Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrens, ersparen Sie mir, anhand von Kaminfeuern und Osterfeuern Wahlkampfdebatten zu führen! Dazu habe ich irgendwie keine Lust, tut mir Leid, vor allem, weil das Thema an sich, finde ich, ein ernstes Thema ist. Es geht um die Verkehrsbelastung in unseren Städten, und da Bund, Land und Kommunen gegeneinander aufzurechnen, halte ich einfach an der Stelle nicht für sachgerecht.
Ich meine, das Thema, das die Grünen hier eingebracht haben, führt ja auf ein Problem hin, das in unseren Städten täglich immer auf der Tagesordnung ist, nämlich die Verkehrsbelastung. Herr Senator Eckhoff hat vorgestern auf eine Frage in der Stadtbürgerschaft zu Wegzügen aus der Stadt ins Umland berichtet, dass als Hauptgrund für den Wegzug genau immer dieses Problem genannt wird, nämlich das Problem der Verkehrsbelastung. Das ist etwas, was uns alle angeht.
In der Folge dieses Wegzugs entsteht dann die etwas bizarre, aber traurige Situation, dass dann genau die Leute, die wegen der Verkehrsprobleme aus der Stadt herausgezogen sind, mit dem Auto wieder zurückfahren und das Problem für die verschärfen, die dann dort noch wohnen. Der Stau sind also immer wir selbst am Ende.
Die Politik hat deswegen die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Umstieg vom Auto auf das Rad oder den ÖPNV oder von schmutzigen Autos zu weniger schmutzigen Autos leichter fällt und damit unsere Städte lebenswert bleiben und lebenswerter werden. In diesem Sinne ist das, was uns hier berichtet wurde – die Anschaffung rußarmer Fahrzeuge –, nur ein kleiner Baustein unter vielen weiteren notwendigen Schritten, mithin kein unwichtiger Schritt, wenn man die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand betrachtet.
Die BSAG will ausweislich des vorliegenden Berichts zehn Busse anschaffen. Wenn man dabei bedenkt, dass die Busflotte der BSAG 220 Stück beträgt, scheint mir diese Maßnahme doch leider eher wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, weswegen wir den Senat auch bitten, in der Umweltdeputation zu berichten, ob es nicht sinnvoller und nachhaltiger sein kann, trotz der höheren Anfangsinvestitionen gleich auf Gasbetrieb umzustellen. Am Ende wird auch das wieder nur ein paar mehr Tropfen auf dem immer noch heißen Stein bedeuten, wenn wir nicht dazu
Einen Anfang haben wir gemacht. Im April haben wir in der Baudeputation verschiedene, wie ich meine, richtungsweisende Beschlüsse hinsichtlich Linienverlängerungen von Straßenbahnen und Eisenbahnen auf den Weg gebracht. Der offensichtliche Erfolg von bestehenden Linienverlängerungen wie den Linien vier und sechs gibt uns da Recht. Darauf können wir uns meines Erachtens am Ende auch nicht ausruhen.
Die Diskussion wird uns weiter begleiten, Frau Dr. Mathes hat darauf schon hingewiesen: In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich an zwei Stellen in der Stadt die zulässigen Feinstaubrichtlinien der EU überschreiten, an der Neuenlander Straße und Am Dobben. Die Geschichte Am Dobben ist ja leider schier endlos, viele runde Tische haben getagt und Beiratssitzungen stattgefunden, wir haben uns darüber ja auch schon häufig unterhalten. Hier hindern uns zurzeit die extremen Verkehrsbelastungen, zu einer vernünftigen städtebaulichen Lösung dieser innerstädtischen Brache zu kommen. Da warte ich auch immer noch auf einen Lösungsvorschlag aus dem Hause des Bausenators.
Herr Senator, Sie hatten uns in der Umweltdeputation bis Ende Mai den Aktionsplan gegen Feinstaub zugesagt. Vielleicht können Sie dazu jetzt auch etwas sagen, der Mai ist ja noch nicht ganz zu Ende. Dieser Aktionsplan sollte auch einen Teil dazu beitragen, die Probleme, die anstehen, zu lösen. Die hier vorgelegte Maßnahme, den öffentlichen Fuhrpark mit Rußfiltern auszustatten, ist wahrscheinlich ein Punkt darin, es kann aber logischerweise nicht alles gewesen sein. An der Stelle sind wir sicherlich schon gut, aber müssen noch viel besser werden. Insgesamt empfehle ich für die SPD-Fraktion Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun komme ich zum zweiten Teil meiner Rede, möchte das zum Thema Osterfeuer noch einmal ausführen und auch noch ganz kurz auf die Bemerkungen von Frau Kummer eingehen!
Ich nehme das Thema Feinstaub sehr wohl ernst! Wenn es darum geht, die Luftqualität zu verbessern, dann müssen wir uns allen Emittenten widmen und nicht nur einem kleinen Spezialbereich, der anerkanntermaßen ein sehr wichtiger Bereich ist, den ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Frau Dr. Mathes in ihrem Antrag auch aufgeführt hat und der von uns als Regierungskoalition in der Umweltdeputation aber nicht ohne Grund erweitert worden ist, weil er eben zu speziell war und sich dem Thema zu eindimensional genähert hat. Das ist ja grundsätzlich die Problematik beim Thema Feinstaub: Wir haben es nicht nur mit einem Verursacher zu tun, sondern Luft setzt sich immer aus mehreren Bestandteilen zusammen, und jeder trägt in ganz vielen unterschiedlichen Bereichen sein Scherflein dazu bei. Insofern muss man das Thema mehrdimensional und auch vor dem Hintergrund mehrerer Emittenten betrachten.
Wenn ich mir jetzt überlege, dass wir – bei dem Gedanken war ich vorhin stehen geblieben – nach der neuen 22. Bundesimmissionsschutzverordnung nur 35 Mal eine Grenzwertüberschreitung haben dürfen und gleich drei Grenzwertüberschreitungen an den Tagen, an denen das Osterfeuer brannte, erreicht worden sind, kann man sich durchaus im Rahmen der jetzt anstehenden Maßnahmen überlegen, Herr Dr. Güldner, ob man nicht eventuell die Osterfeuer, wie man es schon getan hat, auf drei Tage komprimiert und gegebenenfalls überlegt, ob man das noch weiter komprimieren kann.
(Abg. K l e e n [SPD]: Wenn die CDU kei- ne Osterfeuer mehr will, weiß ich gar nicht mehr, wo ich mit meinen Gartenabfällen hin soll!)
Herr Kleen, wenn man sich dem Thema Umweltschutz widmet, dann muss man verstehen, dass es da durchaus mehrere Emittenten geben kann, und dann muss man in alle Richtungen überlegen, um die Luftqualität zu verbessern und den Schutz unserer Bevölkerung sicherzustellen. Das sollte eigentlich auch der SPD ein Anliegen sein, Herr Kleen!
(Beifall bei der CDU – Abg. K l e e n [SPD]: Ist es auch, aber ich muss ja auch Herrn Ger- ling einmal in Schutz nehmen können!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Thema zurückkommen! Sie sehen bereits durch diese kleine Auswahl an Feinstaubverursachern, dass das Thema viel komplexer ist, als es in dem ursprünglichen Antrag zum Ausdruck gebracht worden ist. Daher wurde dieses Thema auch entsprechend erweitert, und in der nun vorliegenden Mitteilung des
Senats ist zum Beispiel auch angesprochen worden, gerade bezogen auf die Flotte der BSAG – Frau Dr. Mathes hatte das schon angesprochen –, dass man hier auch die Effekte der Umstellung auf Gasbetrieb überprüfen muss. Ob uns das noch zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, Einsparungen vorzunehmen, die Luftqualität zu verbessern, muss ernsthaft geprüft werden, gerade vor dem Hintergrund, dass wir im Bereich der Stickoxyde ab dem Jahr 2010 ebenfalls neue Grenzwerte haben. Insofern bin ich immer der Auffassung, man muss für die Zukunft entsprechend schon planen und nicht erst der ganzen Entwicklung hinterherlaufen.
Doch auch in Bremen im Rahmen des VBN verkehrende Busse anderer Busgesellschaften sollten möglichst rasch mit Rußfiltern ausgestattet werden. Darüber hinaus muss überlegt werden, welche Maßnahmen im Bereich des Taxigewerbes angeregt werden. Diese Punkte sind aus dem Bereich über den Antrag der Grünen hinaus mit eingebracht worden und liegen der Mitteilung des Senats bei.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein paar Worte zum vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans verlieren! Die Grenzwertüberschreitung – hier ist der Problembereich Neuenlander Straße schon genannt worden, der hierbei mit die größten Schwierigkeiten und Sorgen bereitet – wird maßgeblich durch den Bau der A 281 verringert werden.
Der Entwurf zum Luftreinhalteplan, der uns vorliegt und auch der Deputation vorlag und der auch im Internet veröffentlich ist! Ich kann Ihnen den gern gleich noch geben, ich habe ihn dabei!
Das sind Überlegungen baulicher Maßnahmen et cetera, das ist völlig klar! Es ist ja auch ein Entwurf! Entwürfe haben es meistens an sich, dass sie noch nicht endgültig sind und sich daran noch Veränderungen ergeben werden. Insofern sind dort schon Minderungsmaßnahmen aufgeführt.
Eine der großen für die Neuenlander Straße ist der Bau der A 281; ein Projekt, das schon 1983 versprochen wurde, jetzt wird es umgesetzt, und es wird aus unserer Sicht ganz eindeutig den Bereich stark verbessern, die Luftreinhaltung, und den Feinstaubbereich stark minimieren. Sie sehen also, Großprojekte und Bauprojekte per se zu verteufeln ist der falsche Weg. Sie können auch dazu führen, dass Umweltschutz vorankommt. Wenn Sie sich das überlegen: Hier wird auch ein aktiver Beitrag zum Schutz der Neustädter Bevölkerung erbracht.
Schlussendlich, und damit möchte ich meinen Debattenbeitrag dann schließen, hat die Debatte um die Rußfilter auch etwas ausgesprochen Positives bewirkt. Durch diese Debatte haben sich die deutschen Automobilhersteller endlich bewegt und das Thema Rußfilter als Verkaufsargument für sich entdeckt. So schaltet inzwischen Mercedes bundesweit in den Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen und wirbt mit der Ankündigung, vom kommenden Sommer an serienmäßig alle Diesel-Pkw mit Partikelfiltern auszurüsten. Das wird weitere Automobilhersteller gehörig unter Zugzwang setzen.
Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir den ersten Schritt in Richtung Feinstaubminimierung gehen. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat ja eine entsprechende Verordnung vorgelegt, der öffentliche Dienst wird vorangehen, und ich hoffe, dass der Rest folgen wird. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja die Bandbreite dieses Themas, obwohl ich doch zugestehe, dass es mich etwas überrascht, dass die gesamte Bandbreite anhand dieses Themas, das wir eigentlich originär hier vorliegen haben, nämlich die Frage der Partikelfilter für den öffentlichen Fuhrpark, heute diskutiert wird.
Eines, glaube ich, ist aus dieser Gesamtdebatte deutlich geworden: Das Thema ist außerordentlich schwierig, außerordentlich komplex, und deshalb gibt es leider nicht die einfachen Antworten zu allen Fragen, die hier in den Raum gestellt worden sind. Frau Kummer hat ja ein Problem angesprochen, das uns im innerstädtischen Bereich sehr beschäftigt. Das ist die Frage, wie geht es weiter am Dobben. Sie kennen das auch aus den Diskussionen, die wir in der Bauund in der Umweltdeputation führen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die gewünschte städtebauliche Variante, die wir haben, gerade aufgrund von Verkehrsbelastungen, von Verkehrsführungen, die dafür auch notwendig sind, durch dieses Thema Feinstaub eher komplizierter darstellt, als wir uns das alle gedacht hätten. Das heißt, wenn man städtebaulich den Verkehr konzentriert, ist an den Messstellen, nämlich in dem Bereich der Fenster, der Höhe der Menschen sozusagen, eine höhere Belastung, als wenn man es so belässt, wie das heute der Fall ist.
Darauf sind geeignete städtebauliche Antworten zu finden, die ein solches Projekt auch realisierbar machen. Ich finde, es hilft nichts, wenn wir Wolkenkuckucksheime dort planen und nachher keine Investoren für eine solche Lösung bringen! Dann macht es dieses Thema sehr anschaulich, wie komplex ei
gentlich der Umgang mit dem Thema Feinstaub ist. Ich glaube, dass die Bedeutung, die dieses Thema hat, von allen politischen Parteien unterschätzt wurde, auch, Frau Dr. Mathes, selbst von den Grünen, weil die Vorstöße des Bundesumweltministers, der auf dieses Thema zwar hingewiesen hat, wir haben Beschlüsse gefällt schon 2003 in der Umweltministerkonferenz, 2004 und so weiter, und die Beschlüsse, die dazu gefasst worden sind, öffentlich kaum zur Kenntnis genommen worden, kaum diskutiert worden sind. Erst in diesem Jahr, als diese Diskussion der Grenzwertüberschreitungen öffentlich registriert wurde, hat man dann auch tatsächlich eine öffentliche Resonanz auf diese Problematik gefunden. Es ist die Komplexität dieses Themas, die es sehr schwer macht, das auch in der Öffentlichkeit vernünftig zu diskutieren.
Ich finde, wir haben in Bremen bisher angemessen gehandelt. Wir arbeiten an den verschiedensten Themen mit Hochdruck, es gibt hier diese Vorschläge, die wir auch haben, um gegen die Feinstaubbelastungen vorzugehen. Es ist hier gerade andiskutiert worden, Frau Ahrens hat darauf hingewiesen. Aber dies jetzt in einen konkreten Maßnahmenkatalog zu packen, der auch verkehrsmäßig kompatibel ist, ist eine Situation, das wissen, glaube ich, alle Beteiligten, die höchst komplex und sehr schwierig ist.
Wir haben die komplizierte Situation, dass der Bereich, der bei uns am gefährdetsten ist, die Neuenlander Straße ist, und die Neuenlander Straße ist nun einmal der einzige Zubringer zu einem GVZ, das dort vor 20 Jahren hingesetzt wurde und wo wir jetzt leider mit der verkehrlichen Lösung, nämlich der Anbindung der A 281, noch im Bau sind. Da können wir jetzt, glaube ich, nicht sagen, Augen zu, komme, was wolle, es darf auf keinen Fall über 35 gehen, und die Maßnahmen, die wir machen, sind völlig egal, notfalls bis zum völligen Durchfahrtsverbot für Lkw. Das wäre sicherlich eine Lösung, die unter dem Stichwort Feinstaub die Leute förmlich begeistern würde, aber irgendwie gibt es dort zigtausend Arbeitsplätze, und die dort Beschäftigten wären nicht so begeistert, wenn wir sie plötzlich verkehrlich abhängen würden.
Darüber hinaus gibt es eine sehr breite Diskussion über die anderen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Es gibt zum Beispiel einen Streit der Gelehrten, ob eine häufige feuchte Reinigung von Straßen der Feinstaubproblematik abträglich oder zuträglich ist. Abträglich ist sie in dem Moment, wenn man die geeigneten Fahrzeuge hat. Wenn man allerdings das Wasser mit zuviel Druck auf die Straßen bringt, dann wirbelt man den Feinstaub eher auf und hat dann eine verstärkte Belastung im Bereich der Messstellen und keine Verbesserung der Situation.
Das sind nur zwei ganz kleine Bereiche aus diesem sehr komplexen Vorhaben. Wir werden, das ist in Gesprächen mit meinem Hause jetzt in der fina
len Abstimmung, Vorschläge unterbreiten, die werden wir dann in den nächsten Sitzungen in den Bauund Umweltdeputationen zu besprechen haben, und dann müssen Sie das bewerten, ob das aus Ihren Gesichtspunkten ausreichend und angemessen ist oder ob dort an der einen oder anderen Stelle noch nachgelegt werden muss.
Insgesamt, glaube ich, müssen wir allerdings auch nicht nur den Emittenten Verkehr angehen, sondern es gibt darüber hinaus natürlich noch diverse Belastungen, Hintergrundbelastungen, die man zur Kenntnis nehmen wird. Nicht umsonst gibt es selbst auf nordund ostfriesischen Inseln, wo der Autoverkehr verboten ist, Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte. Daran sieht man, dass es nicht nur mit dem Thema Verkehr zusammenhängt, sondern es gibt eine ganze Reihe von Hintergrundbelastungen, die wir natürlich mittelfristig auch angehen müssen.
Der Verkehr ist nur zu einem Drittel beteiligt. Die restlichen zwei Drittel haben andere Gründe, das ist in anderen industriellen Regionen Deutschlands sicherlich noch ein größeres Problem als bei uns, aber auch da werden wir schauen müssen, wie wir mit dem Einsatz modernster Technologien diese Hintergrundbelastung auch entsprechend zurückfahren.
Das heißt, es ist völlig parteiübergreifend, und deshalb, glaube ich, sollten wir darüber insgesamt auch keine vorgezogenen Bundestagsdebatten führen. Es ist parteiübergreifend ein riesiges Problem, das auf uns zuläuft, ein Thema, das sowohl die Umweltminister als auch die Verkehrsminister betrifft, wo Lösungen auf Bundes- und auf Landesebenen gefordert sind. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir, übrigens auch mehr als anderthalb Jahre nach der ersten Beschlussfassung in der Umweltministerkonferenz, jetzt Vorschläge der Bundesregierung haben, wie eine steuerliche Förderung aussehen könnte. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2004 fast 50 Prozent der Neuanmeldungen von Fahrzeugen Dieselfahrzeuge waren, wäre es gut gewesen, wenn wir diesen Vorschlag ein Jahr oder anderthalb Jahre eher gehabt hätten. Das war wirklich ein Problem, dass sich Bundesfinanz- und Bundesumweltminister tatsächlich in den letzten Jahren nicht auf ein einheitliches Modell haben einigen können und jetzt auch erst vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion dieser gemeinsame Vorschlag erarbeitet wurde.
Dann gibt es noch wieder besondere Pikanterien am Rande, dass zum Beispiel die Fahrzeuge, die unter dem Stichwort SUV laufen, also die etwas größeren Geländefahrzeuge, die immer mehr in Mode kommen, teilweise heutzutage noch steuerlich gefördert werden, das ist irgendwie auch nicht up to date, weil man sie auch als Nutzfahrzeuge benutzen kann.