Weil wir unser völlig unbezahlbares Steuermodell nicht bekommen, was es eigentlich auch gar nicht mehr gibt, da dieses Bierdeckelding nicht mehr richtig existiert, deshalb können wir heute keine sinnvollen Schritte in die richtige Richtung machen. Das ist die Kernaussage von Herrn Focke. Dann haben Sie noch gesagt, es muss aber, wenn man es schon streicht, in die gleiche Richtung gehen. Dann erklären Sie doch einmal, warum die CDU es jetzt in den Gesundheitsbereich stecken will! So geht es einfach nicht!
Sie haben sich auch einfach davor gedrückt, darüber zu reden, dass es um eine Schwerpunktsetzung geht, dass niemand gern irgendwo Geld wegnimmt, dass wir uns aber einigen sollten, wo es nötiger hin soll. Davor drücken Sie sich einfach mit diesem doppelten Rittberger Ihrer Steuerreform, die so sowieso unbezahlbar ist und gar nicht kommen wird. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Was ich noch ein bisschen arger finde, ist, dass Sie den Finanztransfer, der mit der Streichung der Eigenheimzulage verbunden ist, hier überhaupt nicht verstanden haben. Das ist irgendwie ein bisschen weniger als das, was man hier von einem Redner verlangen kann. Vielleicht darf ich es Ihnen noch einmal erklären, und dann überlegen Sie noch einmal, ob die Argumente, die Sie hier gebracht haben, man wüsste ja gar nicht, ob das Geld überhaupt kommt und wem es überhaupt zugute kommen soll, tragen. Herr Wedler erzählt etwas von allgemeinen Steuereinnahmen – dazu sage ich auch gleich noch einmal etwas –, ob sich das so eigentlich halten lässt. Die Eigenheimzulage wird über einen Aufschlag zur Einkommensteuer finanziert. Die Einkommensteuer, wenn die Eigenheimzulage abgeschafft wird, dann gibt es höhere Einkommensteuereinnahmen,
sowohl beim Bund als auch bei den Ländern, als auch bei den Gemeinden. Jetzt schauen wir uns einmal die Gebietskörperschaften an! Der Bund sagt, wir streichen die Eigenheimzulage, dafür wollen wir einen großen Teil der eingesparten Mittel, nach Ablauf von fünf Jahren über 2,5 Milliarden Euro, für Forschung und Entwicklung einsetzen. Das kann Ihnen, das ist völlig in Ordnung, jeder Haushaltsgesetzgeber immer wieder neu versprechen. Solange die rotgrüne Bundesregierung regiert, denke ich, sind die Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber an dieses Versprechen gebunden, und es ist sinnvoll, das zu machen, weil darin die Zukunftsperspektiven für Deutschland liegen. Weitere 42,5 Prozent Einkommensteuer sparen die Länder, nach Ablauf von fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das Geld ist doch noch gar nicht da! Sie machen doch jedes Jahr über zehn Milliarden Miese! Wenn Sie die jetzt abschaffen, dann haben Sie viel- leicht nur noch acht Milliarden Miese!)
Wenn die CDU der Meinung ist, das ist auch eine löbliche Position, dass die 42,5 Prozent, die der Bund über die Einkommensteuer an Mehreinnahmen hat, in die Entschuldung gesteckt werden sollen, dann ist das ein honoriger Standpunkt. Ich begrüße Sie im Haushaltsausschuss, dann kommen Sie und vertreten diesen Standpunkt da,
die CDU hat aber bisher den Standpunkt vertreten, dass das Geld in die Gesundheitsreform gesteckt werden soll.
Insofern müssen Sie sich entscheiden! Selbstverständlich ist es bei dem Hintergrund der Finanzlage, die wir in Deutschland haben, auch eine gute Idee, das Geld nicht auszugeben, sondern in die Entschuldung zu stecken. Trotzdem sind die Grünen der Auffassung, dass man für diesen Bereich, der so entscheidend ist für unsere Zukunft, das Geld ausgeben sollte. Auf der anderen Ecke macht man natürlich in der Tat Schulden.
Wir hier für Bremen sollten uns verabreden, die Mehreinnahmen, die wir haben, die dazu geeignet sind, in den nächsten Jahren 220 Grundschullehrer einzustellen, dafür zu verwenden und nicht auf den Kanzlerbrief anzurechnen, auch nicht in die Entschuldung zu geben beziehungsweise in eine verminderte Kreditaufnahme, sondern in diesen einzigen und zentralen Zukunftsbereich zu investieren. Da sind wir frei, der Haushaltsgesetzgeber, SPD und CDU hat hier eine Mehrheit. Versprechen Sie das doch den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern einmal! Das Gleiche gilt für die 15 Prozent Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Deshalb ist das, was Sie hier erzählen, nämlich dass das Geld gar nicht da ist oder dass man darüber gar nicht entscheiden kann, einfach dummes Zeug. Das Geld ist da, 5,6 Milliarden Euro, und kann verteilt werden, wenn man es denn will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Endlich haben wir eine schwungvolle Debatte. Deshalb macht es ja auch Freude, sich inhaltlich zu streiten und über die Themen auseinander zu setzen. Ich bin aber doch an der einen oder anderen Stelle verwundert, wie die Diskussion hier heute geführt wird.
Ich möchte zunächst einmal auf den Punkt die Eigenheimzulage in der Vergangenheit und die Funktion dieser Eigenheimzulage eingehen. Ich glaube, es ist völlig unbestritten, dass die Eigenheimzulage natürlich einen sehr wichtigen Beitrag für die Eigentumsbildung geleistet hat, gerade in der Bevölkerung, und da will ich gar nicht definieren, ob klein, mittel oder groß, sondern die die Schwellenwerte erreicht hat, um sich Eigentum bilden zu können, dass sie dort nützlich und sinnvoll war.
Da möchte ich zumindest zu den Durchschnittsverdiensten in Deutschland einmal kommen. Die Durchschnittsverdienste im produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe, bei den Arbeitern dort beträgt 32 484 Euro Jahresbruttoverdienst, bei den Angestellten in dem Bereich 34 000 bis 36 000 Euro. Durchschnittsverdienste! Das sind im Monat ungefähr 2700 Euro bei Einpersonenhaushalten, das macht einen monatlichen Nettover
dienst von 1600 Euro. Das sind die Durchschnittsverdienste, von denen wir in dieser Republik sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn Sie sich dann ansehen, welche Annuitäten sie sich tatsächlich monatlich leisten können: Wenn Sie von einer Belastungsgrenze von 30 bis 40 Prozent ausgehen, so sind Sie in einer Annuität von zirka 600 Euro, und das macht eine maximale mögliche Fremdmittelhilfe, die man von Banken erhält, von zirka 90 000 bis 100 000 Euro.
Sie brauchen also schon, um sich ein durchschnittliches Reihenhaus zu leisten – die bei uns in Bremen ja sehr günstig sind, wir können nicht immer von Bremer Immobilienpreisen ausgehen –, um sich ein durchschnittliches Reihenhaus zu leisten, das in Bremen bei 150 000 Euro liegt – manche sind ein bisschen günstiger, andere sind ein bisschen teurer –, brauchen Sie beim Durchschnittsverdienst in diesem Bereich, und da sprechen wir noch nicht über andere Bereiche, beispielsweise den Gaststättenbereich oder in handwerklichen Bereichen, sondern in diesem Bereich, den ich gerade gesagt habe, nämlich dem Bereich produzierendes Gewerbe, Handel, Kreditwesen und Versicherungsgewerbe, den anderthalbfachen bis zweifachen Verdienst, also Doppelverdiener. Zu Bremer Immobilienpreisen!
Wenn wir jetzt die Diskussion im Münchener Stadtparlament führen würden, wo die Immobilienpreise zweieinhalb bis drei Mal so hoch sind, dann hätten wir plötzlich eine ganz andere Situation. Aber selbst in Bremen brauchen Sie diesen anderthalbfachen bis zweifachen Verdiener in jedem Haushalt, um sich Eigentum in diesem Bereich leisten zu können. Da ist es natürlich eine sinnvolle Maßnahme, ob Eigenheimzulage oder ob die Modelle, die wir in Bremen ergänzt haben, das waren häufig die Bestandteile, die gefehlt haben, damit man sich überhaupt Eigentum sichern konnte. Deshalb war es gut und richtig, dass wir hier in der großen Koalition Programme aufgelegt haben. Deshalb war es gut und richtig, dass es die Eigenheimzulage gab, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nun verändert sich allerdings die Republik, das muss man feststellen. Sie wird auch durchaus älter, und man stellt fest, dass es natürlich jeweils Veränderungen gibt in der Struktur der Bevölkerung. Wir können jetzt schon an den Statistiken absehen, wann die Nachfrage nach Einfamilienhäusern deutlich abbrechen wird. Das wird hier in Bremen in den Jahren 2012 bis 2014 eintreten. Natürlich müssen wir uns dann Gedanken machen, wie wir tatsächlich auch damit umgehen, wie wir uns auf diese Situation einstellen.
Vor diesem Hintergrund hätte ich es sehr begrüßt, wenn ein Antrag aus dem Parlament gekommen wäre, der sich zum Beispiel mit dem Thema Pend
lerpauschale auseinander gesetzt hätte. Das ist natürlich ein Problem, das wir in Bremen haben, dass durch die Pendlerpauschale das Wegziehen in das Umland gefördert wird. Deshalb ist das ein Punkt, den wir, glaube ich, alle gemeinsam aufgreifen sollten, wo wir entsprechend im Bundesrat tätig werden sollten, um dort zur Reduzierung zu kommen. Aber es gibt darüber hinaus natürlich auch noch andere Subventionen, wo wir, glaube ich, uns groß verständigen können. Ich will nur noch einmal sagen, bevor wir über eine Größenordnung wie die Eigenheimzulage sprechen, könnten wir zum Beispiel über Kohlesubventionen reden. Da schlägt dann wieder das Herz des Umweltsenators. Das, was wir uns in dem Bereich leisten, jedes Jahr zwischen sieben und zehn Milliarden in den Bereich der Kohle zu stecken, das ist wirklich ein Aufrechterhalten von alten Industriebereichen, die wir uns in dieser Republik zukünftig nicht mehr leisten können. Aber nein, wir streiten hier lieber heute über die Eigenheimzulage und nicht über Bereiche, wo man völlig einvernehmlich auch Druck auf die Bundesregierung ausüben könnte, unser System einvernehmlich umzugestalten!
Nein, Frau Linnert, ich hätte mir nur gewünscht, dass Sie einen intelligenteren Antrag gestellt hätten!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie bitte? Was machen Sie denn im Bundestag? – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das ist weißer Fuß, den Sie sich ma- chen!)
Wenn Sie sich also zum Beispiel Punkte angesehen hätten, wo wir tatsächlich nicht – –. Aber weil sich Herr Dr. Sieling schon zu Wort gemeldet hat, möchte ich ihm auch noch ein paar Vorlagen geben und mich mit der Situation der Eigenheimzulage auseinander setzen. Wenn man sich mit dem Antrag der Grünen beschäftigt, der hier heute vorliegt, und die Sozialdemokraten haben ja erklärt, sie könnten dies alles mittragen und mit unterstreichen, so sagt dieser Antrag nicht, wir wollen jetzt zukünftig den Bereich der Eigenheimförderung umbauen, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auch mit den städtischen Quartieren umgehen, sondern er sagt, nein, wir wollen da weg, wir wollen in dem Bereich gar nichts mehr machen, das soll nicht mehr gefördert werden.
begrüßt die Absicht der Bundesregierung, hierdurch frei werdende Mittel in Bildung und Forschung zu investieren.“
Ich kann auch die neue noch einmal vorlesen. Bei der neuen Fassung sind Sie auch wieder bei den 220 Grundschullehrern und dabei, die frei werdenden Mittel auch hier in Bremen in Bildung und Forschung einzusetzen. Da sind wir, Frau Linnert, natürlich bei dem Problem. Frau Krusche hat zwar theoretisch für Stadtumbau und Wohnungsbauförderung gesprochen. Die Realität war, dass vor den Beratungen im letzten Jahr, in denen es um die Frage der Steuerreform und der Veränderung der Eigenheimpauschale ging, es die rotgrüne Bundesregierung war, die die Mittelansätze für den Stadtumbau erst einmal um 50 Prozent gesenkt hat, um es sich dann von CDU und CSU wieder abhandeln zu lassen, dass man diese Mittel über diesen Bereich der frei werdenden Eigenheimzulage wieder aufstockt. Das sind die Realitäten, so reden Sie.
Wie sieht es mit unseren Stadtquartieren aus? Wir wenden zurzeit über 70 Millionen Euro auf, um in Tenever einen Umbau von einer verfehlten Wohnungsbaupolitik der siebziger Jahre zu erreichen.
Aber das sind ja nicht die Probleme, die wir allein hier haben! Wir können in Richtung Lüssum blicken, wo man ähnliche Probleme hat. Wir können in Richtung Grohner Düne blicken, wo wir ähnliche Probleme haben. Wir können nach Bremerhaven sehen, wo wir prozentual im Bereich zu dem gesamten Wohnungsbaubestand Bremerhaven Probleme haben, die doppelt oder dreifach so groß sind wie die in Tenever, in Lüssum und in der Grohner Düne. Das ist die Realität!
Hier sitzen zwei Landtagsfraktionen, nämlich Rot und Grün, die sagen, mit diesem Stadtumbau West, wie das alles wohl wird, da machen wir uns keine Gedanken. Wir wollen die Mittel, die dort im Bereich der Eigenheimzulage frei werden, einfach in Bildung und Forschung investieren. Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, so geht es nicht! Es
hilft Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie nachher in bestimmten Bereichen dieser Stadt zwar eine sanierte Schule mit vollem Lehrerbesatz haben, aber die Wohnungsbaugebiete darum herum zerfallen! Das können wir beim besten Willen nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sind Sie fertig mit Ihren Zwischenrufen, damit ich weitermachen kann? Sonst rufen Sie noch einen Moment, Frau Linnert! Ich setze mich ja immer am liebsten mit den Zwischenrufen der Grünen auseinander und warte immer darauf. Sie haben gerade einen Zwischenruf gemacht, wo Sie gesagt haben „und das mit der Gesundheitsreform“. Jetzt möchte ich doch zu meiner Pressemitteilung kommen, wo wir gestern noch einmal gesagt haben, ich will das ganz deutlich sagen und zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „hat sich kritisch zu den Plänen geäußert, die Mittel aus der Eigenheimzulage zukünftig ausschließlich für bildungspolitische oder gar zur Entlastung der Gesundheitskassen zu verwenden“.
Machen Sie mir bitte nicht die Vorwürfe von einzelnen Diskussionen, die es dort zum Thema Gesundheitspolitik in Berlin gibt! Wir kämpfen hier für die Bremer Situation. Da ist die Situation, dass wir erhebliche Umbaunotwendigkeiten im Bereich der Stadtquartiere haben. Meine Damen und Herren, damit können wir die Kommunen heutzutage nicht allein lassen. Da kann sich auch eine rotgrüne Bundesregierung nicht aus dem Staub machen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Interessiert es Sie nicht, was Frau Merkel sagt?)
Es würde mich sehr reizen, Herr Kollege Lemke, weil Sie so schön mit der Baupolitik angefangen haben, etwas zur Bildungspolitik zu sagen, aber ich möchte unsere gemütlichen Frühstücksrunden, die wir miteinander haben, nicht beeinträchtigen. Ich möchte aber zumindest eine Zahl sagen. Sehen Sie sich an, was wir in diesem Jahr zum Beispiel im Haushalts-Ist des Bildungssenators im Vergleich zum Haushalts-Ist des Jahres 2003 ausgegeben haben! Wir haben eine Steigerung der Bildungsausgaben in diesem Jahr von fast neun Prozent. Neun Prozent mehr Geld, wo alle anderen Bereiche 5,6 Prozent abschmelzen können, geben wir in Bremen schon aus, um genau den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden! Das ist eine Leistung der großen Koalition, lieber Herr Kollege Lemke, und da, finde ich, dürfen wir aber nicht, wenn es jetzt zusätzliche Mittel aus diesen Bereichen gibt, alle anderen Sachen vergessen und sagen, alles nur in Bildung und Forschung.
Das ist sicherlich nicht die Lösung, sondern wir müssen sehen, dass wir das auch den Problemen, die wir haben, entsprechend einsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine zweite Bemerkung noch: Wenn ich den Wissenschaftsbereich höre und ich da sehe, da haben wir in den letzten Jahren ein Investitionssonderprogramm, über zehn Jahre fest verabredete Summen, 3,4 Milliarden Euro sind dort in den Bereich hineingeflossen, also massiv ausgebaut! Ich finde auch, dass das eine großartige Leistung der großen Koalition ist, aber wenn es weitere Finanzierungsnotwendigkeiten gibt, dann gibt es auch noch immer zum Beispiel Studiengebühren, über die man nachdenken kann et cetera. Ich finde, diesem Bereich müssen wir uns auch nähern. Da sieht man ja eine Zubewegung der großen Koalition zueinander, aber es ist schon so, dass es auch andere Finanzierungsquellen im Bereich Bildung und Wissenschaft gibt als nur die Eigenheimzulage. – Vielen Dank!