Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur einen Satz der Vollständigkeit halber, dass das nicht unwidersprochen bleibt, sagen: Die SPD sieht überhaupt keine Notwendigkeit, außer für diese Amtshilfe, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen, damit das hier ganz klar ist!
Das ist für mich auch kein Reizthema, weil ich davon ausgehe, dass eine Grundgesetzänderung dafür überhaupt nicht zustande kommen kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Parlament in dieser konstruktiven Art und Weise über die Frage des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes heute debattiert hat. Ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Thema ist, insbesondere weil wir auch viele jugendliche Schülerinnen und Schüler bei uns haben, noch einmal den Appell zu richten, sich trotz zunehmender gesellschaftlicher Individualisierung, wie es so schön neudeutsch heißt, einzusetzen für andere Menschen verdient Lob und Anerkennung, und das verdient es selbstverständlich auch hier im Parlament!
Die Wahrheit ist, ohne die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen wären wir in Deutschland, aber auch in Bremen und Bremerhaven überhaupt nicht in der Lage, ein funktionierendes Netz von Zivil- und Katastrophenschutz vorzuhalten. Deswegen können wir uns auch gar nicht leisten, wir könnten uns finanziell und organisatorisch gar nicht leisten, Zivil- und Katastrophenschutz im Hauptamt sicherzustellen, das wäre unvertretbar, und deswegen funktionieren Zivil- und Katastrophenschutz nur mit den zahlreichen Trägern. Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger genauso wie THW, Arbeiter-SamariterBund und viele andere Initiativen sind aus unserem Rettungswesen, aber insbesondere auch aus unserem Zivil- und Katastrophenschutz nicht wegzudenken. Sie leisten jeden Tag durch ihre Anwesenheit und durch die Teilnahme an Übungen und durch die Teilnahme an tatsächlichen Einsätzen einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei ihnen bedanken.
Das gilt insbesondere auch für die freiwilligen Feuerwehren. Es wird ja immer ein bisschen gespöttelt über Feuerwehrbälle und Feuerwehrveranstaltungen. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, auch ohne die freiwilligen Feuerwehren in Bremen und in Bremerhaven könnten wir ein funktionierendes Netz von Zivil- und Katastrophenschutz nicht sicherstellen. Freiwillige Feuerwehr ist unmittelbare Übernahme von Verantwortung für andere Menschen. Es bedeutet, sich unmittelbar jeden Tag der Gefahr auszusetzen, mit Leib und Leben sich einzusetzen für andere Menschen und ihnen zu helfen. Auch diese Arbeit, in der viele hundert Bremerinnen und Bremer aktiv sind, verdient besondere Anerkennung.
Ich freue mich insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, mittlerweile in zwölf Jugendfeuerwehren Nachwuchs zu generieren. In Zeiten, in denen Jugendliche lieber ins Fitnessstudio gehen oder vor dem Computer sitzen, anstatt sich für andere einzusetzen, ist das ein gutes Zeichen. Wir generieren hieraus einen
unverzichtbaren Nachwuchs für unsere freiwilligen Feuerwehren, und ich wünsche mir, dass viele junge Menschen sich solchen Organisationen anschließen.
Freiwillige Feuerwehren leisten mehr als Hilfe im Übungs- und Katastrophenfall, sie leisten insoweit auch ein gutes Maß an sozialer Integration, übrigens auch an Förderung der Gleichberechtigung der Frau in solchen Institutionen, sie bringen sich ein, es ist ein hohes gesellschaftliches Engagement. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns gelungen ist, diesen Bereich auszubauen. Das ist mühsam. Es ist immer wieder mühsam, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen, aber es ist hilfreich und unverzichtbar für uns als Staat, das zu fördern, und der Senat sagt an dieser Stelle zu, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu führen, dass Menschen sich in ehrenamtlichen Organisationen stärker noch beteiligen, als es bisher der Fall gewesen ist.
Das bedeutet auch, dass wir natürlich an der technischen Ausrüstung arbeiten müssen. Es ist so, dass wir natürlich nie ausreichend und genug Ausstattung für solche Fälle haben, aber ich glaube, dass es uns insbesondere unter der neuen Leitung der Feuerwehr Bremen gelungen ist, auch insbesondere bei den freiwilligen Feuerwehren zu einer nachhaltigen Verbesserung der Führungs- und Einsatzmittel zu kommen, insbesondere was die Fahrzeuge betrifft. Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten, aber ich glaube, wir haben in diesen Bereichen in den letzten Jahren schon sehr viel getan und erreicht, auch was die persönliche Schutzausstattung angeht. Wenn schon viele Menschen bereit sind, sich und ihr Leben für andere einzusetzen, dann kann der Staat wenigstens sicherstellen, dass sie mit Schutzkleidung und Helm so ausgestattet sind, dass die Gefahren für sie selbst möglichst gering sind. Es ist uns gelungen, da eine Menge zu machen, und ich glaube, das ist auch sinnvoll.
Wir reden über Zivil- und Katastrophenschutz natürlich aus Anlass, und hier sind viele Beispiele genannt worden, von lokalen Lagen, wir brauchen es hier vor Ort, aber wir brauchen es, und Herr Kleen hat darauf hingewiesen, natürlich auch länderübergreifend. Ich möchte Sie nur an die großen Hochwasser erinnern, als auch ohne unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte, aber auch ohne die Bundeswehr in diesem Fall praktisch größere Schäden nicht zu verhindern gewesen wären. Hier haben Menschen auch in Bundeswehr, im Ehrenamt, aber auch im Hauptamt eine Menge zur Rettung von Vermögen und Leben anderer Menschen getan, und das ist sicherlich sinnvoll und auch unverzichtbar.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass selbstverständlich unser Netzwerk Zivil- und Katastrophenschutz sich nicht nur regional einbindet, sondern dass wir auch immer dabei sind, wenn weltweit etwas pas
siert. Deswegen gilt mein berechtigter und nachvollziehbarer Dank insbesondere denen, die sich auch anlässlich der Seebebenkatastrophe selbst zur Verfügung gestellt haben, um vor Ort Not zu lindern, zu helfen und Menschen zu retten. Auch das ist Aufgabe nationalen Zivil- und Katastrophenschutzes. Der wird in Bremen gelebt und intensiv wahrgenommen, auch Bremer waren dabei, und darüber bin ich froh und dankbar.
Sie sehen also, wir reden über einen ganz maßgeblichen Bereich, und da redet man natürlich auch immer darüber, was man noch verbessern kann. Ich sehe eine große Gefahr, nicht für Bremen, aber für die anderen Flächenländer, in der Neustrukturierung der Bundeswehr mit einer erheblichen Reduzierung der Standorte. Das ist sicherlich aus dem neuen Rollenverständnis der Bundeswehr nachvollziehbar und auch richtig, sich jetzt auf diese Bereiche zu konzentrieren und zu überlegen, wie wir unsere schnellen und mobilen Einsatztruppen organisieren, uns in internationale Netzwerke militärischer Art einbinden können, aber es bedeutet für Flächenländer, insbesondere für solche Länder wie beispielsweise Schleswig-Holstein, den nachhaltigen Verlust von Führungsund Einsatzmitteln auch im Zivil- und Katastrophenfall. Deswegen müssen mit dem Bund darüber reden, wie wir in diesen Bereichen zu einer angemessenen Ausstattung kommen können.
Wir wissen, dass die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk viel in die Infrastruktur gesteckt hat. Wir selbst konnten hier in Bremen zahlreiche Fahrzeuge für den Bezirk Nord übernehmen. Das ist auch sicherlich hilfreich und sinnvoll, aber wir sind in einem Umbruch und müssen darüber nachdenken, wie wir uns neu aufstellen können.
Das betrifft im Übrigen auch die Frage, wie wir in Zukunft Menschen gewinnen, als Zivildienstleistende in diesem Bereich tätig zu sein. Natürlich kann man darüber nachdenken unter Gesichtspunkten der Bundeswehr, was man am Wehrdienst ändert, aber je kürzer der Wehrdienst wird, oder wenn er sogar ganz abgeschafft werden würde, desto weniger würde die Bereitschaft bestehen, sich als Zivildienstleistender in solchen Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen, und je kürzer die Zeit wird, desto weniger Sinn macht es auch, die Menschen als Zivildienstleistende in diesen Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen unterzubringen, denn sie müssen erst einmal teuer ausgebildet werden, bevor sie tatsächlich eingesetzt werden können. Deswegen, glaube ich, ist die gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, wie junge Menschen sich mehr für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft und für das Gemeinwohl engagieren können, gut und vernünftig. Ich freue mich darüber, dass das Parlament sie so engagiert geführt hat.
Der Digitalfunk ist angesprochen worden. Selbstverständlich hat die Übung „Starke Hanseaten“ Kommunikationsschwächen gezeigt. Wir haben in den Folgeübungen aber feststellen können, dass es dort Ver
besserungen gibt. Es leidet natürlich unverändert an der technischen Infrastruktur. Sie alle wissen, dass wir in das analoge Netz fast nichts mehr investiert haben, weil wir sozusagen täglich auf die Einführung des digitalen Funknetzes gewartet haben. Eigentlich sollten wir bei der Fußballweltmeisterschaft schon in der Lage sein, digital zu funken. Es gibt nur noch zwei Länder, die noch über analoge Funknetze in Europa verfügen, also nicht Bundesländer, sondern Nationen. Die zweite Nation nenne ich lieber nicht.
Auf jeden Fall sind wir ganz weit hinten, und ich hoffe, dass der Vorstoß des Bundesinnenministers zum verabredeten Verfahren zur einheitlichen Einführung von Digitalfunk bundesweit, dass der Alleingang des Bundesministers jetzt nicht dazu führt, dass wir ein Stückwerk von unterschiedlichen Netzen bekommen. Das ist die große Gefahr. Die Bundesländer hatten sich darauf verabredet, einheitlich zu einem Stichtag ein Digitalfunknetz einzuführen. Nun prescht der Bund voran und sagt, ich mache das schon einmal, und wer will, kann nachkommen. Ich möchte Sie bitten, uns darin zu unterstützen, dass wir nicht die letzten sind, die es machen, denn wir sind als Zwei-StädteStaat und Metropolen insbesondere auf Unterstützung, auch im Zivil- und Katastrophenschutzfall, von anderen Ländern und anderen Institutionen angewiesen. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass wir uns auch mit denen über Funk verständigen können.
Ich möchte abschließen mit der Bitte an Sie alle, sich weiterhin engagiert zu zeigen, auch wenn es kein tagespolitisch aktuelles Thema ist, sondern wir über Zivil- und Katastrophenschutz immer nur in Fällen von Katastrophen und vielleicht auch von Übungen reden, und sich einzusetzen für die Menschen, die in diesen Organisationen und Institutionen arbeiten und helfen. Wenn jeder von Ihnen jemanden bringt, der sich in der freiwilligen Feuerwehr oder bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger oder beim Arbeiter-Samariter-Bund einbringt und als Jugendlicher bereit ist, dort mitzumachen, dann haben wir schon eine Menge erreicht. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, es folgen jetzt zwei schulpolitische Tagesordnungspunkte. Harren Sie noch ein wenig aus! Es könnte spannend werden.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein Antrag vor, der sich mit der verbindlichen Einführung einer einheitlichen Ausgangsschrift an den Grundschulen in Bremen befasst. Eine Ausgangsschrift ist eine gut lesbare, im Gegensatz zur Druckschrift verbundene Schrift, die zum einfachen Erlernen des Schreibens konzipiert ist. Ausgangsschriften sind nach dem Erlernen der Druckschrift die Grundlage des Schreibunterrichts in den Grundschulen und sind, soweit dann der Schreibende das Schreiben erlernt hat, nicht mehr verbindlich, weil dann jeder Einzelne individuell seine Schreibschrift weiterentwickelt.
Derzeit werden in Deutschland drei Ausgangsschriften praktiziert. Das ist zum einen die lateinische Ausgangsschrift, sie wurde vom Iserlohner Schreibkreis entwickelt und 1953 auf Beschluss der Kultusministerkonferenz in allen Bundesländern verbindlich eingeführt. Als Zweites gibt es die vereinfachte Ausgangsschrift, sie wurde in den damaligen Ländern der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, um die Schwierigkeit bei der Anwendung der lateinischen Ausgangsschrift zu bewältigen. Im Gegensatz zur lateinischen Ausgangsschrift verzichtet sie auf Schnörkel und Wellen, die Buchstaben sind klarer, und sie ähneln mehr den Druckbuchstaben und sollen daher den Kindern schneller ermöglichen, schreiben zu lernen und auch die Buchstaben rascher zu automatisieren. Es gibt als Drittes noch die so genannte Schulausgangsschrift, die aus dem gleichen Grunde wie die vereinfachte Ausgangsschrift in der damaligen DDR eingeführt wurde.
Heute werden alle drei Schriften verwendet, und es ist die Aufgabe der einzelnen Bundesländer, Regelungen zu schaffen, welche Schriftart verwendet wird. Dabei ist die vereinfachte Ausgangsschrift die am weitesten verbreitete, und sie ist bereits in vielen Bundesländern verbindlich eingeführt. Im Bundesland Bremen ist es Aufgabe der Gesamtkonferenz an den Grundschulen, darüber zu befinden, welche Ausgangsschrift gelernt wird. Sie soll dann auch für alle Klassen verbindlich gelten.
So weit, so gut, das ist aber leider Theorie, in der Praxis sieht es oftmals anders aus. Im Land Bremen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gibt es Grundschulen, an denen in verschiedenen Klassen verschiedene Schreibschriften gelehrt werden, unter anderem zum Beispiel auch in Parallelklassen einer einzelnen Klassenstufe. Es kommt durchaus vor, dass Geschwister in eine Schule gehen, aber verschiedene Schreibschriften lernen, und es ist bei dem einen Kind falsch geschrieben, was bei dem anderen dann richtig ist. Ich glaube, es ist wenig plausibel, das sowohl den Kindern als auch den Eltern zu erklären.
Auch Kinder, die eine Klassenstufe wiederholen müssen oder durch Umzug in eine andere Klasse kommen, dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie in einer neuen Lerngruppe eine andere Ausgangsschrift als in der alten lernen. Diese im Moment vorherrschende völlige Beliebigkeit möchten wir zur Vereinfachung und im Interesse von Kindern und auch Eltern abschaffen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt als Politiker das Pro und Contra einer einzelnen Schriftart fachlich und pädagogisch bewerten. Ich habe, als ich mir den Antrag überlegt habe, viele wissenschaftliche Abhandlungen über das Für und Wider der verschiedenen Schriftformen gelesen, auch das Pro und Contra, die Meinung von Lehrern und Eltern. Ich möchte mich jetzt hier nicht hinstellen und eine bestimmte Schriftform präferieren, dafür gibt es Experten. Wir möchten, dass es eine einheitliche Regelung im Bundesland Bremen für alle Grundschulen gibt.
Es gibt auch, wie gesagt, schon Bundesländer, in denen eine Schriftart verbindlich eingeführt ist. Zum Beispiel gibt es in Bayern seit dem Schuljahr 2004/ 2005 die vereinfachte Ausgangsschrift, und auch in weitaus größeren Bundesländern als dem Bundesland Bremen wie in Schleswig-Holstein ist es immerhin möglich, dass an einer Schule für die Dauer von vier Schuljahren eine Schriftart festgelegt ist.
Bei diesem Antrag handelt es sich sicherlich um einen ziemlich kleinen Antrag, aber auch er hat schon einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Wir haben uns in der Deputationssitzung im November 2004 mit dem Problem und auch mit dem Sachstand befasst, bei dem der Senator sogar eingeräumt hat, dass es sicherlich nicht sehr schwierig sein kann, eine einheitliche Regelung in unserem kleinen Bundesland zu treffen. Wir haben dann im November der SPD einen Antragsentwurf vorgelegt mit dem Beschlussvorschlag, dass zum kommenden Schuljahr, zum 1. August 2005, verbindlich an allen Grundschulen im Land Bremen eine einheitliche Ausgangsschrift eingeführt wird. Leider konnten wir uns darauf nicht so ganz einigen, so dass wir jetzt heute bei einem Kompromiss gelandet sind, dass wir heute darüber beschließen, dass der Senat prüfen soll, ob dies zum 1. August 2005 möglich ist.
Ich muss sagen, dass mir das ein bisschen unverständlich ist, und es hat mich auch ein bisschen traurig gemacht, weil ich gedacht habe, das sei einmal eine
Möglichkeit, unserer originären Aufgabe als Politiker oder Politikerin nachzukommen, der Mittler zwischen Bürger und Regierung zu sein, dass man einmal ein Problem aufnehmen und doch recht zeitnah umsetzen oder Abhilfe schaffen kann. Es wäre uns, denke ich einmal, ohne großen Verwaltungs- und Kostenaufwand gelungen, was im Bildungsbereich wirklich relativ selten der Fall ist.
Soweit ich weiß ist im Mai des jeweiligen Jahres der Bestelltag für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln. Ich hoffe, dass wir uns jetzt, wenn auch nur auf einen Kompromiss, einigen können, dass diese Prüfung wenigstens bis zum Mai erfolgen kann und es dann gegebenenfalls doch noch eine Umsetzung zum kommenden Schuljahr geben kann, so dass es keine weiteren Kosten für die Schulen gibt, wenn sie doch keine neuen Lernmittel bestellen müssen. Gerade in der heutigen Zeit, die wirklich an Dramatik für unser Bundesland kaum noch zu überbieten ist – wir haben darüber gestern nun wirklich sehr lange debattiert –, haben wir als Politiker aufgrund der finanziellen Gegebenheiten, die wir leider haben, wenig Möglichkeiten, gestalterisch tätig zu sein, und ich hoffe, dass wir diese kleine Chance nicht vertun, wenigstens in den kleinen Dingen einmal etwas zu bewirken und auch einmal handeln zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!