Wir haben uns das sehr genau angeschaut, und die Wahrheit ist, und das wissen Sie auch, wir haben im Jahr 2003 die Überwachungsmonitore für die Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz im Polizeipräsidium im Lagezentrum in der Vahr auflaufen lassen, und das war ein Fehler. Diesen Fehler haben wir bemerkt, und deswegen habe ich den Fehler korrigiert, und seitdem läuft das in der Wache Stephanitor auf, und die ist direkt um die Ecke. Deswegen konnten wir die Zahlen vorlegen für das Jahr 2004, die wir Ihnen vorgelegt haben, nämlich dass wir insgesamt einen Rückgang von über 40 Prozent an diesem Standort Bahnhofsvorplatz haben.
Ich sage noch einmal, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass wir mit der Videoüberwachung nicht nur einen Rückgang der Zahlen haben, sondern Sie haben auch völlig unbeachtet gelassen, dass wir Straf
taten haben aufklären können, die wir nicht hätten aufklären können, wenn wir die Videoüberwachungsanlage nicht gehabt hätten. Das hat Herr Kleen bei seiner Betrachtung noch ein bisschen, nicht so in den Vordergrund gestellt, um es einmal vorsichtig zu sagen. Wir haben allein sechs Körperverletzungsdelikte aufklären können, nur weil wir die Videoüberwachung haben. Hätten wir sie nicht, hätten wir auch diese Delikte nicht aufklären können. Sechs Straftaten wären nicht geahndet worden, sechs Täter wären nicht gestellt worden, und sechs Opfer wären nicht entschädigt worden, das ist die Wahrheit, wenn Sie mit Ihrer Politik hier in Bremen Erfolg hätten.
Ich stelle mich vor die Opfer und sage, weil wir Straftaten nicht nur senken, sondern auch aufklären können, weil wir auch aufklären können mit Videoüberwachung, ist es wichtig, den Bahnhofsvorplatz und andere Plätze in Bremen videoüberwachen zu lassen. Das ist ein Gewinn für die innere Sicherheit.
Von dem Abgeordneten Herrn Wedler ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über den Punkt eins des Antrags abstimmen.
Wer dem Punkt eins des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/550 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Punkt zwei des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/550 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Februar dieses Jahres, kurzer Rückblick, haben Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, SPD, und die Staatssekretärin vom Bündnis 90/Die Grünen, Marie-Luise Beck, den nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland für die Jahre 2005 bis 2010 vorgestellt. Das ist der Kern unseres Antrags. Ich möchte kurz sagen, worum es sich dabei handelt.
Dieser Aktionsplan beinhaltet sechs Handlungsfelder: Chancengerechtigkeit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder und internationale Verpflichtungen. Das sind die sechs Handlungsfelder, die dieser Aktionsplan aufgreift. Darüber hinaus bekennt sich Deutschland nun zum ersten Mal, und das ist gerade aus grüner Sicht sehr erfreulich, denn da gab es lange Zeit Vorbehalte, zur UN-Kinderrechtskonvention, und zwar in vollem Umfang. Das war auch ein wesentlicher internationaler politischer Erfolg.
Ich möchte aber an dieser Stelle sagen, und das ist auch der Sinn unseres Antrags, warum es notwendig ist, dass dieser nationale Aktionsplan nun auch hier in der Bürgerschaft diskutiert wird und dass wir ihn herunterbrechen auf die Landesebene und letztlich auch auf die kommunale Ebene. Ich glaube, dann wird ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Nehmen wir das Handlungsfeld, ich habe es gerade genannt, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen! Schauen wir uns an, was gerade passiert, wir haben das in der letzten Sitzung der Stadtbürgerschaft bereits in der Fragestunde debattiert im Rahmen der Entkommunalisierung von Jugendfreizeitheimen. Da werden die kommunalen Jugendfreizeitheimstandorte ausgeschrieben an freie Träger. Das führt dazu, dass es zu einem Wettbewerb um die besten Konzepte kommen wird. Unserer Meinung nach ist es doch völlig klar, dass bei solch einer Entscheidung auch die Jugendlichen, die Nutzer dieser Einrichtung, ein Wort mitzureden haben, wenn es darum geht, welches Konzept am Schluss den Zuschlag bekommt. Da müssen doch auch Jugendliche sagen können, Konzept A oder Konzept B gefällt ihnen besser, und zwar aus diesen und jenen Gründen. Da muss natürlich dieses Votum in dem Prozess ernst genommen werden.
Unserer Meinung nach ist das zum Beispiel – wir sind hier im Landtag – einer der Punkte, an dem bislang der Senat mehr oder weniger die Hände in den Schoß legt und sagt, das wird sich schon auf der lokalen Ebene erledigen. Ich finde sehr wohl, dass Frau Senatorin Röpke als oberste Jugendpolitikerin der Stadtgemeinde Bremen die Jugendpolitiker in Habenhausen, Hemelingen, Osterholz an die Hand nehmen und einfach einmal ein paar Empfehlungen geben könnte – ob sie diese dann aufgreifen, ist etwas anderes –, aber einfach zu sagen, wir als Senat finden es wichtig, Jugendliche zu beteiligen, und ihr in den Stadtteilen überlegt euch, wie ihr das umsetzen wollt. Wenn sie dann sagen, sie wollen es überhaupt nicht umsetzen, ist es ihre politische Verantwortung. Ich glaube aber, ein leichter Anstoß an dieser Stelle wäre der Sache nur förderlich.
Ebenso glaube ich, dass man im Bereich von Partizipation noch sehr vieles diskutieren kann. Das ist auch einer der wenigen Bereiche gerade in der Kinder- und Jugendpolitik, in dem man ohne viel Geld große Erfolge erringen kann, in dem man ziemlich viel Gutes für die Kinder und Jugendlichen machen kann, ohne dass das gleich wieder mit relativ hohen Haushaltsanschlägen versehen werden muss. Von daher ist es entscheidend, dass wir an dieser Stelle in einen Prozess kommen und endlich einmal ernsthaft darüber diskutieren. Auf die Fahne schreiben sich das alle schon lange, aber ernsthafte Erfolge habe ich nach all den Jahren nicht gesehen. Ich glaube, so schwer kann dieses Ei des Kolumbus nicht zu knacken sein, dass man da nicht längst schon, wenn man sich ernsthaft mit dieser Aufgabe befasst hätte, auch Ergebnisse hätte vorweisen müssen.
Ich möchte als weiteres Beispiel den Themenkomplex spielbare Stadt nennen! Wir haben hier gestern eine Debatte gehabt zum Thema Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen. Meine Kollegin Frau Krusche hat da sehr viel Richtiges gesagt darüber, wie es Kindern und Jugendlichen in einer heutigen Stadt mit vielen Autos, mit vielen geparkten und fahrenden Autos, mit vielen Häusern, wenig Grün und wenig Spielplätzen ergeht. Ich finde, auch das ist, wenn wir sagen, wir wollen eine familienfreundliche Stadt, eines der Themen, über die wir diskutieren müssen.
Wie schaffen wir es, Kindern und Jugendlichen, die in der Stadt aufwachsen, die nicht die Möglichkeit haben, einmal eben mit dem Fahrrad in zehn, 15 Minuten auf die grüne Wiese zu fahren, Möglichkeiten zu geben, um sich in der Stadt zu entfalten? Wo schaffen wir ihnen Freiräume? Wo sagen wir auch einmal, da hat nicht das heiligs Blechle den Vorrang, sondern da ist es entscheidend, dass wir den Kindern den Vorrang geben? Da muss das Auto dann in einer anderen Straße geparkt werden. Das ist dann zum Beispiel eine Spielstraße. Ich denke, das ist doch nicht so schwer und kostet nicht so viel Geld. Es hapert auch da am politischen Willen! Deshalb glaube ich, dass wir da eine Menge von Beispielen finden werden, wenn wir einmal in unserem Alltag schauen, wo es im Moment noch strukturelle Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt und wo man, wenn man sich einfach einmal mit den Beteiligten, mit den gesellschaftlichen Partnern zusammensetzt, auch gute Erfolge erzielen kann.
Letztlich ist doch die große Frage, die über allem steht: Wie schaffen wir es in Zeiten von immer klammeren Haushaltskassen und einem immer stärker steigenden Finanzdruck auf den Kinder- und Jugendbereich, über den wir immer wieder diskutieren und uns bei jeder Haushaltsberatung streiten, der Kinderund Jugendpolitik eine Vision zu geben, wohin es gehen soll? Mein Eindruck ist im Moment, dass diese Vision gerade jetzt in den aktuellen Sparanstrengungen mehr oder weniger erloschen ist.
Ich habe den Eindruck, dass sowohl die Politiker in der Bürgerschaft, die diesen Bereich bearbeiten, als auch und erst recht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und auch die Jugendlichen selbst immer stärker aus dem Blick zu verlieren scheinen, wohin es gehen soll, warum sie das eigentlich machen. Auch darüber sollten wir eine Diskussion anstrengen. Was ist unsere Idee, was sind unsere Leitlinien für Kinder- und Jugendpolitik? Warum machen wir das überhaupt? Mit welchen Finanzmitteln können wir das schaffen, muss da womöglich auch mehr Geld eingestellt werden?
Das sind nicht die einzigen Fragen, ich möchte das hier nicht nur auf eine Finanzdebatte reduzieren, ganz
im Gegenteil! Ich glaube auch, dass es im beginnenden einundzwanzigsten Jahrhundert einfach auch andere gesellschaftliche Realitäten gibt als noch vor zehn oder 20 Jahren. Auch darüber sollten wir diskutieren, wie wir Jugendpolitik neu aufstellen, was unser Leitbild ist. Ich glaube, auch dafür ist dieser Aktionsplan, wenn man ihn sinnvoll herunterbrechen will auf die Landes- und Kommunalebene, eine gute Möglichkeit, diese Fragen zu diskutieren.
In unserem Antrag fordern wir ursprünglich, dass der Senat der Bürgerschaft bis zum 31. August 2005 ein Konzept über die Umsetzung vorlegen soll. Wir haben jetzt eine Übereinkunft gefunden mit den Vertretern der großen Koalition, dass wir diesen Antrag an die Sozialdeputation überweisen. Ich würde vorschlagen, dass wir bei der Fristsetzung bis zum 31. August bleiben, dass es also eine Überweisung an die Deputation für Soziales zur Beratung und Berichterstattung bis zum 31. August gibt. Dann können wir das im Fachausschuss diskutieren, das ist mir völlig recht. Wenn es das Signal gibt, es wird ernsthaft diskutiert, ist das völlig in Ordnung und ganz in unserem Sinn. Dann sehen wir uns hoffentlich in der zweiten Jahreshälfte wieder und können vielleicht auch über den einen oder anderen tatsächlichen Anstoß und die ersten konkreten Schritte diskutieren. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 16/521 den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen mit der großspurigen Überschrift „Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Lande Bremen umsetzen!“. Das hört sich im ersten Moment wirklich sehr gut an, aber eine kinderfreundliche Stadt gibt es nicht durch schöne Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse. Gerade die Grünen sind doch durch Hartz IV mitverantwortlich, dass laut Kinder-Report 2004 in Deutschland sage und schreibe 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben müssen. So sieht Ihre kinderfreundliche Politik aus!
Unsere Kinder brauchen Vorbilder, die Sie ihnen genommen haben. Sie reden hier großspurig über mehr Kinderfreundlichkeit, bringen es aber als Regierungspartei in Berlin nicht auf den Weg, weil gerade die Grünen immer noch nicht begriffen haben, dass nicht sie die Zukunft sind, sondern unsere Kinder! Wie soll aber eine Gesellschaft Kinder erziehen, wie sollen unsere Kinder lernen, wie soll ein kinderfreundliches Deutschland entstehen, wenn sich unsere Gesellschaft kaum noch auf verbindliche Regeln