Protocol of the Session on June 22, 2005

(Beifall)

Es hat mich übrigens gefreut, dass Herr Ravens das im Prinzip sehr ähnlich gesagt hat. Insofern fand ich das eine sehr fortschrittliche Rede, die Sie hier gehalten haben, denn im Prinzip – –.

(Zurufe von der CDU und vom Bündnis 90/Die Grünen)

Ja, manchmal kann ich das nicht feststellen, aber in dieser Frage hat mir das sehr gut gefallen, Herr Ravens!

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auf den Beitrag hinweisen, den insbesondere Frau Böschen hier gehalten hat zur Frage des Konzepts der innovativen Berufsbildung 2010. Ich glaube, dass das ein sehr guter Ansatz ist, und ich sehe auch mit Freude, dass man sich aufeinander zubewegt. Es bestehen ja nicht totale Kontroversen, sondern es geht jetzt um Abstimmungsfragen, und ich finde, meine Damen und Herren, wir müssen auch

hier die handelnden Personen, die Kammern und natürlich auch die Gewerkschaften einbeziehen, die das Projekt, wie ich erfahren habe, jedenfalls so, wie ich es auch täglich erkenne, deutlich unterstützen. Wir müssen hier versuchen, die wenigen Eckpunkte, die Sie auch, Frau Böschen, angedeutet haben, wegzubekommen. Vielleicht kann man dort Kompromisse finden, um bereits in der August-Sitzung der Arbeitsdeputation den Schnitt zu machen und dieses große Projekt im Interesse der Schülerinnen und Schüler durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, auch noch ein Appell an die Schulen, das gilt natürlich auch für mich als zuständigen Bildungssenator: Hier müssen wir noch mehr erreichen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in die Betriebe gehen – Sie wissen, das machen sehr viele Lehrerinnen und Lehrer –, damit die sich auskennen, aber ich kenne auch vielleicht die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer, die sich in der betrieblichen Realität nicht so gut auskennen, wie ich es gern wünsche und, ich glaube, wie Sie das auch wünschen. Es geht nur, wenn wir die Schülerinnen und Schüler beruflich orientieren wollen, dass diejenigen, die ihnen das vermitteln, auch Ahnung davon haben müssen, was die Schülerinnen und Schüler dann in der Wirtschaft erwartet. Hier bemühe ich mich sehr darum, die Fortbildungsprogramme sowohl für die Lehrerinnen und Lehrer im allgemeinbildenden Bereich als auch im Berufsschulbereich deutlich zu verbessern, damit wir hier einen besseren Abgleich zwischen Schule und der beruflichen Realität hinbekommen.

Die Debatte hat mir so viel Freude bereitet, da mag ich Frau Schön gar nicht noch ein bisschen korrigieren. Ich fand es ein bisschen platt, dass Sie gesagt haben, wenn wir zehn Prozent Schülerinnen und Schüler haben, die keinen Schulabschluss haben, dann ist das unerträglich, und ich kann das auch überhaupt niemandem verdeutlichen. Das aber der großen Koalition in die Schuhe zu schieben, fand ich ganz daneben, völlig platt, denn das ist eine Zahl, die für Deutschland gilt und nicht nur für Bremen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Es gibt nicht nur große Koalitionen in Deutschland, Frau Schön,

(Zuruf der Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen])

und deshalb hat mir das an der Stelle nicht so gut gefallen, was Sie gesagt haben, denn das entsprach nicht der Qualität Ihres sonstigen Redebeitrags.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen])

Ganz zum Schluss noch zu Herrn Wedler: Ich teile Ihre Auffassung, dass es dringend erforderlich ist,

Bürokratieabbau vorzunehmen, auch im Hinblick darauf, den Schülerinnen und Schülern den Weg in die berufliche Ausbildung zu erleichtern. Ich kann es kaum richtig nachvollziehen, dass es nicht machbar sein kann, für diejenigen, die jetzt nach der zehnten Klasse sagen, sie haben sich für die Gastronomie, für das Hotelfach entschieden, dort nicht Kompromisse mit den entsprechenden Unternehmen einzugehen, so dass Sie sagen, was ist das für ein Unsinn, dass wir sie in zweijährige Warteschleifen bringen. Jemand, der als Fachkraft im Hotel- oder im Restaurantgewerbe arbeiten will, muss nicht unbedingt noch Kurse in der Schule in der elften und zwölften Klasse machen, der möchte viel lieber in die Praxis. Warum können wir dort nicht auch unter genauer Beachtung des Jugend- und Arbeitsschutzgesetzes Brücken bauen, die auf den Jugendlichen, aber auch auf die betriebliche Realität eingehen, indem man sagt, wir machen nicht zwei Jahre Schule, die eine Last, eine Bürde, wenn man so will, auch eine Zeitverschwendung für die jeweiligen Jugendlichen darstellen? Wieso können wir es nicht zielführend dahin bringen, die schulischen Dinge zu entlasten und die Schülerinnen und Schüler dann in die betriebliche Realität zu bringen, ohne dass sie Schichtdienst bis 24 Uhr oder Ähnliches machen müssen? Hier gibt es dringend einen Handlungsbedarf, der zielführend in die Richtung geht, den Schülerinnen und Schülern schneller bessere Ausbildungsplätze anzubieten. In diesem Sinne möchte ich das aufgreifen, was ganz am Anfang auch gesagt worden ist. Diesen Dank gebe ich gern an die Mitarbeiterinnen des Hauses, die das erarbeitet haben, weiter. Ich finde das eine gute Substanz, um weiterzuarbeiten, und ich denke, das sollten wir im Ausschuss für berufliche Bildung der Deputation dann auch fortsetzen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/615, auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, dass ich vor der Mittagspause nur noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufe.

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2005 (Drucksache 16/609) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 40. Sitzung am 25. Mai 2005 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes, Drucksache 16/609, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2005 (Drucksache 16/610) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 40. Sitzung am 25. Mai 2005 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes, Drucksache 16/610, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2005 (Drucksache 16/611) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 40. Sitzung am 25. Mai 2005 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 16/611, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?