All dies muss in einen seriösen Haushalt einmünden, der am Ziel der Verfassungskonformität festhält und dies mittelfristig auch zu erreichen versucht. Eine Politik des „Weiter so“ oder des politisch kleinkarierten Gefeilsches um einzelne Haushaltspositionen ist jetzt nicht mehr angebracht. Sie baut kein Vertrauen auf, im Gegenteil!
Auch eine Politik, die nur noch die so genannten Primärausgaben durch ordentliche Haushaltseinnahmen decken will und die stark steigenden Zinsausgaben aus der Betrachtung ausklammert, betrügt sich selbst und auch die Öffentlichkeit. Sie steht im Übrigen im Widerspruch zu unserer Landesverfassung und auch zur Landeshaushaltsordnung. Das hat uns, wenn ich das der Presse richtig entnommen habe, der Rechnungshof gerade gestern wieder in das Stammbuch geschrieben. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. – Ich darf mich bedanken für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn ich immer zuletzt an der Reihe bin, werden Sie meine Reden nicht verhindern können. Herr Böhrnsen, Sie haben vergessen zu erwähnen, warum das Land Bremen restlos pleite ist! Das Land Bremen ist pleite durch Ihre jahrzehntelange SPD-Chaos-Politik. Das Land Bremen ist pleite und durch Ihre unfähig betriebene SPD-Politik völlig, aber auch völlig ruiniert worden. Das ist nicht das Problem des Landes, sondern das ist das Problem der sozialdemokratisch geführten Partei im Land Bremen. Das ist Ihre politische Verantwortung!
Meine Damen und Herren, wir behandeln einen ausgerechnet von den Grünen eingebrachten Antrag zur Aktuellen Stunde „Sparpolitik der großen Koalition – chaotisch und unsozial!“. Ich aber sage Ihnen, dieser Sparkurs, diese Giftliste ist nicht nur chaotisch und unsozial, nein, dieser Sparkurs ist eine Schande und eine Bankrotterklärung. Sie betreiben mit Ihrem Sparkurs den rücksichtslosesten, den skrupellosesten, den schäbigsten und den unsozialen Sozialabbau, den wir in der Geschichte des Landes Bremen jemals erlebt haben.
Meine Damen und Herren, dass ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Antrag zur Aktuellen Stunde einbringt, ist an Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten, denn gerade die Chaosregierung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ist doch durch ihre Agenda 2010, durch
Gesundheitsreformen und andere unsoziale Reformen für den größten Sozialabbau nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich. Sie sind doch mit Ihrer Politik auch für sage und schreibe, 5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland erst mit verantwortlich! Im Grunde genommen haben wir ja schon zehn Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben als Regierungspartei in Berlin den rücksichtslosesten und skrupellosesten, chaotischsten und unsozialsten Sozialabbau betrieben, den wir in Deutschland jemals gehabt haben. Ihnen spreche ich also jedenfalls das Recht ab, die Sparpolitik des Landes Bremen als chaotisch und unsozial zu bezeichnen. Hier einen solchen Antrag einzubringen ist unehrlich! Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, dann können Sie ja dem von mir zuerst eingebrachten Antrag „Giftliste“ zustimmen. Jetzt hier wieder einmal verspätet auf den DVU-Zug aufzuspringen muss doch für die Grünen eine geistige, politische Bankrotterklärung sein. Bündnis 90/Die Grünen, meine Damen und Herren, das ist Ihr Armutszeugnis, das Sie sich ausgestellt haben.
Sie haben, als Sie 1991 in Bremen noch eine politische Regierungsverantwortung getragen haben, doch unzählige und unsoziale Sparbeschlüsse mitgetragen und ihnen zugestimmt. Nichtsdestoweniger ist diese Bremer große Koalition eine Koalition der Schande mit unendlichen Skandalen und Steuergeldverschwendungen, die ich Ihnen anhand von Fakten und genauen Zahlen schon des Öfteren im Landtag bewiesen habe. Sie müssen heute einen unerträglichen, chaotischen und unsozialen Sparkurs fahren, da Sie schon seit Jahrzehnten nach Gutsherrnart auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Steuerzahler eine Politik betrieben haben und auch wohl noch weiterhin treiben werden. Wenn die Reichen noch reicher werden, dann wird ja wohl für die Ärmsten der Armen auch noch genug übrig bleiben und abfallen! Das ist aber nicht die Politik der Deutschen Volksunion. Es ist ein politischer Skandal sondergleichen.
Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihre Giftliste, die sich besonders durch eine unsoziale Kälte und Härte auszeichnet, ist chaotisch, skrupellos, skandalös und rücksichtslos. Es ist eine riesige Sauerei, dass zum Beispiel Polizeibeamte und -beamtinnen im ersten Ausbildungsjahr kein Geld mehr erhalten sollen. Eine weitere erschreckende Tatsache ist, dass ohne Neueinstellungen bei der Polizei der Altersdurchschnitt bei den Beamten und Beamtinnen 2003 sage und schreibe 49 Jahre betragen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, wenn man alle unsozialen Kürzungen bei den Beamten – im Übrigen auch von der SPD beschlossenen Kürzungen, das nur einmal zur Kenntnisnahme an die Gewerkschaften –, bei den Polizeibeamten zusammenrechnet, wie zum Beispiel bei den Zulagen und so weiter, dann hat ein Bremerhavener Polizeibeamter oder eine -beamtin
Meine Damen und Herren, mir ist aber nicht bekannt, dass zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Kastendiek, oder der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Böhrnsen, oder andere Abgeordnete in diesem Hause, die diese Kürzungen beschlossen haben, eine derart hohe, zirka zwanzigprozentige Einbuße in ihrem Einkommen hinnehmen mussten. Das ist mir allerdings nicht bekannt.
Hier sollten alle Abgeordneten der Altparteien erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, bevor sie von den Beamten etwas verlangen, was sie selbst persönlich an Einschnitten niemals hinnehmen würden. Bei den Polizeibeamten aber wird auf Kosten der inneren Sicherheit rücksichtslos und skrupellos einfach so gekürzt! Darüber sollten Sie einmal genauestens nachdenken, bevor Sie Ihre Giftliste auf Kosten und zu Lasten der Beamten schamlos umsetzen!
Meine Damen und Herren, die Beamten wollen keine Riester-Rente, sondern sie wollen Riesters Rente, und das zu Recht. Herr Dr. Scherf, wenn sogar die Polizeigewerkschaft und das Aktionsbündnis Polizei Bremerhaven eine ganzseitige Anzeige mit der sehr großen Überschrift, ich darf sie eben einmal zeigen, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Versagt! Sie haben gut Lachen, Sie Profi! Gehen Sie nach Hause, Herr Scherf! Wir haben von Ihnen die Schnauze voll!“ Im Übrigen ist das ein Wahlkampfspruch der Deutschen Volksunion. Ich kann mich den Forderungen der Mehrzahl Ihrer SPD-Gewerkschaftler und -Genossen nur anschließen. Herr Dr. Scherf, gehen Sie nach Hause, gehen Sie in den sehr gut dotierten Ruhestand, und nehmen Sie den gesamten Senat mit nach Hause! Die Bürgerinnen und Bürger haben wirklich die Schnauze voll!
Meine Damen und Herren, gerade unsere Polizeibeamten und -beamtinnen haben in der Vergangenheit schon genug unsoziale Kürzungen hinnehmen müssen. Es reicht! Es reicht den Beamten schon lange. Sie gefährden mit Ihren weiteren geplanten Kürzungen die innere Sicherheit des Bundeslandes Bremen. Darum fordere ich Sie namens der Deutschen Volksunion auf: Kommen Sie endlich zur Besinnung! Es dürfen keine weiteren Kürzungen auf Kosten der inneren Sicherheit im Bereich der Polizei vorgenommen werden, aber nicht nur im Bereich der Polizei, auch andere unverantwortliche Kürzungen, gerade im Sozialbereich, dürfen nicht weiter vorgenommen werden!
Gerade unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind schon lange, viel zu lange von den Herrschenden belogen und betrogen und mit unverantwortlichen Kürzungen überdimensional belastet worden. Es reicht! Ich frage mich ganz besorgt, wie am Ende, wie kaputt muss ein Staat sein, und wie verzweifelt müssen unsere Beamten sein, wenn unsere Polizeibeamtinnen und -beamten wie am 11. März für ihre
mehr als berechtigten Forderungen vor der Bürgerschaft hier draußen, teilweise im Rollstuhl sitzend, demonstrieren?
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Wenn Sie Ihre unsäglichen Kürzungen, wie zum Beispiel keine Neueinstellungen bei der Polizei, Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 65 und weiteren Personalabbau niederträchtig umsetzen, dann sind Sie, meine Damen und Herren, nicht nur eine Gefahr für die innere Sicherheit, dann sind Sie meiner Meinung nach auch eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie insgesamt! Wenn sogar schon weit über 1000 Polizeibeamte und -beamtinnen zu Recht für ihr Recht demonstrieren, dann ist es nicht mehr fünf vor zwölf, dann ist es bereits zehn nach zwölf. Diese erschreckende Tatsache beweist mir und der Bevölkerung des Bundeslandes Bremen, dass Sie mit Ihrer verfehlten Politik wirklich endgültig am Ende sind.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wo Profit regiert, wird der Mensch überflüssig! Das aber ist und wird niemals die Politik der Deutschen Volksunion sein! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist die erste Gelegenheit, dass wir uns im Parlament mit den Beratungen im Koalitionsausschuss auseinander setzen. Ich habe eben versucht, die drei Oppositionsstimmen zu sortieren und mir klar zu machen, warum Herr Tittmann Herrn Wedler Beifall klatscht
Er hat als einziger Herrn Wedler Beifall geklatscht, der hier einen verfassungskonformen Haushalt fordert. Das hat hier außer Herrn Wedler niemand gefordert. Ich weiß gar nicht, ob er weiß, was das bedeutet! Immerhin haben Sie den Beifall gemerkt, Herr Wedler.
Anschließend stellt er sich hin und sagt exakt das Gegenteil und sagt, es darf nicht gekürzt werden.
Die Verwirrung ist unübersehbar. Es ist darum dringend notwendig, dass wir uns auf das verständigen, was geht, und natürlich muss das die Koalition, die hier die Regierungsaufgabe zu organisieren hat, machen.
Frau Linnert, als Sie das Verfassungsproblem des Koalitionsausschusses angesprochen und dann angesetzt haben, wie wir das in der Ampel gemacht haben und jetzt machen: Wissen Sie, was der einzige Unterschied war zwischen den Erfahrungen im Koalitionsausschuss der Ampel und dem jetzt?
Übrigens hat die FDP damals die Koalition auseinander getrieben, nicht Sie, Herr Wedler, aber Ihre Parteikollegen! Das ist ihnen nicht gut bekommen, weil die Öffentlichkeit sehr genau hinschaut, wer schwierige Sachverhalte annimmt, sich ihnen stellt, sich vornimmt, sie zu lösen, und nicht vor ihnen wegläuft. Das war meine Erfahrung aus der Ampelzeit, und das ist jetzt eine ganz andere Erfahrung.
Wir wissen, dass wir in dramatisch schwieriger Lage sind. Es ist jetzt aber nicht angebracht, dass wir uns beim Wettlauf im Schwarzmalen überbieten. Die Leute wollen wissen, wo es langgeht. Sie wollen wissen, worauf wir uns in den nächsten Jahren gemeinsam verständigen müssen, auf eine natürlich angemessene Antwort auf diese Lage. Da ist es dringend notwendig, dass wir uns verständigen und handlungsfähig sind, und es war gut, dass wir das in dem Koalitionsausschuss in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben.
Ich habe als durchgängige Erfahrung in diesem Koalitionsausschuss erlebt, dass alle, die dabei waren, diese Lösung konkretisieren wollen. Keiner von denen ist ausgerissen, keiner von denen hat gesagt: Bitte sehr, der Nächste kommt gleich! Alle, wie wir da sind mit unseren unterschiedlichen Prioritäten, haben gesagt, wir wollen das annehmen, wir wollen eine inhaltliche Antwort auf diese schwierige Lage haben.
Das ist eine wichtige Klärung, und natürlich hat Frau Linnert Recht. Das ist der Anfang einer Beratung, nicht das Ende einer Beratung. Wir haben ein Dreivierteljahr Haushaltsberatungen vor uns. Wir müssen ganz viele Themen, Detailpapiere und Detailfragen klären. Wir müssen aber vorher wissen, stehen sie, oder stehen sie nicht? Das ist deutlich klar geworden.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Müssen Sie vorher verabreden und dann beraten! Na klar!)
Dass Sie das als Oppositionssprecherin nicht gut finden, verstehe ich, finde ich auch okay. Ich darf es aber doch sagen, dass das die erste Erfahrung ist, die ich in diesen letzten Tagen gemacht habe. Die ist gut, auf die verlasse ich mich!
Die zweite ist, wir haben uns nicht ausschließlich defensiv verhalten, sondern wir haben Schwerpunkte gesetzt. Wir, diese Koalition hat in dieser schwierigen Lage, wo wir eigene Beiträge für den Haushalt zusammenzubringen haben, gemeinsam Schwerpunkte gesetzt. Das ist wichtig! Wir haben diesen Schwerpunkt bei den Kleinen gesetzt, bei den Vorschul- und den Schulkindern, und haben gesagt, das ist mit uns auch in Zukunft zu gestalten. Da wollen wir uns nicht herausdrängen lassen. Da wollen wir uns nicht wegdrängen lassen, sondern das nehmen wir an!
Herr Kastendiek hat aber Recht, wenn er sagt, es gibt demographisch veränderte Lagen. Wenn man über 1000 Kinder im Vorschulalter weniger hat in dieser Zeit, dann kann man nicht einfach sagen, es bleibt alles gleich, dann muss es dafür eine entsprechende Antwort geben. Darum bemühen wir uns. Wir wollen, richtig gesagt von Herrn Böhrnsen, die Standards gemeinsam verteidigen. Diese Rechnung, dass am Schluss 500 Plätze übrig bleiben, ist wirklich eine absurde Rechnung, das müssen Sie doch selbst wissen, aber darüber reden wir nachher noch einmal. Wir wollen die Versorgung halten, wir wollen den Standard halten, aber wir wollen natürlich nutzen, dass die demographische Entwicklung uns einen Handlungsspielraum eröffnet, das nutzen wir.
Genauso bei den Schulen! Wir wollen uns bei den Schulen gerade im Angesicht von Pisa nicht abmelden und sagen, das war es, sondern wir wollen weiter die hier beratenen und beschlossenen Schwerpunkte durchsetzen. Wir haben uns nicht verabschiedet von dem, was wir bildungspolitisch in den letzten Jahren auch und gerade in der großen Koalition zusammengebracht haben, sondern wir wollen das weiter konzentriert durchsetzen. Auch da gibt es eine deutlich erkennbare Priorität.
Das Dritte, was ich unbedingt sagen möchte, ist: Wir wollen das Feld Arbeit bei der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Land offensiv angehen. Herr Wedler, das muss Sie doch nachdenklich machen. Sie haben dazu kein Wort gesagt, obwohl Sie aus Bremerhaven kommen, dass wir in dieser dramatischen Kürzungslage sagen, wir wollen die Kaiserschleuse, weil wir diese wichtige Investition in die Zukunft wollen, weil davon nicht nur Bremerhaven, sondern das ganze Land profitiert. Jetzt nickt er! Das muss man aber doch sagen, das ist doch eine Leistung, das ist doch ein ganz starkes Exponieren im positiven Sinne für den Standort. Das lasse ich mir doch nicht wegnehmen, sondern das nehme ich als eine starke
Parteinahme für diesen jobstiftenden Sektor. Da wachsen ständig Jobs, und wir sind da gut aufgestellt.
Wir haben gute Gründe zu sagen, auch in Zukunft wird das weitergehen. Das haben wir uns vorgenommen, und das ist mit hineingearbeitet worden in dieses schwierige Konzept mit insgesamt über alles gekürzten Ansätzen, aber trotzdem erkennbar und inhaltlich sichtbar und auch zum Mitmachen. Wir wollen ja nicht nur allein bleiben. Darf ich das sagen? Wir wollen bei dieser schwierigen Anstrengung, mit diesem Haushaltsproblem klarzukommen, nicht allein mit unseren Mitarbeitern bleiben. Wir wollen Einladungen aussprechen, für die in Bremerhaven und in Bremen lebenden Menschen zu sagen, wir wollen mit euch die Selbständigkeit Bremens, wir wollen mit euch die Perspektive der Menschen in Bremen und Bremerhaven offensiv gestalten, und wir brauchen euch! Wir müssen das mit euch machen, wir müssen eine neue Zuordnung von dem, was ihr leisten könnt und was wir leisten können, finden! Das geht nur, wenn wir wahrnehmen und annehmen, was wir an Bürgertraditionen in dieser alten Hansestadt haben.
Ja, wir haben in den letzten Jahren diesen Strukturwandel eingeleitet. Ich weiß, dass Sie das als Grüner nicht gern hören. Wir sind in den letzten Jahren in die richtige Richtung gegangen. Wir sind nicht angekommen, was den Haushalt angeht, aber wir sind angekommen, was den Strukturwandel und die Einleitung des Strukturwandels angeht. Das lasse ich mir auch nicht nehmen. Diese positive Erfahrung der letzten zehn Jahre müssen wir, zugegeben unter dramatischen, engen Haushaltsrahmenbedingungen, natürlich auch in Zukunft annehmen.
Ich nehme jedes Angebot ernst, auch wenn Frau Linnert sagt, wir wollen beim Kürzen dabei sein, so habe ich sie verstanden, denn wir sehen auch keine prinzipielle Alternative, ich nehme jedes Angebot auf, das mithilft, diese schwierige Lage zu beantworten. Ich setze darauf, dass die Leute uns nicht weglaufen. Ich setze darauf, dass sie Menschen wie Herrn Tittmann, und wenn er noch so große Anzeigen zeigt, durchschauen können. Er will nicht das Land, sondern er will seine Partei sanieren. Wir wollen das Land nach vorn stellen, wir wollen für die Leute arbeiten und nicht für irgendwelche Münchener Hintermänner, die endlich Geld sehen wollen!