Erklären Sie doch einmal dem Haus, warum besonders viele Migrantenjugendliche hier wirklich schlechte Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben, obwohl sie nicht minderbegabt sind! Wir versäumen es, die Kinder frühzeitig zu fördern.
Wenn Sie jetzt hier herummeckern, dann melden Sie sich doch einfach, und sagen Sie hier Ihre Position, aber wir sagen, das Bremer Bildungssystem ist nicht zukunftsgerecht ausgerichtet!
Andere Länder in Europa haben das erkannt. Sie haben in einer großen wirtschaftlichen Krise ihr Bildungssystem verändert, haben die Chance ergriffen, haben eine gemeinsame Schule eingeführt, die bei gleichen Anzahlen von Migranten in den Ländern wesentlich bessere Ergebnisse erreicht. Schauen Sie nach Kanada, schauen Sie nach Finnland, schauen Sie nach Schweden! Bei Finnland wird Herr Rohmeyer sagen, die haben nicht so viele Ausländer.
Schauen Sie nach Schweden! Auch da hat man es geschafft, eine Schule zu schaffen, die die Jugendlichen fördert, egal, aus welchem Land sie kommen, und egal, welchen Migrationshintergrund sie haben.
Sie holen die Schüler ab, wo sie sind, und sie fördern die Begabungen und verschenken nicht die Talente. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte aus meiner Sicht noch einmal Stellung zum Ausbildungspakt nehmen! Er ist in der Tat wirklich erfolgreich gelaufen. Es gab viele Skeptiker, als wir uns damit auf den Weg gemacht haben, und ich kann allen sagen, es ist besser gelaufen, als diese Skeptiker damals vermutet haben. Aus meiner Sicht ist es so erfolgreich geworden, weil gemeinsame Anstrengungen wirklich von allen Bündnispartnern gemacht worden sind, mit wirklich großem Engagement, wo alle dabei sind, sich das alle als ihr Ziel wirklich vorgenommen haben und dort auch unglaublich viel an Aktivitäten, Zeit und Kraft hineingesteckt haben.
Das zweite große Geheimnis ist aus meiner Sicht, dass wir ganz konkrete Verabredungen getroffen haben, die auch jeweils überprüft werden, ob sie erfüllt werden oder nicht, beziehungsweise wenn nicht, wo nachgesteuert werden muss. Das, denke ich, ist das Erfolgsgeheimnis, dass wir uns wirklich verpflichtend auf diesen Pakt eingelassen haben, und die Zahlen sprechen für sich.
Trotz der gesamten Schwierigkeiten, die wir auf dem Ausbildungsmarkt haben, das ist völlig unbestritten, ist es aber gelungen, dass diese Zielzahlen, die sich der Pakt gesetzt hat, die aus meiner Sicht durchaus als ehrgeizig zu betrachten sind, erfüllt worden sind, wenn es darum geht, zum Beispiel zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Allein die Wirtschaft hat bis zum 31. März dieses Jahres über 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze hinbekommen.
Die beiden Ausbildungsbüros Exam in Bremen und Bremerhaven laufen ausgesprochen erfolgreich. Das ist wirklich ein ganz tolles Angebot, das wir da auf den Weg gebracht haben, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen doch oft gern ausbilden wollen, aber mit den ganzen Anforderungen, die auch da natürlich zu stellen sind, inhaltlich und organisatorisch an vielen Stellen überfordert sind und die Ausbildungsbüros da sehr konkrete Hilfestellungen und Unterstützung leisten. Es hat sich sehr bewährt, den direkten Kontakt mit den Unternehmern zu suchen, ihnen ganz konkret auch Unterstützung zu geben.
Auch erfolgreich gelaufen ist die Einstiegsqualifizierung, auch ein wichtiges Projekt, um Jugendlichen, die eben noch nicht die Kompetenzen von vornherein mitbringen, eine Chance zu bieten. Ich denke, was
dieser Pakt hier auf die Beine gestellt hat, kann sich wirklich sehen lassen. Wir müssen alles daransetzen, diesen Pakt auch so erfolgreich weiterzuführen. Es ist auch schon gesagt worden, ich glaube, von Frau Winther, dass wir im bundesweiten Vergleich, der die Pakte untereinander der einzelnen Länder geführt hat, tatsächlich weitaus an der Spitze stehen, und das, denke ich, sollten wir hier auch ausgiebig würdigen. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Partnern bedanken, die mit großer Anstrengung ihren Teil dazu beigetragen haben.
Es ist im Übrigen auch gelungen, Öffentlichkeit für das Thema Ausbildung herzustellen, Öffentlichkeit über verschiedene Medien. Sehr viele Medien haben dieses Thema aufgegriffen, sich mit eigenen Aktionen daran beteiligt. Auch das hat sicherlich geholfen, dafür eine Wertschätzung herbeizuführen. Es sind zum Beispiel Messen organisiert worden, im Weserpark oder jetzt jüngst im Flughafen. Im Herbst wird es noch eine im Haven Höövt geben. Es war ein Jobmobil unterwegs, direkt bei den Schulen, um mit Schülerinnen und Schülern direkt zu besprechen, wie ihre Perspektiven sind, welche Wünsche sie haben, wie ihre Chancen sind. Es ist ein Paket von unglaublich vielen Maßnahmen, die an vielen Stellen wirken. Dies zeigt aber eben auch, wie mühsam dieses Geschäft ist, und es zeigt auch, dass wir da auch in diesem Jahr besonders gefordert sind, denn die Situation wird nicht einfacher.
Im Gegenteil, wir können jetzt schon erkennen, dass sich zum Beispiel im Bezirk Bremen die Anzahl der Bewerber erhöht. In Bremerhaven gibt es zurzeit den gegenläufigen Trend. Da sinkt die Bewerberzahl. Andererseits stagniert in Bremen die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen, und in Bremerhaven müssen wir leider erkennen, dass zurzeit sogar noch weniger gemeldet sind als im letzten Jahr. Das heißt also, es wird eine nach wie vor schwierige Aufgabe, tatsächlich den Anspruch, der hier zu Recht formuliert ist, möglichst allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen auch tatsächlich einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu verschaffen, zu erfüllen
Ich möchte gern noch kurz etwas zur Bagis sagen. Ich habe mich ebenfalls wie Frau Ziegert und Herr Pietrzok bei der Bagis noch einmal über den aktuellen Stand schlau gemacht und bin doch sehr froh darüber, dass die Bagis einerseits für sich den Schwerpunkt ganz deutlich formuliert hat, die unter Fünfundzwanzigjährigen in den Blick zu nehmen und ihre Angebote ganz massiv auf diese Zielgruppe hin zu orientieren. Ich habe mich sehr gefreut, als ich gehört habe, dass diese Betreuungsquote, also ein Fallmanager auf 75 Jugendliche, was Zielvorgabe ist, auch da schon nicht nur erreicht worden ist, sondern sogar bei einer Quote von eins zu 62 ist. Das hat mir Herr Lange gestern gesagt, also der stellvertretende Geschäftsführer. Das zeigt, dass das, was die Bagis sich vorgenommen hat, hier tatsächlich Jugendliche in den
Das Ziel von Hartz IV, das tatsächlich die Gruppe der Jugendlichen mit Fördern und Fordern, Frau Ziegert hat das ausgeführt, ganz klar in den Vordergrund stellt, ist es ja, möglichst allen Jugendlichen ein Angebot zu machen mit einer so genannten Eingliederungsvereinbarung. Auch da ist es jetzt mittlerweile gelungen, dass schon 80 Prozent dieser Gruppe ein solches Angebot erhalten haben, primär natürlich mit dem Ziel, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Aber, das wissen wir auch, das ist auch schon gesagt worden, es ist leider nicht in allen Fällen möglich, nicht nur deswegen, weil nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern weil leider auch festzustellen ist, dass Jugendliche, wenn sie angeschrieben werden und zum Profilinggespräch gebeten werden, manchmal gar nicht erst kommen. Das heißt, da muss dann tatsächlich auch mit Sanktionen gearbeitet werden. Dieses Prinzip des Förderns und Forderns heißt dann eben auch, dass die Jugendlichen ihren Teil dazu beitragen müssen, nicht nur die Bagis, sondern der Jugendliche selbst muss seine Verpflichtung dann auch erfüllen. Dies wird von der Bagis dann auch praktiziert.
Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die auch schon genannt worden sind, dass etwa 50 bis 60 Prozent der jugendlichen Kunden der Bagis keinen Schulabschluss haben. Das ist eine enorme Schwierigkeit. Dann haben wir das Problem bei den Migrantinnen und Migranten, dass sie die Sprachkenntnisse nicht haben, die man braucht, um einen Ausbildungsgang zu absolvieren. Das heißt, es ist ein Riesenproblem. Die Jugendlichen müssen erst einmal in die Lage versetzt werden, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, die deutsche Sprache an vielen Stellen fast neu zu erlernen. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als erst einmal eine niedrigere Stufe eines Angebots zu wählen, zum Beispiel einen Injob, der aber dann für diese Zielgruppe auch einen Qualifizierungsanteil beinhaltet, der auf Sprachorientierung hin entwickelt ist.
Das ist ein mühsames Geschäft. Das ist gar keine Frage. Die Situation ist aber jetzt so, wie sie ist. Deswegen kann ich nur das nachdrücklich unterstützen, was hier gesagt worden ist, dass der Schlüssel für die Zukunft in einer guten Bildung liegt, und zwar in einer guten Bildung von Anfang an. Das heißt, wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, die wir in der frühkindlichen Bildung jetzt auf den Weg gebracht haben.
Wir haben vorgestern über den Übergang von Kindergarten und Schule diskutiert. Es ist ein Gesamtpaket, das weiterhin Priorität haben muss, denn es ist völlig zu Recht gesagt worden, das, was wir jetzt nicht in eine gute Bildung unserer Kinder investie
ren, müssen wir teuer bezahlen durch nachfolgende Maßnahmen, um überhaupt eine Qualifikation von Jugendlichen auf den Weg zu bringen.
Wenn wir das nicht schaffen, passiert Folgendes: Die Jugendlichen, die keine Chance mehr haben, die für sich auch keine Perspektive mehr sehen, die auch mit den Angeboten nicht abgeholt werden können, die jetzt zum Beispiel die Bagis macht, werden völlig ausgeklinkt, und sie bekommt man dann kaum wieder zurückgeholt. Wenn sie erst einmal ein, zwei Jahre heraus sind aus einem Förderungssystem, dann haben wir ein Riesenproblem für diese Jugendlichen.
Also Bildung von Anfang an! Ich weiß vom Bildungssenator, dass er genau dies, die Qualität der Bildung in den Schulen, darauf kommt es mir an, auch auf seine Fahnen geschrieben hat. Das hat er mehrfach hier sehr deutlich, auch in der Bürgerschaft gestern, formuliert. Auf dieser Strecke werden wir intensiv weitermachen. Willy Lemke und ich sehen uns da selbstverständlich in der Verantwortung.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Aus meiner Sicht ist die Vorbereitung von Schule auf Arbeits- und Berufswelt ein ganz wichtiger Punkt. Da passiert jetzt mittlerweile auch sehr viel. Der Bildungssenator hat im Sekundarschulbereich ein Konzept zur Qualitätssicherung vorgelegt. Es wird ein Zertifikat für Schulen geplant, die sich in vorbildlicher Weise für die Vorbereitung auf die Arbeitswelt öffnen. Es gibt mittlerweile auch sehr viele gute Projekte an Schulen, die sehr eng mit Betrieben zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon wissen, was auf sie zukommt, wenn sie einen Beruf ergreifen wollen, wie sich die Struktur eines Arbeitsalltags darstellt.
Diesen Weg, miteinander zu lernen, wie bereite ich mich auf die Arbeitswelt vor, und dass Schulen sich da stärker öffnen, finde ich ausgesprochen gut und richtig. Zum Beispiel durch den Berufswahlpass werden sehr konkrete Schritte ergriffen, um Jugendlichen die Gelegenheit zu geben, sich gut vorzubereiten, zu dokumentieren, was haben sie an Schritten für ihre Berufswahl ergriffen, wie bereiten sie sich vor, welche Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesem Weg haben sie schon erworben. Das alles sind ganz wichtige Schritte, um Jugendlichen ohne Bruch die Perspektive auf den Berufsweg zu ermöglichen.
Wir haben uns im Pakt auch den Punkt Verbesserung der Ausbildungsqualität vorgenommen, das hat Frau Ziegert angesprochen. Auch das ist sehr entscheidend für eine bessere Aufstellung von Ausbildungsplatzangeboten. Mir ist wichtig, dass bei der Ausbildungsqualität insbesondere auch der Praxisbezug eine große Rolle spielt, dass wir Jugendliche auch so ausbilden, dass sie praxisorientiert lernen. Es passiert aus meiner Sicht jetzt noch sehr viel an schulischen He
rausforderungen, was in der Praxis nicht unbedingt immer sinnvoll und notwendig ist und an vielen Stellen Jugendliche auch überfordert. Daran müssen wir noch arbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Zum Antrag möchte ich sagen, dass ich ihn inhaltlich sehr gut finde. Er greift genau die Punkte auf, die wir uns auch seitens des Senats und im Bündnis für Ausbildung als Schwerpunkte genommen haben. Er gibt auch einige gute Anregungen, zum Beispiel die Patenschaftsidee noch einmal wieder aufzugreifen. Das ist keine neue Idee, aber da müssen wir prüfen, ob dieses doch sehr aufwendige Modell zum Beispiel über Exam, das war der Vorschlag, auch tatsächlich realisiert werden kann. Aber das sind gute Anregungen im Antrag, und wir werden diesen Antrag seitens des Senats gern abarbeiten. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/627 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/535, und von der Antwort des Senats, Drucksache 16/616, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Bedeutung und Stärkung der Umweltwirtschaft im Lande Bremen Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15. Februar 2005 (Drucksache 16/539)
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir dann gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben als CDU diese Große Anfrage initiiert und gemeinsam mit der SPD eingebracht, weil wir in den Bereichen Umweltwirtschaft und Umweltwissenschaft gleichermaßen große Chancen, aber auch Defizite in der Steuerung und Schwerpunktsetzung erkennen.
Ich danke zunächst der Verwaltung für diese ausführliche Senatsantwort, eine mündliche Begründung des Senats hätte das Programm des heutigen Tages wahrscheinlich erschöpft. Sie ist eine geeignete Arbeitsgrundlage für die künftigen Beratungen in drei Deputationen, in den Deputationen für Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft, und möge bei den Beratungen dienlich sein.
Ganz sicher, auch die Umweltwirtschaft ist ein Jobmotor in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Bremen. Die Investitionen und Förderungen in die Umweltwirtschaft sind aber kein Selbstzweck, dennoch oftmals ideologiebelastet. Wir werden das möglicherweise gleich beim Beitrag der Grünen hören, und so rankt sich denn der Streit darum, ob sich nun eher die strengen Gesetzesvorschriften fördernd für die Umweltwirtschaft auswirken, ob es die direkten und indirekten Subventionen aus Förderprogrammen der EU, aus Bund und Ländern sind, ob es die wissenschaftlichen Errungenschaften sind oder ob sich hier schlicht der Markt als Innovations- und Jobmotor erweist.
Meine Damen und Herren, ich sage hier für die CDU ganz deutlich an dieser Stelle: Alles ist wichtig, aber erst kommt der Markt, dann die Wissenschaft, dann kommen die Subventionen und Förderprogramme und erst dann die Gesetze, wenn es darum geht, die Umwelt- und Energiewirtschaft voranzutreiben und ökonomische Effekte in dieser Branche zu fördern. So und nicht anders geht es!
Uns geht es als CDU bei der Debatte um die Umweltwirtschaft darum, dass wir in Bremen die wissenschaftsgetriebene Wirtschaftsentwicklung vorantreiben. Auch das ist vielleicht gar nicht in allen Parteien so klar, und darüber müssen wir auch in den nächsten Monaten hier in Bremen diskutieren. Die Antwort des Senats zeigt, dass wir hier noch erhebliche Potentiale haben. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass der Senat sich selbst auf die Fahnen schreibt bei den Ankündigungen, was er vorhat, die Rahmenbe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dingungen weiter fördern zu wollen, und zwar nicht mit Gesetzesinitiativen, nicht mit restriktiven Maßnahmen, sondern vorrangig will er die Instrumente der Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung einsetzen.