Dass die den Senat tragenden Fraktionen und Parteien sich an dieser Stelle über die wesentlichen Eckdaten vor dem Hintergrund dieser dramatischen Finanzsituation, die Sie offensichtlich noch nicht begriffen haben,
sich zusammentun und Eckwerte festlegen, das ist nicht nur selbstverständlich, sondern es gebührt auch der Tatsache, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger Zukunftsentscheidungen treffen müssen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit hinsichtlich des Koalitionsausschusses!
Die Eckwerte werden beraten, die Deputationen, die einzelnen Ressorts werden den Haushalt hoffentlich bis zur Sommerpause aufstellen, und dann werden wir in der zweiten Jahreshälfte genau das machen, was Sie erwarten, nämlich in den einzelnen Parlamentsausschüssen über die Ausgestaltung der Haushaltspolitik hier sprechen. Das ist der Parlamentarismus, also tun Sie nicht so, als hätten wir hier irgendetwas gemacht, was an der Realität vorbei geht!
Die Dramatik der Ausgangslage, Frau Linnert, um das noch einmal deutlich zu machen, an der Stelle kann ich meinem Kollegen Jens Böhrnsen nur beipflichten, offensichtlich haben Sie die nicht verstanden, vor der wir uns bewegen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Darauf sind Sie seit Jahren hinge- wiesen worden!)
Es geht hier, meine Damen und Herren, obwohl wir es natürlich gern machen würden, nicht darum, mehr Geld auszugeben, sondern darum, Bremen eine Zukunftsperspektive auch für die nachkommenden Politikergenerationen, aber auch für die Menschen in den nächsten Jahrzehnten zu geben, hier Entscheidungen zu treffen, damit dieses Land handlungsfähig bleibt, meine Damen und Herren.
Wenn ich einmal das alles zusammenzähle, Frau Linnert, was Sie hier alles erklären, wir wollen hier nicht sparen, wir wollen da nicht sparen, Sie wollen dort nicht sparen und stellen den Solidarpakt auch noch einmal in Frage, einmal eben kurz 100 Millionen, dann möchte ich einmal gern wissen, wie Sie die Haushaltspolitik im Jahr 2010 darstellen wollen. Das ist unseriös, was Sie hier machen!
Wir haben zurzeit einen Anteil von zehn Prozent der Gesamtausgaben an Zinsen. Die Entwicklung ist so dramatisch, dass dieser Anteil auf fast 20 Prozent ansteigen wird, um sich dann auf einigermaßen festem Niveau zu stabilisieren in der Hoffnung, dass dann mit weiteren Entscheidungen, die auch in den nächsten Legislaturperioden getroffen werden müssen, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 das Ziel, ansatzweise einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, wieder in Sicht ist, meine Damen und Herren.
Ich habe von Ihnen hier heute, aber auch in der Debatte letztes Mal bei der Regierungserklärung nicht gehört, wie Sie sich vorstellen, das Problem Bremens finanzpolitisch und strategisch zu lösen. Ich höre nur von Ihnen, was nicht geht. Sie zitieren hier falsche Beschlüsse, Sie verunsichern die Menschen, und das ist offensichtlich Ihre Politik, Menschen zu verunsichern anstatt Perspektiven und Alternativen aufzuzeigen. Sie kommen hier nicht heraus, immer nur zu sagen, wir sind die Opposition und schlagen nichts vor. Sie müssen sagen, was Sie wollen, und dann können wir uns mit den Alternativen auseinander setzen!
Kollege Böhrnsen hat es gesagt, das, was vor uns liegt, ist sehr schmerzhaft für alle Politikbereiche. Für uns als CDU-Fraktion möchte ich mich auch bei allen Senatoren für die konstruktive Einlassung der Beratungen der letzten Tage bedanken. Diese waren zugegebenermaßen sehr stressig, es war nicht einfach, es war manchmal auch sehr anstrengend. Ich fand es aber, das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, sehr hilfreich, gerade in den Beratungen am Sonntag und am Montag, dass die Senatoren sich nicht hingesetzt und gesagt haben, bei mir geht alles nicht, sondern dass sie sich auf einen Prozess eingelassen haben, der für alle Seiten sehr anstrengend sein wird und der für alle Bereiche auch schmerzhafter Einsparungen bedarf. Deswegen er
kläre ich für uns: Wir stehen hier nicht an der Seite irgendeines Senators, sondern wir stehen hier an der Seite aller Senatoren, weil wir diese Anstrengung nur dann erfüllen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen, und zwar in eine Richtung und nicht in entgegengesetzte Richtungen, meine Damen und Herren!
Der Bereich, der an der Stelle natürlich sehr schmerzhaft ist, ist der Bereich der Einschnitte im Personalbereich, da muten wir insbesondere den Beamten an dieser Stelle sehr viel zu. Das sind zum Teil die Additionen von Vergleichen mit anderen Bundesländern, so dass wir uns nicht mehr irgendwie am unteren Durchschnitt befinden, was die Beamtenbesoldung angeht, sondern eigentlich am unteren Ende. Es geht letztendlich an die Schmerzgrenze, was wir Beamten in diesem Bereich zumuten. Da, finde ich, ist es verständlich, dass im Bereich der Angestellten nachgezogen wird. Es kann nicht angehen, dass eine Berufsgruppe im öffentlichen Dienst sich einfach zurücklehnen und sagen kann, wir haben Tarifverträge, und das ist es dann, und andere letztendlich den Kopf dafür hinhalten müssen. Das sind insbesondere auch in den unteren Besoldungsgruppen Einschnitte, die wirklich an die Substanz gehen. Von daher ist es auch ein Zeichen der Solidarität, dass man sich auch von Gewerkschaftsseite auf diesen Prozess einlässt.
Ich will das ganz ehrlich sagen, Herr Böhrnsen, ich habe Ihre Pressemitteilung, Ihren Zeitungsartikel von heute Morgen nicht ganz verstanden. Wenn Sie einfach den Solidarpakt aufkündigen und einmal eben ganz kurz 100 Millionen Euro an der Stelle freigeben, wie soll das gehen? Ja, es sind 100 Millionen Euro, denn wenn Sie sich das Zahlentableau von Finanzsenator Nußbaum durchlesen, was die Solidarpaktverhandlungen bis zum Jahr 2009 beinhalten, ist es eine Zahl von 100 Millionen Euro, über die wir uns unterhalten.
Ich habe es nicht ganz verstanden. Ich habe es vor dem Hintergrund auch nicht ganz verstanden, weil wir im Koalitionsausschuss genau das Gegenteil beschlossen haben. Wir haben beschlossen, dass wir die Solidarpaktverhandlungen vollziehen, wir haben beschlossen, dass wir die neuen Angestellten nach den Bedingungen des Solidarpaktes einstellen und besolden. Von daher müssen Sie mir das noch einmal erklären, wie Sie das meinen! Ich habe es auch nicht verstanden, weil es auch in den Koalitionsverhandlungen nicht angesprochen worden ist. Herr Böhrnsen, da müssen Sie mir noch ein wenig Nachhilfe geben!
Ich finde, wir müssen hier die Einsparungen gleichmäßig gerecht in alle Politikfelder verteilen, und da
wiederhole ich mich: Hier ist kein Politikbereich ausgenommen worden, und vor dem Hintergrund glaube ich, dass es auch an der Stelle gerecht zugeht.
Wir müssen den Menschen in dieser Stadt, neben den Prioritäten, die wir setzen, die unter anderem sind, dass wir weiterhin bemüht sind, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, versichern, dass wir weiterhin bemüht sind im Bereich der Kindertagesbetreuung, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Meine Damen und Herren, das darf man nicht außer Acht lassen, wir haben zurückgehende Schüler- und Kinderzahlen.
Warum ist doch erst einmal egal! Wir stellen erst einmal fest, dass wir zurückgehende Schüler- und Kinderzahlen haben. Da muss sich doch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation auch das Personal anpassen, meine Damen und Herren! Wenn kritisiert wird, dass wir Schulstandorte zusammenfassen, dann ist es doch nicht so, dass wir die Kinder zusammenpferchen, sondern dass wir einen Rückgang in den Schülerzahlen bis zum Jahr 2009 von bis zu acht Prozent haben, und das muss doch in dem Personalbestand auch Konsequenzen haben, meine Damen und Herren! Wir können doch nicht so tun, als würden wir uns hier jenseits der Realität bewegen.
Also, meine Damen und Herren, ich glaube, die Bereiche sind gerecht verteilt. Wir haben Prioritäten gesetzt, auch im Bereich der inneren Sicherheit. Obwohl der Innensenator die Aufgabe hat, bis zum Jahr 2009 100 Stellen einzusparen, glaube ich, wird das Ziel der inneren Sicherheit, ein ganz wichtiger Standortfaktor, weiter aufrecht erhalten. Wir haben auch den Punkt, dass wir hinsichtlich einer bedarfsgerechten Gewerbeflächenvermarktung und -erschließung weiterhin handlungsfähig sind. Auch da nehmen wir zur Kenntnis, dass wir in der Vergangenheit eine ganze Menge geleistet haben und dass der Weg, den wir gegangen sind, sehr erfolgreich ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen! Politik, Frau Linnert, ist kein grüner Froschteich, in dem der gewinnt, der am lautesten quakt! Politik hat etwas damit zu tun, dass wir die Probleme angehen, dass wir Wahrheiten sagen, dass wir ehrlich sind und dass wir den Leuten auch sagen, wo es hingeht. Ich glaube, da ist die große Koalition auch auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir zurzeit an Spar- und Sanierungspolitik hier erleben, ist ein einziges Trauerspiel, eine Zumutung für alle Beteiligten und die politische Öffentlichkeit. Wenn ich von den Beteiligten spreche, dann meine ich ganz besonders die Verwaltung, die Papier um Papier produziert und erleben muss, dass es zerredet oder gar ignoriert wird. Seriöse Regierungspolitik ist das schon lange nicht mehr. Was wir in den letzten Tagen und Wochen sehen konnten, sind die Auflösungserscheinungen einer Koalition, die politisch am Ende ist. Das Platzen der Seifenblase Kanzlerbrief hat die Koalition ganz offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt. Obwohl alle Einsichtigen und Kundigen den Kanzlerbrief immer schon als Luftblase bezeichnet haben, hat diese Koalition das immer nur als unfähige und böswillige Kritik verstanden und schlichtweg ignoriert.
Das böse Erwachen kommt jetzt. Jetzt muss man nicht nur einen unseriös aufgestellten und beschlossenen und kurze Zeit danach schon gesperrten Haushalt 2005 per Nachtragshaushalt korrigieren, nein, man muss den jahrelangen Murks und den Schlendrian beim Sparen und Investieren jetzt notgedrungen unter dem Eindruck des fehlenden Geldes in Frage stellen und in aller Kürze eine Neuausrichtung der gesamten bremischen Politik vornehmen. Das wäre schon für eine neue Koalition schwierig. Dieser Koalition mit den gleichen Personen am Werk traue ich das nicht zu.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, soweit sie mir bekannt sind, zeigen dies ganz deutlich. Ein politischer Neuanfang, ein Ruck, wie unser Bundespräsident das einmal gesagt hat, ist das nicht. Entgegen dem landläufigen Bild von einer großen Koalition bewirken viele Mandate noch lange keine großen Entscheidungen, ganz im Gegenteil: Man blockiert sich gegenseitig, man steht sich auf den Füßen, man sieht nur den eigenen Bereich und die eigene Klientel, und man verliert das große Ganze aus dem Blick. Das konnte man in den letzten Tagen ganz eindrucksvoll sehen.
Auch die letzten zehn Jahre dieser großen Koalition zeigen dies ganz deutlich, denn das große Ziel der Sanierung Bremens mit verfassungsmäßigen Haushalten am Ende hat diese Koalition nicht erreicht. Wir stehen im Grunde genommen wieder da, wo wir ganz am Anfang der Sanierung schon einmal gestanden haben, außer dass die Schulden wesentlich höher geworden sind. Ich sehe niemanden in dieser Koalition, der das Ruder herumreißen könnte, der das große Ganze, nämlich das Bundesland Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden, sieht und in der Lage wäre, einen Weg aus der im Wesentlichen selbst angerichteten Misere aufzeigen könnte.
Herr Böhrnsen hat in seiner Rede zur Regierungserklärung eben zwar auch viel Richtiges gesagt, aber auch der Finanzsenator sagt manches Wahre. Ich kann aber nicht erkennen, dass dies Eingang in die gemein
same Politik der Koalition und in das Handeln der Ressorts findet. Alles, was ich sehe, ist ein Hängen und Würgen, ein politisches Gewurstel, ein Dahintaumeln bis zu dem Tag, an dem der Wähler dem Spuk ein Ende macht. Für das Bundesland Bremen und auch für uns Bürger ist das in höchstem Maße unerfreulich, wenn nicht sogar schädlich.
Die Grünen haben mit ihrem Aktuellen-StundeThema völlig Recht: Die Sparpolitik der Koalition ist chaotisch und vor diesem Hintergrund auch unsozial. Wenn von Sparpolitik die Rede ist, muss klar sein, dass es dabei nicht nur um die konsumtiven Ausgaben geht, sondern auch um die bremischen Investitionen und um die Einnahmesituation der Haushalte. Wir haben Probleme auf beiden Seiten des Haushaltes, nicht nur im Einnahmebereich, wie das von der Koalition ständig behauptet wird.
In jedem Fall ist festzustellen, dass die konsumtiven Ausgaben nicht mehr von den ordentlichen Einnahmen gedeckt werden, die Grenze zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben immer mehr verwischt wurde und wir, was die Investitionstätigkeit anbetrifft, uns heute Dinge leisten, die wir erst morgen oder gar erst übermorgen finanzieren wollen. Solange wird eben für viel Geld vor- beziehungsweise zwischenfinanziert. Dazu kommen dann noch die Dinge, die über die so genannten Schattenhaushalte laufen und dort zu Schulden und Zinsbelastungen führen, für die Bremen am Ende geradestehen muss.
Diese Haushalts- und Finanzpolitik muss sich ändern. Der Senat muss eine Finanzplanung aufstellen, die den konkreten Schuldenstand einschließlich aller in Schattenhaushalten versteckten Risiken benennt und auf die Ausweisung ungesicherter Sondereinnahmen, Stichwort Kanzlerbrief, und die Ausgliederung zentraler konsumtiver Ausgaben, Stichwort Zinsausgaben, verzichtet. Der Senat muss wieder zu einer sachgerechten Trennung von konsumtiven und investiven Ausgaben zurückkehren und die Einwände des Rechnungshofes ernst nehmen. Gerade gestern konnten wir das wieder hören beziehungsweise heute in der Presse lesen. Es muss Schluss sein mit dem Taschenspielertrick, konsumtive Ausgaben als investiv zu deklarieren und umgekehrt investive Einnahmen konsumtiv zu verausgaben!
Der Senat muss eine ehrliche Aufgabenkritik vornehmen, ohne von vornherein einzelne Bereiche auszusparen. Dabei muss dann die Frage beantwortet werden, welche Aufgaben und damit Ausgaben wir leisten müssen, weil sie gesetzlich festgelegt sind, insbesondere bundesgesetzlich, und welche Aufgaben wir uns noch leisten können und wollen. Bei dieser Aufgabenkritik stehen dann auch die Leistungsstandards zur Disposition. Bremen kann nicht auf Hilfe anderer hoffen, wenn es sich für vergleichbare Aufgaben höhere Standards als vergleichbare Städte leistet. Hier müssen wir nicht Spitze sein, sondern ein Platz im unteren Mittelfeld dürfte für uns auch ausreichen.
Das in den letzten Jahren durch ständige Neugründungen von Gesellschaften erzeugte Chaos hinsichtlich Aufgabenwahrnehmung und -kontrolle muss beendet werden. Es ist endlich ein funktionierendes Konzerncontrolling einzurichten. Im Übrigen muss das Gesellschaftsgeflecht entzerrt und eingedickt werden. Wir haben viel zu viele bremische Gesellschaften.
Bremen braucht eine Überprüfung seiner Verwaltungsstrukturen. Vorraussetzung für diese Überprüfung ist die flächendeckende Einführung der Kostenund Leistungsrechnung in allen Verwaltungseinheiten. Nur wenn die Frage, was eine Leistungserstellung tatsächlich kostet, richtig beantwortet werden kann, ist eine sachgerechte Entscheidung über Fortführung, Übertragung auf Private oder Verzicht möglich. Bei unverzichtbaren Leistungen ist auch die Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften zu prüfen.
Eine gewisse Investitionsquote wird weiterhin notwendig sein, um den Strukturwandel zu unterstützen und die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in Bremerhaven, abzubauen. Diese Investitionen dürfen zukünftig allerdings nur noch nach tragfähigen, nicht schöngerechneten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Viele wünschenswerte Projekte wird man sich abschminken müssen. Das gilt im Übrigen auch für Bremerhaven. Ob dabei eine Trennung in ein GIP, also ein Grundinvestitionsprogramm, und in ein Anschlussinvestitionsprogramm notwendig ist, ist für mich eher zweitrangig. Der Katalog der Investitionen wird zwangsläufig kleiner werden müssen.
Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung muss vermieden werden, dass Bremen ein unternehmerisches Risiko übernimmt und erpressbar wird. Das gilt auch dann, wenn die Durchführung auf eine Tochtergesellschaft übertragen wird. Gerade in diesem Bereich wurde in der Vergangenheit mehr als gesündigt. Im Übrigen muss auch in diesem Bereich, nämlich im Bereich der Wirtschaftsförderung, gespart werden.
Außerdem müssen wir ernsthafter als bisher an heilige Kühe heran, zum Beispiel an den Verkauf der Gewoba und in Bremerhaven zum Beispiel an den Verkauf der Stäwog. Die erlösten Mittel müssen dabei vollständig zur Schuldentilgung verwendet werden. Sie dürfen dann nicht wieder konsumtiv verausgabt werden.
Wir müssen uns selbst helfen. Das ist die Quintessenz, und das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. Wir dürfen uns nicht auf die Hilfe anderer verlassen, denn diese anderen haben ebenfalls große Schwierigkeiten und können oder wollen uns nicht helfen. Nur wenn wir offen und ehrlich mit den Bürgern umgehen und die Wahrheit sagen und uns selbst beim Sparen auch nicht ausnehmen, können wir Verständnis beim Bürger erhoffen.
Wenn wir die unausweichlichen Sparschnitte einigermaßen gerecht verteilen und dabei politische Schwerpunkte wie zum Beispiel Kinder und Bildung, innere Sicherheit sowie Arbeitsmarkt setzen, können wir auch wieder Vertrauen gewinnen. Sozial wäre das allemal.
All dies muss in einen seriösen Haushalt einmünden, der am Ziel der Verfassungskonformität festhält und dies mittelfristig auch zu erreichen versucht. Eine Politik des „Weiter so“ oder des politisch kleinkarierten Gefeilsches um einzelne Haushaltspositionen ist jetzt nicht mehr angebracht. Sie baut kein Vertrauen auf, im Gegenteil!