raten, was Bremen bei der Abstimmung im Bundesrat machen wird? Es ist ja Ziel unseres Antrags gewesen, den Senat da zu binden. Was wird der Senat, auch wenn der Antrag der Grünen hier heute nicht beschlossen wird, nächste Woche im Bundesrat bei der Abstimmung über die Eigenheimzulage machen, damit wir das Geld für all das ausgeben können, was Sie hier auch gern wollen?
Frau Linnert, ich glaube, Sie haben an der Leidenschaft meiner Rede verstanden, dass ich dafür kämpfen werde, dass wir dem zustimmen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Danke! – Zuruf von Senator E c k h o f f)
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich dafür kämpfen werde, Herr Eckhoff! Oder bin ich da falsch verstanden worden?
Warum stimme ich denn dem Vorschlag der Bundesregierung zu? Ich habe eben darauf hingewiesen, wie wichtig der Vorstoß der Bundesregierung in Sachen Ganztagsschulen war. Die Ganztagsschulen müssen ganz dringend weiter ausgebaut werden. Wir haben uns vorgenommen, Herr Rohmeyer wird es bestätigen, fünf weitere Ganztagsschulen im Jahr. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das auch finanziell umzusetzen, denn so, wie wir es im Oktober und gestern noch einmal kurz andiskutiert haben, ist die verbindliche, die inhaltlich ausgewiesene Form der Ganztagsschulen das A und O, um es letztendlich auch zum Erfolg zu bringen.
Die Kinder in Bremen – ich habe es eben versucht, Herrn Focke noch einmal zu erklären – brauchen es ganz besonders, da die Ausgangsbedingungen in unserem Land viel schlechter sind, in Bremerhaven übrigens noch schlechter als in Bremen, deshalb muss es da auch noch entsprechend besonders gefördert werden. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, dass die Ganztagsschulen der richtige Weg sind, eine richtige Antwort, um auch zu erreichen, dass die Kinder mit Migrationshintergrund die Gebrauchsprache Deutsch mehr entwickeln, mehr Zugang zur deutschen Sprache bekommen, als sie es in einer traditionellen Halbtagsschule bekommen. Dafür brauchen wir dringend mehr Geld.
Ich weiß aber nicht, wie ich mich in den nächsten Jahren bei den Haushaltsberatungen durchsetzen soll, wenn wir den Gürtel noch einmal enger schnallen sollen. Ich kann ihn nicht mehr enger schnallen, meine Damen und Herren, wenn die Fraktionen gleichzeitig verlangen, dass wir bessere Ergebnisse erzielen sollen.
Meine Damen und Herren, Karin Röpke ist nicht hier. Ich glaube aber, ich spreche ihr aus dem Herzen, wenn ich sage, wir brauchen genauso dringend zusätzliches Geld für den Elementarbereich, meine Damen und Herren. Ganz viele Kinder kommen ganz unterentwickelt in unsere Grundschulen. Deshalb ist das Programm, das wir ja gemeinsam entwickeln, die Übergänge zwischen den Kindergärten, den Horten und den Grundschulen zu verbessern, da ist dringend notwendig, dass wir das mit Geld unterfüttern. Wenn wir es in den nächsten Jahren nicht selbst darstellen können, dann bin ich doch dankbar, wenn uns die Bundesregierung eine so kreative Idee anbietet, so dass wir es dann umsetzen können.
Da kann ich Sie überhaupt nicht verstehen, Herr Wedler, dass Sie sich da beklagen, dass wir hier so ein Angebot bekommen, und Sie sagen, damit müssen wir irgendwelche Steuerreformen machen. Das braucht das Land nicht. Das Land braucht ganz konkret, dass wir in die Köpfe unserer Kinder investieren, denn das ist unsere Zukunft, Herr Wedler.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass dies in der nächsten Woche eine schwierige Auseinandersetzung wird. Ich bin schon neugierig, wie sich der Senat am nächsten Dienstag in dieser Frage letztendlich positionieren wird. Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Einigung über die Eigenheimzulage geben wird. Ob es eine Einigung geben wird, wohin das Geld gehen soll, weiß ich nicht. Ich habe Ihnen jedenfalls sehr deutlich gesagt, wo ich mich für Bildung und Wissenschaft positioniere. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da kann man ja so richtig ein bisschen kampfeslustig werden, wenn ich das so höre, welche Scheindebatten hier geführt werden.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass all das, was Sie hier aufgezählt haben, dann nachher dabei auch herauskommen wird, dass Sie da ein bisschen Geld bekommen. Das ist doch auch jetzt schon Scheindebatte, weil man hier etwas eingesetzt hat, was zweckbindungsmäßig gar nicht eingesetzt werden kann
und was im Haushalt von Herrn Eichel liebend gern einkassiert wird, weil er ja immer noch eine Lücke
von mehreren Milliarden Euro hat. Insofern, glaube ich, sollte man nicht die falschen Debatten führen.
Die Debatte hieße im Grunde: Eigenheimzulage und Umwidmung. Sie haben das Geld hier eben praktisch schon ausgegeben. Es ist aber leider noch nicht beschlossen, Herr Senator, und ich glaube, so einfach wird es auch nicht sein. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, selbst wenn hier darüber gesprochen worden ist, auch von CDU/CSU-Leuten, dass man ja im Zuge von Reformen auch daran gehen kann, das war nie unser Problem.
Wir haben immer gesagt, dass Subventionen drastisch abgebaut werden müssen, dazu gehört die Eigenheimzulage, das haben wir immer schon gesagt, wenn die große Steuerreform kommt. Die kommt aber nicht mit Ihren Beschlüssen im Bundesrat, weil Sie ja die große Steuerreform gar nicht wollen. Deswegen glaube ich nicht, dass Sie so einfach davon ausgehen können, dass die CDU/CSU jetzt bei der Eigenheimzulage umfällt. Da werden Sie sich noch wundern!
Dann sagen Sie, es sei eine kreative Idee, Herr Senator. Ich sage, es ist falsch und ein Pfeifen aus dem letzten Loch,
da Herr Eichel nicht weiß, wie er ehrlicherweise das Geld einkassieren kann. Jetzt macht er so eine krumme Nummer, damit vielleicht erst einmal das Geld kommt, um es dann anschließend einkassieren zu können. Das kann es nicht sein!
Dann möchte ich es mir noch einmal ganz ehrlich verbitten. Ich habe hier keinen Lehrer angegriffen. Ich habe sehr großen Respekt vor der Arbeit der Lehrer hier in Bremen. Ich weiß ganz genau, wie viel sie tun müssen. Das hat mit den Lehrern überhaupt nichts zu tun, das hat mit Vorgaben und Qualitätsstandards etwas zu tun, die Sie vorgeben.
Ich kann hier keine Bildungspolitik machen, aber ich weiß sehr wohl, dass jetzt Strukturveränderungen eingeleitet worden sind. Das begrüßen wir ja auch, und das haben wir auch mit Ihnen zusammen gemacht. Ich möchte nicht, dass die Lehrer hier verunglimpft werden.
Zersiedeln auf der grünen Wiese ist nicht das Problem der Eigenheimzulage. Das ist das Problem der Entfernungspauschale, meine Damen und Herren,
die wir immer schon kritisiert haben. Dadurch machen Sie es möglich, dass die Leute auf die grüne Wiese ziehen und es sich noch ordentlich bezahlen lassen. Das ist ein Punkt, der hier überhaupt nicht passt!
Ja, die Begrenzung ist sogar noch aufgehoben worden! Das führt dazu, dass wir diese erhebliche Zersiedelung haben. Nun fragen Sie einmal die Bausparkassen, die Kreditinstitute, die Bauträger, was sie Ihnen sagen, welche Leute zu ihnen kommen!
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt reden Sie wieder für die Ei- genheimzulage!)
Nein, ich rede nicht für die Eigenheimzulage! Ich rede darüber, wer hier in der Lage ist, ein Haus zu bauen oder nicht. Ich rede nicht von denen, die 200 000 oder 300 000 Euro verdienen, die bauen sich ihr Haus so oder so. Aber schauen Sie sich bitte die Häuser an, die gebaut werden, wie die Leute versuchen, Eigentum zu schaffen, das ist immer Ihr großer Kritikpunkt, das sind die Reihenhäuser, die Sie für 170 000 Euro oder 180 000 Euro oder 130 000 Euro bekommen! Das sind die Nachfragehäuser, die wir in dieser Stadt haben. Das sind alles Leute mit kleinen und geringen Einkommen, die ohne die Eigenheimzulage kein Eigentum erwerben können.
Es geht ja nicht nur um Eigentum in Form eines Hauses, sondern auch um Wohnungen. Deswegen, ich kenne den Herrn Minkel auch nicht, und es ist mir auch egal, was er im Bundestag dazu gesagt hat. Ich kann es hier ja aber an den Daten und an den Fakten nachlesen, wer die Nachfrager sind. Wenn das von heute auf morgen wegfällt, dann haben wir in diesem Segment bis zu 40 Prozent Einbruch. Das können Sie sich von allen Leuten bestätigen lassen. Alle, die damit zu tun haben, werden es Ihnen bestätigen.
Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass wir eine Eigentumsquote – Sie haben sie selbst genannt – von 36 Prozent haben. Das ist im Gegensatz zu allen europäischen Ländern ein sehr geringer Wert. Die meisten anderen Länder haben wesentlich höhere Eigentumsquoten. Die Eigentumsquote hat nichts
mit Reichtum zu tun, sondern sie hat damit etwas zu tun, dass man sich für das Alter eine Sicherung eingebaut hat, weil man dann nämlich keine Miete mehr bezahlen muss. Das ist doch bei den Sozialversicherungs- und Rentensystemen, die wir heute in Deutschland haben, eine ganz wichtige Komponente der Alterssicherung, dass man sich Eigentum schaffen kann.
Deswegen ist es auch wichtig, dass, wenn diese Subventionen im Rahmen einer großen Reform abgebaut werden, die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen aufgrund der Entlastung, die sie bekommen, aber in die Lage versetzt werden, sich dieses Eigentum weiter leisten zu können. Darum geht es uns! Es geht nicht darum, andere Löcher damit zu stopfen, sondern es muss in dem gleichen Bereich versucht werden zu investieren. Wenn dann über die Steuerreform Möglichkeiten vorhanden sind, für den Stadtumbau, das Wohnumfeld, die Städtebauförderung etwas zu leisten, dann ist das das i-Tüpfel-chen, und das finden wir hervorragend. – Vielen Dank!
Weil wir unser völlig unbezahlbares Steuermodell nicht bekommen, was es eigentlich auch gar nicht mehr gibt, da dieses Bierdeckelding nicht mehr richtig existiert, deshalb können wir heute keine sinnvollen Schritte in die richtige Richtung machen. Das ist die Kernaussage von Herrn Focke. Dann haben Sie noch gesagt, es muss aber, wenn man es schon streicht, in die gleiche Richtung gehen. Dann erklären Sie doch einmal, warum die CDU es jetzt in den Gesundheitsbereich stecken will! So geht es einfach nicht!