Frau Senatorin, Sie haben uns nun dargestellt, dass es sich hier um einen sehr expandierenden Arbeitsmarkt handelt und dieser bisher durch unsere Förderungssysteme ziemlich vernachlässigt worden ist. In einer Vorlage der Sozialdeputation hieß es im letzten Jahr, dass die Bremer Aufbau-Bank hier ein spezielles Förderprogramm entwickeln wollte. Wissen Sie zu berichten, wieweit diese Bemühungen gediehen sind und ob das Programm eventuell schon steht und auch Fördermittel vergeben werden konnten?
Wir sind mit der Aufbau-Bank noch im Gespräch. Hier geht es um Fragen von Investitionen. Die Vorlage zeigt auch, wie schwierig es gerade für diesen Sektor ist, die Förderkriterien im Bereich des Wirtschaftsressorts zu erfüllen. Das Wirtschafsressort hat sich auch dankenswerterweise bereit erklärt, im Bereich der Existenzgründungen noch eine Prüfung vorzunehmen. Das ist auch letztlich mit auf Ihre Anfrage zurückzuführen, insofern schönen Dank für die Initiative!
Wir werden mit der Aufbau-Bank, mit dem Wirtschaftsressort weiter im Gespräch bleiben. Ich sehe allerdings die Probleme, die wir auf dem Pflegesektor aktuell haben, weniger in erster Linie in der Frage der Gründung, sondern in der Frage der Sicherung der ambulanten Dienste. Das zeigt sich auch an der Zahl der Fusionen. Es ist, glaube ich, dort eher eine Frage, wie die Dienste, die sich jetzt etabliert haben, ihren Pflegemarkt sichern können.
Es ist sicherlich eine Konsolidierung auf dem Pflegemarkt festzustellen, was aber nicht bedeutet, dass weniger Arbeitskräfte dort benötigt werden, aber das führten Sie ja bereits aus. Stimmen Sie mit mir überein, dass, wenn wir auf dem Pflegesektor keine intensive Förderung betreiben, Frauen in der häuslichen Pflege immer mehr an diese Arbeit gebunden werden und nicht genügend externe Pflege zur Verfügung gestellt wird, so dass das Bild der treu sorgenden Ehefrau oder Mutter durch unsere nicht vorhandenen Programme gefestigt wird?
Der Trend ist ein anderer, sage ich einmal, und aus frauenpolitischer Sicht sage ich Gott sei Dank! Wir haben ja gerade in der Familienpolitik ganz starke Auflösungserscheinungen für die traditionelle Familie. Frauen gehen stärker in die Berufstätigkeit, und das wird sich aus meiner Sicht in den nächsten Jahren noch weiter in diese Richtung
entwickeln, weil die Frauen es selbst wollen, aber auch durch den Fachkräftemangel bedingt, so dass wir, glaube ich, in Zukunft weniger Potential in der Familie haben werden, die Pflege von Angehörigen leisten zu können. Die Situation wird sich in diese Richtung weiter verschärfen, insofern werden wir unsere Anstrengungen, die wir gemeinsam auch in der Deputation beraten haben, wie wir Menschen, auch junge Menschen dafür interessieren können, den Pflegeberuf zu ergreifen, weiter fortsetzen. Wir werden im Herbst noch einmal eine Initiative starten, um Menschen dafür zu motivieren. Wir werden in die Schulen gehen, um junge Menschen dafür zu interessieren. Dieser Sektor, gerade auch ambulante Pflege, wird weiter Wachstumszahlen haben, und wir sind gefordert, dafür auch die qualifizierten Fachkräfte zu interessieren.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Flexibilisierung der Altersgrenze. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Wiedemeyer, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Wiedemeyer!
Wir fragen den Senat: Erstens: Was waren die Gründe dafür, dass das Land Bremen das Gesetz zur Flexibilisierung der Altersgrenze, das der Bundestag 1990 verabschiedet hat, so umgesetzt hat, dass eine freiwillige Verlängerung des Dienstzeitalters nur auf Antrag des jeweiligen Dienstherrn geschehen kann, und nicht so, wie in den meisten Bundesländern umgesetzt wurde, dass ein Beamter eine freiwillige Verlängerung seines Dienstzeitalters selbst beantragen kann? Zweitens: Wie viele Anträge auf freiwillige Verlängerung des Dienstzeitalters sind bisher in welchen Bereichen beantragt worden, und wie viele wurden genehmigt beziehungsweise abgelehnt? Drittens: Beabsichtigt der Senat eine Anpassung des Gesetzes der Art, dass eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit auch von Beamten beantragt werden kann, um so eine weitere Möglichkeit der Haushaltsentlastung zu schaffen?
Zu eins und drei: Die Möglichkeit, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hinauszuschieben, ist nach den Vorschriften des Bremischen Beamtengesetzes gegeben. Dieses Instrument dient in erster Linie der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel wenn die Nachfolge auf einem bestimmten Dienstposten nicht rechtzeitig sichergestellt werden kann. Da die Verantwortung für die sachgerechte Aufgabenerfüllung beim Dienstherrn liegt, ist es angezeigt, die Initiative für die Nutzung dieses Instruments auch beim Dienstherrn zu belassen. Die entsprechende Vorschrift in Paragraph 25 Absatz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes wurde aus diesem Grunde wie vorliegend in das Landesbeamtenrecht umgesetzt.
Da ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aber in jedem Fall nur mit Zustimmung des Beamten möglich ist, ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass auch der Beamte selbst den Anstoß für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand geben kann. Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand setzt aber immer, auch nach der weiter gehenden rahmenrechtlichen Vorschrift voraus, dass ein dienstliches Interesse dafür besteht. Der Senat beabsichtigt nicht, die bestehende gesetzliche Regelung zu ändern, weil er dafür keinen Bedarf sieht.
Zu zwei: Von der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand wurde in der Vergangenheit nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht, im Regelfall zur Vermeidung personeller Vakanzen. In wie vielen Fällen dabei die Initiative von den jeweiligen Beamten ausgegangen ist, kann nicht mehr ermittelt werden. In jüngerer Zeit ist in einem Fall dem Anliegen eines Beamten nicht gefolgt worden, weil die zuständige oberste Dienstbehörde dafür kein dienstliches Interesse gesehen hat. – Soweit die Antwort des Senats!
Die achte Anfrage, die sich mit dem Thema „Standort der Wagenburg“ befasst hat, wurde von der CDUFraktion inzwischen zurückgezogen.
Die neunte Anfrage der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Verbraucherinsolvenzen im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Liess, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie bewertet der Senat die von den Medien berichtete überdurchschnittlich hohe und überdurchschnittlich ansteigende Zahl von Verbraucherinsolvenzen im Lande Bremen?
Zweitens: Welche Ursachen sind nach Einschätzung des Senats für die in Frage eins genannte Situation wesentlich?
Drittens: Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit und gegebenenfalls die Chance, die überdurchschnittlich hohe und überdurchschnittlich rasch ansteigende Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Lande Bremen zu reduzieren?
Zu eins und zwei: Nach den Zahlen des Amtsgerichts Bremen wurde in Bremen im Jahr 2000 in 312 Fällen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. In der Folgezeit ist diese Zahl auf 410 in 2001 beziehungsweise auf 546 in 2002 gestiegen, und bis einschließlich Juli 2003 kamen weitere 520 Anträge hinzu. Eröffnet wurden im Jahr 2000 nur 56 und im Jahr 2001 nur 81 Verfahren. Nach der Änderung der Insolvenzordnung waren es im Jahr 2002 bereits 562 Verfahren und im Jahr 2003 bis einschließlich Juli 434 Verfahren.
Ein allgemeiner Wachstumstrend bei den Verbraucherinsolvenzen ist nicht zu verkennen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die deutliche und stetige Zunahme der Verschuldung der privaten Haushalte für Konsumzwecke und die immer häufiger daraus resultierende Überschuldung.
Ob und, wenn ja, warum Bremen im Rahmen der allgemeinen Entwicklung des Problems privater Überschuldung tatsächlich strukturell eine Spitzenposition einnimmt, könnte nur auf der Basis einer komplexen vergleichenden empirischen Untersuchung beantwortet werden. Entsprechende Zahlen liegen dem Senat nicht vor.
Zu drei: Eine nachhaltige Reduzierung der Insolvenzverfahren ist letztlich nur zu erwarten, wenn die insolvenzauslösenden Umstände wirkungsvoll verändert werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Hafentourismus ausbauen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Günthner, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Teilt der Senat die Auffassung, dass die maritimen Attraktionen im stadtbremischen Überseehafen von Bremerhaven touristisch besser genutzt und vermarktet werden sollten?
Zweitens: Welche Maßnahmen hält der Senat für erforderlich, um hier gegenzusteuern und damit die touristische Qualität Bremerhavens zu erhöhen, und in welchem Zeitrahmen lassen sich solche Maßnahmen realisieren?
Drittens: Welche den Tourismus stärkenden Maßnahmen sind bei der Hafengesellschaft BremenPorts im Zusammenhang mit dem Bau und späteren Betrieb von Containerterminal IV vorgesehen?
Zu eins: Der Senat teilt die vorgetragene Auffassung. Deshalb wurden bisher folgende Projekte zusammen mit Bremerhaven eingeleitet: der Hafenbus, der mit jährlich 23 000 Gästen außerordentlich gut angenommen worden ist, die Sanierung des Containeraussichtsturmes an der Nordschleuse, der monatlich von 4500 Gästen besucht wird, darüber hinaus wurde von der BIS in Zusammenarbeit mit dem Columbus Cruise Center das Projekt „Landgang für Kreuzfahrer“ entwickelt und seit zwei Jahren erfolgreich vermarktet. Über weitere Angebote wird verhandelt. Der Erfolg dieser Maßnahmen erfordert ein enges Zusammenwirken von Senat und Bremerhavener Tourismusförderung.
Zu zwei: Um das stadtbremische Überseehafengebiet auch weiterhin touristisch besser zu nutzen, plant der Senat eine weitere Verstärkung der Marketingaktivitäten und die Umsetzung des touristischen Konzeptes „Maritimer Trail Bremerhaven“. Dieses Projekt verknüpft alle touristisch relevanten maritimen Attraktionen der Stadt, angefangen mit dem Fischereihafen im Süden bis zum Containerterminal im Norden. Des Weiteren wird zurzeit auf dem Zentralgebäude Süd der Lloyd-Werft eine Aussichtsplattform für Touristen errichtet. Alle diese Vorhaben befinden sich in der Ausführungsplanung und werden kurz- bis mittelfristig umgesetzt.
Zu drei: BremenPorts erarbeitet zurzeit verschiedene Marketingkonzepte zur Begleitung und Darstellung der Bauphase des Containerterminals IV. Diese Maßnahmen zur Außendarstellung sollen nicht nur den Tourismus stärken, sondern auch die Akzeptanz des Projektes in der Öffentlichkeit verbessern. Als geeignete Präsentationsformen werden zurzeit eine Aussichtsplattform oder ein Containerturm am Nordende des fertig gestellten CT IV und für Weddewarden ein Informationspavillon geprüft. Darüber hinaus wird eine mobile Informationsausstellung diskutiert.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die touristische Nutzung und Vermarktung des stadtbremischen Überseehafens nur im Einklang mit den neu
en international verbindlichen Sicherheitsanforderungen erfolgen kann, um die herausragende Stellung der bremischen Häfen nicht zu gefährden.
Der Senat setzt flankierende Maßnahmen zur Förderung des Standortfaktors Qualifikation in der Tourismuswirtschaft um. So wurde speziell für Bremerhaven eine Qualifizierungsmaßnahme „Städteführer“ realisiert.