So sieht die Bundesratsinitiative den Wegfall der einjährigen Antragsfrist für die Aufhebung einer durch Drohungen geschlossenen Ehe vor. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach Ende der Zwangslage, also zum Beispiel, wenn die Frau vom Zwangspartner weg an einen sicheren Ort fliehen konnte. Stellt sie dann nicht innerhalb eines Jahres den Antrag, ist eine Aufhebung der trotz Trennung nach wie vor bestehenden Ehe nicht mehr möglich. Das muss sich nach unserem Eindruck ändern. Die Möglichkeit, die Aufhebung einer unter Zwang geschlossenen Ehe zu beantragen, soll immer bestehen und darf nicht allein wegen des Ablaufs einer formalen Frist ausgeschlossen werden.
Außerdem sollen die Opfer von Zwangsheirat keine Nachteile beim Unterhaltsanspruch befürchten müssen, wenn sie statt der Scheidung die Aufhebung der Zwangsehe beantragen. Es kann nicht sein, dass zwangsverheiratete Frauen bei der späteren Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch einmal bestraft werden. Nach bislang geltendem Recht hat der genötigte Ehegatte nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn die Drohung vom Ehepartner selbst, zumindest mit dessen Wissen erfolgt ist. Diese Regelung wird den Opfern einer Zwangsheirat nicht gerecht, denn nicht selten wird die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners ausgehen. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen sei, kann aber kaum geführt werden. Um dennoch den Unterhalt beanspruchen zu können, wäre der genötigte Ehegatte gezwungen, auf die Aufhebung der Ehe zu verzichten und das Scheidungsverfahren zu wählen. Dies ist aber wegen zusätzlicher Voraussetzungen bei diesem Verfahren natürlich nicht zu rechtfertigen beziehungsweise auf jeden Fall sehr viel schwieriger. Schließlich gibt es dann auch noch Wirkungen im Erbrecht, die will ich nicht näher beleuchten.
Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht länger zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jungen Frauen aufgehoben, ihre Arbeitskraft ausgebeutet und ihre Bildungschancen beschnitten werden. Baden-Württemberg ist das Bundesland, das wirksame Konsequenzen aus den immer öfter bekannt werdenden Zwangsverheiratungen junger Frauen zieht. Nach meiner Kenntnis liegt der Gesetzesantrag von Baden-Württemberg zurzeit in den Ausschüssen des Bundesrates, ist also noch nicht abschlie
ßend behandelt. Deswegen glaube ich, dass darin noch Entwicklungen sind, was die Gesetzesberatung auf Bundesebene anbetrifft. Deshalb bitte ich darum, dass Sie meinen Antrag unterstützen, der soviel besagt, dass der Senat sich der Initiative des Landes Baden-Württemberg anschließen soll.
Sie werden festgestellt haben, dass mein Antrag nur in meiner Ziffer 1 anders formuliert ist. Die Ziffern 2 und 3 sind identisch mit dem, was auch in dem Koalitionsantrag enthalten ist. Deswegen ist da auch eine sehr hohe Nähe, was das Anliegen der Koalition anbetrifft. Es unterscheidet sich wie gesagt nur in dem Unterstützungsanliegen des Senats, was die Initiative von Baden-Württemberg anbetrifft. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu meinem Antrag, auch wenn Sie, Frau Hannken, ihn ablehnen wollen.
Ich freue mich aber, Frau Hannken, dass Sie zugestanden haben, dass Sie die weiteren Anliegen über die strafrechtliche Situation hinaus mit in den Überprüfungsauftrag an den Senat einbezogen haben und dass Sie diesen Fragen dann auch nachgehen wollen, denn das liegt genau in der Intention dessen, was das Land Baden-Württemberg im Bundesrat initiiert hat und was, glaube ich, dort auch noch zu bewerkstelligen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Zwangsheirat war lange Zeit in Deutschland kein öffentliches Thema, da teile ich Ihre Ansicht, Herr Wedler, obwohl diese Art der Menschenrechtsverletzung, das wurde hier heute schon deutlich gesagt, und darunter fällt Zwangsheirat, leider in Deutschland alltäglich vorkommt. Wir haben keine gesicherten Daten darüber, wir wissen nicht, wie häufig es passiert. Die Informationen, die es inzwischen darüber gibt, sind in der Öffentlichkeit wenig bekannt, obwohl es inzwischen viele Erfahrungsberichte von betroffenen Frauen und auch Mädchen gibt. Jedenfalls ist die Dunkelziffer wahrscheinlich sehr hoch.
Die Bundestagsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen hat im Sommer 2003 eine Anhörung zum Thema Zwangsheirat veranstaltet, zu der viele Organisationen eingeladen worden sind, die sich mit dem Thema befassen. Deutlich wurde bei dieser Anhörung, dass Zwangsheirat nichts unmittelbar mit der Religion zu tun hat, sondern das Ergebnis überkommener Traditionen und Bräuche ist. Ich nenne nur hierfür den Begriff der Ehre, der hier dann oft genannt wird. Weiterhin wurde deutlich, dass Zwangsverheiratung nicht nur aus islamischen Familien der Türkei kommt, sondern auch aus buddhistischen, hinduistischen, christlichen Familien Griechenlands und Italiens, das wurde hier auch schon gesagt.
ner arrangierten Ehe, die auf der freiwilligen Zustimmung beider Ehegatten beruht, liegt Zwangsheirat immer dann vor, wenn die Betroffenen sich zur Ehe gezwungen fühlen. Zwar spielt die Familie auch bei der arrangierten Ehe eine zentrale Rolle, trotzdem haben die Heiratskandidaten das letzte Wort. Ich denke, das ist die wichtige Botschaft, die Selbstbestimmung der jungen Leute, die eine Ehe eingehen wollen. Das ist unser Ziel und, ich denke, so wie ich das hier verstanden habe, unser aller Ziel.
Doch wenn handfeste wirtschaftliche Interessen oder familiärer Druck bei den Eheverhandlungen eine Rolle spielen, schrumpft dieser Entscheidungsspielraum der zukünftigen Ehegatten, und dann wird es zur Zwangsehe. Die Ehre und das Ansehen der Familie legitimieren oft in den Augen der Eltern, dass gegenüber den eigenen Töchtern Gewalt ausgeübt wird. Damit ist nicht nur unbedingt die körperliche Gewalt gemeint, da sind auch die psychische Gewalt und der große psychische Druck. Über den Mord an der jungen Türkin in Berlin haben wir hier heute schon gesprochen, und besonders schlimm ist die Reaktion der Schüler, die diesen Mord gutgeheißen haben. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig, dass eine Gesellschaft so etwas einfach nicht akzeptieren darf.
Deshalb ist es auch positiv, dass die Bundesregierung in dem jetzt in Kraft getretenen Strafänderungsgesetz die Zwangsheirat als besonders schweren Fall der Nötigung anerkennt und dies auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Jedoch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Zwangsverheiratung unter Strafe gestellt wird, das ist eine Sache, natürlich eine ganz wichtige, doch ebenso notwendig ist es eben, für die betroffenen Frauen und Mädchen Schutzräume zu schaffen und ihnen jegliche Hilfestellung anzubieten, wenn sie in dieser Situation sind, dass sie zu einer Ehe gezwungen werden sollen. Ebenso muss es das Ziel sein, Zwangsehen durch Aufklärungsarbeit im Vorfeld zu verhindern. Dann stärken wir die Selbstbestimmung der jungen Leute und schaffen auch, denke ich, eine Veränderung im Bewusstsein.
Sensibilisierung von Professionellen wie Lehrerinnen und Lehrer, Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie auch Familienrichterinnen und -richter sind neben der Öffentlichkeit wichtige Berufsgruppen, die erreicht werden müssen. Das Thema Zwangsheirat ist eben nicht nur die Akzeptanz
von kulturellen Traditionen, sondern es ist eine Menschenrechtsverletzung, die sich leider oft für die Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen der Familie abspielt.
Seit Jahren gibt es von Terre des Femmes eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt Zwangsheirat!“. Die Mitarbeiter von Terre des Femmes haben zahlreiche Anrufe von besorgten Lehrerinnen erhalten, denen sich betroffene Mädchen anvertraut haben. Deshalb hat Terre des Femmes sich auch dazu entschlossen, eine Kampagne für die Schulen zu entwickeln, denn die Schule ist der einzige Ort, an dem alle potentiell betroffenen Mädchen erreicht werden können, aber auch die männlichen Schüler, und das finde ich sehr wichtig. Es muss über Ehre, über Familie, über gesellschaftliche Werte debattiert werden.
Es wurde eine Unterrichtsmappe „Zwangsheirat“ erstellt. Unterschiedliche Texte, Aufgaben und Spiele sollen Schülerinnen und Schüler an das Thema der Zwangsverheiratung heranführen. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit, dieses Thema auch hier in Bremen und Bremerhaven zu behandeln, und ich sehe das so, dass dieser Antrag von SPD und CDU ja ein Berichtsantrag ist und dass wir, wenn dieser Bericht vorliegt, hier noch einmal über die Strategie debattieren werden, was wir hier auch in Bremen in der Hinsicht unternehmen werden.
Wir müssen aber auch, und das hat Frau Hannken auch deutlich gesagt, die zivilrechtliche Situation von Opfern von Zwangsverheiratungen noch einmal einer Prüfung unterziehen, auch insbesondere der ausländerrechtlichen Situation der Opfer. Sie muss verbessert werden, denn im Ausland zwangsverheiratete Frauen brauchen ein Recht auf Wiederkehr. Heute erlischt dieses Recht sechs Monate nach der Ausreise aus Deutschland. Hier wären wir schon ein ganzes Stück weiter, wenn die CDU dem im Zuwanderungsgesetz zugestimmt hätte.
Jetzt zum Antrag der großen Koalition! Den unterstützen wir gern, das haben Sie bestimmt auch aus meiner Rede herausgehört. Noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag, Herr Wedler: Die Höhe der Mindeststrafe von Baden-Württemberg ist jetzt im Strafrecht übererfüllt. Wir haben sechs Monate statt drei Monate jetzt im Strafrecht. Was die zivilrechtliche Prüfung angeht, da bin ich einer Meinung mit Ihnen, das müssen wir auch noch regeln, aber nicht so, wie es jetzt in der Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg dargestellt ist. Da gibt es noch viele Unklarheiten und Abstimmungsschwierigkeiten in der Zwangsehe, mit arrangierter Ehe und ähnlichen Problemen, das müssen wir noch einmal ganz genau auseinander
nehmen. Das ist also unzureichend, wie es jetzt so in der Bundesratsinitiative ist. Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich sagen: Das Thema Zwangsheirat ist nicht nur ein Frauenthema, auch wenn es überwiegend Frauen betrifft. Diese Debatte muss gesamtgesellschaftlich geführt werden, damit wir hier auch eine Veränderung erreichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Zwangsheirat ist in Deutschland leider immer noch ein großes Tabuthema. Frau Hoch, ich bin einmal gespannt, wie ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen bei Ihrer Asylpolitik eine Zwangsheirat im Vorfeld verhindern will. Das ist Traumtänzerei, und darauf bin ich sehr gespannt. Aber ich komme nachher noch darauf. Ich aber sage Ihnen, eine Zwangsverheiratung ist Vergewaltigung auf Lebensdauer, die sehr oft mit dem so genannten Ehrenmord endet, allein in Berlin in den letzten drei Monaten sechs Ehrenmorde! Erschreckende grausame Beispiele gibt es leider auch in Bremen. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie hier nur einmal an den so genannten Bunkermord oder aber an das grausame Schicksal von Ayse B. aus BremenHuchting, die über Jahre schrecklich geschlagen, gequält und erniedrigt wurde, bis sie diese schrecklichen Qualen nicht mehr ertragen konnte und ihren grausamen Ehemann erschossen hat. Meine Damen und Herren, diese schrecklichen Schicksale sind wahrlich keine Einzelfälle, und es gibt doch Zahlen! Nach UN-Studien werden jedes Jahr sage und schreibe eine Million Menschen zur Ehe gezwungen. Zahlenmäßig überwiegen unter den Betroffenen Türkinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Marokkanerinnen, Albanerinnen, Inderinnen und viele, viele mehr, also zirka eine Million Frauen, und ich frage mich ganz besorgt, wie Frau Garling diese eine Million Menschen in Deutschland mit allen ihren Kosten integrieren möchte und ihnen ein Bleiberecht garantieren will. Da bin ich gespannt, wie Sie das hinbekommen wollen, da bin ich einmal wirklich sehr gespannt. interjection: (Unruhe bei der SPD)
Aber das ist Ihre unrealistische Politik. Meine Damen und Herren, diese Frauen und Mädchen erleiden ein unendlich schreckliches, grausames Schicksal. Sie dürfen in sehr vielen Fällen ihre Schulausbildung, ihre Lehre nicht beenden. Sie werden zum Teil menschenunwürdig eingesperrt, sie werden gequält, geschlagen, gefoltert, misshandelt und missbraucht. Meine Damen und Herren, viele dieser Frauen und Mädchen fügen sich in ihr grausames Schicksal aus
Hilflosigkeit oder aus falsch verstandener Solidarität mit ihrer Familie. Sie haben Angst vor dem Verlust ihrer Familie. Sehr oft sind diese Frauen und Mädchen seelisch so am Ende, dass sie nach jahrelangen Qualen Selbstmord begehen. In Berlin zum Beispiel war nach einer Studie eine Heirat gegen den Willen bei zirka 30 bis 40 Prozent der Frauen durchgesetzt worden, und das nur allein in Berlin!
Tatsache ist auch, dass wir in der BRD schon seit Jahren eine Parallelgesellschaft haben und sehr viele Ausländer, die in dieser Parallelgesellschaft leben, ihre Werte als sehr viel höherwertiger einschätzen und halten als die der Gesellschaft, in der sie eigentlich hier in Deutschland leben sollten. Nur, Sie wollen diese erschreckenden Tatsachen nicht wahrhaben. Meine Damen und Herren, der Schein trügt oft. Auch wenn auf der Straße sehr modern aussehende und weltoffene ausländische Frauen zu sehen sind, so leben doch sehr viele von ihnen in extrem traditionellen Umständen und Werten.
Hinter sehr vielen Häuserfassaden gelten Menschenrechte für Frauen so gut wie überhaupt nicht, und das, obwohl im Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen die freie Wahl des Ehepartners festgeschrieben ist. Meine Damen und Herren, einen solchen Staat wollen Sie in die EU aufnehmen? Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so!
Bei solch grünen Abzocker-Politikern wie Volmer, Fischer und Konsorten in Bezug auf die unerträgliche Visaaffäre muss man sich die Frage stellen, ob der CSU-Politiker Michael Glos mit seiner Behauptung, Fischer und Volmer wären die größten Menschenhändler und Zuhälter, nicht vielleicht doch Recht hat. Mich wundert in Deutschland überhaupt nichts mehr und Ihre Politik sowieso nicht!
Meine Damen und Herren, Zwangsheirat findet nach Meinung von Experten zu 90 Prozent in Kulturen mit fundamentalistisch-islamistischem Hintergrund statt. Dafür gibt es im Koran aber keine Grundlage. Dort wird ausführlich die Freiwilligkeit für beide Partner betont, doch für viele Landsleute gilt das Wort des Imans. Frauen haben in deren Domäne so gut wie keinen Stellenwert. Schon als sehr junges Mädchen werden sie Neffen oder Cousins versprochen, und unser Staat schaut zu oft weg und ist quasi hilflos.
Hinzu kommt noch, dass in den Familienclans das Schweigegebot herrscht. Körperverletzungen, Vergewaltigungen und sogar Ehrenmorde werden selten angezeigt. Das deutsche Strafmaß schreckt viele dieser Täter schon lange nicht mehr ab. Sie lachen schon über uns, genauso wie die frei gelassenen Drogendealer über uns lachen, so lachen sie nämlich auch über uns. Sie bekommen ihr Essen, sie haben ihren Schlafplatz, und sie bekommen sogar Hafturlaub.
Sie können sich ja nachher melden, wenn Sie dazu in der Lage sind, aber das sind Sie wahrscheinlich nicht!
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und Sie sind nicht in der Lage, zum Thema zu reden!)
Ausländische Täter empfinden deutsche Gefängnisse als Luxusherberge. Wenn man ausländische Straftäter fragen würde, würdest du auch in deinem Heimatland ins Gefängnis gehen, würden sie sagen: Um Gottes willen, bloß nicht! Das ist die Tatsache.
Meine Damen und Herren, zu dieser Thematik möchte ich gern noch eine Aussage eines ausländischen Jugendlichen zitieren. Da sollten Sie genau zuhören, gerade Sie von den Grünen! Ich zitiere: „Wir stehen zu unserer Religion, es wird uns so beigebracht, und wir Jugendlichen sehen das auch so. Wir nehmen nur Leute aus unseren Kreisen. Unsere Kultur ist sauber, unsere Mädchen sind sauber, und deutsche Mädchen sind Schlampen.“ Viele ausländische Jugendliche finden Ehrenmorde sogar noch gut, das wurde hier auch schon erwähnt. Da kann die grüne Hüpfdohle Marieluise Beck noch so herumschreien, das würde nicht stimmen – –.
Diese Ausdrücke gehören nicht in das Parlament, die können Sie auf der Straße verwenden, aber nicht hier!