Klar sind wir das, wir sind ja sogar im Vorfeld schon angetreten und haben gesagt, wir wollen im Endeffekt die Lkw-Verkehre auch im innerstädtischen Beziehungsgeflecht auf die Straßen bringen, die dafür geeignet sind. Aus diesem Grund haben wir uns bereits im Sommer oder Spätsommer des letzten Jahres daran gemacht, um Vorschläge zu erarbeiten, die das Lkw-Führungsnetz tatsächlich auch verändern. Daran sehen Sie, dass wir dieses Thema Lkw-Verkehre in der Stadt, egal ob sie Beziehungswege in der Stadt haben, ob sie verdrängt sind jetzt durch die Autobahnmaut, einer besonderen Beachtung tatsächlich auch unterziehen, dass uns die Anwohner, die von diesen Verkehren betroffen sind, am Herzen liegen, aber dass wir natürlich auch eine Abwägung haben müssen. Gerade im Bremer
Osten sind diese Verkehre häufig wichtige Zulieferverkehre zum größten Arbeitgeber unseres Bundeslandes.
Dies ist ein permanenter Abwägungsprozess, in dem wir uns befinden, aber wir sind vorbereitet auf diese Situation, wir sind auch vorbereitet auf die Veränderungen durch die Maut, deshalb haben wir ja schon vor der Maut Erhebungen, auch Zählungen durchgeführt. Das müssen wir dann vergleichen. Es muss sich einspielen. Es gab ja in den ersten zwei, drei Monaten eine richtige Hysterie, in manchen Gebieten wahrscheinlich sogar zu Recht, was die Auswirkungen der Maut betrifft. Nun geht die Diskussion im Moment wieder etwas zurück, aber trotzdem gibt es an verschiedensten Stellen Ängste, die wir auch ernst nehmen.
Deshalb kann man die Schlussfolgerungen durch diese Veränderungen der Verkehrsbeziehungen jetzt nicht übers Knie brechen. Aber wir sind sehr wohl genauestens darauf vorbereitet und haben deshalb unsererseits im Herbst des letzten Jahres auch schon Vorschläge gemacht, wie wir Lkw-Verkehre konzentrieren wollen.
Eine kurze letzte Zusatzfrage! Sie hatten es angesprochen, Herr Senator, in der vorliegenden Fassung des Lkw-Führungsnetzes werden jetzt schon Festlegungen getroffen. Diese Festlegungen könnten aber bei mautverdrängten Verkehren dem genau entgegenstehen, indem wir nämlich sagen, innerhalb des Lkw-Führungsnetzes sind keine Beschränkungen möglich, so sagt es die Vorlage. Würden wir dann nicht, wenn wir nachbessern müssten, schon jetzt mit dem Lkw-Führungsnetz Festlegungen treffen und könnten dann da nicht mehr heraus, um dem mautverdrängten Verkehr entgegenzuwirken?
Ich sehe diesen Widerspruch nicht, Herr Kasper, aber das waren Vorschläge, zu denen wir Sie auch eingeladen haben und die wir den Fraktionen zugeleitet haben mit der Bitte, Veränderungsvorschläge zu machen. Wenn Sie an einer einzelnen oder auch an zwei Stellen unserer Vorschläge eine solche Gefahr sehen, müssen wir das konstruktiv in der Baudeputation oder in der Vorbereitung der Baudeputation besprechen. Für uns nehme ich nicht in Anspruch, dass wir das alles wissen, dass das alles richtig ist.
Wir haben nach unserer Vorstellung Vorschläge gemacht, die davon geleitet sind, im Endeffekt erstens die Innenstadt vom Durchgangs-Lkw-Verkehr zu befreien und zweitens in den übrigen Stadtgebieten die Lkw-Verkehre quasi auf die Hauptrouten auch zu brin
gen. Dass man im Nachhinein immer klüger wird oder dass es jetzt Veränderungen gibt, es ist auch schon wieder ein dreiviertel Jahr her, die eine Nachbesserung nötig machen nach Ihrer Auffassung, dies können wir gern offen diskutieren, wenn es im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bundeslandes ist.
Dann bedanke ich mich für die Antwort und lege sehr viel Wert auf Ihre Bemerkung, dass Sie gesagt haben, wir wollen das konstruktiv besprechen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte mit Migrantenhintergrund. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Gerling, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie viele eingebürgerte Personen mit Migrantenhintergrund nehmen als Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst im Lande Bremen wahr?
Zweitens: Mit welcher Zielsetzung wurden Polizeianwärterinnen und -anwärter mit Migrantenhintergrund eingestellt?
Drittens: Welche Möglichkeit sieht der Senat, die Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrantenhintergrund zu erhöhen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Im Land Bremen versehen 29 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit einer bekannten ausländischen Herkunft ihren Dienst. Davon sind zehn Beamtinnen und Beamte bei der Polizei Bremen und fünf bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eingesetzt. 14 Polizeibeamtinnen und -beamte mit Migrationshintergrund befinden sich zurzeit in einem Studium zur Ausbildung. Diese Zahl der Migrantinnen und Migranten in der polizeilichen Ausbildung ist eine positive Tendenz, um weitere Personen mit Migrationshintergrund für die Polizeibehörden des Landes Bremen zu gewinnen.
Zu Frage zwei: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit ausländischer Herkunft beziehungsweise Migrationshintergrund werden eingestellt, um ihre Kenntnisse der Mentalitäten sowie der Sprachen und der Lebensweisen anderer Kulturkreise für alle Bereiche der polizeilichen Aufgabenerledigung zu nutzen. Zudem kann von einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten mit Migrationshintergrund gleichzeitig ein positives Signal zur Integration von Personen mit Migrationshintergründen in unsere Gesellschaft ausgehen.
Zu Frage drei: Um gezielt weitere Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen, ist die Einstellungsstelle der Polizei bei den Veranstaltungen der Beratungsstelle zur Qualifizierung ausländischer Nachwuchskräfte sowie bei den türkischen Kulturtagen vertreten. Ergänzend ist durch die Polizei ein Programm zur Einstellungsförderung von Migrantinnen und Migranten aus dem Europäischen Sozialfonds vorgesehen.
Des Weiteren wird in Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum der Wirtschaft im Unterwesergebiet e. V. ein Förderprogramm entwickelt, das Migrantinnen und Migranten eine verbesserte Ausgangslage bei den Bewerbungen für den Polizeivollzugsdienst oder die privaten Sicherheitsunternehmen im Unterwesergebiet ermöglichen soll. – Soweit die Antwort des Senats!
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Zukunftsperspektiven für die ZVS“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Spieß, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie stellen sich derzeit die Verhandlungen auf Bundesebene über die Zukunft der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen, ZVS, dar?
Zweitens: Welche Alternativen in Bezug auf die ZVS sind zwischen den Bundesländern in der Diskussion?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die von der Kultusministerkonferenz im Dezember 2004 eingesetzte Amtschef-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der ZVS zu einer Serviceagentur hat eine Referentenarbeitsgruppe beauftragt, die Mitte Juli erste Ergebnisse vorlegen soll. Allgemein besteht Einigkeit, dass die ZVS nicht aufgelöst werden und ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen werden soll. Mittelfristig wollen alle Bundesländer eine Aufgabenverlagerung bei der ZVS erreichen. Die ZVS soll keine Studienplätze mehr direkt vergeben, sondern umfängliche Serviceleistungen für die Hochschulen bei der Hochschulzulassung anbieten.
Zu Frage zwei: Über die Umstrukturierung der ZVS in dem oben skizzierten Sinne gibt es einen breiten Konsens der Länder. In der Diskussion sind noch der Umfang der Serviceaufgaben, die Kostenpflichtigkeit der Dienstleistungen der ZVS für die Hochschulen sowie die Überführung der ZVS in eine privatrechtliche Rechtsform.
Zu Frage drei: Der Senat begrüßt die beabsichtigte Umstrukturierung der ZVS und die damit verbundene Aufgabenverlagerung. Die Nutzung der vorhandenen Kompetenz der ZVS zur Abwicklung der Hochschulzulassung bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Hochschulen ist sinnvoll und zeitgemäß. – Soweit die Antwort des Senats!
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Struktur der ZVS dann in eine Serviceleistungs-GmbH umgegliedert werden soll. Meine Frage ist, Sie sagten, Mitte Juni gebe es gegebenenfalls erste Ergebnisse: Ist es möglich, Herr Senator, dass Sie uns diese dann in der Deputation berichten können?
Die vierte Anfrage betrifft Lehrerinnen und Lehrer mit Haupt-/Realschulausbildung in der gymnasialen Oberstufe. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Rohmeyer, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten mit welcher Stundenzahl in der gymnasialen Oberstufe in den Schulen im Lande Bremen?
Wie viele der dort unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer haben ursprünglich eine Haupt-/Realschulausbildung, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit einer Ausbildung für die gymnasiale Oberstufe unterrichten ausschließlich in der Sekundarschule?