aber so stellt sich das dar. Wir werden in der Deputation, Frau Linnert, dann zu gegebener Zeit darüber beraten.
Ich war jetzt bei der Entbürokratisierung und wollte nur kurz etwas zu dem Passus MDK sagen, Herr Oppermann, den Sie kritisiert haben. Den haben wir dann allerdings anders verstanden. Wir haben es so verstanden, dass Ihre Frage darauf abzielt, ob der MDK eine eigene Veranstaltung auf Bundesebene als MDK macht. So bitte ich, die Antwort zu verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch der MDK auf Bundesebene am runden Tisch Pflege intensiv mitarbeitet. Ich habe jetzt gerade in den letzten Tagen so ein Paket als Zwischenstellungnahme zu den Arbeitskreisergebnissen des runden Tisches bekommen. Das zeigt mir, dass in den einzelnen Arbeitsgruppen intensiv daran gearbeitet wird. Das ist nicht nur ein Papiertiger, sondern dabei kommt dann auch hoffentlich etwas Konkretes heraus, was wir dann auf Bremen, wenn uns das sinnvoll erscheint, herunterbrechen können.
Damit jetzt alle pünktlich in die Mittagspause kommen, möchte ich damit enden, dass ich zum Schluss feststelle, ambulant vor stationär ist uns wichtig! Das, was hier mit der Gewosie oder dem Bielefelder Modell angesprochen worden ist, ist mir auch wichtig, damit wir da gemeinsam neue, flexiblere Formen entwickeln. Das ist der Weg in die Zukunft, und da wünsche ich mir spannende Beratungen hier und in unserer Deputation. – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/583, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag auf einen Neubau des Wasserkraftwerks gestellt, weil es ein wichtiger Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Land Bremen ist. Doch wie sieht zurzeit die Stromerzeugung in Bremen aus? Wir haben hier prozentual den Anteil von 73 Prozent Steinkohle, 14 Prozent Gichtgas, sechs Prozent Erdgas, einem Prozent Mineralöl, fünf Prozent sonstige und nur einem Prozent regenerativer Energien. Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen: 73 Prozent Steinkohle sind nicht wirklich förderlich für die Umwelt, denn der CO2-Ausstoß bei der Steinkohlestromerzeugung ist schon enorm. Atomstrom gibt es in Bremen nicht, und das ist auch in unserem Stadtstaat nicht möglich, doch wir sollten das Problem des CO2-Ausstoßes und den Rückbau der Atomkraft auf Bundesebene zu anderer Zeit noch einmal hier diskutieren. Da würde ich mich gern noch einmal mit den anderen Parteien austauschen.
Doch zurück zum Bau eines Wasserkraftwerks! Jetzt will ein privates Unternehmen, ein privater Betreiber, solch ein Wasserkraftwerk am Weserwehr bauen. Das können wir nur begrüßen, denn die CDU hat sich immer eingesetzt für den Bau solch eines Kraftwerks. Wichtig war und ist für uns dabei nur, dass dort kein staatliches Unternehmen initiiert wird, sondern dass sich ein Betrieb oder ein Investor findet, der dort wirtschaftlich Strom erzeugt. Mit dieser geplanten Anlage, die eine Leistung von zirka zehn Megawatt hat, können wir zirka 15 000 Bremer Haushalte mit Strom versorgen, und das ohne CO2-Ausstoß. Durch diese geplante Nutzung der Wasserkraft können wir sogar den CO2-Ausstoß reduzieren, und zwar um zirka 32 Tonnen. Ich finde, das ist schon eine ganz beachtliche Menge, die wir uns auch in unserem Landesenergiegesetz noch größer auf die Fahne geschrieben haben.
Wir wollen mit diesem Antrag unsere Zustimmung und Unterstützung dieses Projektes zum Ausdruck bringen. Auch wenn wir uns keine finanzielle Unterstützung leisten können, können wir verfahrenstechnisch helfen, genauso wie wir den Senat auffordern, das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren zügig durchzuführen. Hier scheint es so, als wenn dort noch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einige Hürden genommen werden müssten, und ich habe die Hoffnung, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir diese auch dementsprechend schnell aus dem Weg räumen können. Deswegen auch unser Antrag!
Meine Damen und Herren, mit dem Landesenergieprogramm haben wir uns selbst Ziele gesteckt, um den CO2-Ausstoß zu vermindern. Im Bereich der Windkraft sind wir dabei, alle sinnvollen Potentiale auszuschöpfen. Das Energieeinspeisungsgesetz fordert, dass bei neuen Anlagen nur noch windstarke Standorte gewählt werden. Ich meine, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Bereich der Solarenergie, also der Photovoltaik, erleben wir zurzeit durch das Energieeinspeisungsgesetz zwar einen Boom, doch die technische Entwicklung ist zur heutigen Zeit noch nicht so weit, als dass sie zu einem nennenswerten Beitrag der Stromerzeugung führt.
Dann haben wir noch bei den regenerativen Energien die Biogasanlagen. Hier sehe ich für Bremen noch Ausbaubedarf. Einerseits könnten sich die Landwirte auf jeder Weserseite zusammenschließen und dann größere Biogasanlagen betreiben, andererseits wäre eine andere Möglichkeit eine Trockenbiogasanlage, wo der Grünabfall aus der Bevölkerung, der Stadt und aus den Naturschutzgebieten in Strom umgewandelt werden könnte. Ich werde, wie die CDU natürlich auch, solche Initiativen weiter begleiten und unterstützen.
Als erneuerbare Energien haben wir in Bremen noch kleinteilig Klärgas und Deponiegas, doch diese Energieträger sind nicht wirklich erweiterbar. All diese Beispiele zeigen uns nur, wie wichtig ein Wasserkraftwerk für Bremen zukünftig ist.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst heißt das also: Wir begrüßen außerordentlich, dass ein privater Investor ein Wasserkraftwerk im Land Bremen bauen will, und wir werden ihn, wenn auch nicht finanziell, aber mit unseren Möglichkeiten unterstützen, denn Bremen braucht zukünftig ein Wasserkraftwerk, und ich bitte um Ihre Unterstützung! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, wie man in dieser Debatte auf Atomkraft kommen kann und das dann so undifferenziert abhandelt. Was mich aber freut, ist, dass wir in der Tat dieses Weserkraftwerk gemeinsam unterstützen. Es hat ja auch schon eine lange Geschichte. Ursprünglich war es schon Ende der achtziger Jahre in einem viel größeren Stil angedacht. Damals hat es auch konkrete Planungen der damaligen Stadtwerke gegeben, auch immer unterstützt von der Politik. Ich weiß es wenigstens von der
SPD-Politik und sicherlich auch von den Grünen – ich war damals noch nicht im Parlament –, aber ob die CDU damals – –. Aber, sei es drum!
Ich finde es richtig, möchte aber noch einmal eine Sache betonen, denn da kommt sonst, finde ich, schon ein bisschen so ein falscher Zungenschlag hinein. Dieses Weserkraftwerk, das ich sehr begrüße und für absolut notwendig halte, ist in dem Sinne natürlich nicht ganz umsonst, auch nicht für unseren Staat, aber sicherlich für Bremen, das keine Fördergelder hineingibt. Das Projekt ist nur durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz möglich geworden, das ja eine entsprechende Subventionierung regenerativer Energien über den Strompreis vorsieht.
Dahinter stehe ich auch, und ich finde es richtig, dass dies passiert. Hier streife ich die Frage mit der Atomkraft. Es ist dringend geboten, nicht auf Atomkraft umzusteigen, sondern im Gegenteil da den vollständigen Ausstieg zu schaffen, denn die Probleme, die damit zusammenhängen, sind völlig ungelöst und im Vergleich zu manch anderen Problemen Kinkerlitzchen. Ich erinnere daran: Es ist Gott sei Dank schon etwas länger her, aber immer, wenn Unfälle wie in Tschernobyl passieren, die auch heute nicht ausgeschlossen sind, kommt es ins Bewusstsein, dass Atomkraft doch nicht ganz so risikolos ist und vielleicht auch noch andere Probleme macht.
Der Kern ist aber, dass wir auf regenerative Energien umschalten müssen, denn sowohl aus ökologischen Gründen als auch aus Gründen der mittel- und langfristigen Ressourcenknappheit ist es undenkbar, dass wir in dem herkömmlichen Stil weiter Energie erzeugen, wenn man eine dauerhafte Perspektive haben will. Wenn man im Energiebereich an Umstiegsmöglichkeiten denkt, muss man immer wissen, dass man über sehr lange Zeiträume redet. Insofern ist es zwar bedauerlich, dass andere alternative Energieträger oder Formen der Energieerzeugung, auf die Sie eingegangen sind, etwa die Photovoltaik, im Moment noch nicht die Effizienz haben, die wünschenswert wäre, gleichwohl wird das auch einer der Zukunftsbereiche sein, deren Ausbau man forcieren muss. Es wird sich auch umso mehr rechnen, umso teurer die andere Energie wird.
Jetzt ist der Benzinpreis auf ungeahnte Höhen gestiegen, übrigens nicht – wie das früher immer von der CDU vorgeworfen wurde – durch die Ökosteuer, sondern weil der Weltenergieverbrauch entsprechend steigt und die entsprechenden Energieträger auch nachgefragt werden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wenn Sie ehrlich mit sich sind, werden Sie das auch sehen. Das bedeutet, dass der Umstieg staatlich angereizt werden muss.
Das Problem ist: Wir haben es hier mit einem klassischen Fall von Marktversagen zu tun, dass der Markt eben nicht antizipiert, dass es langfristige Entwicklungen gibt, die zu einer erheblichen Verteuerung des Energieverbrauches führen. Der Vorteil ist dann al
lerdings, dass Menschen in der Lage sind, so etwas zu antizipieren und dementsprechend zu handeln, und das hat die rotgrüne Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz getan. Deswegen sind wir hier in Bremen jetzt in der Lage, begrüßen zu können, dass es ein Weserkraftwerk geben wird.
Ich unterstütze völlig Ihre Ausführungen, Herr Imhoff, dass wir alles dafür tun müssen, dass dort keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden, sondern dass man das so zügig wie irgend möglich abarbeiten muss, damit die Stromerzeugung hier relativ bald beginnen kann. Ich hoffe, dass wir noch häufiger solche gemeinsamen Anträge zu alternativen Energien hier einbringen können, denn es ist letztendlich nur ein relativ kleiner Beitrag, aber wir müssen auch alle kleineren und größeren Beiträge Bremens ausschöpfen, um in diesem Bereich weiterzukommen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich werden wir Grünen diesem Antrag zustimmen. Das Weserwasserkraftwerk war und ist weiterhin eines der Wunschkinder der Grünen.
Wir freuen uns hier auch über den doch eingetretenen Sinneswandel der großen Koalition. Als Erinnerung: Ich habe 2001 in die Deputation für Umwelt und Energie einen Beschlussvorschlag eingebracht, und zwar hatten wir da auf der Tagesordnung von der Verwaltung die Vorlage „Neubau eines Wasserkraftwerks am Weserwehr Bremen“, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten diesen Beschlussvorschlag: „Die Deputation für Umwelt und Energie erwartet vom Senator für Bau und Umwelt, dass er für eine zügige Realisierung des energie- und klimapolitisch bedeutsamen Projektes Weserkraftwerk Sorge trägt. Das Planfeststellungsverfahren muss baldmöglichst eingeleitet und zügig vorangetrieben werden.“ Soweit das Zitat aus der Deputationssitzung!
Leider konnten Sie, Herr Imhoff, und Ihre Fraktion damals diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Deshalb hat es mich jetzt schon ein bisschen verwundert, dass Sie sagen, dass Sie sich immer dafür eingesetzt haben.
Auch die SPD hat sich leider nicht dafür eingesetzt, obwohl sie es eigentlich wollte. Ich finde, vielleicht könnte man ja auch einmal etwas im parlamentarischen Umgang ändern. Wenn man der Meinung ist, dass man das will, könnte man entsprechend auch Initiativen der Grünen zustimmen.
Herr Focke, soll ich Ihnen jetzt einmal darlegen, worin der Unterschied liegt, das in einem oder in drei Sätzen zu formulieren? Es geht darum, dass man von hier aus das Planfeststellungsverfahren – –.
Herr Focke, können Sie mir zuhören? Es geht darum, dass man in der Verwaltung das Planfeststellungsverfahren wohlwollend und zügig durchführt. Das ist der Kern des Antrags, den Sie von der großen Koalition heute eingebracht haben. Begrüßungsreden fehlen zwar in meinem Deputationsbeschlussvorschlag, aber ansonsten ist das inhaltlich einfach identisch. Darauf brauchen wir ja nicht weiter herumzuklopfen! Wir stimmen ja zu, es ist ja okay! Wir wollten das Weserwasserkraftwerk schon immer!
Da muss man zustimmen! Das ist ein guter Antrag! Klimapolitisch ist er wichtig und bedeutsam, und das haben ja hier auch meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, warum dieses Weserwasserkraftwerk bedeutsam ist, nämlich auch bedeutsam für die menschliche Gesundheit. Im Gegensatz zu Kohlekraftwerken, die Feinstäube freisetzen, ist das bei dem Weserwasserkraftwerk nicht der Fall. Das heißt, bei der Erzeugung von Strom mittels Wasserkraft verringert sich auch die Hintergrundbelastung der Feinstäube.