nicht so hinten herum und versteckt, dass man es vielleicht nicht merkt, sondern Sie machen es so, dass auch jeder genau merkt, was Sie vorhaben. Das finde ich eher sympathisch als unsympathisch. Sie haben gesagt: Wir stimmen hier nicht über Brechmitteleinsatzanträge ab, wir stimmen nicht darüber ab, ob einzelne Abgeordnete noch Vertrauen zu einem Innensenator haben, der sich in dieser Weise verhalten hat, sondern wir stimmen darüber ab, ob ich Bürgermeister der großen Koalition bleiben soll, und wir stimmen darüber ab, ob ich ein günstiges Verhandlungsklima mit Kanzler Schröder zum Kanzlerbrief habe.
Wenn es nach so vielen Jahren der Sanierung und nach so vielen Haushaltsproblemen tatsächlich bei der Frage der Entscheidung des Parlaments über einen ganz konkreten Vorgang hier in Bremen, nämlich das Verhalten des Innensenators und der Umgang mit den Brechmitteln, davon abhängen sollte, ob Sie mit Kanzler Schröder erfolgreich zum Kanzlerbrief verhandeln, ob wir die Haushaltssanierung hinbekommen, dann, lieber Herr Scherf, ist im Grunde genommen Ihre Sanierung und Ihr ganzes Vorhaben schon gescheitert, wenn das der letzte Strohhalm ist, an den Sie sich noch klammern können! Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Dingen. Sie haben den Auftrag selbst angenommen, Bremen zur Sanierung zu führen, Sie sagen auch, Sie wollen es zu Ende bringen, und Sie haben die Erfolge versprochen, sowohl den Haushalt auszugleichen als auch Bremen finanziell wieder nach vorn zu bringen.
Gleichzeitig ist hier jeder einzelne Abgeordnete und jede einzelne Abgeordnete gefragt, in einer Sache, die damit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, zu entscheiden. So stehen die beiden Dinge zueinander. Ich glaube, dass es auch die
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/509 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler mit der Drucksachen-Nummer 16/515 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/517 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft hatte zu Beginn der Sitzung beschlossen, dass die Abstimmung geheim in Kabinen erfolgt. Das Verfahren richtet sich dann analog nach Paragraph 58 Absätze 5 und 6 der Geschäftsordnung.
Zum Verfahren lassen Sie mich folgende Anmerkungen machen: Die Schriftführerinnen haben Stimmzettel zurückzuweisen, die außerhalb der Kabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt wurden beziehungsweise nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden. Außerdem sind Stimmzettel zurückzuweisen, die sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Umschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Kabinen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, ihre Stimme abzugeben.
Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen, und ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt.
(Unterbrechung der Sitzung 12.44 Uhr) * Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 12.54 Uhr. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Bevor ich das Abstimmungsergebnis bekannt gebe, weise ich darauf hin, dass gemäß Artikel 110 Absatz 3 der Landesverfassung der Beschluss auf Entziehung des Vertrauens zustande kommt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, das sind 42 Abgeordnete, zustimmt. Ich werde jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt geben, wie es von den Schriftführerinnen festgestellt wurde. Misstrauensantrag gegen den Senator für Inneres und Sport, Senator Thomas Röwekamp: ausgegebene Stimmzettel 81, abgegebene Stimmzettel 81, vernichtete Stimmzettel keiner! Antrag, Drucksache 16/508: Es stimmten mit Ja 19, Nein 60, Enthaltungen zwei. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.55 Uhr) * Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr. Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Gesetz zur Schaffung von Standortgemeinschaften in Stadtquartieren Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2004 (Drucksache 16/478)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Medikamentenwahl war eine etwas andere als die des Präsidenten Weber, aber trotzdem könnte es sein, dass es mit meiner Stimme hier und da hakt, das bitte ich schon jetzt zu unterstützen!