Warum bewegt sich im Bereich der Justiz nichts? Es könnten doch zum Beispiel die Oberlandesgerichte Bremen und Oldenburg zusammengelegt werden, die beiden Landesarbeitsgerichte ebenfalls, und die Landessozialgerichte könnten wirklich zusammengelegt werden. Wir brauchen keine Sozialgerichte in Bremen und im niedersächsischen Bereich. Da könnte Bremen zum Beispiel eine Rolle spielen, das Landesarbeitsgericht Bremen könnte nach Hannover gehen, und das OLG könnte dann meinetwegen hierher kommen oder umgekehrt. Da sind alle Verhandlungsmöglichkeiten offen.
Warum ist es so schwer, im Bereich des Justizvollzuges zu vernünftigen Lösungen zu kommen? Warum klammert man sich an die beiden Bildungsurlaubsgesetze, anstatt sie gänzlich abzuschaffen, und warum gibt es nicht im Bereich der Hochschulen eine sinnvolle arbeitsteilige Struktur? Ich freue mich, dass jetzt die Koalition eine Große Anfrage dazu auf den Weg gebracht hat, und bin sehr gespannt auf die Antwort, die wir dann dazu bekommen werden. Ich hoffe, dass wir da dann etwas erhellendere Einsichten bekommen, als wir sie aus dieser Mitteilung bekommen konnten.
Von solchen Überlegungen habe ich in den Mitteilungen des Senats nichts gelesen, und wenn ich mir die Übersicht der Bereiche anschaue, bei denen eine Kooperation nicht realisiert werden konnte, dann springt einem die Unwilligkeit der Verwaltung und wohl auch der Politik geradezu ins Auge. Einem normalen Bürger ist das alles nicht mehr klar zu machen. Gemeinsame Polizeiausbildung: Fehlanzeige! Gemeinsame Gewerbeaufsicht der Eichämter: Fehlanzeige! Datenschutzaufsicht, das will ich hier einmal zusätzlich einschieben, gemeinsam: Fehlanzeige! Feuerwehrausbildung: Fehlanzeige! Die Liste lässt sich fortsetzen. Sie brauchen nur die Mitteilung zu lesen.
Dass die Verwaltungen unwillig und zögerlich sind, kann ich noch nachvollziehen, aber dass die politische Spitze genauso zögerlich ist, das ist das eigentlich zu Kritisierende. Die Absicht, einen erneuten Anlauf zu nehmen, ist zwar lobenswert, die Eingrenzung auf kleine praktische Schritte ist aber viel zu wenig. Gefordert ist jetzt der große Wurf, das Springen über den eigenen Schatten, und das ist, denke ich, Aufgabe des Senats, sprich der politischen Führung.
Besonders enttäuschend und dünn ist das, was in der Mitteilung des Senats zum Standort Bremerhaven gesagt wurde. Solche schönen Absichtserklärungen hören wir in Bremerhaven schon seit Jahren. Das tatsächliche Handeln der Ressorts beziehungsweise des Senats ist jedoch anders. Der innerbremische Behördenausgleich funktioniert leider nur sehr einseitig. Auch hier wäre ein Gesamtkonzept erforderlich, das beide bremischen Standorte berücksichtigt.
Bei der Kooperation mit Niedersachsen, das heißt über die Landesgrenzen hinweg, ist zu sehen, dass in Niedersachsen derzeit eine Verwaltungsstrukturreform läuft, die auch Ausstrahlung in unsere Bereiche hat, sowohl in Bremen als auch im Bereich Bremerhaven. Warum hat sich der Senat da nicht eingeklinkt und den Standort Bremerhaven zum Beispiel dort einzubinden versucht? Dort werden aufgrund dieser Strukturreform Ämter abgezogen, die sich dann ganz woanders wieder ansiedeln. Das heißt, auch da hätte man theoretisch einmal aufmerksam werden und hier korrigierend eingreifen oder zumindest verhandeln können.
Niedersachsen hat nämlich Verantwortung für den gesamten Raum, in den auch Bremen beziehungsweise Bremerhaven eingebettet sind. Angesichts der Standortentscheidung für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, auch so ein Kooperationsprojekt zwischen den beiden Ländern, das überhaupt nicht erwähnt wurde, hat Niedersachsen für den Bereich Cuxhaven Kompensationsnotwendigkeiten. Mir scheint, nicht nur die Kommunen in den Regionen Bremerhaven, Cuxhaven, Nordenham zum Beispiel sind zur Zusammenarbeit aufgefordert, auch die Landespolitik in Hannover und Bremen muss sich bewegen und mehr Fantasie und vor allem Nachdruck bei den Kooperationsbemühungen entwickeln.
Die Antwort des Senats auf die letzte Frage, nämlich die Frage nach weiteren Kooperationsmöglichkeiten, ist ebenfalls enttäuschend. Sicher ist es richtig und gut, auf die gerade anlaufenden Handlungsfelder der Metropolregion Bremen/Oldenburg, in die Bremerhaven ja eingebunden ist, hinzuweisen.
Der Aufbau einer einheitlichen Internetpräsentation mag ja wichtig sein. Viel wichtiger wäre aber ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln und Planen der Metropolregion, und daran habe ich meine Zweifel. Gerade weil die EU-Förderung sich in der Umstellungssituation befindet, wäre eine solch engere und funktionierende Abstimmung in dem Bereich dringend notwendig. Auch das Intrakonzept ist in seiner Zielsetzung sicher gut, das praktische Handeln der Kommunen scheint dies aber nicht zu verinnerlichen. Wie anders ist der bizarre Streit zwischen Bremen und Stuhr um die Ausweisung und Nutzung von Gewerbeflächen an der gemeinsamen Grenze zu sehen!
Solange der Bürgermeisterwettbewerb nicht durch ein gemeinsames, sinnvolles und abgestimmtes Verhalten durch regionales Denken ersetzt wird, so
lange sind das alles nur schöne Worte. Die Landespolitik muss solche Entwicklungen und Aktivitäten nicht nur mit schönen Worten, sie muss sie auch mit geeigneten Vorgaben und Regeln, wahrscheinlich sogar auch mit Geld begleiten. Dazu habe ich in der Mitteilung des Senats auch nichts gefunden.
Aus bremischer Sicht muss man noch Folgendes hinzufügen: Wir müssen ein besonderes Interesse daran haben, mit Niedersachsen und den niedersächsischen Gemeinden auf Feldern zusammenzuarbeiten, die für uns in Bremen und Bremerhaven lebenswichtig sind. Beide Städte in unserem Bundesland werden von Niedersachsen umschlossen, und es gibt keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten über die Landesgrenzen, sprich die Kommunalgrenzen hinaus.
Lebenswichtig für uns ist die Entwicklung der Häfen mitsamt ihren wasserseitigen und landseitigen Erfordernissen. Warum wird in der Mitteilung des Senats zu Frage fünf nicht zum Beispiel auf die notwendige enge Kooperation im Bereich des Umweltschutzes und im Bereich der Ausgleichsflächenproblematik hingewiesen? Warum ist es nicht möglich, hier zu einer wesentlich besseren Abstimmung und einheitlicheren Auffassung bezüglich der Anforderungen zu kommen? Die beiden für den Umweltschutz und die Ausgleichsflächenproblematik zuständigen Ressortchefs müssten doch ständig zusammensitzen, Dinge bereden und abstimmen. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Bewertung der Windenergie und der Offshore-Technik in beiden Ländern unterschiedlich ist oder dass die Maßstäbe für die Ausgleichsflächenproblematik einschließlich der EU-Erfordernisse in beiden Ländern anders sind. Das ist einheitliches Recht. Das, denke ich, müsste durch Abstimmung, zumal sie sogar noch in der gleichen Couleur stattfinden könnte, eigentlich relativ leicht zu bewerkstelligen sein.
Mir scheint, der Senat sollte seine Überlegungen zu den Kooperationsmöglichkeiten mit Niedersachsen gründlichst überarbeiten und sich aus dem verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Klein-Klein herausbewegen. Für die Existenz des Bundeslandes Bremen ist die Kooperation mit Niedersachsen existentiell. Wir kommen daran jedenfalls nicht vorbei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte weiß ich, warum Henning Scherf mich gebeten hat, ihn in dieser Debatte zu vertreten, er lässt sich nämlich entschuldigen.
Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, dass diese Antwort des Senats zumindest offen und ehrlich ist und deutlich beschreibt, sehr ausführlich, wie die Situation bei konkreten einzelnen Projekten ist. Nun kann ich mich in diesem Punkt relativ leicht zurücklehnen, weil nämlich keines dieser ganz konkret beschriebenen Projekte in meiner Ressortzuständigkeit angesiedelt ist, aber ich weiß, dass dieses Thema sehr komplex zu diskutieren, sehr schwierig in der Umsetzung ist.
Wenn ich anfangen darf, Herr Wedler, mit Ihren Ausführungen! Die Verwaltungsstrukturvereinfachung in Niedersachsen trägt natürlich nicht dazu bei, dass Niedersachsen sich automatisch eine engere Zusammenarbeit in diesen Gebieten mit Bremen vorstellen kann, weil in Niedersachsen, das hat man auch jetzt bei meiner Sommerumlandtour gemerkt, ein ganz erheblicher Kampf um Einrichtungen und Einheiten vor Ort entstanden ist dadurch, dass eine komplette Verwaltungsstrukturebene herausgebrochen und aufgelöst wurde. Deshalb kämpfen dort sehr viele Standorte entweder um Nachfolgeeinrichtungen, um andere Einrichtungen oder auch um Kooperationseinrichtungen.
Ich möchte nicht jeden Einzelfall beurteilen, aber wenn ich mir manche Diskussionen ansehe, wie schwierig es in Bremen ist, Mitarbeiter vom Bauamt Bremen-Nord davon zu überzeugen, in die Innenstadt zu kommen, wenn ich mir diese Diskussion um mein eigenes Ressort ansehe, dass es offensichtlich eine enorme Schwierigkeit ist, vom Ansgaritor zwei Kilometer weiter zum Speicher I umzusiedeln, dann kann ich auch verstehen, dass in Niedersachsen darüber diskutiert wird, ob Einrichtungen von Hannover nach Bremen oder vielleicht sogar nach Bremerhaven verlagert werden, weil das natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Mitarbeiter, aber nicht nur da, mit sich bringt. Ich finde, das sollten wir zumindest relativieren, wenn wir über diese Punkte diskutieren.
Überhaupt nicht verstehen, Frau Wiedemeyer, kann ich Ihren Vorwurf an den Innensenator, hier von einem nicht durchdachten und unvorbereiteten Konzept zu sprechen, was die Veränderung des Statistischen Landesamtes betrifft. Das muss ich doch deutlich zurückweisen, Frau Wiedemeyer! Ich finde, es ist sehr verantwortlich vom Innensenator, dass er sich Gedanken darüber macht, wie tatsächlich im Bereich der Raumbedarfe Synergieeffekte erreicht werden, wie Räumlichkeiten, die langfristig angemietet sind, genutzt werden, und dann noch Vorschläge macht, wo man entsprechende Veräußerungserlöse erzielen kann. In diesem Fall von einem schlecht vorbereiteten Bereich zu sprechen, finde ich unangemessen an dieser Stelle, Frau Wiedemeyer.
(Beifall bei der CDU – Abg. K l e e n [SPD]: Besser vorbereitet gewesen wäre er, wenn er sich die politische Zustimmung geholt hät- te! – Bürgermeister R ö w e k a m p : Habe ich ja, im Senat!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung noch: Herr Wedler, was die Kooperation im Umweltbereich betrifft, möchte ich das im Rahmen einer Landtagssitzung nicht zu sehr ausführen. Das Thema Windenergie ist ein gutes Beispiel, wo wir in der Region ganz konkrete Interessen haben, wo wir die großen Arbeitgeber in der Region sitzen haben, mit Enercon zum Beispiel auch auf niedersächsischem Gebiet. Ich habe aber den Eindruck, das ist an Ihrem Parteikollegen an der einen oder anderen Stelle doch vorbeigegangen. Vielleicht können Sie zunächst einmal Überzeugungsarbeit für dieses Thema bei Ihrem Parteikollegen leisten, und dann können wir uns auch gemeinsam gut hinsetzen, um die Region zu fördern!
Anders ist es, glaube ich, nicht zu erklären, dass es bei unserer neu gegründeten Stiftung „OffshoreWindenergie“ breite Zustimmung dazu gab, was die Übernahme des Stiftungsvorsitzes betraf. Nur einer konnte mir leider nicht zustimmen, das war gerade Ihr Parteikollege, Herr Sander, in Niedersachsen. Das finde ich interessant, und deshalb ist das mit der Kooperation nicht immer so ganz einfach, Herr Wedler!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Bereiche, die gut funktionieren, wenn ich nur einmal das Thema Tourismus nehme, auch dieses ist ja angesprochen worden. Die BTZ speziell mit der Nordwest-Entdecker-Card ist ein ganz praktisches Beispiel, von dem viele Umlandgemeinden mit profitieren, was in der Region entsprechend untergebracht, verortet ist, was von allen akzeptiert wird. Das ist ein positives Beispiel. Ich glaube, wir brauchen mehr solcher positiven Beispiele, von denen vor Ort dann konkret auch der Nutzen gespürt wird, womit man entsprechend werben kann und von denen die Leute in der gesamten Region auch einen entsprechenden Vorteil haben. Solche Kooperationsformen wie die Nordwest-Entdecker-Card müssen wir entsprechend ausbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worauf ich übrigens auch immer wieder angesprochen wurde, ist der Bereich der Kontakte, wenn ich jetzt noch einmal, Frau Krusche, doch an der einen oder anderen Stelle auf die Sommertour eingehen darf.
Was ich durchaus hervorheben möchte, ist, dass auch eine noch bessere Verzahnung der Politik gewünscht wurde. Ich könnte jetzt Herrn Böhrnsen fragen, ob er mir sagen kann, wer der Fraktionsvorsit
zende in Bassum ist, ich könnte Herrn Perschau fragen, ob er mir sagen kann, wer der Bürgermeister in Grasberg ist, und ich könnte Frau Linnert fragen, wer der grüne Fraktionsvorsitzende in Hambergen ist, und dann könnte ich einmal fragen, ob das tatsächlich jeder entsprechend dort realisiert hat.
Das war auch ein Wunsch, der häufig an uns herangetragen worden ist, dass auch auf der parlamentarischen Ebene eine bessere Vernetzung, ein besserer Kontakt hergestellt wird insbesondere im Bereich der Metropolregion. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir tatsächlich dazu kommen, auch dies zu verbessern. Das gilt also nicht nur für die Regierenden, sondern auch für die Parlamentarier, dies deutlich auszubauen und zu verbessern.
Ich glaube, dass in dieser Metropolregion eine Chance liegt. Frau Krusche, Sie sind erst vor einem Jahr überhaupt auf das Thema Metropolregion aufgesprungen. Ich habe es mir noch in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, noch einen abgestimmten Vorschlag, keinen isolierten Vorschlag, den hatten wir häufiger, einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen, wie es mit dem Thema Metropolregion und Intra tatsächlich auch weiter gehen kann, mit dem Umland abgestimmt, mit den anderen Akteuren abgestimmt, auf Kommunalverbands- und RAG-Ebene, mit den Oldenburgern. Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt bei diesem Thema das Tempo halten, dass wir dort konkrete Vorschläge machen, wo mehr Verbindlichkeit auch hergestellt werden kann, und dass wir dann gemeinsam antreten in Europa, weil nämlich das Europa der Regionen so aussehen wird, das ist richtig, dass Förderanträge nur noch in den Bereichen bewilligt werden, wo tatsächlich regional eine Zusammenarbeit und eine Vernetzung mit anderen Regionen stattfindet. Wenn wir das nicht gewährleisten, und das müssen wir bis Ende 2007 schaffen, dann sind wir für unsere Diskussionen und Anträge in Brüssel schlecht aufgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Vorschlag müssen wir auch davon profitieren, was der Intraprozess schon vorbereitet hat, und, lieber Herr Wedler, Intra ist ein gutes Beispiel dafür, dass das, was wir in Stuhr gerade erleben und was ich aus Sicht der Region nicht angenehm finde, gerade nicht mehr möglich ist. Dort gibt es die alte niedersächsische Baunutzungsverordnung von 1968, und auf dieser Basis wird alles, was beantragt wird in Stuhr, bewilligt. Normalerweise müsste dort schon längst ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt sein. Dieser Bebauungsplan gibt nach dem Baugesetzbuch den Nachbargemeinden schon eine entsprechende Mitsprachemöglichkeit. Aber nach dem Intraprozess würde sogar ein weitergehendes Verfahren, das so genannte Imageverfahren, dort durchgeführt werden.
Wir machen das auf Bremer Gebiet. Wenn wir darüber sprechen, Möbel Kraft auf dem Radio-Bremen-Gebiet anzusiedeln, dann wird dies mit dem Imageverfahren des Kommunalverbundes begleitet, und genau dies möchten wir von allen Beteiligten in der Region, dass die gemeinsamen Spielregeln, die wir verabredet haben, auch von allen eingehalten werden, und wenn das nicht freiwillig gemacht wird, dann muss dies leider gerichtlich erzwungen werden. Wir hoffen, dass nicht nur die erste, sondern auch die zweite Instanz uns da entsprechend Recht gibt.
Zu den konkreten Punkten: Ich werde diese Kritik von heute noch einmal mit in den Senat nehmen. Ich finde, wir müssen uns auch von den entsprechend vorgeschlagenen Projekten drei, vier herausnehmen, wo die regionale Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung besser funktioniert. Das ist ein schönes Thema zur Vorbereitung der gemeinsamen Kabinettssitzung, die im ersten Quartal stattfinden soll, und vielleicht bekommen wir in das eine oder andere Projekt, zu dem die Gespräche noch stattfinden sollen oder das ins Stocken geraten ist, Frau Krusche, bis dahin einen entsprechenden Drive, so dass wir während der gemeinsamen Kabinettssitzung auch konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren können und wir zumindest in zwei, drei oder vier Bereichen dann auch eine weitere gemeinsame Entwicklung hinbekommen. Die Kritik ist angekommen, und wir werden diese Kritik jetzt kurzfristig bearbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.