Zu begrüßen ist dabei in der Vereinbarung im Pakt, dass die schulische Berufsorientierung verbessert werden soll. Es ist genauso wichtig, das schulische Defizit, wie Frau Schön es, glaube ich, auch schon sagte, in der Schule durch besondere Förderung auszugleichen, denn hinterher zu heilen ist besonders schwer.
Es kostet sehr viel Geld! Deshalb sind diese Warteschleifen, die hier immer bezeichnet wurden, nicht nur reine Warteschleifen, sondern es ist in vielen Fällen auch der Versuch, diese Jugendlichen überhaupt noch einmal so weit zu bringen, dass sie in Ausbildung kommen. Da hat Frau Hövelmann Recht, es ist ein ganz teures Verfahren, das wir da wählen. Deutlich besser wäre, wenn wir möglichst viele nach Abgang von der allgemeinbildenden Schule mit einem Schulabschluss ausstatten können.
Einen weiteren Problembereich sehe ich in den an sich guten Nachvermittlungsangeboten. Hier werden viele Jugendliche in Ausbildung gebracht. Wenn man aber die Zahlen anschaut, genauso viele Jugendliche verweigern sich, indem sie den Einladungen nicht folgen. Wir sollten dabei versuchen, der Frage nachzugehen, wo bleiben diese Jugendlichen, um sie irgendwo aufzufangen, nicht damit sie dann doch irgendwann als Langzeitarbeitslose in den Statistiken auftauchen.
Ebenfalls müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildungsabbrecher richten. Hier sollte besondere zusätzliche Förderung angeboten werden, um die Jugendlichen in Ausbildung zu halten. Manchmal ist es vielleicht sogar wichtig, wenn man dem kleinen Betrieb in Verbindung mit dem Jugendlichen, der dort Probleme mit der Ausbildung hat, irgendeine Unterstützung zukommen lässt, dort zu helfen, und dann kann der Jugendliche vielleicht doch diese Ausbildung dort zu Ende bringen, wo er im Betrieb ist. Wenn eine Firma in Insolvenz geht, dann ist es natürlich klar, dann muss es andere Möglichkeiten geben. Dies wollte ich erst einmal als weitere Betrachtung zu der Antwort des Senats anmerken.
Ebenfalls gilt es als Ergebnis der Antworten, darüber nachzudenken, ob Berufsausbildung nicht innovativer werden muss, damit möglichst allen Jugendlichen ein passendes Ausbildungsangebot gemacht werden kann. Hier möchte ich aber nicht weiter in die Tiefe gehen. Dies wird sicherlich zu den Tagesordnungspunkten „Modernisierung der beruflichen Bildung“ hier im Hause tiefergehend diskutiert werden. Selbstverständlich muss auch in diesem Part in den allgemeinbildenden Schulen über eine Optimierung des Unterrichts beraten werden, damit die jeweiligen
Schulabschlüsse erreicht werden, um Ausbildung zu ermöglichen. Aber auch die Berufsvorbereitung sollte deutlich verbessert werden und nicht nur in einem vierzehntägigen Berufspraktikum enden.
Mich bewegt aber noch etwas besonders, und zwar haben wir fast alle Finanzierungsmöglichkeiten der Initiativen und Programme zur Ausbildungsförderung in unserem Lande in dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm, kurz BAP genannt, Punkt 1.5 zusammengefasst. Hier kann man genau erkennen, was wir wofür bezahlen. Ich halte aber auch die inhaltliche Koordinierung aller U-25-Programme, so werden sie jetzt für diese Jugendlichen ja genannt, von Bund, Land und EU für eine ganz wichtige Aufgabe, damit eine zielgenaue inhaltliche Programmgestaltung angeboten werden kann. Es sollten dadurch doppelte wie auch nicht mehr aktuelle Angebote ausgeschlossen oder angepasst werden.
Hier, meine ich, ist es ganz besonders unter dem Aspekt der immer weniger werdenden Geldmittel wichtig, trotzdem weiterhin das Optimale, das es auf diesem Markt gibt, anbieten zu können. Wir haben also, es ist sicher, in den nächsten zwei, drei Jahren damit zu rechnen, dass hier auch in dem Bereich die Geldmittel deutlich weniger werden. Wenn wir da inhaltlich nicht genau schauen, welche Strukturen sind wo vorhanden, welche Doppelungen können wir ausschließen, und wie können wir das Optimale an diese Jugendlichen bringen, wenn wir das nicht auch schaffen zu all dem, was wir sonst noch machen, wird es in dem Bereich sicherlich ganz, ganz schwierig.
Als Fazit hierzu noch einmal: Es muss weiterhin die Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze unter Verknüpfung mit Initiativen zur Innovation der beruflichen Bildung vorangetrieben werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist unter anderem auch der SPD/CDU-Antrag „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“ zu sehen. Wir bitten den Senat dabei, die Arbeit der besonders erfolgreichen Exam-Ausbildungsbüros weiter zu fördern. Wir erwarten selbstverständlich auch, dass uns dargelegt wird, wie die Bundesgesetzgebung hier in unserem Land, in Bremen, umgesetzt wird. Ebenfalls erwarten wir, dass die Bagis und Arge Bremerhaven mit genügend Personal ausgestattet werden, um ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können.
Weiter beantragen wir noch weitere Verbesserungen, damit möglichst alle ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen, und das sollte weiterhin unser aller Anliegen sein. – Danke!
hier von SPD und CDU vorgelegt worden ist! Erst einmal begrüße ich sehr, dass die Grünen ihn auch unterstützen können, wie die Kollegin Schön gesagt hat. Hier geht es um die Jugendlichen, die nicht mehr nur ausbildungsplatzsuchend sind, sondern die wir als arbeitslose Jugendliche registrieren und die auch Hilfe und Unterstützung bekommen.
Es sind in Bremen jetzt, nach Bereinigung der Statistik im Land Bremen, immer noch an die 5000 Jugendlichen unter 25 Jahren, das ist eine Quote von 16,5 Prozent arbeitslosen Jugendlichen. Auch wenn dies etwas geringer, also etwas unter der Quote der erwachsenen Arbeitslosen ist, ich glaube, sind wir uns alle darüber einig, dass Jugendarbeitslosigkeit besonders schlimm ist, weil es für diese Jugendlichen die Möglichkeit verbaut, überhaupt in ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben einzutreten, und dass hier besonders dringlich etwas unternommen werden muss.
Jetzt ist es erstmals so – durch die sonst an vielen Stellen, glaube ich, zu Recht kritisierten Arbeitsmarktreformgesetze, hier unter dem Stichwort Hartz I bis IV bekannt –, dass hier im Rahmen der Arbeitsmarktreform etwas Positives beschlossen worden ist, nämlich die Verpflichtung, diesen Jugendlichen zu helfen. Es kann und darf in Zukunft also nicht mehr so sein, dass ein Jugendlicher, wie es einmal der Fall gewesen ist, zum Sozialamt oder auch zum Arbeitsamt geht und sagt, ich will hier meine Unterstützung haben, und dann lässt man ihn gehen, und die Sache ist in Ordnung. Ich meine, das können wir nicht verantworten. Da ist die Verpflichtung, dass jeder und jede Jugendliche ein Angebot bekommen muss. Das sind auch klare Vorgaben, dass innerhalb einer bestimmten Zeit mit solchen Jugendlichen eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss und dass sie dann ein Angebot erhalten, das für die Jugendlichen aber auch verpflichtend ist.
Hier möchte ich einmal darauf hinweisen, dass dieser Begriff des Förderns und Forderns im Bereich der Jugendlichen besonders strikt ist. Er ist erst einmal besonders strikt im Bereich des Forderns, das muss man ganz klar sehen, weil nämlich für Jugendliche vorgesehen ist, im Gegensatz zu anderen Gruppen, dass ihnen die Unterstützungsleistung komplett gestrichen werden kann, also nur auf Sachleistungen umgestellt werden kann. Das ist eine sehr strikte und rigide Form des Forderns, und ich finde, da muss die Verpflichtung bestehen sowohl der staatlichen Stellen als eben auch der zuständigen Bagis hier in Bremen und der Arbeitsgemeinschaft in Bremerhaven, den Jugendlichen dann aber auch die entsprechende Förderung anzubieten und zu gewährleisten.
me ich auch mit dem Kollegen Peters überein, schwerpunktmäßig bei der Ausbildung liegen. Das heißt, wir müssen natürlich die Anstrengungen zur ganz normalen beruflichen Ausbildung weiter verstärken. Herr Pietrzok und ich waren gerade bei der Bagis und haben da erfahren, dass von den Kunden der Bagis, den Jugendlichen unter 25 Jahren, die da auflaufen, 50 bis 60 Prozent nicht nur keine Ausbildung, sondern auch keinen Schulabschluss haben. Das, finde ich, ist dann doch eine Aufforderung, diesen Jugendlichen in erster Linie natürlich die Möglichkeit zu geben, den Schulabschluss nachzuholen. Das ist ein sehr aufwendiges und auch sehr teures Verfahren, der Kollege Peters hat darauf hingewiesen.
Hier muss aber die Schule auch noch stärker als bisher präventiv tätig sein, und ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die die Schulen vor allem auch mit der großen Zahl von Schulvermeidern, wie man es schönfärberisch nennt, haben, aber ich halte das für unbedingt erforderlich, denn dass diese Jugendlichen ohne Schulabschluss überhaupt keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben und die Langzeitarbeitslosen von morgen sind, das ist, glaube ich, selbstverständlich.
In dem Zusammenhang möchte ich übrigens noch einmal darauf hinweisen, dass eigentlich der Hintergrund dieser Arbeitsmarktreform, so sehr man sie auch kritisieren mag, gewesen ist zu sagen, wir hören auf, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und wir wollen präventiv arbeiten, indem wir nämlich mehr Geld und mehr Mittel in die Bildung stecken, damit Menschen überhaupt nicht erst arbeitslos werden. Ich möchte in dem Zusammenhang wirklich dringend auch noch einmal daran erinnern – wir haben dazu in der Bürgerschaft auch entsprechende Beschlüsse gefasst –, dass das hier in Bremen auch umgesetzt wird. Da muss es Förderung von Anfang an geben. Da muss nicht nur Kinderbetreuung gewährleistet sein, sondern da muss auch frühkindliche Bildung stattfinden, und da muss einfach mindestens ein Teil der Gelder, die durch diese Hartz-Gesetze für die Kommunen unter dem Strich erspart werden, in Bildungsmaßnahmen, in frühkindliche Bildung gesteckt werden.
Zusammengefasst: Erziehung, Bildung und Förderung von Jugendlichen muss Priorität haben. Es müssen die Vorgaben bei der Bagis eingehalten werden, übrigens, soweit ich weiß, ist der Betreuungsschlüssel von eins zu 75 mittlerweile schon erreicht worden, aber es müssen auch die entsprechenden Angebote gemacht werden. Wir erwarten deshalb, und das ist auch die Aufforderung, die mit diesem Antrag verbunden wird, dass hier vor allen Dingen auch der Senat in seiner Rolle, die er da ja in der Bagis hat, sich dafür einsetzt und uns dann auch entsprechend darlegt, was geschehen ist, damit diese Vorgaben hier in Bremen auch umgesetzt werden und
damit diese Chance, die für die Jugendlichen durch die bundesgesetzliche Vorgabe gegeben ist, hier in Bremen auch wirklich geboten wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hövelmann, Sie haben gerade gesagt: Soll ich mich auch noch melden? Das müssen Sie gleich beurteilen, wenn ich etwas gesagt habe, ob Sie sich auch noch einmal dazu zu Wort melden wollen.
Frau Ziegert hat eben angesprochen, wie wichtig es ist, auch den zweiten Bildungsweg in Bremen nicht zu vergessen, und meine Kollegin Frau Schön hat hier das Haus noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass jedes Jahr in Bremen rund zehn Prozent der Bremer Schülerinnen und Schüler die Schule nach zehn Pflichtschuljahren ohne Schulabschluss verlassen. Das erste Ziel muss doch sein – und da muss eigentlich große Einigkeit hier im Hause herrschen, auch zwischen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitikern –, dass wir es erreichen, dass jeder Bremer Schüler und jede Bremer Schülerin nach zehn Pflichtschuljahren die Schule mit einem qualifizierten Schulabschluss verlässt.
Wir geben ungefähr – Staatsrat Köttgen wird es richtig wissen, ich erinnere mich hier noch an vergangene Debatten mit Frau Dreyer von der CDU, mit Frau Ziegert – in Bremen einen zweistelligen Millionenbetrag an Euro, ich glaube, es sind 50 Millionen Euro, aus für die Nachqualifizierung für Menschen ohne Schulabschluss oder mit einem Schulabschluss, der nicht die Erfordernisse erreicht. Dieses Geld müssen wir doch früher ausgeben, um die Jugendlichen nicht erst in diese Situation zu bringen.
Der Bildungssenator hat gestern die Debatte um das Schulverwaltungsgesetz auch noch einmal genutzt, eine Bemerkung über die Erwachsenenschule zu machen. Frau Schön hatte auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Erwachsenenschule in Bremen ein wichtiges Bildungsangebot ist. Wogegen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wir uns wehren als grüne Bürgerschaftsfraktion, ist: Bei der Diskussion vor zwei Wochen in der Bildungsdeputation, als es im Orientierungsrahmen, in der Stundenzuweisung um diese Schulen darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, ohne kritisch offensiv zu sagen, es waren Gutachter vom Bildungssenator in diesen Bildungseinrichtungen und haben Folgendes festgestellt, und deswegen schlagen wir eine Kürzung vor, wird ohne Diskussion eine Kürzung vorgenommen, ohne hier auch dem Haus Gelegenheit zu geben zu sagen, ob dieses Haus hier Einschnitte mit trägt.
Wir wissen, dass bei der Erwachsenenschule auf die 200 Plätze rund 600 Anfragen kommen. Ich finde es dann leichtfertig, dass da an dieser Stelle schwere Einschnitte gemacht werden. Über die Erwachsenenschule werden wir hier noch in einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen sprechen, aber, liebe Kollegin Ziegert, dann soll die SPD hier nicht den zweiten Bildungsweg betonen, wenn auf der anderen Seite da doch kräftig gekürzt wird.
Gleiches gilt für die allgemeine Berufsschule in Walle. Auch da wird ohne eine inhaltliche Diskussion der Rotstift angesetzt, ohne zu sagen, welche Aufgaben dort wegfallen sollen. Das ist doch gerade eine Berufsschule, die sich um benachteiligte Jugendliche kümmert. Ich sage nicht als Grüne, dort gibt es nicht auch Punkte, an denen man kürzen kann, aber was ich hier verlange, ist wenigstens eine aufgabenkritische Prüfung dieser Einrichtung und auch ein Bekenntnis der Bürgerschaft, dass wir sagen, wir wollen ein Angebot im zweiten Bildungsweg bei der Erwachsenenschule und bei der allgemeinen Berufsschule haben und dass das dann auch ausreichend finanziert wird.
Es geht hier auch um das Thema Bildung und Berufsbildung. Ich möchte hier das Haus auch noch einmal erinnern, und insbesondere die große Koalition, an das Thema und das Gerangel um die Nichtabiturientenkurse bei der Volkshochschule. Da ging es um 40 000 Euro, damit die Volkshochschule diese Kurse weiterführen kann. Dieses Geld hat das Kulturressort nicht bereitgestellt, dieses Geld hat das Bildungsressort nicht bereitgestellt, und ich sage: Hier hat der Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Bremen ist das einzige Bundesland ohne Nichtabiturientenkurse, und ich finde, das ist ein Skandal, auf den ich hier noch einmal hinweisen möchte!
Ich bin der Auffassung, dass aus dieser Debatte eigentlich jetzt noch einmal eine größer angelegte Debatte auch um die Perspektiven des zweiten Bildungsweges hier im Haus folgen muss. Wenn man es einmal mit einem Bild vergleicht, ein Autoproduzent stellt Autos her, und 20 Prozent dieser Autos
fahren nicht und erfüllen nicht die technischen Voraussetzungen, dieses Produkt stellt doch dieser Autohersteller nicht mehr her. Wenn wir feststellen, wir bringen zehn Prozent Schüler hervor, die keinen Abschluss haben, wir entlassen zehn Prozent Schüler aus unseren Schulen, die einen Schulabschluss haben, der nicht den Anforderungen im Ausbildungsmarkt entspricht, das ist doch ein Produkt, das wir hier dem Land nicht weiter zumuten können.
Wir müssen doch dafür sorgen, lieber Kollege Rohmeyer, dass wir eine Schule haben, die allen Jugendlichen gerecht wird, egal, woher sie kommen, dass wir die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind.
Dazu gehört längeres gemeinsames Lernen, dazu gehört, dass man die Jugendlichen nicht nach der vierten Klasse auf Bildungswege festlegt, und wir wissen, die soziale Koppelung ist in diesem Bundesland führend,
Erklären Sie doch einmal dem Haus, warum besonders viele Migrantenjugendliche hier wirklich schlechte Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben, obwohl sie nicht minderbegabt sind! Wir versäumen es, die Kinder frühzeitig zu fördern.