Wissenschaft abgestimmt hat und flächendeckend in den dritten und vierten Klassen der Grundschulen umgesetzt wird. Das Konzept sieht vor, dass der überwiegende Teil der Brandschutzerziehung von den Lehrkräften der Schulen erbracht wird, die dabei von ausgebildeten Brandschutzerziehern unterstützt werden. Diese stehen in allen Feuerwachen als Ansprechpartner zur Verfügung, verfügen über einsatzfähiges Lehrmaterial und werden in den Schulen im Rahmen der Brandschutzerziehung tätig.
Zu Frage zwei: Bremen hat mit dem Konzept zur Brandschutzerziehung eine Vorbildfunktion übernommen, wie viele Anfragen aus dem Umland zeigen. Von 1999 bis Ende Februar 2005 wurden rund 450 Unterrichtseinheiten an den Schulen nach diesem Konzept durchgeführt. 8250 Schüler und Schülerinnen nahmen daran teil.
Zu Frage drei: Wegen des mit großem Erfolg umgesetzten Konzepts zur Sicherheits- und Brandschutzerziehung ist die Zahl der unterstützend tätigen Beamten der Feuerwehr Bremen kontinuierlich erhöht worden, so dass im ersten Halbjahr 2005 eine Zahl von 20 Brandschutzerziehern erreicht worden ist.
Herr Senator, ist der Senat auch weiterhin bereit, daran festzuhalten? Wir feiern zum Beispiel in diesem Jahr das fünfundzwanzigjährige Bestehen der Feuerwehrschule in Bremerhaven. Ist der Senat weiterhin bereit, Tage der offenen Tür bei den Feuerwehren mit den Schwerpunkten Brandschutzerziehung durchzuführen, Projektwochen bei der Feuerwehr anzubieten, Informationsveranstaltungen auf diesem Gebiet mit Lehrkräften, aber auch für Eltern durchzuführen?
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Verwendung von Tropenholz“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
pische Hölzer nur dann verwendet werden, wenn sie mit dem FSC-Forest Stewardship Council-Gütesiegel zertifiziert sind?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Der nach der Geschäftsordnung des Senats für den öffentlichen Bau zuständige Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat mit seiner Dienstanweisung Nummer 416 vom 6. Mai 2003 Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Durchführung öffentlicher Baumaßnahmen des Landes und der Stadtgemeinde bestimmt: Unter 2.2.5, spezielle Produkte, findet man dort unter anderem: Tropische Hölzer dürfen verwendet werden, wenn zum Beispiel durch ein Zertifikat des Forest Stewardship Council, FSC, sichergestellt werden kann, dass das Holz aus nachhaltig forstwirtschaftlicher Produktion stammt.
In der Dienstanweisung 397 war die Verwendung von tropischen Hölzern generell untersagt worden. Durch die Dienstanweisung 416 können sie nunmehr bei Vorliegen des FSC-Zertifikats wieder Verwendung finden. Auch nach anderen anerkannten Zertifizierungssystemen erzeugte tropische Hölzer können verwendet werden, wenn im Einzelfall eine Gleichwertigkeit mit dem FSC-Standard erklärt wird. Die Dienstanweisung bindet die Stellen des Ressorts, die in der Regel mit der Planung und Ausführung von Bauleistungen betraut sind.
Zu zwei: Sofern Planungen an freiberuflich Tätige vergeben werden, obliegt die Kontrolle der beauftragenden Stelle. Zudem ist jede bauende Stelle einer Fachaufsicht zugeordnet, der diese Kontrolle obliegt.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, wie viele Maßnahmen mit dem Einsatz tropischer Hölzer im öffentlichen Bereich durchgeführt wurden, wo nicht das FSCSiegel zugrunde gelegt wurde, sondern, wie Sie sagen, angeblich gleichwertige, die es aus meiner Sicht nicht gibt?
Keinen blassen Schimmer! Dazu hat man mir auch nichts aufgeschrieben. Das müsste ich Ihnen bei nächster Gelegenheit beantworten.
Ich bin gespannt, wie Sie mich zu einer Sache fragen, bei der ich gesagt habe, ich habe keinen blassen Schimmer, aber okay!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wollen wir noch häufiger hö- ren! – Heiterkeit)
Würden Sie es denn nicht auch für angemessen halten, dass man diese Dienstanweisung dahin gehend verändert, aus dieser Kann-Bestimmung eine Muss-Bestimmung zu machen aufgrund der Tatsache, dass es quasi keine Gütesiegel sind, die den entsprechenden Standard haben?
In aller Regel, und das entnehme ich auch den Sachen, die man hier noch in den Zusatzinformationen aufgeschrieben hat, ist es so, dass nur das FSC-Siegel entsprechend akzeptiert wird, und es sind nur begründete Einzelausnahmen. Danach müsste ich mich jetzt noch einmal erkundigen. Ich halte wie auch in anderen Bereichen das FSCSiegel – genauso wird sich ja auch zum Beispiel im Bereich der Fischerei darüber unterhalten – durchaus für ein sinnvolles und vernünftiges. Deshalb haben wir es ja in unserer Dienstanweisung aufgenommen.
Schwierigkeiten, das sehen Sie eher bei der Beantwortung dieser Frage, sind, wie wir das außerhalb unseres Ressorts auch für den Gesamtsenat sicherstellen, weil es dort auch aufgrund der Gründung der Gesellschaften zu Veränderungen von Dienstaufsicht und auch von Fachaufsicht gekommen ist und wir diese Dienstanweisungen, die für unser Haus gelten, an die anderen nur weiterleiten mit der Bitte, genauso zu verfahren. Das ist hier eigentlich mehr das Problem: Ich kann gern noch einmal nachfragen, inwieweit andere Siegel auch einmal akzeptiert worden sind, aber ich glaube, das Hauptproblem ist, dass wir das, was in unserer Dienstanweisung steht, eben auch für die anderen Ressorts sicherstellen. Bei der GBI, um nur ein Stichwort zu nennen, werden natürlich sehr viele Bauaufträge vergeben, und da ist auch senats- oder ressortübergreifend wichtig, dass dies auch so eingehalten und so praktiziert wird.
ein großes Thema, das wir dann wirklich in der Umweltdeputation behandeln sollten, insbesondere weil es ja auch hier diesen Zusammenschluss der Tischler gibt, die schon mehrfach im Agenda-21-Prozess ausgezeichnet sind.
Dann kann ich jetzt auch eine Frage stellen: Haben Sie denn Kenntnis darüber, dass gerade dies auch nicht so angenommen wird, wie das wünschenswert wäre? – Nein, lassen Sie einmal, es ist gut!
Ich habe gerade noch überlegt, wo jetzt der Zwischensprung zwischen der Bemerkung und der Frage war, aber wir können das Thema gern in der Umweltdeputation weiter besprechen. Uns liegt allen daran, dass mit Tropenhölzern insgesamt kein Mißbrauch betrieben wird. Ich glaube, das ist die Aussage, die wir auch für alle in diesem Haus treffen können, und daran zu arbeiten, das wollen wir alle gemeinsam weiter verfolgen, und das ist das politische Hauptziel, das wir haben. Dafür müssen wir eben auch die entsprechenden Regelungen schaffen, dass es in allen Senatsressorts sichergestellt wird.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Auswirkungen des „Handlungskonzepts Binnenschifffahrt“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Lehmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat das vor kurzem vom Forum Binnenschifffahrt und Logistik vorgestellte Handlungskonzept Binnenschifffahrt?
Zweitens: Welche Projekte und Maßnahmen leitet der Senat aus dem Handlungskonzept für die künftige Hafenpolitik des Landes Bremen ab?
Zu Frage eins: Das Forum Binnenschifffahrt und Logistik hat sein Handlungskonzept am 18. Januar 2005 dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen übergeben. Der Senator für Wirtschaft
und Häfen konstituierte daraufhin eine Arbeitsgruppe, um die Interessen der bremischen Häfen und der ansässigen Unternehmen gegenüber dem Bund, den anderen Ländern sowie den Verbänden zu koordinieren. Aufgrund der Komplexität einiger Handlungsempfehlungen sowie der notwendigen Abstimmungen konnte die Arbeitsgruppe bisher noch keine abschließende Stellungnahme erarbeiten beziehungsweise abgeben.
Zu Frage zwei: Der überwiegende Teil der vorgelegten Handlungsempfehlungen betrifft den Hoheitsbereich der Bundesrepublik, insbesondere die Gestaltung fairer Standort- und Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Binnenschifffahrt. Die Freie Hansestadt Bremen setzt einige vom Forum Binnenschifffahrt und Logistik aufgestellte Handlungsempfehlungen bereits um beziehungsweise hat die notwendigen Entscheidungen für deren Umsetzung bereits getroffen. Als Beispiele seien genannt:
Die Verknüpfung der Seeschifffahrt mit der Flussschifffahrt im Containerverkehr wird durch den vom Senat beschlossenen speziellen Short-Sea-ShippingTerminal im Wendebecken des Nordhafens in Bremerhaven gestärkt.
Die Schaffung eines trimodalen Containerterminals im Industriehafen durch das Unternehmen Weserport wird von Bremen begrüßt. Im Rahmen des im letzten Jahr vorgelegten Masterplans Industriehafen werden Möglichkeiten analysiert, brachliegende wassernahe Industrieflächen zu reaktivieren.