Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Technologietransfer als Innovationstriebkraft für die Wirtschaft ist, das wissen wir alle, die Vorraussetzung für die Entwicklung eines Standortes. Über den Technologietransfer erschließt sich den Unternehmen einerseits ein großes Problemlösungspotential, und andererseits bietet die aus dem Transfer resultierende Praxisorientierung den Hochschulen die Möglichkeit zu neuen Forschungsbereichen und zur Bildung von Kooperationen mit Unternehmen, aber nicht zuletzt auch gute Perspektiven für Hochschulabsolventen.
Nach einer Studie der Arbeitnehmerkammer arbeiten heute durch den Ausbau der maritimen Wissenschaften mehr Akademiker in Bremerhaven als Ende der neunziger Jahre. Danach hat die Zahl der Berufstätigen mit Hochschulabschluss zwischen 1998 und 2004 um fast 38 Prozent zugenommen.
Das gilt auch für den Bereich der Fachhochschulabsolventen, wo ein Plus von 6,9 Prozent zu verzeichnen war. Allerdings liegt der Anteil der Akademiker und Abiturienten auf dem Bremerhavener Arbeitsmarkt nur bei zehn Prozent. Trotzdem, so die Arbeitnehmerkammer, habe der Strukturwandel, das Ziel der Wirtschaftsförderung, gegriffen. Das ist sehr positiv, meine Damen und Herren!
Die Hochschule ist für Bremerhaven eine der wichtigsten Einrichtungen, und es muss alles dafür getan werden, die Hochschule in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft zu verstärken, um so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Wir haben in den letzten Jahren leider mehr und mehr feststellen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Bremerhaven und dem Technologietransferzentrum an der Hochschule Bremerhaven nicht so optimal läuft, wie man sich das eigentlich wünscht. Die Hochschule hat sich in den letzten Jahren sowohl von der Anzahl der Studierenden her als auch von den Studiengängen positiv entwickelt. Die neuen Studiengänge wie Seetourismus, Marinetechnologie, aber auch Bioinformatik und die Koordinierungsstelle Windenergie passen hervorragend in den Strukturwandel Bremerhavens. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Hochschule geht auf die Unternehmen ein und setzt sich verstärkt für eine forschungsorientierte Zusammenarbeit ein. Dazu zählen auch Beteiligungen an gemeinsamen Firmengründungen. Die Hochschule hat sich einen eigenen Transferbeauftragten eingestellt, weil die Zusammenarbeit mit dem ttz nicht so klappt, und eigene Forschungs- und Transferstrukturen entwickelt, und diese sollen auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.
Das ttz, meine Damen und Herren, ist seinerzeit gegründet worden, um die Kontakte zwischen den Professoren der Hochschule Bremerhaven und der regionalen Wirtschaft zu stärken. Bedingt durch die hohe Konzentration von EU-Drittmitteleinwerbung hat sich das ttz von seinem ursprünglichen Satzungsauftrag, nämlich der Transferunterstützung, mehr und mehr entfernt. Da muss man sich jetzt natürlich auch fragen, ob durch den Technologiebeauftragten der Hochschule Doppelstrukturen aufgebaut werden oder ob sich das ergänzt.
Ein Stück weit, meine Damen und Herren, hat es zwischen der Hochschule und dem ttz meines Erachtens auch, vorsichtig gesprochen, Kommunikationsprobleme gegeben. So stehen zum Beispiel dem ttz zur kostenlosen Nutzung überlassene Räumlichkeiten in der Hochschule leer, obwohl die Hochschule dringend Raumbedarf hat, oder das ttz hat seinen Briefkopf geändert und nennt sich nur noch Technologietransferzentrum und hat den Zusatz an der Hochschule Bremerhaven gestrichen, aber das soll nur beispielsweise erwähnt sein. Ich will hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, und ich will auch keine Debatte führen ttz versus Hochschule oder umgekehrt. Wir wollen mit unserer Großen Anfrage erreichen, dass die Zusammenarbeit besser klappt und dass Reibungsverluste vermieden werden.
Das ttz arbeitet sehr erfolgreich, insbesondere bei der Einwerbung von EU-Projekten. Auch durch den Aufbau eines europaweiten Netzwerkes ist es gelungen, die Drittmittelquote auf rund 80 Prozent zu steigern, und damit liegt das ttz im Verhältnis zu anderen Transferinstituten mit an der Spitze des Landes.
Was die Nachhaltigkeit der Projekte für die Region betrifft, führt der Senat in seiner Antwort aus, dass aus dem fünften und sechsten Forschungsrahmenprogramm über 170 Projekte akquiriert werden konnten, wobei insbesondere die Mittel aus dem KraftProgramm den kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung standen.
Ganz besonders toll, meine Damen und Herren, ist natürlich auch die Einwerbung der letzten beiden EUProjekte in einer Größenordnung von rund 16 Millionen Euro, wovon in den nächsten Jahren drei Millionen Euro nach Bremerhaven fließen sollen. Dass solche Projekte eingeworben werden können, spricht für die Qualität der Firmen, die im Bio Nord sitzen. Die BIS hat ja eine Broschüre verteilt, wo das noch einmal ganz deutlich aufgezeigt wird, wie erfolgreich
diese Firmen da auch arbeiten. Auch dass das ttz die federführende Koordination eines großen Verbundprojektes leitet, spricht für die Reputation des Instituts.
Perspektivisch aber, das ist, glaube ich, jedem klar, wird die Einwerbung von Drittmitteln schwieriger werden. Wir alle wissen, dass die EU größer geworden ist und die Konkurrenz natürlich ebenso. Das ttz ist als Arbeitgeber im wissenschaftlichen Bereich von Bedeutung. Nach meinem letzten Stand sind dort zurzeit 81 Mitarbeiter beschäftigt, und davon sind rund 80 Prozent Wissenschaftler, der Senat sagt, davon sind 60 Prozent Frauenarbeitsplätze. Da in Bremerhaven diese Stellen rar gesät sind, gilt es auch in Zukunft, diese Personalstärke zumindest zu erhalten. Auch deswegen ist es nötig, das ttz weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit mit der Hochschule zu verstärken, um Synergieeffekte nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Wie aus der Antwort des Senats zu entnehmen ist, hat eine Arbeitsgruppe ein Grundsatzpapier erarbeitet, das eine optimierte ttz-Struktur skizziert, aber auch Vorschläge für eine bessere Verknüpfung zwischen ttz und Hochschule beinhaltet. Soweit mir bekannt ist, hat der Vorstand des Vereins zur Förderung des Technologietransfers an der Hochschule Bremerhaven das Papier zur Kenntnis genommen. Wichtig ist natürlich, dass das jetzt auch umgesetzt wird, und deswegen möchte ich schon gern wissen, in welchem Zeitraum die Umsetzung vorgesehen ist, und diese Anfrage geht an das Wirtschaftsressort.
Seit Gründung des ttz im Jahre 1987 haben sich die Strukturen in Bremerhaven verändert, und deshalb ist es auch richtig, dass überprüft werden soll, ob die Institute des ttz ihre Erwartungen erfüllt haben oder ob es Veränderungen geben muss. Wichtig ist, dass klare Strukturen, eine saubere Kompetenzverteilung zwischen Hochschule, Institutsleitung und ttz-Geschäftsführung geschaffen werden, insoweit ist die neue geplante Geschäftsordnung zu begrüßen.
Im Zuge der Neuorganisation soll eine Projektplattform im Rahmen des ttz geschaffen werden, das heißt, dass eine offene Projektstruktur nicht nur den Instituten, sondern auch weiteren Hochschullehrern die Möglichkeit gibt, unter professionellen Bedingungen Projekte zu akquirieren, Produkte und Verfahren zu entwickeln oder auch Kooperationen mit Unternehmen einzugehen. Voraussetzung für den Erfolg ist, dass klar definierte Kontrakte zwischen den Parteien geschlossen werden.
Ein Anfang ist bereits gemacht. Der Institutsleiter des BiBis wird jetzt zu jeweils 50 Prozent von der Hochschule und dem ttz finanziert, also Lehre in der Hochschule, Forschung und Entwicklung im ttz. Wir begrüßen auch die Zielrichtung des Senats, eine stärkere Ausrichtung des ttz an den Bedarfen der regionalen Wirtschaft zu erreichen, um mehr Projekte von
Unternehmen aus der Region, das heißt private Mittel, einzuwerben. Mittelfristig soll ein Anteil von 50 Prozent Direktaufträgen erreicht werden. Das ist genau der richtige Weg, wobei ich auch glaube, dass das nicht nur regionalbezogen erreicht werden kann, da muss man schon versuchen, überregional und auch europaweit private Projekte zu akquirieren.
Ich bewerte es auch positiv, dass das ttz sich europaweit einen Namen gemacht hat. Das kommt letztlich auch Bremerhaven zugute. Insbesondere bei der Bearbeitung von EU-Anträgen sind die Leute aus dem ttz kaum zu schlagen. Das sollte man prüfen, denke ich, ob dort nicht eine EU-Beratung für das ganze Land aufgebaut und als Dienstleistung angeboten werden kann. Auch die neuen Schwerpunkte des ttz, zum Beispiel die Qualitätsanalyse und Sicherungssysteme, insbesondere im Bereich der Lebensmittelverarbeitung, der Bioverfahrenstechnik, der Bioinformatik, die molekulare Informatik, diese Schwerpunkte unterstützen die weitere Entwicklung Bremerhavens und auch die Ausrichtung des ttz auf qualitativ höherwertige Lebensmittel, weil das auch die Firmen in Bremerhaven unterstützt, die einen Paradigmenwechsel in der Lebensmittelproduktion vorgenommen haben. Das bedeutet auch, dass sich der Standort Bremerhaven entsprechend positionieren kann.
Also, insgesamt unterstützen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Neuausrichtung des ttz und hoffen, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremerhaven erreicht wird. Die Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, muss im Zentrum stehen. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess aufmerksam begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kanzler wartet auf mich!
Insofern werde ich das einmal ganz kurz und knapp machen. Frau Tuczek hat ja alle wichtigen Bestandteile der Anfrage und auch der Antwort des Senats genannt. Ich war ein bisschen irritiert über die Fragen und auch die Antworten. Die Fragen haben schon impliziert, dass irgendetwas nicht so ganz läuft, wie es laufen soll, und auch die Antworten sind sehr interessant. Sie sind erst einmal ein Lob, und wenn man dann das zweite Mal liest, merkt man, dass sie auch Kritik enthalten. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich nenne ganz kurz drei Stichworte, zum Beispiel zum ttz: Aktivierung personeller und finanzieller Effizienzreserven – wer die heute noch hat, ist glücklich –, Überschneidung bei Instituten oder stärkere Orientierung an Bedarfen der regionalen Wirtschaft ist notwendig. Es ist richtig, es muss etwas getan werden. Zum Schluss Ihrer Rede, Frau Tuczek, haben Sie gesagt, die beiden Einrichtungen, die Hochschule Bremerhaven und auch das ttz, müssten kooperieren. Ich finde, lassen Sie uns abwarten, was aus diesem Strategiepapier und aus diesem Grundsatzpapier herauskommt, wir kennen es ja noch nicht! Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, was uns vorgelegt wird in den Deputationen, und ich gehe davon aus, das wird uns in den Deputationen für Wirtschaft und auch für Wissenschaft vorgelegt werden. Dann können wir weiter mit diesem Thema umgehen.
Angesichts der letzten Antworten des Senats zu den Themen EU-Beratungscenter oder auch Umsetzung Strategiepapier Bremerhaven 2020 stellt sich mir allerdings die Frage, ob dieses ttz nun weiterhin ein Institut der Hochschule sein muss oder ob es dann ein ganz normales Institut in Form einer GmbH sein soll, das dann auch keinen Anspruch mehr hat auf Hochschulbauförderungsmittel. Das sind Fragen, die sich mir stellen, aber die ich heute auch nicht beantwortet bekomme, weil ich eben dieses Grundsatzpapier noch nicht kenne. Da verlasse ich mich jetzt auf die Antwort des Senats und auf die Antwort des Staatsrates, was er uns demnächst vorlegen wird, und wir werden das dann weiter verfolgen. – Schönen Dank!
Abg, Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen)*): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ging das wie Frau Busch. Wir waren etwas irritiert über diese Anfrage und wussten nicht so genau, was sie eigentlich sollte. Allerdings war ich eben auch irritiert über Frau Busch, dass sie irritiert war, weil es ja eine gemeinsame Anfrage von CDU und SPD ist. Von daher war das dann etwas verwunderlich, als ich die Anfrage beziehungsweise die Antworten auch gelesen hatte. Ich hatte mich dann immer gefragt, worum geht es hier denn eigentlich überhaupt, und hatte immer das Gefühl, dahinter steckt so eine Metafrage, wie man das ttz mehr disziplinieren und den Einfluss der Hochschule Bremerhaven irgendwie vergrößern kann.
Als ich den Beitrag von Frau Tuczek gehört hatte, hat mich das eigentlich darin, ehrlich gesagt, bestätigt, und es verwundert mich sehr, dass Sie in die Richtung so argumentiert haben, weil ich an sich, wenn man sich die Antwort anschaut, finde, ehrlich gesagt, das würde ich für meine Fraktion, die Grü––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es ist total erfolgreich, das ist nicht selbstverständlich in Deutschland, es ist eines der Erfolgreichsten in Deutschland überhaupt, und es ist ein Aktivposten für Bremerhaven. Es bringt Geld in die Stadt, das wurde ja auch gesagt. Es hat eine extrem hohe Drittmittelquote, wir haben schon über Drittmittel vorhin gesprochen, sie liegt bei 80 Prozent, das ist die Spitzengruppe in Bremen, und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Es hat seit 2001 Projekte akquiriert von 27 Millionen Euro. Das ist auch nicht wenig! Es ist extrem erfolgreich beim Einwerben von EU-Mitteln. Aus dem fünften und sechsten Forschungsrahmenplan der EU hat es 14 Millionen Euro Umsatzvolumen akquiriert, auch das ist eine ganze Menge.
Das ttz schafft in Bremerhaven hochwertige wissensbasierte Arbeitsplätze. Das sind einmal die eigenen Arbeitsplätze im ttz, und bei diesen wissensbasierten Arbeitsplätzen steht es in Bremerhaven an dritter Stelle nach dem AWI und der Hochschule Bremerhaven, und das ist überhaupt nicht zu unterschätzen, was das für eine Qualität für Bremerhaven ist.
Es ist damit der drittgrößte Arbeitgeber für akademisch qualifizierte Arbeitnehmer, und natürlich kommt das, was das ttz macht, die ganzen eingeworbenen Mittel, die es nach Bremerhaven bringt, das ist ja auch für Projekte mit der Bremerhavener Wirtschaft, hochwertigen Arbeitsplätzen in Bremerhaven zugute, und das ist ja das, was Bremerhaven im Grunde auch dringend braucht.
Aus Frauensicht würde ich sagen, es hat noch einmal eine Frauenquote von 60 Prozent, das freut uns Grüne! Es hat eine ganze Menge Ausbildungsplätze, das freut uns auch, und das ttz leistet ganz offensichtlich einen sehr wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in Bremerhaven, weil es eben genau diese wissensbasierten Arbeitsplätze schafft und auch in wichtigen Leitbranchen für Bremerhaven aktiv ist, Frau Tuczek wies darauf hin, zum Beispiel auf den Lebensmittelsektor, Bioverfahrenstechnik und einige andere Dinge auch.
Das begrüßen wir aus grüner Sicht natürlich sehr. Es gibt viele strategische Kooperationen. Darauf ist auch schon hingewiesen worden. Das heißt für uns natürlich, dass die Arbeit des ttz in Bremerhaven voll und ganz zu unterstützen ist, und dieses daran Herumkritisieren verstehen wir nicht so genau.
Wir sehen allerdings auch, dass es dort ein paar Optimierungspotentiale gibt, darauf hat Frau Tuczek an bestimmten Punkten schon hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und dem ttz optimiert werden muss. Es gibt da ein Spannungsverhältnis. Ich habe aber bisher noch von keinem ttz in Deutschland gehört, wo es keine Spannungen zwischen dem ttz-Bereich und den Universitäten oder den Hochschulen gibt. Ich glaube auch, dass das ein bisschen in der Natur der Sache liegt. Es gibt da auch unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Arbeitsweisen. Auf der einen Seite ist da so etwas wie ein öffentlicher Dienst, die anderen sind eher unternehmerisch tätig. Die einen handeln nach Stellenplan, die anderen können Einstellungen nach Unternehmenserfordernissen vornehmen. Die einen müssen sich um die Lehre kümmern, und die anderen sind mehr Unternehmen. Dass das natürlich im Alltag zu Spannungen führt, ist irgendwie auch ganz klar.
Wenn ich mich noch einmal an den Uni-Transfertag erinnere, ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, irgendjemand, der auf dem Podium saß, hat gesagt: Na ja, gemeinsames Handeln entsteht manchmal auch dadurch, dass man vielleicht zwischendurch gemeinsam einmal ein Bier trinken geht und unterschiedliche Kulturen ein bisschen auflöst. Vielleicht ist das ja auch einmal eine Möglichkeit, da aktiv zu werden.
Ich möchte trotzdem noch einen anderen Aspekt – auch wenn Frau Busch zum Bundeskanzler muss und er schon auf dem Marktplatz steht und auf sie wartet – oder zwei Aspekte ansprechen. Es ist auch klar, dass die Weiterentwicklung auf die regionale Wirtschaft voranschreiten muss und sich das ttz auch gerade der marinen Technologien annehmen muss. Es gibt ein größeres Konfliktfeld, ich sagte es eingangs, dass das ttz relativ viele EU-Mittel aus dem fünften, sechsten Forschungsrahmenplan erhalten hat. Die EU stellt um auf 50 Prozent Förderung, so dass das ttz die anderen 50 Prozent künftig akquirieren muss.
Da würde ich aber auch sagen, wir als Abgeordnete sollten alle gemeinsam an der Seite des ttz stehen, dass sie gute Dinge für Bremerhaven bewirken können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als erstes an Frau Schön wenden und mich ganz herzlich bedanken, weil die Sichtweise, die Sie hier vertreten, auch meiner entspricht, und auch die Probleme, die Sie angesprochen haben – ein Teil der Probleme, die es natürlich gibt, die es immer gibt –, vorhanden sind. Ich bin irritiert über die, ich sage einmal, überkritische Bewertung des ttz, wie sie von Frau
Ich bin deutlich der Meinung, dass das ttz für Bremerhaven und für diese eigentlich kleine Hochschule Bremerhaven eine ganz hervorragende Sache ist. Das haben Sie auch deutlich betont. Man hat da insbesondere bei der Einwerbung von EU-Mitteln Spitzenpositionen erreicht, worin perspektivisch eine Gefahr besteht: die Abhängigkeit von einer Förderung zu nur noch 50 Prozent. Erst einmal haben wir es ja wirklich als Erfolge zu sehen. Es sind für mich schon fast sensationelle Erfolge, die da erzielt wurden. Diese Arbeit wurde aus meiner Sicht immer hervorragend gemacht, auch wenn wir die Mittel immer wieder haben kürzen müssen.