(Dafür CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ihr müsstet jetzt dagegen stimmen!
Stimmen Sie jetzt für eine dringliche Behandlung?
Ich lasse jetzt noch einmal darüber abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit der dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
5. Keine unzulässigen Energiepreiserhöhungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 7. Dezember 2004, Drucksache 16/485.
Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier erst über eine dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Antrag am Donnerstagnachmittag nach dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Aus den Affenversuchen aussteigen!“, Drucksache 16/477, aufzurufen.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Bürokratieabbau in der Pflege
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 24. November 2004 (Drucksache 16/467)
2. Reservierung von Gewerbeflächen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 25. November 2004 (Drucksache 16/468)
3. Weitere Gefängnis-Planung endlich entscheiden!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2004 (Drucksache 16/470)
4. Bauherrenwettbewerbe für Qualität und Innovation im Wohnungsbau
Mitteilung des Senats vom 30. November 2004 (Drucksache 16/472)
5. Gesetz zur Schaffung von Standortgemeinschaften in Stadtquartieren
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2004 (Drucksache 16/478)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Verträge und öffentliche Zuschüsse zu Rennbahn und Trainingsrennbahn
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. September 2004
Antwort des Senats vom 30. November 2004 (Drucksache 16/474)
2. Vertragsfreiheit, öffentliches Preisrecht und Stromtarife der swb
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Oktober 2004
Antwort des Senats vom 30. November 2004 (Drucksache 16/475)
3. Vermögensverwertung, Kassen, Zuschüsse, Preise, Einsparungen der Beteiligungsgesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Oktober 2004
4. Zukunft des BIBA – Vielfalt erhalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Oktober 2004
Antwort des Senats vom 23. November 2004 (Drucksache 16/464)