Nach allem, was ich gehört habe, ich habe mitbekommen, dass die Kammer in Bremen durch die Beiräte läuft und dann entsprechend für die Sache wirbt und sich als Aufgabenträger anpreist. Da läuft also offensichtlich etwas in Richtung Kammer, die sich als Aufgabenträger in Position bringt, also eine bürokratische Strukturierung, die da beginnt! Damit habe ich schon Probleme.
Dann gibt es einen Entwurf von Maßnahmen und einen Finanzierungsplan. Wenn man sich einmal anschaut, was in der Anlage eins als Maßnahmen benannt worden ist – Maßnahmen zur Ausstattung und Pflege des öffentlichen Raums, Veranstaltungen, Standortwerbung, Marketing, Standortmanagement und so weiter –, dann sind das alles Dinge, die, ich kenne das aus Bremerhaven besser als hier in Bremen, über Werbegemeinschaften und Einzelhandelsverbände zum Beispiel ohnehin schon ständig passieren. Da, denke ich, braucht man hier nicht so eine zusätzliche Strukturierung zu haben, denn das ist jetzt
schon zum großen Teil Stand der Kunst. Da würde ich also auch Probleme sehen. Finanzierungsplan, das heißt also, man verbindet damit dann auch gleich Überlegungen, wie man das Ganze finanzieren will. Dann geht es weiter, Antragstellung durch den Aufgabenträger, das heißt, man hat schon eine Strukturierung, dass der Aufgabenträger tätig wird, der bei staatlichen Stellen einen Antrag stellen soll, sie sollen unter bestimmten Modalitäten sogar eine Aufsichtsbehörde werden.