würde, dass die Anstalten ARD und ZDF dagegen klagen. Warum sehe ich das als schwierig an? Weil die Europäische Union schon mehrfach aktuelle Anfragen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat, inwieweit wir unser duales Rundfunksystem finanzieren und aufbauen. Da sind also Gefahren auf der europäischen Ebene vorhanden.
Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister, gern noch bitten, sich bei den Gesprächen, die jetzt anstehen, nicht nur stark dafür einzusetzen, dass Radio Bremen finanziell nicht schlechter gestellt wird. Ich spreche da speziell auch den Teil des Finanzausgleichs an. Ich hoffe nicht, dass Baden-Württemberg diese Diskussion über den Finanzausgleich, der festgeschrieben ist und bei der letzten Gebührenerhöhung von 1,9 Prozent auf ein Prozent heruntergegangen ist, noch einmal neu anfacht.
Es wäre katastrophal für die kleinen Anstalten und politisch ein riesiger Schaden, der entstehen würde, weil man jetzt ein Verfahren hat, was sowieso schon kraus genug ist und dann noch einmal auf die Grundfeste kommt. Eine Botschaft! Die zweite Botschaft ist, Herr Bürgermeister: Es gibt Diskussionen, dass die Mittel, die bisher der SFB und der ORB bekommen haben,
3,3 Millionen Euro – ich weiß, dass „Pst!“ heißt, man soll nicht so viel über Sachen reden, die problematisch sind, aber ich weiß, dass der Bürgermeister sich dafür einsetzen wird,
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Wir sind ja unter uns! – Abg. F o c k e [CDU]: Und dem Offenen Kanal!)
dass die 3,3 Millionen Euro, die frei sind, möglichst bei den kleinen Anstalten verbleiben und nicht in die allgemeine Masse mit eingehen, denn dann würde jetzt schon das eine Prozent unterstrichen werden.
Sie sehen daran, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, wir unterstützen Sie da, wo Sie die Interessen Bremens stark voranbringen können.
Wichtig ist auch, dass Sie mitnehmen, dass wir nach meiner Beurteilung rundfunkpolitisch vor einem großen Schaden stehen. Es gibt immer einen Tag nach 86 oder 87 Cent, und danach muss kommen, dass wir uns über die Zukunft des öffentlichrechtlichen Systems im dualen Rundfunksystem
mehr unterhalten, als es bisher der Fall war. Sowohl Stoiber als auch Milbradt und Steinbrück, glaube ich, haben alle Beschlüsse in ihren jeweiligen Ländern mitgetragen, soweit sie dort in Gremien vorhanden sind, die dazu geführt haben, dass es Bayern-alpha gab, dass es Ausweitungen von Programmen gab, weil das, was öffentlich-rechtlich praktiziert wird, nicht im luftleeren politischen Raum stattfindet. Dadurch sitzen Teile der Politik auch in den Rundfunkräten und wissen Bescheid, was da passiert.
Es muss also einen Tag nach der Diskussion geben, und es darf nichts passieren, Herr Bürgermeister, was in die Richtung geht, dass die 86 Cent, die jetzt anstehen, noch gefährdet sind. Ich spreche da das Hotelprivileg an, wo vier Cent im Raume stehen, wo im Moment davon auszugehen ist, wenn das Hotelprivileg kommt, schlicht gesagt –
das will ich auch jetzt, Frau Kollegin! –, dass ab einer Größe von 50 Zimmern eines Hotels die Fernseher komplett bezahlt und angemeldet werden bei der GEZ. Bisher gibt es da Befreiungstatbestände. Wenn dieser Fakt dann wieder zurückgeholt wird, dass viele sagen, dadurch haben wir einen Standortnachteil, sind es vier Cent, die nicht der öffentliche Sektor noch zusätzlich zu erbringen haben müsste. Also müsste es hier eine Mindesterhöhung auf 90 Cent geben.
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich habe die Glocke gehört! Es gibt noch weitere kleine Teile, Herr Bürgermeister, die Ihnen garantiert bekannt sind. Insoweit stärken wir also Ihr politisches Handlungsgeschick und hoffen, dass die Gespräche, die da am Ende in der Kaminrunde wahrscheinlich dazu führen werden, dass es eine Endgebührenerhöhung gibt, die immer zum Wohle des Landes Bremen für Radio Bremen auskömmlich ist und für das duale Rundfunksystem in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, wenn man das einhält, kann man am Ende auch ohne eine Verfassungsklage nach dem 1. April des nächsten Jahres weiter zwischen öffentlichrechtlichen Anstalten und uns, der Politik, offen ins Visier schauen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, Entschuldigung! Das kostet einen Kaffee, glaube ich! Man muss sich langsam umstellen.
Der Kern der Debatte ist weiter, als dass man feilscht um 1,09 Euro oder 86 Cent oder das, was Frank Schildt eben angesprochen hat, 79 Cent. Der Kern der Debatte geht weiter. Es geht darum, dass einige Ministerpräsidenten in die Kompetenzen der Landtage hineinfuhrwerken. Deshalb, finde ich, ist das auch ein Thema, das hier auf den Tisch gehört, weil es die Landtage sind, die letztendlich den KEFBericht zur Kenntnis nehmen, beraten und über die Staatsverträge abstimmen. So kann es nicht gehen!
Dass der Bürgermeister immer Gutes im Schilde führt, hat er ja gestern versucht, deutlich zu machen, aber ob es dann auch reicht, um für Radio Bremen das Beste herauszuholen, Herr Schildt, da warte ich noch ein bisschen ab. Im Kern geht es jetzt wieder um die Existenz von Radio Bremen. Heute Morgen in der Fragestunde ist deutlich geworden, wenn die Gebühren niedriger ausfallen, als die KEF errechnet hat, dann fehlt Radio Bremen in diesem ganzen wackeligen Finanzkonstrukt eine Million Euro, und das ist eine erhebliche Summe. Sollte sich der neueste Vorschlag dieser ausgewählten Ministerpräsidenten mit einer Phantasiezahl von 86 Cent durchsetzen, fehlt dem Sender Geld, das dringend gebraucht wird, und das ist aus grüner Sicht eine neue schwere Bürde für Radio Bremen.
Ich erwarte von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie sich bei der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz für den KEF-Vorschlag stark machen, der eine Erhöhung um 1,09 Euro vorsieht, und dass Sie sich stark machen für das Verfahren, das das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben hat. Das erwarte ich hier als grüne medienpolitische Sprecherin.
Ich möchte davor warnen, den KEF-Vorschlag abzulehnen, und zwar sind aus grüner Sicht die Gebühren für ARD und ZDF ein Beitrag zur Rundfunkvielfalt und Rundfunkfreiheit in Deutschland. Es wurde bewusst eine unabhängige Kommission mit der Gebührenfestsetzung beauftragt. Die KEF überprüft den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf, und die Anstalten haben gesagt, wir brauchen eine Gebührenerhöhung von zwei Euro. Hat die KEF denn gesagt, es kommt eine Gebührenerhöhung von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zwei Euro? Hat sie gesagt, nein, die kommt nicht, dieser Bedarf ist nicht angemessen? Die KEF hat Spitz auf Knopf gerechnet. Da sitzen die Experten der Landesrechnungshöfe, und ich kann nicht sehen, dass das Menschen sind, die keine Ahnung von der Materie haben. Ich habe eher Zweifel, dass die Ministerpräsidenten, die sagen, 86 Cent gehen in Ordnung, Ahnung von der Materie haben.
Die KEF ist kein Wunschkonzert, und die Länder dürfen nur einschreiten, wenn die Erhöhung nicht sozialverträglich ist. Natürlich ist niemand glücklich hier im Haus über höhere Gebühren, gerade angesichts der aktuellen Kostenexplosion in vielen Bereichen, aber Qualität hat ihren Preis. Eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro halte ich für maßvoll und sozialverträglich.
Die Rundfunkgebühren sind kein Thema, das aus grüner Sicht per Zuruf auf dem politischen Basar ausgehandelt werden sollte. Die Gebühren müssen so gestaltet werden, dass der öffentlich-rechtliche Programmauftrag auch erfüllt werden kann. Das entbindet natürlich auch ARD und ZDF nicht von notwendigen Sparanstrengungen. Ich appelliere aber an Sie, und ich sage das auch allen meinen anderen Kollegen in den Landtagen immer wieder: Trennt die Debatte um die Rundfunkgebühren von einer Strukturdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, sonst fährt uns das ganze Verfahren an die Wand!
Wer weder amerikanische noch italienische Verhältnisse bei Radio und Fernsehen in Deutschland will, der weiß, dass wir dafür einen gut funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, und der kostet Geld. Wer weiß, was die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten auch für die kulturelle Vielfalt im Land leisten, der wird sich nicht an einer weiteren Beschädigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren mehrfach bestätigt, und die Ministerpräsidenten täten aus unserer Sicht gut daran, die Debatte nun zurückzuführen auf einen sachlichen Kern und sich gemeinsam für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusprechen.
Ich versuche, deutlich zu machen, dass ich mich hier nicht mit Herrn Dr. Scherf um Cents streiten will. Ich stehe hier, weil ich es schwierig finde, dass ein Verfahren, auf das man sich mit allen Bundesländern geeinigt hat, durch die Hintertür in Frage gestellt wird.
In der Haut von ARD und ZDF möchte ich auch nicht stecken, denn die sind ziemlich ratlos, ob sie sich diesem Diktum der Länderchefs fügen sollen oder nicht. Sie wissen, dass eine Verfassungsbeschwerde Jahre dauern würde und sie in dieser Zeit gar keine Gebührenerhöhung bekämen. Lieber sol
len sie nehmen, was sie bekommen, sagen einige. Dann besteht aber die Gefahr, dass der einmal tolerierte Vorgang zur Gewohnheit wird, dass sich künftig also dieses ganze Procedere der Gebührenermittlung und das KEF-Votum als irrelevant erweisen. Dann kommen immer die Ministerpräsidenten und stellen am Ende das Ergebnis dieser Kommission in Frage. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD: Wollen wir das? Wir Grünen wollen es nicht!
Von den Grünen gibt es bundesweit ein Votum und ein Bekenntnis für das KEF-Verfahren. Deswegen auch mein Zwischenruf an Herrn Strohmann, der ja eben hier nur als Berichterstatter stand! Herr Dr. Scherf hatte ja einmal gefordert, ich solle mich aufmachen in die anderen Landtage, meine Kolleginnen und Kollegen überzeugen, und ich habe schon vor einigen Monaten gesagt, die Grünen stehen zu dem KEF-Verfahren, sie zweifeln nicht die Gebührenerhöhung um 1,09 Euro an.
Auch in NRW, selbstverständlich! Mein Kollege Oliver Keimes ist einer der Verfechter, der klipp und klar sagt, an diesem Verfahren wird nicht gerüttelt. Es ist doch ein unwürdiges Schauspiel, Herr Strohmann, das müssen Sie doch hier als Landtagspolitiker genauso empfinden wie die Grünen! So kann es nicht gehen!
Wir sagen, die Entscheidung der Ministerpräsidenten wird den Landtagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und auch die Grünen in allen anderen Landtagen erwarten, dass die Ministerpräsidentenkonferenz die basarartigen Verhandlungen wieder zu einem geordneten, für alle nachvollziehbaren und verfassungsrechtlich unangreifbaren Verfahren ordnet.
Ich kann auch wenig damit anfangen, dass es Bundesländer gibt, Herr Schildt hat es eben gesagt, die fordern, jetzt solle der Finanzausgleich noch weiter abgeschmolzen werden. Es gibt jetzt auch welche, die sagen, das mit der Strukturhilfe für Radio Bremen müssen wir uns noch einmal überlegen, wenn die Gebührenerhöhung nicht so kommt wie anvisiert, dann stellen wir auch wieder die Strukturhilfe in Frage. So kann es auch nicht laufen! Es gibt einen schriftlich unterzeichneten Vertrag, und selbst ich als Nichtjuristin weiß: Vertrag ist Vertrag, und wir müssen als Bremer Landtag darauf pochen, dass dieser Vertrag eingehalten wird und die 64,4 Millionen Euro auch an Radio Bremen fließen.
Jetzt noch ein Punkt zu der Sache! Das am Rande: Dass sich die Ministerpräsidenten überlegt haben, dass ab 2007 Rundfunkgebühren auch auf Computer zu erheben sind, das ist aus grüner Sicht ein Vorschlag, den wir, das kann ich hier gleich sagen, mit allen medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtage ablehnen. Was ist das Nächste? Sollen demnächst UMTS-Handys gebührenpflichtig werden?
Wir halten das für eine falsche Debatte. Wir sagen, wenn man ein Moratorium zum Thema Computer und Rundfunkgebühren beschließt, dann muss man diese Zeit auch zum Debattieren nutzen. Das Thema „Gebühren für internetfähige Computer“ ist in keinem der anderen Landtage aufgerufen worden, und man kann nicht am Ende eines Moratoriums sagen, nun muss es eine Gebühr geben. Das kritisieren wir, und wir sagen, ehe man solche Schritte geht, muss man dann noch einmal die Debatte aufrollen: Will man eine Medienabgabe oder will man an den Gebühren festhalten?
Die grundsätzliche Frage bleibt dennoch übrig: Will man jetzt alle vier Jahre, so lange dauert die Gebührenperiode, immer wieder mit den Debatten über die Centbeträge von vorn beginnen, oder müssen wir nicht ein für alle Mal klären, und das für alle Landtage: Wie viel Rundfunk wollen wir uns eigentlich leisten? Wollen wir zwei öffentlich-rechtliche Sender? Wollen wir die ARD in dieser Struktur, wollen wir das ZDF in dieser Struktur? Wollen wir 61 Hörfunksender? Wollen wir Spartenkanäle wie ARTE, den fand Helmut Kohl auch gut, wollen wir 3 Sat, wollen wir Phoenix, wollen wir BR-alpha? Das müssen wir klären, da ist die Politik gefordert.
Die Politik soll sich aber schön heraushalten aus dieser Frage: Wie werden Gebühren ermittelt, wie werden sie festgesetzt? Wir haben die KEF eingesetzt, das ist ein gutes Instrument, und aus grüner Sicht sollte daran nicht gerüttelt werden. Vom Ministerpräsidenten erwarte ich, dass er sich natürlich für das Gute einsetzt. Im Grunde wird es aber darum gehen, die Bremer Interessen möglichst zu wahren, in einem sehr schwierigen Prozess, das weiß ich, es wird nicht zu Streicheleinheiten kommen, aber ich erwarte, dass er sich auch mit harten Bandagen für Radio Bremen einsetzt. Das weiß er aber eigentlich auch!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind hier ja schon einige Punkte angesprochen worden. Ich würde ganz gern – Frank Schildt hat es angedeutet ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.