inzwischen auf 212 Beschäftigte, die im Grunde genommen ausschließlich für die Frage der Vermarktung zuständig sind. Ich möchte gern, dass sich die Koalition darüber schlaue Gedanken macht und da demnächst einen vernünftigen – –.
Na, wenn Sie sich schon Gedanken darüber gemacht haben, ist es ja schön! Ausgesprochen haben Sie die Gedanken noch nicht. Ich bin der Meinung, das muss in diesem Hause allerdings deutlich gesagt werden, dass es da Handlungsbedarf gibt und dass wir erwarten, dass an dieser Stelle tatsächlich auch gehandelt wird.
Wir wollen eine Entwicklung hin zu Anreizmechanismen zur Vermarktung, und vor allen Dingen wollen wir die Frage durchaus auch einmal stellen, ob es nicht erfolgsabhängige Geschäftsführergehälter geben sollte.
Wir wollen Bremen als überregionalen Anziehungspunkt entwickeln, gerade für unkonventionelle Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich stelle Ihnen noch einmal die Frage: Was ist eigentlich Mittelstand? Wir hatten in Bremen bei den Klein- und Kleinstunternehmen, das sind Betriebe bis zu 49 Mitarbeitern, 15 493 im Jahre 2000. Davon sind 12 661 in Kleinstunternehmen, und das sind Betriebe von einem bis neun Mitarbeitern. Sie sehen schon, dass klein nicht einfach nur piefig heißt, sondern eine wirtschaftliche Größe bedeutet, die man auf gar keinen Fall unterschätzen darf.
Wir haben insgesamt in den Großbetrieben mit über 500 Mitarbeitern in Bremen 77 686 Mitarbeiter und in dem vorherigen von mir genannten Bereich 95 861 Mitarbeiter. Daran sehen Sie, dass wir in dem Bereich der Klein- und Kleinstunternehmen deutlich mehr Mitarbeiter haben als in den Großbetrieben. Das heißt nicht, dass man nicht mehr auf die industriellen Kerne achten muss, aber in der Frage der Förderung heißt es ganz deutlich, dass wir unser Augenmerk genau auf diesen Bereich lenken müssen.
Die BIG tut das nun wiederum sehr wenig. Die BIG denkt wie ein Globalplayer und versucht meiner Auffassung nach, an diesem Problem vorbei Wirtschaftspolitik zu entwickeln, im Übrigen aber wohl offensichtlich mit dem Segen des Wirtschaftssenators.
Das ist nicht wahr! Sie müssen sich die Förderkulisse anschauen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir genau darüber eine neue Diskussion brauchen, was förderungswürdig ist und was nicht förderungswürdig ist.
Wenn Sie an der Stelle behaupten, hier in Bremen sei alles in bester Butter, kann ich Ihnen nur sagen, da liegen Sie völlig daneben! Da müssen wir umsteuern, und das muss von einem starken Wirtschaftsressort aus gemacht werden und nicht von einem Wirtschaftsressort aus, das im Übrigen auch schon die Wirtschaftsdeputationssitzung alle naselang ausfallen lässt, weil es da anscheinend gar nichts mehr zu diskutieren gibt.
Das kann wirklich nicht angehen. Wir werden die Diskussion der Frage der Förderkulisse aufnehmen, wir werden Ihnen inhaltliche Vorschläge machen. Wir wollen nur eine andere Philosophie, und darum werbe ich an dieser Stelle als Allererstes.
Ich halte mich an meine Redezeit. Ich melde mich dann gleich und mache das im zweiten Teil zu Ende. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Möhle, ich war schon über Ihren Änderungsantrag zu unserem Antrag überrascht, der ja nur in einem Punkt abweicht, nämlich in Punkt zwei, in dem es um die konkrete Benennung der Veränderungen in Gewerbegebieten geht. Das heißt für mich, und das finde ich doch höchst erstaunlich, dass Sie den Satz mittragen, dass das IFP ein erfolgreicher Baustein wirtschaftsorientierter Strukturpolitik des Landes ist, und Sie konstatieren, dass dieses Programm – –.
Nun warten Sie doch erst einmal ab! Herr Möhle hat ein Angebot eines Antrags gemacht und bekennt sich damit zu diesem Satz. Das will ich hier nur feststellen.
Keinen Sinneswandel gibt es allerdings in der CDU bei den Grundsätzen der Flächenpolitik, sondern was wir mit unseren Antrag tun – dies sei ganz grundsätzlich vorangestellt –, ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, weil wir reagieren müssen auf die miserable konjunkturelle Situation. Wir haben eine Vielzahl von Flächen – Sie im Übrigen auch mit GVZ und Industriepark! – in einer Zeit auf den Weg gebracht, in der die Konjunktur florierte. Jetzt tut sie es leider nicht, und insofern müssen wir einfach entsprechende Anpassungen vornehmen.
Dass die Flächenpolitik in Bremen nicht falsch, sondern erfolgreich gewesen ist, dazu muss man doch ein paar Zahlen nennen. Im Übrigen haben Sie, sehr geehrte Grüne, bei Ihren Zahlen einiges durcheinander gebracht. Wir haben mit den IFP-Flächen allein in den Jahren 2002 bis 2004 jährlich 1500 Arbeitsplätze gesichert und 1000 Arbeitsplätze neu geschaffen, das sind insgesamt 7500 in diesem Zeitraum. Es ist uns gerade gelungen, mit dieser Flächenpolitik die Schere der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Bund von 1998 bis 2004 von 4,3 auf 2,8 Punkte zu senken trotz der gesamtwirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir haben. Das, denke ich, ist ein Erfolg. Wir haben im Übrigen hier in Bremen eine hohe Wirtschaftskraft generieren können, seit 1996 hat sich zum Beispiel der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes um rund sechs Milliarden erhöht, und das bedeutet ganz konkret die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Dann zu der Frage der Erwerbstätigen: Ich denke, Sie haben den letzten Controllingbericht möglicherweise missverstanden. Im Bund haben wir pro 100 Beschäftigte eine Kennziffer von 101, in den WestLändern von 102 und in Bremen eine Kennziffer von
Im Übrigen möchte ich an einem Beispiel klar machen, dass sich sehr wohl, entgegen Ihrem Antrag, eine gute Verkehrsanbindung auszahlt. Wir haben zum Beispiel an der Hansalinie 40 Prozent der in der letzten Zeit insgesamt in Bremen vermarkteten Flächen verkaufen können. Es ist uns gelungen, dort 40 Prozent aller Ansiedlungen von außen zu holen. Das gelingt in den anderen Gewerbegebieten nicht.
Eine grundsätzliche Anmerkung noch zu der Frage der Flächenüberhänge: Trotz geringerer Flächenvergabe haben wir diejenigen Arbeitsplätze generieren können, die wir geplant hatten bei einem Verkauf von 50 Hektar pro Jahr. Ich denke, das ist ein guter Erfolg trotz der geringen Vermarktung insgesamt.
Ganz grundsätzlich, und da werden Sie mir wohl alle zustimmen, muss gelten, dass das Maß aller Dinge ist: Wo schaffen wir die meisten Arbeitsplätze? Dafür brauchen wir ein regional ausgewogenes und differenziertes Flächenangebot für die unterschiedlichsten Ansiedlungsinteressenten. Das bedeutet eine strukturelle Veränderung der Flächenentwicklung, auf die der Wirtschaftssenator bereits mit einer qualifizierten und quantifizierten Flächenentwicklung reagiert hat. Er hat, Sie kennen das alle, Cluster entwickelt, und er hat finanzielle Mittel umgeschichtet aus den Projekten, deren Nachfrage nicht so gut war, in Projekte, die gute Arbeitsplatzeffekte haben. Ich denke, dass auf diese Weise Überhänge abgebaut werden können.
Die CDU-Fraktion steht voll hinter dieser Anpassung, die wir auch noch einmal in unserem Antrag manifestiert haben, Investitionen sind vorrangig in den Gebieten durchzuführen, die den höchsten Return on Invest haben. Folglich schließt sich die CDUFraktion den Beschlüssen des Koalitionsausschusses an. Ich darf sie noch einmal wiederholen, um auch hier Missverständnisse zu vermeiden. In der Arberger Marsch wird bis 2009 nur der erste Abschnitt gebaut, im Technologiepark werden derzeit nur die Erweiterungsflächen der Universität zur Vermarktung eingesetzt, in Oberneuland wird der nächste Bauabschnitt für Wohnungsbau bereitgestellt, und auch in Bremerhaven muss es darum gehen, Gewerbegebiete bedarfsgerecht zu entwickeln. Trotz dieser Einschränkungen angesichts der aktuellen Situation müssen wir aber in der Lage sein, flexibel auf Konjunkturveränderungen und hoffentlich auch -verbesserungen reagieren zu können, das heißt auf die dann hoffentlich folgende Nachfrage.
Sehr geehrter Herr Möhle, Sie haben einen weiteren Punkt angesprochen, das ist das Thema Vermarktung. Auch wir meinen, dass wir mehr private Investoren erreichen müssen, dass wir mehr überre
gionale Werbung für unsere Gewerbegebiete machen müssen, und zwar eine Werbung für unsere profilierten Gebiete. Dafür muss vielleicht das eine oder andere Gebiet auch noch entsprechend qualifiziert werden. Wir müssen sehr viel offensiver als bisher mit diesen Qualitäten und besonders mit der Lagegunst einer guten verkehrlichen Anbindung überregional, im Internet oder wo auch immer, so wie andere, wie zum Beispiel auch Bayern das macht, am Markt auftreten.
Sehr geehrter Herr Möhle, zu Ihrer passiven Wirtschaftsförderung, ich glaube, Sie haben da irgendwie einiges übersehen! Wir investieren einen dreistelligen Millionenbetrag in Wissenschaft und damit in Köpfe. Mehr können wir uns hier nicht leisten, auch das zeigt ja unsere Haushaltsrechnung. Wir haben ein Innovationsprogramm, wir haben eine besondere Initiative für Gründungen aus der Hochschule.
In einem Punkt stimme ich Ihnen zu, das ist das Thema Transfer. Wir haben das auch in der letzten Bürgerschaftssitzung schon diskutiert, hier werden wir uns weiterhin Gedanken machen müssen, wie wir diese Szene verbessern können und wie wir Köpfe, Wissenschaft und Wirtschaft enger zueinander bringen, damit dort Entwicklungen vorankommen.
Wir verfügen über ein großes und ein wirklich sehr fittes Netzwerk in der Beratung. Wir haben zum Beispiel im Gründernetzwerk im letzten Jahr 5000 Gründungen auf den Weg gebracht. Davon sind 1600 Kleinstgründungen, also Ich-AGs. Sie können daher nicht sagen, dass wir in diesem Bereich nichts tun.
Im Übrigen hat der Wirtschaftssenator ein Mittelstandsgesetz vorgeschlagen, Herr Möhle, Sie waren bei der Diskussion dabei. Wir haben uns dort ganz besonders kleinen und Kleinstunternehmen verpflichtet, sie stehen wörtlich im Text, und bei dieser Verpflichtung bleiben wir auch.
Was die Motivation zu mehr wirtschaftlichem Handeln angeht, erinnern Sie sich vielleicht, dass Senator Hattig ein ganzes Programm zu Wirtschaft in der Schule aufgelegt hatte. Wenn das umgesetzt worden wäre, dann hätten wir eine Motivation junger Menschen schon in einem sehr frühen Stadium erreichen können. Nur, dieses Projekt ist leider in der Kultusministerkonferenz gestorben.
Auch kleine Gewerbegebiete gibt es reichlich in Bremen. Da können Sie nun die WfG nicht kritisieren. Man kann zum einen in den großen Flächen kleine Gewerbeflächen zuschneiden, aber wir haben auch eine ganze Reihe von besonderen Gebieten, die gerade auf solche Probleme Rücksicht nehmen, die Bayernstraße zum Beispiel, Huckelriede, Steindamm, und auch die Pilotprojekte des IFP bieten die Möglichkeit, kleine Grundstücke zu vermarkten.
Weil Sie, sehr geehrter Herr Möhle, fordern, auf einer breiten Basis etwas für die Wirtschaft zu tun, möchte ich nur einen Bereich aus dem Thema Strukturwandel und mehr Dienstleistungen herausgreifen. Wir haben in den Tourismus investiert, um den Strukturwandel auch an dieser Stelle zu begleiten, und diese Investitionen haben zu einer Vielzahl von neuen Betrieben und auch neuen Arbeitsplätzen geführt. Jährlich entstanden in diesem Bereich 500 bis 1000 Arbeitsplätze neu, und die Maßnahmen des Landes führten zu einem Übernachtungszuwachs, Sie konnten das gerade der Presse entnehmen, von über acht Prozent.
Es gibt eine Vielzahl anderer Maßnahmen, über die können wir dann sicher in einer zweiten Runde noch einmal diskutieren. Insgesamt aber sind Ihre Vorstellungen, die Sie in Ihrem Antrag dokumentiert haben, nicht geeignet, die Wirtschaft in Bremen nach vorn zu bringen. Ich bitte daher darum, unserem Antrag zuzustimmen, den Antrag der Grünen lehnen wir ab und ebenso auch den Änderungsantrag! – Vielen Dank!