Trotz der letzten Sanierungsrate in diesem Jahr hat der Senat es nicht geschafft, die konsumtiven Ausgaben weiter nennenswert, wie er es eigentlich vorhatte, zu drücken, sie sind weiter gestiegen. Eine ganze Reihe von beschlossenen Vorgaben wurde nicht eingehalten. Zum Beispiel wurden die vorgesehenen Minderausgaben nicht realisiert, es gibt bis heute keinen Solidarpakt mit den Gewerkschaften zur Eindämmung der Personalausgaben im Arbeitnehmerbereich, es müssen Mehrausgaben in fast allen Ressortbereichen aufgefangen werden. Zwar ist die Steigerungsrate bei den Zinsen etwas niedriger ausgefallen als ursprünglich geplant, gleichwohl war schon im Planungsansatz eine Steigerung enthalten. Insofern kann ich das auch nicht als Erfolg verbuchen, dass wir hier weniger als geplant haben. Feststellen müssen wir, dass wir im Haushalt insgesamt steigende Zinsausgaben haben.
Wenn man nun einmal überlegt, warum die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht wurden, dann kommt man zum Ergebnis, dass man in der Koalition den Ernst der Lage immer noch nicht verinnerlicht hat, sich immer noch etwas vormacht und meint, man könnte sich die koalitionsinternen Streitereien und Eifersüchteleien weiterhin leisten. Man schaut immer nur auf die gegnerischen Haushalte und blockiert sich gegenseitig, wenn es um das Sparen geht oder wenn Ausgabepositionen zur Disposition stehen. Das gilt vor allem bei den konsumtiven Ausgaben. Bei den investiven Ausgaben wird weiterhin Großzügigkeit an den Tag gelegt, sollen doch unsere Enkel oder Urenkel mit den Lasten fertig werden! Das halte ich für eine unverantwortliche Politik.
Das Trauerspiel um die Eingrenzung der Sozialausgaben, die Verteilung der E.On-Millionen oder jüngst im Bundesrat bei dem eigenen Gesetzesantrag zur Begrenzung der Leistungen für Asylbewerber oder die Trickserei mit den investiven Einnahmen, die konsumtiv verwendet werden, das sind nur typische Beispiele für die Ignoranz der bremischen Haushaltsmisere. Das kommt mir im Übrigen so vor wie das Spiel der Musiker auf der untergehenden Titanic.
Im Haushaltsjahr 2004 hat der Senat, hat die Koalition Glück, weil die jüngste Steuerschätzung für Bremen, Stadt und Land zusammengenommen, das Ergebnis hatte, dass knapp 45 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr in den Kassen des Landes und der Stadtgemeine Bremen landen, als bei der Aufstellung der Haushalte erwartet wurden. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können, wieder netto betrachtet, die zusätzlichen Ausgaben ausgeglichen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die gesamten Mehreinnahmen den Kreditbedarf und damit die Zinslast, sprich die konsumtiven Ausgaben, gesenkt hätten. Das hätte allerdings erhebliche Sparanstren
Schaut man sich an, worauf die zusätzlichen Steuereinnahmen im Wesentlichen beruhen, so muss man feststellen, dass es bei der Lohn- und Einkommensteuer und beim Zinsabschlag, das ist die Einkommensteuer auf die Zinsen, deutliche Verluste und bei der Körperschaftsteuer und insbesondere bei der Gewerbesteuer hohe Mehreinnahmen gab. Wenn die Koalition jetzt anfängt zu jubeln, und so habe ich Sie, Herr Pflugradt, eben verstanden, dass die höheren Einnahmen nun das Ergebnis der Investitionspolitik der vergangenen Jahre seien, dann muss man hier allerdings vor falschen Deutungen warnen. Die höheren Einnahmen bei diesen Steuern haben mit der angeblich langsam fruchtenden Sanierungspolitik nichts zu tun, sie sind lediglich das Ergebnis steuerrechtlicher Veränderungen, insbesondere auf Bundesebene, die ja alle Bundesländer betreffen, nicht nur Bremen. Sie wissen selbst, dass die Gewerbesteuersätze hier in Bremen erhöht wurden, auch das macht sich in dieser Zahl bemerkbar, es sind nur steuerrechtliche Änderungen, die stattgefunden haben, und nicht so sehr dies andere.
Im Jahr 2005, dem ersten Jahr nach der bremischen Sanierung und dem zweiten Jahr des Doppelhaushalts, wird es besonders schlimm, ja geradezu katastrophal. Dann platzt nämlich der Wechsel Kanzlerbrief, dann fehlen über eine halbe Milliarde Euro Einnahmen. Zudem fehlen schon jetzt erkennbar weitere 60 Millionen Euro Einnahmen im konsumtiven Haushalt. Das macht den Haushalt des Jahres 2005 nicht nur zur Makulatur, sondern zu einem einzigen Lügengespinst, möchte ich einmal sagen. Spätestens mit dem Nachtragshaushalt 2005 dürfte sich die Illusion von der gelungenen bremischen Sanierung endgültig in Luft auflösen.
Wenn der Finanzsenator davon spricht, dass dann die kurzfristigen Kassenkredite einfach nur in eine langfristige Kreditfinanzierung überführt und einige wenige haushaltstechnische Umsetzungen und Umbuchungen vorgenommen werden müssen, dann wird das bremische Haushaltsproblem schlichtweg bagatellisiert. Dann wird die Haushaltskatastrophe weggeredet, dann wird wieder einmal ein heutiges Problem unseren Enkeln und Urenkeln in die Schuhe geschoben. Das ist unverantwortlich!
Ich fordere den Senat vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Haushaltskatastrophe auf, über eine generelle Haushaltssperre für das Jahr 2005 nachzudenken! In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf aufmerksam machen und auch das aufgreifen, was eben schon gesagt wurde, dass unser Finanzsenator im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug eine viel zu schwache Position gegenüber seinen Kabinettskollegen hat. Im Unterschied zum Bund oder einigen anderen Bundesländern kann er nicht, eventuell im Benehmen mit dem Regierungschef, die Notbremse ziehen, sprich eine
Haushaltssperre verhängen, wenn er sieht, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. Wenn schon dezentrale Haushaltssteuerung oder Haushaltsvollzug, dann bitte schön so, dass der Finanzsenator sich nicht nur bei der Finanzierung der Haushaltslöcher betätigen muss, sondern schon vorher eingreifen kann! Insofern kann ich dem Finanzsenator nur zustimmen, wenn er hier Handlungsbedarf sieht.
Bundesweit ist Bremen, was sein Finanzgebaren betrifft, in Verruf geraten. Deshalb kann man sich auch jeden Goodwill beim Bund und bei den anderen Ländern im Grunde abschminken, wenn es um weitere Sanierungszahlungen an Bremen oder um Änderungen am bundesstaatlichen Finanzausgleich geht. Das wird äußerst schwierig sein und werden, weil alle anderen Länder und auch der Bund hier ebenfalls riesengroße Probleme haben. Ich bin da äußerst skeptisch, was das Entwirren dieses Finanzpakets und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs angeht.
Das schlechte Beispiel Bremen macht im Übrigen Schule. Das Saarland verlässt jetzt offenbar seinen bisherigen Sanierungskurs und beschließt einen Haushalt, der ebenfalls nicht verfassungskonform ist. Vom Bund und einigen anderen Bundesländern will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Gerade jüngst mussten wir uns vom Berliner Finanzsenator die falsche Sanierungspolitik und das Scheitern der bremischen Sanierung bescheinigen lassen.
Auf Kritiker im Lande hören Sie ja nicht. Hoffentlich hören Sie auf Kritiker von außerhalb, Kritiker, die im Fall des Finanzsenators aus Berlin sogar zur bremischen Koalitionsfarbe gehören!
Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 steht im Augenblick nicht an. Eine Staatsrätearbeitsgruppe soll Korrekturvorschläge zum Haushalt 2005 und Vorschläge für die Eckwertebildung der nächsten Doppelhaushalte 2006 oder 2007 erarbeiten. Ich bin gespannt, wie diese Vorschläge aussehen. Vor allem bin ich gespannt, wie die Luftnummer Kanzlerbrief aufgelöst wird.
Im nächsten Jahr werden wir nicht nur einen Nachtragshaushalt zu beraten haben, sondern am Jahresende auch den nächsten Doppelhaushalt 2006/ 2007. Wir werden uns also hier in diesem Parlament und auch im Haushaltsausschuss im nächsten Jahr überwiegend nur noch mit Haushaltsfragen, Aufstellungsfragen zu beschäftigen haben. Dies ist für mich ein weiterer Beweis dafür, was die Haushaltsmisere und das Verdrängen dieser Haushaltsmisere durch die Koalition angeht.
Für Bremerhaven sieht es eher noch schlimmer aus als für Bremen. Da die jüngste Steuerschätzung für Bremerhaven für das laufende Jahr 2004 Steuer
mindereinnahmen errechnete, die durch den innerbremischen Finanzausgleich nur teilweise ausgeglichen werden, wird sich Bremerhaven schon im laufenden Jahr zusätzlich verschulden müssen, und 2005 sieht es in Bremerhaven ebenfalls sehr schrecklich aus, denn dann fehlen hier gleichfalls die fest eingeplanten Einnahmen aus dem Kanzlerbrief und tun sich wie in Bremen weitere Haushaltslöcher auf. Auch in Bremerhaven dürfte die Kreditaufnahme weiter steigen, die Verschuldung der Stadt zusätzlich in die Höhe getrieben werden. Bremen wird bei der Genehmigung der Bremerhavener Haushalte nicht nur beide Augen zudrücken müssen, Bremen muss wahrscheinlich sogar zusätzliche Finanzmittel nach Bremerhaven schaufeln, und verantwortlich für diese Misere sind die gleichen Koalitionsfarben, die es hier auch in Bremen gibt.
Zum Schluss noch ein Zitat aus einer Presseerklärung des Finanzsenators Dr. Nußbaum vom 5. November dieses Jahres zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Eines steht fest, an den beschlossenen Haushaltseckwerten 2005 können auf keinen Fall Lockerungen vorgenommen werden. Steuermehreinnahmen mindern unser konsumtives Defizit, sie mindern nicht unsere Verpflichtung, den selbstverantwortlichen Teil der Sanierung des Landes durch konsequente Ausschöpfung von Einsparpotentialen in allen öffentlichen Aufgabenbereichen weiter zu erfüllen. Die anstehende Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung wird zeigen, ob nicht noch eher eine Verstärkung unserer Anstrengungen geboten ist.“
Ich glaube, dem muss ich nichts hinzufügen. Vor allem den letzten Satz kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Ich werde als Ergebnis dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt beweist eindeutig, schwarz auf weiß, Sie sind keine Koalition der Zukunft, sondern Sie sind eine Koalition des Chaos und der Skandale, Sie sind eine Koalition der Schande für das Bundesland Bremen! Sie geben allein in diesem Jahr sage und schreibe zirka 66 Millionen Euro mehr als geplant aus. Durch Ihre verfehlte Politik werden die Gesamtausgaben um vier Millionen Euro steigen.
Was haben Sie unseren Bürgern vor der Wahl nicht alles versprochen? Sie würden die laufenden Ausgaben um zirka 2,3 Prozent senken. Außer durch leere Worte, leere Worthülsen und leere Versprechungen sind Sie durch diesen Nachtragshaushalt für noch mehr Schulden des Bundeslandes Bremen politisch verantwortlich, natürlich auf Kosten und zu Lasten der hart arbeitenden Steuerzahler. Sie sagen
großspurig, wir hätten ja ein paar Millionen an Zinsen eingespart, verschweigen dabei aber ganz die Gesamtsumme. Das kleine Bundesland Bremen zahlt jährlich nur für Zinsen sage und schreibe eine Milliarde D-Mark. Das haben Sie vergessen zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, das ist Ihr finanzpolitisches Desaster. Mit Ihrem ach so großartigen Sanierungskonzept sind Sie natürlich auch erbärmlich gescheitert. Das ist zum Thema, nur Sie begreifen es nicht! Im Sozialressort fehlen einmal so eben 6,2 Millionen Euro, im Bau- und Umweltressort auch einmal eben so 12,5 Millionen Euro, und so geht es lustig durch alle Ressorts weiter.
Einen verfassungskonformen Haushalt bekommen Sie natürlich mit Ihrer verfehlten Politik auch nicht hin. Hinzu kommt ja noch die märchenhafte und unendliche Geschichte des sagenumwobenen, dubiosen Kanzlerbriefes, auf dessen Einlösung wir wahrscheinlich wohl noch weitere Jahre warten können, falls dieser Kanzlerbrief überhaupt jemals eingelöst wird, weil wir meiner Meinung nach einen Bundeskanzler haben, der wohl noch nie ein Versprechen eingelöst hat.
Sie machen mit Scheinfirmen Schulden, die in keiner Bilanz auftauchen. Bremen hat offiziell – offiziell, wohlgemerkt! – zirka elf Milliarden Euro, das sind zirka 22 Milliarden D-Mark, Schulden. Korrekt gerechnet aber haben wir zirka 14 Milliarden Euro Schulden. Wir zahlen, ich habe es vorhin schon erwähnt, zirka eine Milliarde D-Mark nur für die Zinsen. Hier schreibt die „Bild“-Zeitung, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Mit Scheinfirmen und falschen Zahlen wird der Haushalt frisiert und schöner geredet, als er in Wirklichkeit ist.“
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch – ich weiß, das hören Sie nicht gern! –, dass in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Scherf über 90 landeseigene Gesellschaften und Eigenbetriebe meines Erachtens zur Schuldenaufnahme sozusagen missbraucht worden sind, Schulden, die nicht im Haushalt auftauchen, für die Bremen aber aufkommen muss, denn die meisten Gesellschaften haben ja keine eigenen Einnahmen. Nebenbei dienen diese Gesellschaften, die alle mindestens einen Geschäftsführer mit Dienstwagen und überdurchschnittlicher Bezahlung haben, als beliebte Versorgungsposten für abgehalfterte und gescheiterte etablierte Altpolitiker. Beispiele hierfür gibt es genügend. Natürlich gibt es wenige Ausnahmen, das ist klar.
Meine Damen und Herren, der Bürgerschaft einen solchen Nachtragshaushalt vorzulegen, ist allein schon eine Frechheit sondergleichen und an Schamlosigkeit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die nackten Zahlen belegen schonungslos und eindeutig, Sie sind eine große Koalition der Unfähigkeit, des Versagens, des Verschleierns, des
Grauens und des Schreckens. Eine Landesregierung, die es wagt, dem Parlament einen solchen unseriösen und skandalösen Nachtragshaushalt vorzulegen, sollte sich in Grund und Boden schämen.
Meine Damen und Herren, diese große Koalition ist unfähig, die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten. Ich lehne Ihren unseriösen Nachtragshaushalt ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Tittmann, Sie schimpfen, pöbeln, haben Schlagworte, aber Sie argumentieren überhaupt nicht.
Sie tun hier so, das sei an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Da macht der Senat, ich meine, es ist jetzt vielleicht auch ein bisschen absurd, dass ausgerechnet ich ihn jetzt verteidigen muss,
etwas, was das Gesetz vorschreibt, nämlich dem Parlament den Haushalt so vorzulegen, wie er realistischerweise aussehen wird, und bittet das Parlament um Zustimmung, und Sie halten hier eine Rede, wie man irgendwie vielleicht in Ihren Kreisen meint, dass man einmal ein bisschen auf den Lappen hauen und herumschimpfen kann. Sie haben hier nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, was Bremen anders machen muss, damit die Eckwerte besser aussehen. So geht es nicht!
Herr Pflugradt, ich habe es verstanden, dass es Ihnen lieber ist, wenn ich keine staatsfraulichen Reden halte, oder sagen wir einmal so, es ist Ihnen suspekt, wenn ich das tue. Das kann ich verstehen, weil es Ihnen vielleicht auch gar nicht so recht ist, wenn man sich en détail mit diesem Nachtragshaushalt und der Lage auseinander setzt, in der wir ja gerade sind.
Auf jeden Fall ist es schon eine Ehre für mich, wenn Sie sich in der Debatte über den Nachtragshaushalt Bremens zu zwei Dritteln Ihrer Redezeit mit meinem Interview im „Weser-Kurier“ beschäftigen.
Ansonsten schimpfen Sie noch über die Bundesregierung, verschweigen, dass blühende Landschaften und das, was das für den Staatshaushalt auf Bundesebene bedeutet, von einer Kohl-Regierung verzapft wurden und dass die Lage insgesamt in Deutschland davon geprägt ist, dass die Wirtschaftswachs
tumszahlen, die alle auch bei der Berechnung oder bei den Prognosen für das Bremer Sanierungsprogramm zugrunde gelegt haben, nicht eintreten, dass die Wachstumsraten nicht mehr so zu erreichen sind, wahrscheinlich aus meiner Sicht auch für unabsehbare Zeit, und dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist und dass es nicht gelingt, auch in den Ländern, in denen Sie regieren, sie so herunterzufahren, dass die Staatseinnahmen wieder stimmen.
Wahrscheinlich liegt es doch an einem etwas viel grundlegenderen und systematischeren Fehler. Es wäre irgendwie, glaube ich, im Interesse der Politik in Deutschland insgesamt, dem auf die Spur zu kommen, anstatt jetzt hier herumzuholzen.
Warum die Grünen der Auffassung sind, dass man hier beim Nachtragshaushalt nicht herumholzen sollte, das will ich hier vielleicht noch einmal sagen, das unterscheidet mich auch von Ihnen, Herr Wedler: Die Regierung kann man für das angreifen, wo sie Spielräume hat, etwas richtig oder falsch zu machen. Das Interview, das ich gegeben habe, das in der Tat eine harte Kritik an der großen Koalition beinhaltet, jedenfalls sollte es das, bezieht sich auf den Sanierungskurs und die Schlüsse, die aus den fiskalischen und ökonomischen Ergebnissen, die die große Koalition erzielt hat, gezogen werden.
Für den Nachtragshaushalt gibt es in weiten Teilen keine Alternativen für die große Koalition an dem Punkt, an dem sie jetzt ist, und das Herumholzen finde ich, wenn man hier so wie Sie keinerlei Vorschläge bringt, was jetzt hier konkret anders gemacht werden soll, einfach nicht seriös. Deshalb finde ich es nicht richtig, sich hier so aufzuplustern.
Den Sanierungskurs der Koalition sollte man allerdings in aller Schärfe kritisieren. Er ist von der Anlage und von den Ergebnissen her problematisch.
Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Wedler! Wenn Sie hier jedes Mal wieder davon reden, dass es keine ausreichenden konsumtiven Einsparungen in Bremen gibt, dann müssen Sie sich der Tatsache stellen, dass Sie für einen ausgeglichenen Haushalt, auch die FDP, 500 bis 650 Millionen Euro konsumtive Einsparungen bräuchten. Niemand wird das realisieren können. Hoffentlich hat es auch das Rathaus verstanden, dass keine neuen Mondzahlen in die Welt gesetzt werden, ab wann wir hier einen verfassungskonformen Haushalt haben.
Die FDP hat keine Vorschläge gemacht außer dem globalen Erzählen, dass hier im konsumtiven Bereich gespart werden soll. Herr Wedler, dann sagen Sie das doch einmal! Ich bin wirklich gespannt. Ich habe zwei Kinder im Hort. Diese Kinder kommen nach Hause und sagen, Schwimmen ist nicht mehr, Mama, es ist kein Geld da. In den Schulen, in den Kinder
gärten, in den Pflegeeinrichtungen, in den Sozialeinrichtungen, in den Kultureinrichtungen, der gesamte Alltag in den allermeisten dieser Einrichtungen besteht daraus, dass kein Geld da ist. Nicht, dass ich das kritisiere! Es ist unausweichlich, und es wird auch über längere Zeit so weitergehen.