Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2005 (Drucksache 16/612) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 41. Sitzung am 26. Mai 2005 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 16/612, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Mitteilung des Senats vom 14. Juni 2005 (Drucksache 16/654)
Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Benennung von zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die vierte Mandatsperiode 2006 bis 2010
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Der Senat schlägt vor, Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler als ordentliches Mitglied, die Fraktion der CDU schlägt vor, die Abgeordnete Sandra Speckert als weiteres ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Dr. Iris Spieß als stellvertretendes Mitglied, und die Fraktion der SPD schlägt vor, die Abgeordnete Christine Wischer als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die vierte Mandatsperiode 2006 bis 2010 zu wählen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 33 vom 14. Juni 2005
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wahl von zwei Mitgliedern der staatlichen Deputation für Bau und Verkehr
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])