Fünftens, die Bürgerschaft bittet den Haushalts- und Finanzausschuss, ein an den Maßstäben des Verfassungsgerichtshofs Berlin orientiertes Verfahren auszuarbeiten und sich insoweit mit dem Senator für Finanzen abzustimmen. – Soweit der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Haushalts- und Finanzausschuss hat Frau Linnert soeben als Berichterstatterin ausführlich den Stand des Verfahrens, die Beratung und die Begründung für den Bericht des Ausschusses, der Ihnen heute vorliegt, dargelegt, so dass ich auf die technischen Fragen nicht mehr eingehen werde. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir diskutieren hier heute einen verfassungswidrigen Haushalt, verfassungswidrig ist er in diesem Jahr mit Auslaufen der Sanierungszahlung geworden und leider eben auch durch die mangelnde Kompensation des so genannten Kanzlerbriefes. Wir sind in einer Situation in der gesamten Bundesrepublik, wo wir leider nicht das einzige Land sind, das derzeit verfassungswidrige Haushalte vorlegt, nach meiner Information dürfte es mittlerweile in fünf Bundesländern so weit sein, und auch die letzte Steuerschätzung hat nicht zu einer Verbesserung der Finanzen beigetragen, sondern ganz im Gegenteil, auch für Bremen haben wir hier dramatische Einbrüche zu erwarten.
Allein in diesem Jahr haben wir rund 30 Millionen Euro Mindereinnahmen zu verzeichnen, haushaltswirksam werden davon 12 Millionen Euro, da wir die letzte Schätzung 2004 nicht entsprechend im Nachtragshaushalt 2005 korrigiert haben, so dass wir nun mit einem weiteren Loch von 12 Millionen Euro im Haushalt 2005 in Bremen zu rechnen haben. In dem Zeitraum der Haushalte, die wir jetzt aufstellen, 2006/ 2007 sind das dann 150 Millionen Euro, die uns erwarten gegenüber den letzten Prognosen, und bis zum Ende des so genannten Orientierungsrahmens, den der Senat im Rahmen des Finanzplans aufgestellt hat, sind es gar über 300 Millionen Euro.
Diese Summe ist bei weitem mehr als der Betrag, der uns ansonsten Ende 2009 nach den Vorstellungen und Sparbeschlüssen, die gefasst worden sind, von einem verfassungskonformen Haushalt trennen würde. Ich glaube, das zeigt die Dimensionen, die diese Einnahmeausfälle haben, und ich glaube, dass es uns nicht gelingen wird, diese aus eigener Kraft in dem doch überschaubaren Zeitraum zu kompensieren.
Mit den prognostizierten Mindereinnahmen der letzten Steuerschätzung haben wir also eine deutliche weitere Verschlechterung der Haushaltssituation. Wir werden ihr nicht mit allgemeinen Ausgabenreduzierungen oder den bekannten Haushaltssicherungsmaßnahmen allein begegnen können. Wichtige Ursachenanalyse, glaube ich, ist hier erforderlich. Die derzeitige finanzpolitische Situation hat auch etwas mit der Situation in Deutschland zu tun. Wir haben auf der einen Seite eine Steuerreform, die zu Entlastungen vieler einzelner Bürger beiträgt, allerdings immer zu dem Preis, dass das Geld der öffentlichen Hand fehlt.
Grundlegendes Element einer Steuerreform, die eine nachhaltige Wirkung hat, ist natürlich auch, dass man auf der anderen Seite Subventionen abbaut, das ist in den vergangenen Jahren von der rotgrün geführten Bundesregierung getan worden, allein seit 1998 sind die Subventionen von elf Milliarden auf rund sechs Milliarden reduziert worden. Das gelang allerdings nur bei den Vorhaben, bei denen keine Zustimmung der Union erforderlich war. Die Opposition wird nämlich nicht müde, den Abbau von Steu
ervergünstigungen und Subventionen zu fordern, diese bei konkreten Vorschlägen jedoch als Steuererhöhung zu diffamieren.
Eine durchgreifende Reform zum Beispiel der Gewerbesteuer, die durch die Einbeziehung von Freiberuflern zu einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geführt hätte, wurde von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat blockiert. In unverantwortlicher Weise werden hier immer wieder Einzelinteressen und Lobbyismus über die gesamtstaatliche Verantwortung gestellt. Allein die Kürzung der Eigenheimzulage hätte gereicht, die Steuerausfälle für das laufende Jahr zu kompensieren. Aufgrund der großen Abhängigkeit Bremens vom föderalen Finanzsystem hat diese Blockadepolitik natürlich auch für uns hier fatale Auswirkungen. Wir erwarten daher von der Bremer CDU, sich im Interesse Bremens dafür einzusetzen, dass auf Bundesratsebene Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Länder mit den Stimmen Bremens unterstützt werden.
Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich, dass wir Kritik an der von Bundesregierung und Opposition vereinbarten weiteren geplanten Steuersenkung haben. Nach Auffassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion kann diese nur dann umgesetzt werden, wenn nachweislich die Kompensation der erwarteten Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte gelingt. Weitere Einnahmeausfälle können wir hier nicht verkraften.
Warum habt ihr dann unseren Antrag nicht gemacht? Ein entsprechender Antrag, den wir letzten Monat versucht haben, mit dem Koalitionspartner abzustimmen, ist leider von der CDU abgelehnt worden. So viel dann dazu, dass es eure Position ist!
Wir behandeln hier den Nachtragshaushalt 2005, da geht es im Wesentlichen um zwei Elemente. Wir schaffen den Ausgleich für die Einnahmeerwartung, die für den Kanzlerbrief eingestellt war. Wir bleiben dabei, dass die Einnahmeerwartung vor dem Hintergrund gerechtfertigt war, dass es eine Zusage gab, ein erneutes Abrutschen Bremens in eine extreme Haushaltsnotlage nach Ende der Sanierung zu verhindern bei Zustimmung zur Steuerreform. Das war exakt der Betrag, den wir eingestellt haben. Wir haben das hier ausführlich diskutiert, und ich glaube, den Worten meines Fraktionsvorsitzenden damals ist da nichts hinzuzufügen.
Ein weiterer Punkt des Nachtragshaushalts sind die Annahmen über die Wirkung von Hartz IV. Diese können zurzeit nur aufgrund von Prognosen und der Zusage des Bundes gegenüber den Kommunen, die Entlastung in Höhe von 2,5 Millionen Euro sicherzu
stellen, getroffen werden. Der entsprechende Betrag für Bremen ist eingestellt worden, die derzeitigen Entwicklungen vor allem der Kosten der Unterbringung lassen aber erwarten, dass die geplanten Entlastungen der Kommunen nicht in der vom Bund erhofften Höhe eintreten werden. Uns bleibt auch an dieser Stelle nichts anderes übrig, als auf die Revisionsverhandlungen zu hoffen und die Einnahmeerwartung in den Haushalt einzustellen. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach zu einem zweiten Nachtragshaushalt gegen Ende dieses Jahres führen.
In der Debatte zur ersten Lesung des nunmehr vorliegenden Nachtragshaushalts haben wir bereits die Finanzsituation im Sozialbereich diskutiert. Bisherige Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe konnten im Rahmen von Deckungskreisen vom Ressort zum Teil für andere wichtige Ausgaben genutzt werden. Durch die Umstellung auf Hartz IV und die Streichung des Ausgabeanschlags ist dies nicht mehr möglich. Hier habe ich für die SPD-Fraktion schon in der letzten Debatte Handlungsbedarf reklamiert, und wir erwarten vom Senat, dass das Problem im weiteren Haushaltsvollzug gelöst wird.
Der beschlossene Nachtragshaushalt 2004 hat Folgewirkungen für den Haushalt 2005. Wir haben dort noch Minderausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro eingestellt. Der Senat hat uns zugesagt, diese im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu erbringen. Wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert, und wir werden das genau und fortlaufend monatlich beobachten. Insbesondere stellt der Sozialhaushalt auch hier eine ganz besondere Herausforderung dar. Durch den Haushaltsvollzug 2004, durch weitere Verlustvorträge haben wir es dort aktuell mit Haushaltsrisiken in Höhe von 30 Millionen Euro zu tun. Das, glaube ich, ist eine ganz immense Größe. Wir werden mit Spannung verfolgen, wie denn die Lösungsvorschläge erarbeitet werden oder ob wir als Haushaltsgesetzgeber letzten Endes hier dann tätig werden müssen.
Eine erhebliche Unsicherheit liegt auch noch in den Erwartungen des Bremer Solidarpakts mit den öffentlich Beschäftigten. Die SPD-Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass wir diesem Vorhaben nur geringe Chancen einräumen. Wir bitten den Senat, die Chance zu ergreifen, den von Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag für die Bremer Beschäftigten zu übernehmen.
Grundlage für die Umsetzung der jetzt in den Eckwerten vorliegenden Doppelhaushalte ist die Einhaltung der Anschläge 2005 in allen Ressorts mit den genannten Problemen. Bis zur Weiterleitung an das
Parlament im Oktober zur ersten Lesung erwarten wir vom Senat, dass alle bekannten Haushaltsprobleme eingearbeitet werden und somit ein nach aktuellem Stand realistischer Haushaltsentwurf vorgelegt wird.
In seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ist der Senat der Auffassung gefolgt, dass nach einem jetzt verabredeten verkürzten Verfahren zur Darlegung der Ausgaben 2005 für die aufzustellenden Haushalte 2006 und 2007 eine umfassende Darlegungspflicht aller Ausgaben der öffentlichen Hand besteht. Diese dürfen sich dann aber nicht nur auf den Kernhaushalt beziehen, sondern auf alle öffentlichen Ausgaben, das schließt dann auch Zuschüsse an und die Kreditaufnahme von Eigengesellschaften und Sondervermögen ein. Die SPD-Fraktion fordert hier auch eine ausdrückliche umfassende Beratung in den entsprechenden Fachdeputationen und Ausschüssen. Der Hinweis auf die Notwendigkeit in den Beratungen ist ja auch schon in den Verwaltungsvorschriften zur Aufstellung der Doppelhaushalte gegeben, und die Diskussion mit dem Finanzressort stimmt uns zuversichtlich, dass dies dann auch so gelingen kann.
Während des gesamten Sanierungszeitraums standen unsere Haushalte unter strenger Begutachtung von Bund und Ländern, und das bezog sich nicht nur auf die Frage der Investitionen, sondern es bezog sich auch auf die Fragen der konsumtiven Ausgaben und des Vergleichs mit anderen. Es sollte durch unser Programm „Sparen und Investieren“ der Anschluss an die Haushaltsentwicklung der Ländergesamtheit erreicht und die Notlage überwunden werden. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Wir haben große Umstrukturierungen in unserem Haushalt vorgenommen, wir haben durchaus Erfolge, auch was die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen angeht, die Haushaltssanierung ist allerdings nicht gelungen. Durch die anhaltenden massiven Einnahmeausfälle der vergangenen Jahre wurden alle Sanierungsbemühungen finanzpolitisch konterkariert.
Die Sanierungsberichte weisen jährlich die besonderen bremischen Eigenanstrengungen aus, und ich glaube, das kann sich durchaus sehen lassen, was hier in den letzten Jahren geleistet wurde. Viele Maßnahmen davon stehen anderen Ländern noch bevor, das heißt aber auch, dass bei uns viele Potentiale ausgeschöpft sind. Wir haben unsere Ausgaben im Vergleich an den Länderdurchschnitt angepasst, ich glaube, alle Fachpolitiker wissen um die Not in den Ressorthaushalten. Deshalb glaube ich, und ich teile da die Auffassung von Frau Linnert, dass die Darlegungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2006 und 2007 nicht als Gefahr betrachtet werden müssen, sondern dass man denen eigentlich gelassen entgegensehen kann. Unsere Haushalte waren unter Sanierungsbedingungen ganz knapp bemessen. Ich glaube, dass darin auch durchaus Chancen liegen können.
Dem Haushaltsgesetzgeber, und so steht es ja auch in dem Bericht, steht ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Unabdingbarkeit der zu finanzierenden öffentlichen Ausgaben und des Maßes der dafür notwendigen Ausgaben zu, der durch die nachvollziehbare Darlegung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Ausgaben im Haushaltsaufstellungsverfahren ausgefüllt werden muss. Es wäre ja wohl ein Armutszeugnis, wenn wir nicht darlegen könnten, warum wir welche Ausgaben tätigen.
Es gibt genug Ausgaben auch im konsumtiven Bereich, über die man sicherlich streiten kann, die aber heute Sinn machen und langfristig auch zu einer Haushaltssanierung und einer Entlastung in der Zukunft beitragen können. Ich erinnere daran, dass wir gestern hier im Hause zum Beispiel darüber diskutiert haben, wie es eigentlich mit Ausgaben, die wir heute im frühkindlichen Bereich für die Bildung tätigen, aussieht. Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir aktuell erleben, dass es eine ganz große Not bei Jugendlichen gibt, was Schulabschlüsse und Ausbildungsabbrüche betrifft. Das ist auch alles mit immensen Kosten in der Gesellschaft verbunden, und da kann es auch Sinn machen, heute eine Ausgabe zu tätigen, um zukünftig Entlastungen zu erzielen. Ich glaube, wenn alle Fachdeputierten wirklich ihre Ausgaben hinterfragen, dann liegt die Chance darin, Prioritäten und politische Schwerpunkte zu setzen und trotzdem dazu beizutragen, nachhaltige Haushaltssanierung zu betreiben.
Wichtig ist, und dieses Interesse, glaube ich, haben alle hier im Hause, dass Bremen die Aufgaben erfüllt, die mit der Haushaltsaufstellung und mit einem verfassungswidrigen Haushalt verbunden sind, damit wir auch zukünftig die Solidarität einfordern und unsere verfassungsrechtlich begründeten Ansprüche durchsetzen können. Nur so wird es uns gelingen, die Selbständigkeit Bremens zu erhalten.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Köhler. Herr Köhler, diese Reihenfolge war interfraktionell, glaube ich, so abgesprochen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt regelt technische Veränderungen, die sich einerseits durch Hartz IV ergeben und andererseits durch eine halbe Milliarde Euro Kreditaufnahme als zusätzliche Schulden für den so genannten Kanzlerbrief. Dieser Kanzlerbrief war notwendig für Ihre Politik des „Augen zu und durch“, weil viel Geld auszugeben die Geschäftsgrundlage der großen Koalition ist. Wenn Finanzsenator Nußbaum bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts gesagt hat, dass
wegen des Kanzlerbriefs die gefühlte Finanzlage in den letzten Jahren viel positiver war, als die Fakten das signalisiert haben, dann heißt das doch nichts anderes, als dass man bei einer nüchternen Betrachtung der Fakten eine andere Politik hätte machen müssen, und genauso ist das!
Sie haben den Kanzlerbrief gebraucht, um Ihre ideologische Investitionspolitik weiter verfolgen zu können. Durch den Kanzlerbrief konnte die CDU sicher sein, dass am Ende der Sanierungspolitik der großen Koalition auf keinen Fall sie mit ihrer Verantwortung für das Wirtschaftsressort und für das Finanzressort bis 2003, sondern der Bundeskanzler dumm dastehen würde, als das Scheitern der Sanierung eingestanden werden musste. Das war der große Rathausdeal: Zustimmung der Bremer CDU zur Steuerreform 2000 gegen Torte im Kanzlergesicht beim Scheitern der Sanierung! Bargeld hat er nie versprochen, das wissen auch alle Beteiligten.
Eines, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, müssen Sie schon noch einmal erklären: Machen Sie eigentlich demnächst Wahlkampf für jemanden, der, ich zitiere, „sein mehrfach gegebenes Wort nicht gehalten hat“, wie das Herr Pflugradt von Ihrem Koalitionspartner CDU in der ersten Lesung gesagt hat, oder machen Sie Wahlkampf für jemanden, dessen Namen Sie verwendet haben, um die Menschen in Bremen zu täuschen? Diesen Widerspruch müssen Sie erklären! Entweder ist der Kanzler, für den Sie demnächst Wahlkampf machen, wortbrüchig, oder Henning Scherf hat geschummelt. Sich einfach nur hinzustellen und zu sagen, wir hätten aber gern etwas bekommen, es war nur leider ein 500Millionen-Euro-Missverständnis zwischen Henning Scherf und Gerhard Schröder, reicht ja wohl nicht aus!
Nur, damit wir es in dieser kurzlebigen Zeit nicht vergessen: Die Zustimmung zur Steuerreform 2000 war die erste große Niederlage für die Frau, für die die CDU demnächst Wahlkampf machen wird, die Frau, gegen die Herr Neumann in der CDU-Spendenaffäre als einziger zu Felde gezogen ist. Aber wen interessiert es denn noch, was gestern war? Nur, dass man durch solche taktischen Manöver Freunde für Bremen gewinnt, kann doch wohl keiner glauben!
Dieser Nachtragshaushalt wird nicht der letzte sein für 2005. Über bekannte Haushaltsrisiken hat die Kol
legin Frau Wiedemeyer schon gesprochen. Es geht um die Auflösung der Minderausgaben, es geht um insgesamt 60 Millionen Euro, die letztlich im Nachtragshaushalt 2004 beschlossen worden sind, die dann für 2005 zu übernehmen wären. Es geht auch gar nicht um politische Überlegungen ganz großer Art, sondern es geht einfach darum, dass die Ressorts nicht mehr in der Lage sind, nach den von der Koalition beschlossenen Eckdaten irgendeine vernünftige Planung auf den Tisch zu legen, die mit der Wirklichkeit und den Erfordernissen der Realität übereinstimmt. Die Steuerschätzung von vorletzter Woche wird ebenfalls Gegenstand eines weiteren Nachtragshaushaltes sein müssen. Die Politik des „Augen zu und durch“ ist immer noch nicht vorbei. Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, geben immer noch für Ihre Projekte Geld mit vollen Händen aus, als hätten Sie noch nicht mitbekommen, dass das Geld für Schnickschnack alle ist. Ein gutes Beispiel für Ihre schlechte Politik ist die Überdachung des Sedanplatzes in Vegesack. Es ist völlig klar, dass dort Millionen für ein Projekt verballert werden, das keiner in Vegesack wirklich will, das keiner braucht, das völlig überflüssig ist und das auf Jahre hinaus zusätzlich eine konsumtive und laufende Unterstützung braucht. Das betrifft hunderttausende Euro in den nächsten Jahren, und die Mehrheit will das überhaupt nicht. Selbst wenn Bremen in Geld schwimmen würde, wäre das immer noch ein unsinniges Projekt,
aber Bremen schwimmt ja gar nicht im Geld, sondern ist pleite. Sehen Sie einmal ein, dass das auch Konsequenzen jenseits von Sozialkürzungen fordert! Verabschieden Sie sich vom Zech-Hotel in Bremerhaven, eine Millionenverschwendung, die Kopie des größten Luxus-Hotels der Welt in Bremerhaven, wo im Penthouse dann auch noch der Staat für Verwaltungsräume bezahlt! Was meinen Sie eigentlich, was das für ein Symbol für die Menschen ist, die von außen nach Bremerhaven zu Besuch kommen? Man kann doch gegenüber niemandem, der uns in der Finanznot helfen soll, rechtfertigen, dass da der Staat einmal eben so sieben Millionen Euro für die Kopie eines Luxushotels ausgibt!
Es verstehen auch die Menschen in dieser Stadt und in diesem Land nicht mehr, wenn munter weiter gebaut wird, als wenn man noch Geld für Schickes und Teures hätte, zum Beispiel der Luxusumbau von Markt- und Wachtstraße für einmal eben so 1,3 oder 1,4 Millionen Euro. Es ist ja okay, wenn alles schön, nett und schick aussehen soll, aber wenn man kein Geld hat, muss man eben auch auf solchen Schnickschnack verzichten!
Die politische Landschaft sieht doch so aus, dass an der einen Stelle, wie eben ausgeführt, immer noch munter weiter Geld ausgegeben wird, während an anderer Stelle bei der Schule, bei den Kindergärten, bei der sozialen Sicherheit, aktuelles Stichwort „Eingliederung von behinderten Menschen“, bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst so gekürzt wird, dass vieles vor dem Zusammenbruch steht. Es geht immer um konkrete Umverteilungspolitik, die hier stattfindet. Aus den Bereichen, in denen der Staat, die demokratisch verfasste Gesellschaft, gestaltet, wird Geld in die Verringerung des unternehmerischen Risikos von Privatinvestoren gelenkt. Das hat mit Sanierung nichts zu tun, es geht hier auch nicht um einzelne Fehlentscheidungen, sondern es geht um die Ausrichtung Ihrer Politik.