Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der Tagesordnungspunkte fünf, sechs, 13, 17 und 18, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 14 bis 16, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2002, Jahresbericht 2004 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem 14. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 befassen, es handelt sich um die Drucksachen 16/371 und 16/469, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung nichtständiger Ausschuss „Überprüfung einer Wahlrechtsnovellierung im Land Bremen“, Drucksache 16/479, und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einem Tagesordnungspunkt.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass die Sitzung morgen Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 21, Nachtragshaushalt 2004, beginnt. In die Aussprache im Landtag, die mit der Einbringungsrede des Senators für Finanzen beginnt, fließt die Debatte über den Stadtnachtragshaushalt ein. Im Anschluss daran werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung aufgerufen, die sich mit dem nichtständigen Ausschuss „Überprüfung einer Wahlrechtsnovellierung im Land Bremen“, Drucksache 16/479, befassen.
Die Nachmittagssitzung der Bürgerschaft (Land- tag) morgen beginnt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Aus den Affenversuchen aussteigen!“, Drucksache 16/477, im Anschluss daran wird der Dringlichkeitsantrag „Keine unzulässige Energiepreiserhöhung“, Drucksache 16/485, behandelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich wegen der interfraktionellen Absprachen zu Wort. Es bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 23, „Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes“, erste Lesung, und der Senat hat auch um zweite Lesung gebeten. In dem Umdruck über die interfraktionellen Absprachen steht, dass die Interfraktionelle Besprechung die Verabredung getroffen hat, bis zum 6. Dezember sollte geklärt werden, welche rechtlichen Folgen die Tatsache hat, dass die Deputation für Umwelt und Energie, die die federführende Deputation bei der Beratung über das Wassergesetz ist, die Beratung des Gesetzentwurfs ausgesetzt hat. Wir haben es heute also mit einem Fall zu tun, dass heute in erster und zweiter Lesung das Wassergesetz beschlossen werden soll, obwohl die federführende Umweltdeputation das Wassergesetz zwar auf der Tagesordnung hatte, aber weil es die Koalition ausgesetzt hat, dort nicht beraten werden konnte. Aus Sicht der Grünen ist diese hier versprochene Klärung dieser Frage eindeutig so ausgegangen – es gibt noch einen Vermerk des Justitiariats der Bürgerschaft –, dass der Senat, wenn er es hier so einbringt und damit so umgeht, dass es dringlich behandelt werden soll, seinerseits klar gegen das Deputationsgesetz verstößt, das den Senat verpflichtet, wichtige Angelegenheiten in den Deputationen zu beraten und diese dann frühzeitig vorzulegen. Wir möchten gern, auch vor dem Hintergrund des gemeinsamen Vorhabens, dass wir hier selbstbewusst gegenüber dem Senat unsere Rechte in allen Gremien in Anspruch nehmen und wahrnehmen, darum bitten, dass dieser Tagesordnungspunkt bei dieser Bürgerschaftssitzung ausgesetzt und dann im Januar beraten wird. Wir sagen auch zu, dass wir nichts tun werden, was terminliche Verzögerungen nach sich zieht. Wir wissen, dass diese Sache im Haushalt 2005 eine Rolle spielt. Man kann aber bei einem Wassergesetz, das ja brisant ist und in Bremerhaven auch einigen Staub aufgewirbelt hat, jetzt nicht einfach so tun, als sei es schon in Ordnung, die Koalition hat sich irgendwie geeinigt, und man hat die Beratung inhaltlicher Art darüber nicht mehr nötig. Gerade auch der Umgang mit Bremerhaven gebietet es, dass das Verfahren korrekt eingehalten wird, dass transparent ist, wer da wie entscheidet und sich wie einlässt. Wir haben gehört, dass in Bremerhaven die Industrie- und Handelskammer auch um Fristverlängerung gebeten hat, dass sie vier Tage Zeit hatte, das ganze Vorhaben zu prüfen. Das alles ist ein Grund mehr, damit hier korrekt umzugehen, die Deputation für Umwelt und Energie nicht zu übergehen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt 23 ausgesetzt werden soll.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich gleich anschließen, was den Antrag auf Aussetzung dieses Tagesordnungspunktes betrifft. Ich brauche dazu jetzt nicht viel zu sagen, möchte aber einige ergänzende Anmerkungen zu dem machen, was Frau Linnert eben vorgetragen hat. Zur Umweltdeputation und dem Ablauf in der Umweltdeputation ist genug gesagt worden. Ich finde auch, der Beratungsprozess muss erst zu Ende gebracht werden. Noch eine Ergänzung: Die Wirtschaftsdeputation hatte das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Dort ist es zwar kurz andiskutiert worden, aber es ist keinerlei Beschluss gefasst worden, die Vorlage wurde nur zustimmend zur Kenntnis genommen. Das finde ich bei einem solchen Gesetzesvorhaben nicht nur unangemessen, sondern das finde ich auch äußerst merkwürdig, wenn in einer so wichtigen Deputation gar nicht inhaltlich diskutiert und beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung geben an vielen Punkten Anlass zu Kritik und auch zu rechtlichen Problemen. Das kann man nicht dadurch zureichend aus der Welt räumen, dass man heute an einem Tag die Debatte macht und die erste und zweite Lesung verbindet, damit das Gesetz dann angeblich rechtzeitig am 1. Januar in Kraft treten soll. Ich finde, dieses Gesetz hat so tiefgreifende Auswirkungen, dass man da etwas länger Zeit braucht. Das müsste man heute aussetzen oder aber, wenn man in die Lesung eintritt, dass man dann wenigstens die zweite Lesung später vornimmt. Das Abstimmungsverfahren innerhalb der senatorischen Verwaltung mag zwar abgeschlossen sein, und auch die rechtsförmliche Prüfung mag erfolgt sein, nur die Abstimmung mit dem Magistrat und insbesondere auch mit der IHK in Bremerhaven ist überhaupt noch nicht erfolgt. Mit dem Magistrat hat es erst ein offizielles Gespräch gegeben, soweit ich das weiß. Ich denke, der Abstimmungsprozess steht erst am Anfang und ist noch nicht abgeschlossen. Im Ergebnis haben wir es also, das ist mein Eindruck, mit einem in weiten Teilen nicht abgestimmten Gesetzentwurf zu tun, der fast ausschließlich Wirkung für Bremerhaven hat, und ich denke, da ist es sehr angemessen und auch richtig, wenn mit Bremerhaven eine Abstimmung stattfindet. Deswegen möchte ich dafür plädieren, dass dieser Tagesordnungspunkt heute nicht behandelt wird, das Abstimmungsverfahren mit Bremerhaven abgewickelt wird und wir dann hier erneut in die Debatte eintreten. – Vielen Dank!
genden Vorschlag machen und somit auch dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen entgegenkommen, dass wir auch in Absprache mit der Verwaltung bis morgen Mittag eine Sondersitzung der Umweltdeputation gewährleisten und dann die Diskussion und die Abstimmung über dieses Gesetz am Donnerstag nach der Mittagspause durchführen. Wie das oft so ist, drei Juristen, sechs Meinungen, das ist auch müßig, jetzt darüber zu streiten, welche Rechtsauffassung letztendlich ausschlaggebend ist, aber ich denke, damit da auch keine Zweifel am Verfahren übrig bleiben und nicht nachher über die formalen Probleme diskutiert wird, die es in dem Zusammenhang gegeben hat, sondern in der Sache, dass das ein adäquates Verfahren ist, das dann letztendlich eine ordnungsgemäße Behandlung ohne Zweifel am Ende sicherstellt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kastendiek, danke, das ist ein Angebot, das nehmen wir gern an. Wir bitten darum sicherzustellen, dass Vertreterinnen aus Bremerhaven daran teilnehmen können und da ihre Stellungnahme abgeben, und dann bitte ich, weil ja verabredet war, dass nachmittags noch die swb-Auseinandersetzung behandelt wird, dass wir das noch vor der Mittagspause behandeln, denn es war Teil der Interfraktionellen Besprechung sicherzustellen, dass es noch an die Reihe kommt. Das würde bei Ihrem Vorschlag jetzt hinten herunterfallen. Unter diesen Voraussetzungen sind wir aber damit einverstanden. – Danke!
Dann ist das, was Sie gefordert haben, Aussetzung, jetzt erst einmal vom Tisch, sondern das Verfahren, das Herr Kastendiek vorgeschlagen hat, wird hier so vorgenommen, und auch das von Herrn Wedler.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler auf Aussetzung des Tagesordnungspunktes 23 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!