Erstens: Hatte der Senat Kenntnisse über ein Treffen von führenden Aktivisten der baskischen Terrororganisation ETA in Bremen, wie es spanische Anti-Terror-Ermittler laut Presseberichten beobachteten?
Zweitens: Konnte der Senat inzwischen den Hintergrund dieser Informationen aufklären, und wie ist sein Kenntnisstand in Bezug auf diese und andere ETA-Aktivitäten in Bremen heute?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage zwei: Der Polizei Bremen und dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse über Aktivitäten der ETA im Land Bremen vor.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben keine derartigen Informationen.
Zu Frage drei: Der Senat beabsichtigt im Übrigen nicht, die Herkunft von Presseberichten aufzuklären. Zu Recht steht dem schon der besondere presserechtliche Quellenschutz entgegen. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie sagen, dass Sie keine Erkenntnisse darüber haben. Die entsprechenden Berichte in der spanischen und dann auch später in der bremischen Presse machen ja relativ detaillierte Angaben über ein Treffen mit dem Ort Bremen, die genauen Umstände und sogar die beteiligten Personen. Können Sie dem Haus noch einmal sagen, welche Versuche Sie unternommen haben, entweder direkt mit den spanischen Diensten oder in Amtshilfe über den Bund diese Dinge zu verifizieren, denn die Presseberichte sollen sich ja auf offizielle spanische Berichte, die offensichtlich der Presse vorliegen, beziehen?
Ob hinter der Medienberichterstattung offizielle spanische Berichte stehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich glaube es ehrlich gesagt nicht. Wir haben nachgefragt, insbesondere über das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob dort aus ausländischen Diensten entsprechende Informationen vorliegen. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich offensichtlich ausschließlich um eine Medienberichterstattung.
Hat Sie die genaue Beschreibung dieses Treffens inklusive der beteiligten Personen, die diesen spanischen Quellen zugrunde liegen sollen, nicht auch verwundert, und haben Sie, statt es als Presseberichterstattung abzutun, Ihrer Meinung nach ausreichende Anstrengungen unternommen, um diese Frage tatsächlich aufzuklären?
Wie Sie aus Ihrer Gremienzugehörigkeit wissen, beschäftigen wir uns fortlaufend auch mit Fragen der Beobachtungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz, sammeln dort auch entsprechende Erkenntnisse, und solche Erkenntnisse sind nicht gesammelt worden. Es gibt keine Anhaltspunkte, weder vor einem vermeintli
chen Treffen noch nach einem vermeintlichen Treffen, die bestätigen, dass ein solches Treffen überhaupt stattgefunden hat. Solche Presseberichte sind nicht geeignet, sage ich einmal, hier Verdachtsmomente zu modifizieren. Nur weil es in der Zeitung steht, muss es nicht richtig sein.
Hatten Sie oder hatten Ihre Behörden direkten Kontakt zu den spanischen Stellen, die laut diesen Presseberichten sozusagen Quelle dieser Erkenntnis sein sollten, das heißt, haben Sie es direkt vor Ort verifiziert, ob das so stimmt oder nicht?
Herr Dr. Güldner, wie Ihnen bekannt ist, ist uns der Zugang zu ausländischen Geheimdiensten versagt. Es ist auch gut so in Deutschland, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das für uns auf der Verfassungsschutzebene und das Bundeskriminalamt auf seiner Ebene macht. Wir würden uns den Zorn des von Ihnen ja sicherlich auch geschätzten Bundesinnenministers nachdrücklich zuziehen, wenn wir über solche Aktivitäten im Ausland Erkenntnisse einholen würden.
Gehen Sie generell davon aus, wenn Aktivitäten hier in Bremen stattfinden und das Bremische Landesamt für Verfassungsschutz davon keine Kenntnis hat, dass dies schon belegt, dass diese Ereignisse nicht stattgefunden haben?
Nein, Herr Dr. Güldner! Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat, wo wir jeden Menschen und jede Menschenbewegung in Bremen beobachten können.
Deswegen weiß ich auch nicht, Herr Kollege, was Sie gestern Abend gemacht haben, und das ist auch gut so!
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist umgekehrt auch so! Vielen Dank!)
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Reederei MSC. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Akkermann, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Welche Erwartungen hat der Senat sowohl für den wirtschaftlichen Bereich als auch für den Arbeitsmarkt durch den im Sommer geschlossenen Vertrag zwischen Eurogate und der Reederei Mediterranean Shipping Company, MSC?
Die Möglichkeit zur langfristigen Bindung eines Reeders an einen Hafen entsteht nur sehr selten. Die beiden „dedicated terminals“, NTB und MSC Gate, bedeuten für den Containerterminal Bremerhaven eine sehr hohe Grundauslastung. Diese schafft für die Terminalbetreiber eine hohe Planungssicherheit und für die Freie Hansestadt Bremen durch Gebühren verlässliche Einnahmen.
Der Senat erwartet einen zusätzlichen jährlichen Umschlag durch die langfristige Bindung der Containerreeder Mediterranean Shipping Company, MSC, an den Containerterminal Bremerhaven von etwa 500 000 TEU, das sind Containereinheiten, pro Jahr. Die Erwartungen von Eurogate liegen sogar noch über den Erwartungen des Senats. Der am 1. Oktober 2004 in Betrieb gegangene „dedicated terminal“ MSC Gate Bremerhaven wird dieses zusätzliche Umschlagsvolumen etwa im Jahr 2006/07 nach Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich des Containerterminals I vollständig generieren können.
Durch MSC Gate Bremerhaven entstehen zirka 300 neue direkte Arbeitsplätze auf dem Containerterminal. Diese Arbeitsplätze sollen ganz überwiegend mit jüngeren Langzeitarbeitslosen besetzt werden. Darüber hinaus werden qualifikationsgerecht bis zu 30 Mitarbeiter von der BLG Bremerhaven übernommen.
Regionalwirtschaftliche Effekte entstehen nicht nur durch die 300 neuen direkten Arbeitsplätze auf dem Terminal, sondern auch durch eine Vielzahl indirekter Arbeitsplätze, beispielsweise Fuhrunternehmen, Containerreparatur, Schiffsmakler. Die gesamten regionalwirtschaftlichen Effekte können
analog dem im Rahmen der Planungen für den Containerterminal IV angewandten Verfahren berechnet werden. Danach ergeben sich durch MSC Gate bei Erreichen des ab 2006/07 erwarteten Umschlagsvolumens gesamtwirtschaftliche Effekte in Höhe von über 17,8 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus entstehen durch den Terminal direkte Einnahmen wie Erbbauzinsen, Kajennutzungsentgelte und Raumgebühren.
Den zwischen 2004 bis 2007 anfallenden Bremer Gesamtinvestitionen in Höhe von 19 Millionen Euro können jährlich anfallende gesamtwirtschaftliche Effekte in Höhe von über 17,8 Millionen Euro gegenübergestellt werden. Das MSC Gate Bremerhaven ist daher gesamtwirtschaftlich sehr lohnend.
Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein, dass es schon ein besonderes Highlight für Bremerhaven ist, die zweitgrößte Reederei der Welt nach Bremerhaven zu holen?
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K l e e n [SPD]: Ich finde, das soll- ten wir alle! – Unruhe und Zurufe)
Ich freue mich über die allgemeine Sachlage. Wir müssen frohe Botschaften verbreiten! Frau Linnert freut sich auch, das freut mich besonders! Der Senat freut sich auch!