Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/632 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes, Drucksache 16/609, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit Sie auch die Gelegenheit bekommen, noch andere Stimmen als nur die Stimmen der Bildungsdeputierten heute Nachmittag zu hören, nur zwei Sätze dazu! Das Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz müssen wir heute ändern, um eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. Lieber würde ich sagen, wir senken die Unterrichtsverpflichtung bei allen Ganztagsschullehrern. Das geht nicht, sondern wir müssen jetzt für die Ganztagsschullehrer der Gesamtschulen die Pflichtstundenzahl erhöhen, um eine gerechte Gleichbehandlung zu haben.
Eine Angleichung nach unten ist finanziell nicht darstellbar, deshalb kann ich hier heute mit großem Bedauern Richtung Gesamtschule Ost, Gesamtschule West nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir Leid, aber da wir nicht bei den anderen Gesamtschulen, die als Ganztagsschulen geführt werden, die Stundenzahl senken können, ist dieser Schritt notwendig. Das zeigt übrigens, Kollegin Stahmann, dass es in alle Richtungen geht und dass wir auf keinem Auge blind sind. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich probiere, es kürzer hinzubekommen als Frau Kollegin Hövelmann. Um Gerechtigkeit zu schaffen und da wir nicht an vielen anderen Standorten etwas absenken können, muss hier die Unterrichtsverpflichtung erhöht werden. Das ist ein Einschnitt. Den haben wir in der Vergangenheit auch einmal als Beendigung der Besserstellung gewisser Schularten, das musste sein, Frau Hövelmann, bezeichnet. Von daher stimmen wir dem zu. Wie gesagt, es ist gut, wenn alle gleich behandelt werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es länger als Frau Hövelmann und Herr Rohmeyer, damit man auch als Außenstehender versteht, was sich hinter einem Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz im Kern verbirgt. Der Senat hat heute ein Gesetz vorgelegt mit der Bitte um Beschlussfassung. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, das möchte ich begründen.
Das Bremische Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz sieht in Paragraph 5 vor, dass die Unterrichtsverpflichtung von Lehrerinnen und Lehrern an Gesamtschulen mit Ganztagsbetrieb 26 Unterrichtsstunden je Woche beträgt. Sie liegt damit um eine Stunde unter der Unterrichtsverpflichtung im übrigen Bereich der allgemeinen Sekundarstufe I. Diese Regelung greift bislang für die Gesamtschule Ost, die eben hier schon erwähnt worden ist, und die Gesamtschule West. Diese beiden Schulen verfügen seit 30 Jahren und somit über die längste Erfahrung in Bremen als Schulen im Ganztagsbereich. Das sind seit 30 Jahren verbindliche Ganztagsschulen, die immer so gearbeitet haben mit einer Unterrichtsverpflichtung von 26 Unterrichtsstunden und so auch ihr pädagogisches Konzept gebaut haben.
Die guten Anmeldezahlen zeigen, dass diese pädagogischen Konzeptionen und Profile die Eltern überzeugen. Es melden sich viele Kinder an. Die Gesamtschule West hatte allein in diesem Jahr einen Überhang an Anmeldungen von über 70, die nicht aufgenommen werden konnten. Die Schulen werden gerade deswegen angewählt, weil sie ein gutes integriertes Bildungsangebot machen, und wir haben uns als Grüne mit den Elternvertretungen der Gesamtschulen getroffen und das Gespräch gesucht, weil wir wussten, dass sich eine Entscheidung in der Sache abzeichnet.
Die Eltern haben darauf hingewiesen, dass sie einen Vergleich der Gesamtschulen mit den Ganztagsschulen für unzulässig halten. Dem kann ich mich inhaltlich anschließen. Sie weisen darauf hin, dass der gesamte Schulbesuch einschließlich der Nachmittage für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich ist und dass an den Nachmittagen normaler Unterricht stattfindet. Es wird also kein Freizeitangebot gemacht. Der Elternbeirat will dies so beibehalten, und aus Sicht der Eltern wurde gesagt, dass gerade diese Arbeitsgemeinschaften, die es an diesen Schulen auch darüber hinaus gibt, ein unverzichtbarer Bestandteil des Unterrichtsplans sind genau wie die Hauptfächer.
Sofern die geplanten Änderungen ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt würden, fielen wichtige Stunden weg. Das heißt für die Gesamtschule Ost, sie verliert zwei Lehrer, richtig in Personen, und die Gesamtschule West verliert eineinhalb Lehrerstellen. Das wird sich natürlich in der pädagogischen Arbeit ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es fielen damit wichtige Stunden weg wie die Klassenlehrerstunde oder die Übungsstunde, und zusätzlich würde eine Ungleichbehandlung der Wahlpflichtfächer eingeführt, denn Fremdsprachler erhalten den Unterricht vierstündig, die anderen Kinder erhalten nur drei Stunden Unterricht. Die Eltern haben uns um eine Prüfung dieses Punktes gebeten. Darauf weiß ich leider noch keine Antwort, und vom Ressort habe ich auch keine gehört. Vielleicht kann das den Eltern noch beantwortet werden, wie damit künftig umgegangen werden soll.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Kürzung der Stundentafel für die Gesamtschulen um alle Ganztagselemente und den Wahlpflichtbereich zurückgenommen werden sollte. Diese drastische Einschränkung – drastisch kann man nicht sagen, es klingt ja niedlich, eine Stunde mehr unterrichten, aber in der Konsequenz ist es schon eine Einschränkung –, diese Einschränkung hat zur Konsequenz, dass elementare Anteile der Gesamtschule ersatzlos gestrichen werden.
Wir sprechen uns an dieser Stelle gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung aus. Der Deutsche Beamtenbund wirft im Umkehrschluss eine berechtigte Forderung auf und fragt, ob nicht eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen mit Ganztagsbetrieb um eine Stunde möglich und notwendig ist. Frau Hövelmann hat gesagt, dafür möchte die Koalition kein Geld bereitstellen, und hält das für nicht bezahlbar.
Sie haben gesagt kann! Wir finden, das ist ein Vorschlag, den man ernsthaft diskutieren muss. Der DGB formuliert in seiner Stellungnahme treffend, wie ich finde, die seit vielen Jahren bestehende Unterrichtsermäßigung für Lehrkräfte an Ganztagsgesamtschulen ist ein notwendiger Ausgleich für die im Rahmen des Ganztagsbetriebs anfallenden zusätzlichen Aufgaben. Aus nachvollziehbarem Grund beträgt dort die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung nicht wie üblich 27, sondern 26 Stunden. Wer qualitative Ganztagsschulen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss diese entsprechend ausstatten und den Lehrkräften ausreichende Unterrichtsentlastung zur Verfügung stellen, so sagt der DGB.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Position ausdrücklich, und wir werden damit diesem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss nun doch noch etwas sagen, eigentlich wollte ich mich beziehen auf das, was zuvor gesagt worden ist. Frau Stahmann, Sie provozieren mich logischerweise, es ist auch nicht schlimm, das gehört ja auch dazu. Nur manchmal fehlt mir dann natürlich das Verständnis. Bei jeder Initiative, die wir machen, Ihren Widerspruch zu erfahren, das ist gewöhnungsbedürftig, aber okay, das sind eben die Spielregeln zwischen Regierung und Opposition.
Bei meinen Besuchen in den Ganztagsgesamtschulen Ost und West habe ich völlig im Gegensatz zu Ihrem Verständnis und Ihren Eindrücken erlebt, dass sie exzellent ausgestattet sind und dass sie exzellent arbeiten. Sie sind im Vergleich zu allen anderen Ganztagsschulen viel besser ausgestattet. Ich finde, es geht nicht an, da wir als große Koalition von den anderen Ganztagsschulen fordern, bessere Angebote zu machen, verbindliche Angebote zu machen, den Unterricht und die Freizeit zu rhythmisieren, also nicht morgens Unterricht, dann Suppenküche womöglich und Freizeit, da sind wir absolut einer Meinung, sondern wir wollen die Rhythmisierung des Schultages, und die wird eines Tages dazu führen, dass viele Schulen sich auf den Weg der Gesamtschulen Ost und West begeben werden! Das ist gut und richtig.
Nur, wenn wir sagen, das Ganze ist nur dann möglich, wenn der Finanzsenator uns die entsprechenden zehn oder 20 Prozent mehr Lehrerstunden gibt, dann wird es nicht gehen. Wir werden in den nächsten Jahren, mit ziemlicher Sicherheit bis 2009, nicht etwa unendlich viel mehr Geld haben, sondern ich befürchte, liebe Frau Stahmann, wenn ich die Debatten der letzten Tage und auch die Debatte heute um den Nachtragshaushalt gehört habe, wir werden nicht mehr Geld zur Verfügung haben, sondern wir werden weniger Geld zur Verfügung haben, und wir können sagen, wir packen ein und machen Schluss, oder wir sagen, wie bekommen wir diese schwierige Situation gemeinsam gemeistert! Wenn wir sagen, eine Stunde nehmen wir euch weg, wird das hervorragende Konzept der Gesamtschulen Ost und West nicht zusammenbrechen. Das garantiere ich.
Natürlich können Sie sagen, zwei Lehrerstellen hier, eineinhalb Lehrerstellen dort, die werden entfallen, das ist für die betroffenen Personen, für die Schule nicht angenehm, aber wie will ich angesichts der Ungleichmäßigkeit der Ausgestaltung der Gesamtschule am Leibnizplatz, der Gesamtschule Mitte oder der vielen anderen Ganztagsschulen denn da von Gerechtigkeit sprechen, wenn ich die einen Schulen derartig üppig ausgestalte und die anderen so stiefmütterlich behandle? Hier muss ich die Solidarität – das ist übrigens ein Wort, das in diesen beiden Schulen in den letzten Jahrzehnten immer sehr groß geschrieben worden ist – einfordern von den Schulen, dass sie sagen, wir sind bereit, dort, wo es so eng und schwierig ist, ein wenig abzugeben, dass wir mehr
Ganztagsschulen in Bremen einrichten können und nicht sagen müssen, weil die nicht bereit sind, auch nur eine Stunde abzugeben, können wir nicht weitere Angebote in Ganztagsschulen machen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es eine Frage der Gerechtigkeit.
Ich würde auch lieber wie der Beamtenbund sagen, wir reduzieren bei allen Ganztagsschulen, und selbstverständlich die Erwachsenenschule soll wie bisher auch 100 Stunden zusätzlich bekommen, weil die Lehrer auch abends unterrichten müssen. Das Geld haben wir aber nicht, meine Damen und Herren, und es ist aus meiner Sicht absolut zumutbar, dieses Opfer zu bringen, es ist ein Opfer der Solidarität für weitere nachwachsende Ganztagsschulen! – Danke sehr!