dass sich Ihre Allianzen in Luft aufgelöst haben, weil die Politik des Bremer Senats, auch was die Ausgleichsflächen angeht, zukunftsorientiert ist, dass Ihnen die Kombattanten abhanden gekommen sind. Das ist das Einzige, was Sie ärgert!
Aber lassen wir das Szenario einmal weiterspielen, das der Senator für Wirtschaft und Häfen hier aufgeführt hat! Wenn wir jetzt durch Klagemöglichkeiten der Umweltverbände oder der Kommunen, Verzögerungstaktiken hin oder her, erst drei Jahre später den CT IV realisieren können, was heißt das dann, Frau Linnert?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habe ich doch schon gesagt, dass das ein Ammenmärchen ist!)
Wir müssen hier aber über dieses Thema sprechen, weil es in den Gesamtzusammenhang hineingehört, Sie können doch nicht so tun, sich einen Punkt herausnehmen nach dem Motto, jetzt bilde ich hier einmal eine Geschichte und aus ist die Maus! Sie müssen sich mit diesen Dingen auseinander setzen, sonst werden Sie hier nicht ernst genommen.
Lassen Sie mich eben einmal aussprechen, Frau Linnert, Sie können sich nachher meinetwegen noch einmal melden! Das Szenario, meine Damen und Herren, CT IV, drei Jahre später, Frau Linnert!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Woher nehmen Sie das mit den drei Jahren? Woher? Das haben Sie sich aus den Fingern gesogen!)
Sie haben dem ja auch nicht wesentlich widersprochen. Das Szenario, drei Jahre später wird der CT IV fertig gestellt!
Meine Damen und Herren, ich finde Ihre Argumentation ziemlich zynisch. Drei Jahre sind wir nicht in der Lage, am CT IV 300, 400, 500 Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bitte Sie, sich hier darüber einmal zu positionieren, was das denn bedeutet, wie Sie das den Menschen in Bremerhaven erklären wollen, dass Sie 300 bis 400 Menschen mit den damit verbundenen Familien, die dahinter stehen, diese Gelegenheit neuer Arbeitsplätze in Bremerhaven nicht schaffen wollen! Auf der einen Seite sich hinzustellen und den Senat aufzufordern, Infrastrukturmaßnahmen wie die Kaiserschleuse rasch voranzubringen und dann auf der anderen Seite alles tun, um ein wichtiges Infrastrukturprojekt Bremerhavens an jeder Stelle zu blockieren und madig zu machen, meine Damen und Herren, das ist eine unseriöse und unsolide Politik! Damit kommen Sie auch in Bremerhaven nicht durch. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit lautem Getöse kommt man auch nicht weiter, wenn man keine Argumente hat.
Wissen Sie was, die Bremerhavener sind viel intelligenter, als dass sie sich mit diesem Schmarren ins Bockshorn jagen lassen!
Zu den drei Jahren Verzögerung, das kennen wir hier bei allen Investitionsmaßnahmen, die man ja nun, mittlerweile auch in diesem Haus breit geteilt, sich in Zukunft genauer anschauen muss: Jedes Mal, wenn man kritische Nachfragen stellt, wird ein Riesenpopanz aufgebaut über die schlimmen Verzögerungen, die eintreten, wenn man eine kritische Frage stellt. Das Ergebnis ist Ihre bundesweit in Verruf geratene Geldausgabepolitik. Das ist das Ergebnis, weil Sie sich hier hinstellen, Herr Kastendiek, und erzählen, dass man keine kritischen Fragen stellen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
darf, dass man nicht nachschauen darf, weil all das zu zeitlichen Verzögerungen führt. Die zeitliche Verzögerung von drei Jahren haben Sie sich aus den Fingern gesogen. Nirgendwo in irgendeiner Unterlage dazu ist davon die Rede gewesen, welche Maßnahme in Loxstedt von irgendwelchen Umweltverbänden oder sonst wem zu welchen Verzögerungen führt, sondern ich lese es Ihnen noch einmal aus einem Vermerk des Umweltressorts vor. Darin steht ausdrücklich: „Eine Überprüfung aber, ob nicht Verzögerungen vermeidbar oder zeitlich so begrenzt hätten werden können durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung etwa, dass sie aus Bremischer Sicht akzeptabel werden, hat nicht stattgefunden.“ Wie kommen Sie denn hier darauf, dass drei Jahre Verzögerung gewesen wäre, wenn wir Loxstedt nicht zehn Millionen Euro gegeben hätten? Das ist aus den Fingern gesogen, um für Investitionsprojekte Stimmung zu machen, die nach Ihrer Ideologie nicht hinterfragt werden dürfen. Sie tun noch immer so, als hätten wir das Geld und würden das hier von den Bäumen pflücken können. So geht das nicht, das ist unseriös, und Sie werden auf Dauer in der Öffentlichkeit damit nicht bestehen können! Nirgendwo ist von drei Jahren und dem Totschlagargument, das würde 500 Arbeitsplätze gefährden, die Rede gewesen. Damit können Sie in Bremerhaven kleine Kinder erschrecken, aber die Erwachsenen dort nicht!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht, als wir noch drüben im Rathaus wa––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ren, haben wir diese Debatte schon einmal geführt, und deshalb will ich sie auch nicht noch einmal führen. Ich möchte nur noch auf ein paar Aspekte hinweisen. Sie erinnern sich, dass es damals um den verantwortungsvollen Umgang mit Hormonen in den Wechseljahren ging, ich will noch einmal ein Blitzlicht hineinwerfen. Ich habe Ihnen von Internetseiten von Gynäkologen erzählt, wo Sophia Loren mit Hormonersatztherapie dargestellt wurde und die Mutter von Albrecht Dürer ohne Ersatztherapie. Auch die Gruppe der Männer wurde entdeckt, mit Hormonen als Anti-Aging-Mittel behandelt zu werden.
Wir haben damals einen Antrag eingebracht, der das Ziel hatte, die Frauen über den Nutzen und auch über die Risiken dieser Hormongabe zu informieren, und den Senat aufgefordert, dazu verschiedene Initiativen zu ergreifen. Wir haben das jetzt in der Deputation beraten, und Bremen hat verschiedene Aktivitäten unternommen, was ich sehr begrüße, das muss man ja auch einmal sagen, auch so eine Senatorin muss einmal gelobt werden. Das tut ja auch gut.
Bremen hat in der Gesundheitsministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der dort einstimmig beschlossen wurde, auch auf Länderebene für Aufklärung zu sorgen. Ich denke, wir werden weiter die Aufgabe haben, die Verordnungshäufigkeit zu überwachen, das werden wir auch weiterhin tun, wir werden uns weiter in der Deputation darüber berichten lassen und dementsprechend dann, ich hoffe es nicht, auch weiter Initiativen ergreifen.
Die KV hat sich im Gespräch auch sehr dafür ausgesprochen, mit dieser Hormonersatztherapie wirklich sehr schonend umzugehen. Sie hat ja auch noch einen persönlichen Brief dazu geschrieben, das fand ich auch sehr nett. Ich denke, Bremen hat da viele Initiativen ergriffen, und wir sind wirklich auf einem guten Weg. Alles andere werden wir dann in der Deputation beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Hoch hat eben schon gesagt, dass Bremen auf dem Gebiet bundesweit sehr initiativ geworden ist, aber eben auch im Lande selbst ist auf Initiative der Se––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
natorin einiges geschehen. Aber, und das müssen wir ganz klipp und klar sagen, die Verordnungszahlen in Bremen sind leider so hoch wie zuvor. Bundesweit sind die Verordnungszahlen zurückgegangen, warum nicht in Bremen? Das sind Fragen, die uns bisher noch nicht beantwortet werden können, da es in Bremen so viele Initiativen gegeben hat wie in keinem anderem Bundesland. Es gibt Vermutungen, woran das liegt. Spekulationen wollen wir hier nicht betreiben, also müssen wir uns da noch einmal wirklich mit dem Thema auseinander setzen.
Bundesweit sind sehr gute Informationsbroschüren veröffentlicht worden. Ich möchte hier noch einmal erwähnen, dass gerade in Bremen von der Universität große Initiativen ausgegangen sind. Wir können froh sein, dass Bremen führend ist im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Da dieses Thema auch zukünftig immer weiter in den Mittelpunkt rückt, sollten wir wirklich mit allen Mitteln versuchen, diese Institution und diesen Bereich auch weiter zu unterstützen.
Frau Hoch hat es eben schon gesagt, in der Deputation müssen gewisse Fragen noch einmal angesprochen werden. Wir müssen wirklich darauf achten, dass die Informationen und Aufklärungskampagnen, die wir starten, auch zielgerichtet bei denen ankommen, für die sie sind. In der Frage der Hormontherapie ist mir das noch nicht so ganz einleuchtend, deswegen müssen wir hier noch einmal die Hintergründe für uns hinterfragen. – Danke sehr!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben ja sehr ausführlich von den Aktivitäten des Senats gehört, die in einem umfangreichen Maße dazu beitragen, die Ärzteschaft und die Frauen des Landes aufzuklären, wenn es um den Umgang mit Hormonersatzpräparaten geht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt ausdrücklich diese Aktivitäten.
Heute möchte ich aber an dieser Stelle auch noch deutlich machen, dass der Senat einen Unterschied in seiner Bewertung vorgenommen hat, und zwar weist er darauf hin, dass die Wirksamkeit von Östrogenen bei der Behandlung von akuten Wechseljahresbeschwerden unstrittig ist. Das heißt, es gibt auch gute Gründe, Hormonpräparate einzunehmen. Heute setzen wir uns damit kritisch auseinander, dass die Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen umstritten ist. Es geht hier um die Verordnungen, die ohne akute Beschwerden vorgenommen werden.
Ich bin, das wissen Sie, ein großer Freund der kritischen Betrachtungsweise, aber, und wahrscheinlich gerade deshalb erwähne ich das an dieser Stelle doch noch einmal sehr deutlich, weil ich verhindern möchte, dass sich Patientinnen vollkommen verunsichert fühlen, die aus gutem Grund Hormonpräparate einnehmen, wir müssen auch betrachten, dass wir mit solchen Fragen eine Gratwanderung vornehmen, denn für einige Patientinnen führt die Einnahme von Hormonpräparaten zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Lebensqualität, und diejenigen sollten hier nicht durch uns verunsichert werden.
Wir müssen auch sehen, dass wir in der Arzneimittelforschung durchaus auch Fortschritte zu verzeichnen haben, und die Frauen, die Beschwerden haben, können diese heute eben auch lindern. Natürlich ist es wichtig, hier auf die Risiken hinzuweisen, das ist keine Frage, insbesondere dann, wenn es darum geht, dass auffällig zahlreich präventiv verordnet wird. Aber ich möchte auch noch eine Lanze für die Fachärzte der Gynäkologie brechen, bevor sich hier die Politiker als die Retter der schlecht und falsch behandelten Frauen sehen.
Inzwischen gibt es in Deutschland von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe auch bereits Konsensempfehlungen zur Hormontherapie, im Klimakterium und in der Postmenopause, so heißt das genau. Man kann sagen, dass bereits die Fachverbände eine Neubewertung der Hormontherapie vorgenommen haben und diese Empfehlungen als Leitlinien für die Gynäkologen dienen. Die Empfehlungen ergeben sich aus der Einschätzung des derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes, basierend natürlich darauf, dass sie ständig und regelmäßig aktualisiert werden.
Darüber hinaus hat Bremen einen Leitfaden Hormontherapie bereits im Oktober 2003 herausgegeben, der noch wesentlich weiter geht als die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft, und zwar ausgearbeitet vom Institut für klinische Pharmakologie in Bremen. Ich denke, dass es sich hier um ganz besonders restriktive Empfehlungen handelt, und sie ermöglichen den Vertragsärzten, ihre Patientinnen besser über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären und zu informieren.
Zu erwähnen ist auch noch, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wichtige Änderungen für die Zulassung dieser Präparate veranlasst hat. Insofern sehe ich auch an dieser Stelle, dass viele Verantwortliche bereits gehandelt haben. Mit der heutigen Debatte wird die Aufklärung der Verantwortlichen, der Ärzte und der Patientinnen noch einmal in den Vordergrund gestellt, und wir als Politiker können hier unterstützend tätig werden. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, Frau Dr. MohrLüllmann, dass wir nicht etwas dazu beitragen dürfen, dass die Verunsicherung der Patientinnen und Patienten noch weiter zunimmt, deswegen ist es wichtig, dass auf Information gesetzt wird. Aber auf jeden Fall müssen auch die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte sich dieses Themas kritisch annehmen.