Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze, Drucksache 16/16, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Sie wieder einmal bei einem wichtigen Thema durch unqualifizierte Zwischenrufe die wirklichen Sorgen der Bürger missachten und niedermachen, sollten Sie sich eines merken: Wer die Wahrheit nicht sagt, der kann sie auch nicht vertragen! Die Deutsche Volksunion hat sich seit ihrer Gründung, an der Spitze der Herausgeber der „Nationalzeitung“, der Bundesvorsitzende Herr Dr. Frey, eindeutig und unmissverständlich gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt und Diskriminierung ausgesprochen. Wir sind für den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber uneingeschränkt ein
getreten. Sie brauchen nicht zu lachen, das ist Tatsache, das können Sie seitenweise im DVU-Programm oder in der „Nationalzeitung“ nachlesen.
Bei aller Toleranz, so geht es aber auch nicht, dass zum Beispiel bei uns lebende Türken, Menschen vom Balkan und aus vielen anderen Ländern durch das Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit viel mehr Rechte bei der Krankenversicherung haben als deutsche Staatsbürger, dass ihre Eltern zum Beispiel in der Türkei, den Balkanländern und so weiter auf Kosten unserer Solidargemeinschaft krankenversichert sind! Das heißt, ihre Arzt- und Krankenhauskosten in der Türkei, in den Balkanstaaten und so weiter werden von unseren Krankenkassen bezahlt, und das noch in Zeiten, in denen gerade unsere älteren Menschen, aber auch die jüngere Generation für jede Kleinigkeit zuzahlen müssen. Diese Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unsozial und unerträglich. Ich habe es hier schon einmal deutlich zum Ausdruck gebracht: Warum sind meine Eltern bei mir nicht mit krankenversichert? Etwa nur, weil ich Deutscher bin? Das kann es doch wohl nicht sein!
Meine Damen und Herren, da den Bundesbürgern bekanntlich herbe Einschnitte bei der Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser bevorstehen, ist es unverantwortlich, dass im Rahmen bestimmter Sozialabkommen mit der Türkei und vielen anderen Ländern wie zum Beispiel Ex-Jugoslawien, Bulgarien, Israel, Kanada, Korea, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Polen, Slowenien, Tunesien, Tschechien, Ungarn und so weiter – alle Länder jetzt aufzählen zu wollen würde den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung sprengen – Ausländer gegenüber Deutschen bei der gesetzlichen Krankenversicherung eindeutig bevorzugt werden.
Meine Damen und Herren, damit wir uns gleich richtig verstehen, diese Milliarden verschlingenden Skandale und Missbräuche gehen nicht nur deutschen Krankenversicherungen an die Nieren, nein, dies fällt auch jener Mehrheit hiesiger einzahlender Ausländer zur Last, die weder in den Genuss der Überversicherung von Familienangehörigen kommen, noch sich am Gesundheitstourismus durch verstärkten Chipkartenmissbrauch beteiligen. Wie vorhin schon erwähnt stehen der Bevölkerung herbe und soziale Einschnitte durch die neue Gesundheitsreform durch die rotgrüne Chaosregierung bevor. Die rotgrüne Bundesregierung und die so genannte Opposition von Schwarzgelb überbieten sich an Vorschlägen, wie man das Volk noch mehr zur Ader lassen kann, um das völlig marode Gesundheitssystem zu retten. Doch um bestimmte Milliarden verschlingende Skandale und Missbräuche bei der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt man einen sehr großen Haken und Bogen. Das heißt, die heißen Eisen, wo man wirklich effektiv in all den Jahren Milliarden hätte einsparen können, werden von allen
Ein anderes Beispiel: Deutschland ist ein Schlaraffenland in puncto ärztlicher Versorgung in Bezug auf einen unerträglichen und nicht akzeptablen Chipkartenbetrug auf Kosten der Allgemeinheit. Aber zu diesem wichtigen Thema werde ich Ihnen noch gesondert einige DVU-Anträge einbringen, darauf können Sich jetzt schon einmal verlassen und freuen!
Meine Damen und Herren, darum lassen Sie uns jetzt, hier und heute zum Wohle der Bevölkerung gegen solche nachweislich unsozialen Ungerechtigkeiten den Anfang machen! Stimmen Sie darum diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns hier in diesem Hause angewöhnt, alles Mögliche von Tittmann anhören zu müssen. Dagegen hilft nun auch wirklich kein Mittel, wir müssen es zunächst so zur Kenntnis nehmen. Wenn wir uns diesen Antrag aber anschauen, ob das mit dem Bremerhavener Wahlkampf zu tun hat oder nicht, es ist im Grunde genommen egal: In so unverschämter Weise die Bevölkerung, die dies über das Radio draußen hört, zu belügen, wie es Herr Tittmann mit diesem Antrag und so, wie er ihn hier vorgestellt hat, getan hat, so etwas haben wir noch selten hier in diesem Hause gehabt!
Ich kann, glaube ich, für das ganze Haus, Herr Tittmann, den Mumpitz zurückweisen, den Sie hier und den Menschen draußen erzählen, die es ja nicht nachprüfen können, die können nicht in irgendwelche Dateien gehen und dann schauen, ob das stimmt, was Sie erzählen,
dass Sie den Mumpitz, den Sie hier erzählen, als glatte Lüge draußen in der Bevölkerung verbreiten. Wahrscheinlich, wir gehen ja nicht zu Ihren Wahlveranstaltungen, verbreiten Sie dann in Ihren Wahlveranstaltungen genauso glatte Lügen, wie Sie es hier in diesem Hause tun!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Da wird es noch schlimmer sein!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Oder noch schlimmer! Sie behaupten, es gäbe Menschen, die durch dieses Sozialversicherungsabkommen bevorzugt würden, weil Familienangehörige, zum Beispiel in der Türkei, Leistungen aus der Krankenversicherung erhalten. Ich möchte Ihnen einmal neben vielen anderen Punkten, die Sie überhaupt nicht verstehen und die man hier deswegen nicht anführt, eine Zahl sagen, die alles, was Sie hier erzählt haben, und zwar bis auf den letzten Strich, vollkommen ad absurdum führt. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.
Der erste Punkt ist, dass die Ansprüche auf diese Leistungen selbstverständlich von den Versicherten durch ihre Arbeit und durch ihre Beiträge erworben worden sind, ganz genauso wie von allen anderen Menschen auch. Das ist das Erste, was man wissen muss. Es sind Ansprüche auf Leistungen, die durch Beiträge erworben worden sind, und wie bei allen anderen auch sind Familienangehörige natürlich in diese Leistungen mit einbezogen. Das ist also ganz genauso wie bei uns auch, bei den Deutschen, überhaupt kein Unterschied! Werden aber diese Leistungen für Familienangehörige in der Türkei erbracht, weil sie dort in der Türkei leben und nicht in Deutschland, dann gibt es einen Unterschied für die gesetzliche Krankenversicherung, nämlich dass es dort günstiger ist und sie erhebliche Kosten sparen.
Ich kann Ihnen die Zahlen sagen, ich habe sie nämlich mitgebracht. Würden diese Familienangehörigen in Deutschland ärztlich versorgt,
dann käme es zu einem Beitrag pro Jahr, pauschaliert über die verschiedenen Leistungen, von insgesamt 79,94 Euro pro versichertem Familienmitglied, wenn die Familienmitglieder in Deutschland wären. Leben sie aber in der Türkei, kostet es die gesetzliche Krankenversicherung einen Betrag von 17,75 Euro im Jahr. Das ist also eine massive Einsparung für die gesetzliche Krankenversicherung, wenn die Familienangehörigen in der Türkei leben und dort mitversichert sind und nicht in Deutschland.
Was Sie hier erzählt haben, war das genaue Gegenteil, nämlich ein Ausbluten der Krankenversicherung durch diese Abkommen, die von allen Regierungen in der Bundesrepublik seit den sechziger Jahren mitgetragen worden sind, seien sie CDU-, SPDgeführt, Rotgrün, wie auch immer. Alle haben diese Abkommen international so immer für gut geheißen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Deshalb sind wir auch pleite!)
Bei der Rente ist es ganz genauso. Auch die Rentenversicherungsansprüche, die erworben worden sind, sind durch ehrliche Arbeit und durch Beiträge
erworben worden, und es ist egal, ob sie dann diese Rente beziehen, während sie noch hier im Lande sind oder woanders leben! Viele deutsche Rentner beziehen ihre Rente in Marbella oder auf Mallorca, kein Mensch regt sich darüber auf, weil es auch egal ist! Sie haben gearbeitet, sie haben Beiträge gezahlt, und das ist die Wahrheit, die Sie hier nicht erzählen! Sie haben Beiträge gezahlt, und dafür bekommen sie die Rente, ob sie Türke, Deutscher, sonst wo sind,
und das, was Sie hier erzählen, ist Mumpitz, den darf draußen in der Bevölkerung kein Mensch glauben, weil es einfach nicht wahr ist, Herr Tittmann!
Was Sie hier machen, und Sie haben hier drei Anträge unterschiedlicher Qualität eingebracht, ist im Prinzip reine braune Propaganda, denn Sie erzählen erstens Lügen, und aufbauend auf diesen Lügen versuchen Sie, den Menschen dann weiszumachen, dass die demokratischen Parteien sie benachteiligen
und dass es hier Nachteile für Menschen gibt, weil es diese Abkommen, zum Beispiel jetzt hier zwischen Deutschland und der Türkei, über die Sozialversicherung gibt. Das ist die Unwahrheit. Was Sie hier machen, ist dann eine Diffamierung und Diskriminierung von Menschen, nur mit dieser Begründung auf dieser Lüge aufbauend, um sie dann anschließend in Ihren Wahlkämpfen und Ihren Propagandareden bekämpfen zu können. Sie werden, solange Sie auch hier sind, immer mit dem geschlossenen Widerstand dieses Hauses rechnen müssen!
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Tittmann noch einmal das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die in Berlin akkreditierten internationalen Marineattachés und ihre Begleitungen. Sie besuchen im Rahmen ihrer Jahresreise 2003 in der Zeit vom 8. bis 11. September Bremen und Bremerhaven. Während ihres Besuchsprogramms haben sie unter anderem in Bremerhaven den Firmen Deutsche See und Eurogate sowie dem Schifffahrtsmuseum einen Besuch abgestattet und waren ebenfalls Gäste des Stadtverordnetenvorstehers, des Magistrats und der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung.
Bei ihrem heutigen Besuch in Bremen standen neben einem Stadtrundgang eine Besichtigung der Werften Lürssen und Abeking und Rasmussen sowie eine Besichtigung der Firma Kraft Foods auf dem Programm. Anschließend, nach ihrem Besuch hier, steht noch ein Besuch des Museums Weserburg auf dem Programm. Morgen werden sie noch die Firmen STNAtlas und Astrium kennen lernen und unser Universum Science-Center besuchen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen angenehmen und informativen Aufenthalt hier in Bremen und begrüße Sie nochmals im Namen aller Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, unseres Parlaments, recht herzlich in Bremen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, ich glaube, ich bin im falschen Film! Sie bezichtigen mich der Lüge, kennen aber die Fakten und verschweigen sie wissentlich. Das ist erbärmlich! Es steht doch außer Frage, dass Leuten, die hier gearbeitet haben – aber es war überhaupt keine Grundlage dieser Diskussion –, und sich die Rentenansprüche erspart und erarbeitet haben, ihre Rente zusteht. Das hat auch keiner bemängelt oder abgestritten. Das steht außer Frage!
Tatsache ist aber, und Sie können jetzt reden, was Sie wollen, es ist jetzt sechs Monate her, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Franz Thönnes, SPD, im Bundestag diesen seit 1965 vor der Öffentlichkeit vertuschten und verschwiegenen Skandal sondergleichen gezwungenermaßen zugeben musste. Ich glaube, dass so etwas wohl nur in Deutschland möglich ist, aber in anderen Ländern so etwas nicht möglich wäre, auf Kosten des eigenen Volkes! Leider hat sich seit der Aufdeckung der genannten Fakten und Tatsachen nichts, aber auch überhaupt nichts geändert.
Herr Dr. Güldner, ich wüsste nicht, dass Ihre Eltern bei Ihnen mit krankenversichert sind. Das wüsste ich nicht, das wäre etwas ganz Neues! Bei diesen Abkommen ist es aber der Fall, und die Leute haben nichts einbezahlt. Aber leider, wie erwähnt, hat sich nichts geändert, und das angesichts der Tatsache, dass unser Gesundheitssystem völlig, aber auch völlig von den etablierten Altparteien ruiniert und heruntergewirtschaftet worden ist!