Wenn in dieser Debatte Wahrhaftigkeit eine Rolle spielen soll, dann muss anerkannt werden, dass die Pflegeversicherung schon bei ihrer Einführung mit Mängeln behaftet war. Das ist und war jedem bekannt, denn wer Leistungen und Beiträge wie da
mals deckelt, der kalkuliert von Anfang an, angesichts des zunehmenden Pflegebedarfs und der demographischen Entwicklung ein, dass ein finanzieller Mangel kommen wird.
1994 wurde auch viel über die Einbeziehung von Demenzkranken diskutiert, das wurde allerdings zur Seite gelegt, damit ein Einstieg in die Pflegeversicherung möglichst schnell geschehen konnte. Insofern ist damals die Weiterentwicklung außer Acht gelassen worden. Jetzt ist es aber Zeit, über eine Dynamisierung der Beiträge zu reden. Wenn es nach meinen Wünschen gegangen wäre, hätte ich allerdings erst eine Strukturreform abgewartet. Allerdings ließ der Termindruck durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil dies nicht zu, und die konjukturell bedingte Lage durch die Arbeitslosigkeit erfordert inzwischen schnelles Handeln.
Zu einer Generalreform wurden jetzt auf Bundesebene vier Arbeitsgruppen gegründet, eine zur Entbürokratisierung der Pflege, dann die Versorgung von Demenzkranken, auch eine Gruppe über die Nachhaltigkeit der Finanzierung und über die Qualität in der Pflege. Das macht meines Erachtens Sinn, damit das Strukturkonzept zukünftig einigermaßen stimmig ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne finde ich die vom Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetzesregelung zur Berücksichtigung von Kindern in der sozialen Pflegeversicherung als vorläufigen Schritt akzeptabel. Ich betone vorläufig! Das so genannte Kinderberücksichtigungsgesetz bringt 700 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Pflegekassen. Es bietet einen gewissen zeitlichen Spielraum für die Verbesserungen in der Pflegestruktur. Die jetzigen Rentner werden nicht zusätzlich belastet, zumal sie schon den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten, den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung und eine Nullrunde bei den Rentenerhöhungen erlebt haben.
Hier kann ich mich nur dem VdK anschließen, der sagte, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die rotgrüne Regierung durchsetzt, um die Rentner nicht erneut zu belasten. Schließlich haben diese in der Regel Kinder in schwierigen Zeiten großgezogen.“ Dem stimme ich vollkommen zu. Sie haben schon eine Generationenleistung erbracht.
Was ich allerdings bei den getroffenen Maßnahmen bedauere, ist, dass Privatversicherte davon ausgenommen sind. Die private Pflegekasse ist gut gefüllt, da sie weitaus weniger Pflegefälle zu betreuen hat. Die dortigen Überschüsse von mehreren Milliarden wandern durch die Welt und suchen gute Anlagemöglichkeiten. Hier wäre zu einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung zu überprüfen, ob die private Pflegeversicherung nicht in ein System einer solidarischen Bürgerversicherung einbezogen
Der Vorschlag, den die Union am Freitag im Bundestag einbrachte, führt uns nicht weiter, hier ist das Motto: Mit der einen Hand nehmen, mit der anderen Hand geben. Der Vorschlag lautet, 0,1 Prozent Steigerung für alle, pro Kind gibt es eine Entlastung von fünf Euro, damit finanzieren Kinder erziehende Mitglieder ihre Entlastung selbst. Letztlich würden beim Unionsvorschlag 700 Millionen Euro in der Pflegekasse fehlen, und es bestünde die Gefahr, dass die Versicherung kollabiert. Auch würden durch die allgemeine Beitragssatzanhebung jetzige Rentner, die Kinder erzogen haben, zusätzlich belastet.
Meine Damen und Herren, seit 1998 wurden strukturell einige Reformen in der Pflege vorgenommen. Ich nenne stellvertretend die Stärkung der häuslichen Pflege, Betreuungshilfen für Demenzkranke und das Pflegequalitätssicherungsgesetz. Hier dürfen wir allerdings nicht stehen bleiben! Notwendig ist eine deutliche Verbesserung, wie mein Vorredner auch schon sagte, bei der Versorgung der Demenzkranken und Menschen mit beschränkten Alltagskompetenzen.
Die ambulante Versorgung muss, wie gesagt, vor der stationären liegen, Reha kommt vor Pflege. Eine neue Qualität muss es auch beim Begutachtungsverfahren geben, es muss zukünftig einen Hilfemix anstelle isolierter Strukturen sowie ein zielgerichtetes Fallmanagement geben. Für uns sind das Herzog-Modell einer monatlichen Kopfpauschale in der Pflege und auch, wie es von einigen Organisationen gefordert wird, die Abschaffung der sozialen Pflegeversicherung keine Lösung.
Das ist nicht zukunftsgerecht, denn es gibt noch die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU im Bundestag, Storm, der vor der Hamburger Wahl forderte, 1,5 Milliarden sollte man aus Steuergeldern für die soziale Pflegeversicherung zuschießen. Ich glaube, das ist nicht machbar unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen. Es gibt ebenfalls die Forderung, Kindererziehungszeiten in der Rente, 21 Milliarden, und so weiter, also summa summarum 100 Milliarden sollen über Steuergelder flankiert für das Sozialsystem eingesetzt werden.
Auf der anderen Seite will Herr Merz den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent absenken. Hier ist auf Seiten der Union noch Klärungsbedarf, damit wir hier weiterkommen, oder Herr Merz will die Mehrwertsteuer erhöhen oder eben Feiertags- und Nachtzuschläge für Krankenschwestern abschaffen. Hier ist noch großer Klärungsbedarf. Es gibt ja auch die Diskussion hinsichtlich der CDU/CSU durch Herrn Seehofer, der das Konzept der Kopfpauschale ab
In dieser Richtung muss noch Klarheit kommen. Wie gesagt, wir sind für eine nachhaltige Finanzierung, auch Überlegungen, die Form einer Bürgerversicherung zu wählen. Was ganz wichtig ist, es wurde von meinem Vorredner bereits gesagt: Die ökonomischen Bedingungen der Pflege sind auch aus Sicht von Arbeitsplätzen für unser Land notwendig.
Ich empfehle, dass wir hier einen runden Tisch Pflege einrichten und da die ganzen qualitativen Probleme aufarbeiten und eine Gesamtlösung erarbeiten. Ich glaube, dann können wir die Pflegeversicherung zukunftsgerecht weiterführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann hat von der Überalterung des Volkes gesprochen. Das war ja eine Anfrage der CDU-Fraktion, die ich auch begrüße, dass wir hier regelmäßig über die Situation in der Pflege reden und über die Situation pflegebedürftiger Menschen, das sind insbesondere, aber natürlich nicht nur ältere Menschen.
Dieser Satz von der Überalterung des Volkes weist natürlich darauf hin, auf welchem schmalen Grat wir uns hier bewegen. Es gibt ein tatsächliches Problem. Die Pflege in Deutschland ist nämlich nicht so organisiert, wie sie organisiert sein sollte, es gibt Angst bei älteren pflegebedürftigen Menschen davor, wie die Situation in den Pflegeeinrichtungen ist. Es gibt reale Probleme, gleichzeitig muss man ein bisschen aufpassen, dass man nicht dazu beiträgt, dass da Angstmache betrieben wird, dass Menschen glauben, dass es besser ist zu sterben als pflegebedürftig zu werden, wie wir das zum Teil ja aus den Niederlanden mitbekommen.
Es gibt Rechtsansprüche auf Hilfe und Unterstützung im Alter, und wir müssen Menschen Mut machen und zeigen, dass das eine Lebensphase ist, in der man glücklich sein kann, in der man noch etwas schaffen kann, in der man gut leben kann.
Also, einen schmalen Grat zwischen Realitäten benennen und Angstmache! Im Übrigen will ich viel––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
leicht noch einmal darauf hinweisen, dass das, was als Überalterung des Volkes hier in Deutschland passiert, in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern passiert. Es gibt nämlich eine größere Anzahl älterer Menschen als jüngerer Menschen. Das ist erst einmal nichts Schlimmes, es ist einfach so. Die Menschen haben sich in ihrem Leben dafür entschieden, weniger Kinder zu bekommen als in den Generationen davor. Wenn man sich einmal die Entwicklung der Weltbevölkerung anschaut, dann kann man darüber in der Tat nicht in Entsetzen ausbrechen, sondern wir werden feststellen, dass Europa da hoffentlich einen Weg vorangeht, den viele andere Länder werden machen müssen.
Wenn man sich die rabiate Geburtenpolitik in China anschaut, haben wir dagegen hier goldene Zustände. Viele andere Länder, die heute mit einem ganz großen Bevölkerungswachstum zu tun haben, machen eine Politik – und sie werden sie machen müssen –, die die Geburtenrate reduziert. Wir werden in vielen Ländern dazu kommen, dass es für einen Übergangszeitraum, weil die Erde vielleicht mit sechs Milliarden Menschen doch ein bisschen arg überfordert ist, mehr ältere als jüngere Menschen geben wird.
Es ist wichtig, das sehr nüchtern zu sehen, dem auch positiv zu begegnen und zu zeigen, dass darin nicht nur Negatives liegt, sondern dass man auch mit dieser Situation Zukunft zu gestalten hat und dass diese Entwicklung auch Vorteile hat.
Also, es gibt Menschenwürde im Alter, es gibt Lebensqualität im Alter, auch in der Situation der Pflegebedürftigkeit und auch in Heimen! Dass es Defizite gibt, über die ich gleich noch sprechen werde, ist unbestritten, aber hier geht es auch darum, Mut zu machen.
Ich bin nicht der Auffassung von Ihnen, Herr Oppermann, dass die Bundesregierung an dem Punkt völlig versagt hat. Was sie nicht getan hat, darüber reden wir vielleicht gleich noch einmal, ist, dass sie über Bundeszuschüsse die finanzielle Situation der Pflegeversicherung verbessert hat. Das hat sie in der Tat nicht getan, darüber muss man reden, ob das richtig oder falsch ist, aber sie hat das Pflegequalitätssicherungsgesetz eingebracht und beschlossen. Sie hat das Pflegeleistungsergänzungsgesetz beschlossen, das die Leistungen für Demenzkranke zumindest ein bisschen verbessert. Das Heimgesetz wurde novelliert, das Altenpflegeausbildungsgesetz regelt eine einheitliche Pflege in den Bundesländern und noch einige andere Dinge. Der runde Tisch Pflege, Herr Brumma hat schon darauf hingewiesen, wird Vorschläge machen im Jahr 2005, wie es weitergehen soll, und erarbeitet in Arbeitsgruppen eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen.
Dass die Situation weiterhin unbefriedigend ist, das ist richtig. Vor allem in den stationären Einrichtungen ist die Ausstattung unzureichend, jedenfalls das, was von der Pflegeversicherung und der ergänzenden Sozialhilfe gewährleistet wird. Eine gute Pflege bekommen in Deutschland, das ist der Bevölkerung anders erzählt worden, nur die Menschen, die über ausreichende Rente oder Unterstützung von Angehörigen verfügen, die ihnen dann zu dem Heimaufenthalt noch Geld geben können. Für diejenigen, die über kein eigenes größeres Einkommen verfügen und die auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind, ist die Situation nicht gut.
Die Zufriedenheit derjenigen Menschen, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten, ist gering. Obwohl es sich in diesen Zeiten ja um einen Beruf handelt, in den viele Frauen, wenn sie sich aus der Lebensphase Kindererziehung hinausentwickelt haben, gehen könnten, ist es trotzdem so, dass viele Frauen diesen Beruf nach kurzer Zeit wieder verlassen. Wenn man hier in Bremen mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen spricht, dann ist die Sorge sehr groß, dass die Entgelte, die den Pflegeeinrichtungen gezahlt werden, letztendlich keine die Existenz sichernde Bezahlung mehr für die Pflegekräfte dort zulassen. Das geht so nicht!
Ich finde es sehr gut, dass Herr Brumma hier vorgeschlagen hat, einen runden Tisch Pflege auch in Bremen zu machen, um uns auch mit den Situationen in privaten und in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen zu beschäftigen.
Im Übrigen, wenn wir diesen runden Tisch hier machen, dann kann man auch auf die Ungerechtigkeit zwischen ambulantem und stationärem Bereich hinweisen. Die Frage von Herrn Oppermann, warum es eigentlich Länder gibt, die fast keine Pflegeheime haben und Deutschland diesen Weg in so großer und Kosten treibender Art und Weise geht, finde ich völlig berechtigt, aber auf manches gibt es auch schon Antworten. Wenn ich einmal an die Auseinandersetzung erinnern darf, die wir hier mit Ihnen geführt haben, weil wir gern wollten, dass auch für ambulante Pflegedienste Investitionshilfen des Landes gezahlt wurden, das wurde hier abgelehnt, weil nur die stationären etwas bekommen sollten. Das sind alles kleine Bausteine, wie wir auch hier in Bremen etwas tun und die Situation ambulanter Pflegedienste verbessern könnten.
Vielleicht doch noch einmal ein Blick zurück! Ich kann mich ziemlich gut erinnern an die große Auseinandersetzung über die Pflegeversicherung. Es war ein Lehrstück, weil viele Anbieter von Pflegeleistungen ältere Menschen dazu bewegt haben, hier auch in Bremen auf den Marktplatz zu gehen, und alle haben „Pflegeversicherung jetzt!“ skandiert. Die Politik hat nicht den Mut gehabt, diesen Menschen zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man in solchen Zeiten noch eine vollständige Absicherung des Pflegerisikos als Versicherungsleistung organi
Wir, die Politik insgesamt, haben den Leuten in Deutschland und hier in Bremen nicht gesagt, dass auch mit Einführung der Pflegeversicherung weiterhin finanzielle Leistungen der pflegebedürftigen Menschen selbst oder auch ihrer Familien im Alter notwendig sein werden, um eine menschenwürdige Pflege sicherzustellen. Auch aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass man sich entschieden hat, eine Versicherungsleistung einzurichten und damit weiter die sowieso schon arg strapazierten Lohnnebenkosten belastet, ist ein strategischer Fehler gewesen, der uns jetzt viele Probleme beschert. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, so, wie das damals gemacht wurde, war das illusorisch und nicht zeitgemäß, und mit den Mängeln dieser dann doch sehr mit Gewalt eingeführten Reform werden wir uns noch viele Jahre herumplagen müssen.
Ich glaube, was Politik insgesamt mutiger und offensiver vertreten muss, ist, dass es in Ordnung ist, dass Kinder für ihre Eltern eintreten und dass es nicht richtig ist, älteren Menschen Angst davor einzujagen, dass sie eben irgendwann vielleicht doch auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen sind. Das Solidarprinzip funktioniert auch, nicht nur, aber auch, und muss auch in der Familie funktionieren, weil alles andere die Finanzierung des Sozialstaates völlig aus dem Ruder laufen lassen wird und letztendlich, wenn wir diese Illusion weiter nähren, nur dazu führt, dass diejenigen, die es am nötigsten brauchen, die Leistungen des Staates nicht mehr erhalten werden.
Das Verfassungsgerichtsurteil, das Herr Brumma hier angesprochen hat: Ich mache so etwas sonst eigentlich nie, aber ich bin nicht besonders erbaut über dieses Verfassungsgerichtsurteil! Es ist richtig, dass der Familienlastenausgleich in Deutschland nicht ausreichend funktioniert und Familien mit Kindern überproportionale Lasten zu schultern haben und dass man das ändern muss. Das aber innerhalb jeder einzelnen Versicherungssäule zu lösen halte ich für keine gute Idee, das treibt nur die Bürokratie in die Höhe.
Man muss Familienlastenausgleich vorrangig über Steuermittel organisieren und nicht in jedem einzelnen Gesetz sich jetzt überlegen, mit welchen sonderbaren Konstruktionen man da für Scheingerechtigkeit sorgt. Das wirft das Geld zum Fenster hinaus für all die vielen Erhebungen und Bürokratien. Ich bin froh – Herr Pietrzok nickt –, dass wir uns da einig sind, aber nun ist es einmal so. Ich habe gehört, dass Sie das auch für vorläufig halten, vielleicht fällt uns, also der rotgrünen Bundesregierung, auch noch etwas Besseres ein.
Ihr Vorschlag, die Pflegeversicherung in die hoffentlich kommende Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung mit einzubeziehen, das
finde ich richtig, das vertreten die Grünen auch. Es ist sowieso ziemlich sonderbar, da in vielen Fällen Pflegeleistungen für pflegebedürftige Menschen und Krankenleistungen für Kranke gar nicht zu trennen sind, das mit einem riesigen bürokratischen Konstrukt künstlich zu trennen, weil es sich um unterschiedliche Finanzierungssysteme handelt. Damit haben wir uns keinen Gefallen getan.
Das Entscheidende in Bremen ist, wenn wir in die Zukunft blicken, wir müssen verhindern, dass es eine Zwei-Klassen-Pflege gibt. Also, was passiert mit den Menschen, die nicht dazuzahlen können oder ihre Kinder? Die müssen eine menschenwürdige Pflege bekommen. Wir müssen offensiv im Bereich Wirtschaftsförderung das BAW-Gutachten hier besser verkaufen, das wurde auch schon hier erwähnt von Herrn Brumma und, ich glaube, auch von Herrn Oppermann. Pflege wird auch in Zukunft Wirtschaftsfaktor sein.
Wir müssen bei der Stadtplanung, bei der Baupolitik, bei der Wirtschaftspolitik mit bedenken, dass wir es mit einer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben, und zum Beispiel sicherstellen, dass über Stadtplanung viele Menschen auch in ihrem Stadtteil einkaufen können.
Wir müssen, und da kündige ich auch eine Initiative der Grünen an, die Kurzzeitpflege verbessern, da sind Riesendefizite, da wird auch bei der SPD genickt, der Zeitraum ist einfach zu kurz.
Die Kurzzeitpflege muss unbedingt verlängert werden, das geht auf keinen Fall so weiter. Nur so kann man den Grundsatz ambulant vor stationär auch durchhalten. Ihren Vorschlag, einen runden Tisch einzurichten, finde ich ganz gut, wir würden uns daran sehr gern beteiligen. – Danke schön!