Ich könnte mich dann aber sogar auch mit der Begründung des Abgeordneten Oppermann anfreunden, und zwar bei Ihren Ausführungen zu den EinEuro-Jobs. Liebe Frau Schön, es ist so, dass auch die Ein-Euro-Jobs natürlich in Paragraph 16 des SGB II stehen, dass sie auch getragen sind von der ganz großen Koalition, das muss man ja einmal sagen, die in Berlin letztlich mitgearbeitet hat an dieser Reform, und dass Sie insofern auch nicht sagen können, wir sind sowieso dagegen und wollen das überhaupt nicht. Es wird natürlich die Frage sein, wie wir dies in Bremen umsetzen, und da, muss ich ehrlich sagen, habe ich auch die gewisse Hektik Ihres Beitrages nicht verstanden. Das wird in Bremen schon ganz vernünftig umgesetzt werden. Im Übrigen, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das sage, ich will auch nicht, dass das überheblich klingt, aber damit die Arbeitslosen gefördert werden, brauchen wir keinen Antrag der Grünen, ich glaube, wir haben auch schon eigene Ideen dazu.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ist das für eine Unverschämt- heit hier! – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir können ja vorher die SPD fragen, ob wir hier einen Antrag stel- len dürfen!)
Zu den Arbeitsmarktreformen insgesamt jetzt! Diese Arbeitsmarktreformen, die verbunden sind mit dem Namen Hartz IV, haben bei vielen Menschen Ängste ausgelöst, die teilweise darauf zurückzuführen sind, dass es nicht genügend Informationen gegeben hat, Herr Oppermann, Sie haben ja auch darauf angespielt. Aber es liegt nicht nur daran, dass es zu wenig Informationen gegeben hat, sondern ich glaube, wir müssen uns alle ehrlicherweise auch darüber im Klaren sein und eingestehen, dass diese Reformen natürlich für viele Hilfeempfänger, viele Hilfebedürftige auch erst einmal harte Einschnitte bedeuten. Es wird auch welche geben, die davon profitieren, die besser dastehen, aber ein großer Teil derer, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, wird ab dem 1. Januar weniger Geld und Leistungen bekommen. Ich finde, man braucht sich gar nicht darüber hinwegzutäuschen, das ist einfach so.
Für umso wichtiger halte ich es aber, dass wir die Chancen nutzen, die mit dieser Reform verbunden sind, das Fördern neben dem Fordern der Arbeitslosen. Natürlich ist es so, und das, was die Hilfebedürftigen benötigen, ist bei den meisten in erster Linie gar nicht, dass sie hier nur ein gesichertes Einkommen haben wollen, das, was die Arbeitslosen am allermeisten brauchen und wünschen, ist Arbeit. Ich finde, auch das muss man ernst nehmen.
Nun schaffen zwar Arbeitsmarktreformen keine Arbeitsplätze, darüber müssen wir uns auch klar sein, aber wir müssen etwas tun, weil hier in Deutschland auch im Vergleich zu anderen Ländern Langzeitarbeitlose sehr viel länger in der Langzeitarbeitslosigkeit bleiben als in anderen westeuropäischen Ländern. Wir geben zwar sehr viel Geld aus für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit, aber wir haben in der Vergangenheit zu wenig getan, damit Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit auch wieder herauskommen, dass sie schneller eine Chance finden, in einen neuen Job zu kommen. Da zeigen uns auch Erfahrungen aus unseren westeuropäischen Nachbarländern, dass es durch stärkeres Fördern, durch passgenaue Programme, durch Beratung und Unterstützung möglich ist, die Dauer dieser Langzeitarbeitslosigkeit ganz erheblich zu senken, damit auch Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen und Langzeitarbeitslosen zu helfen.
Genau dies ist das Ziel und der positive Sinn dieser Reform. Genau das ist die Aufgabe, die uns und den Arbeitsagenturen hier vor Ort in den Stadtgemeinden in Bremen und Bremerhaven gestellt ist, und dieser Forderung müssen wir nachkommen, der müssen wir uns stellen, und die müssen wir erfüllen. (Beifall bei der SPD)
Wir haben vom Bund im Übrigen auch aufgrund des besonderen Problemdrucks in Bremen und Bremerhaven gute Voraussetzungen dafür bekommen. Diese Reform ist eine, die Bremen finanziell erheb
lich entlastet, was die Entlastung der Kosten der Sozialhilfe betrifft, es stehen ja 110 Millionen Euro im Raum, mit denen Bremen durch die Übernahme der Kosten durch den Bund entlastet wird. Ich sage auch einmal sehr deutlich, wir erwarten auch, dass mindestens ein Teil dieser 110 Millionen Euro dafür verwendet wird, hier eine weitere positive Reform in Gang zu setzen, nämlich eine bessere Kinderbetreuung, vor allen Dingen für die unter Dreijährigen.
Zweitens, das ist auch schon gesagt worden, bekommen wir erhebliche Mittel vom Bund für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Frau Schön, Sie hatten ja darauf hingewiesen, es werden 77,6 Millionen Euro für Bremen und 26,7 Millionen für Bremerhaven sein, und dazu auch die Personalkosten für die Agenturen oder Arbeitsgemeinschaften, die das durchführen. Ich glaube, das sind gute Voraussetzungen, die wir hier in Bremen haben, und ich glaube, das ist auch schon gesagt worden, dass wir hier in Bremen letzten Endes schon gute Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir dieser Verpflichtung gerecht werden.
Ich habe mich sehr gefreut, dass der Vertrag jetzt unterzeichnet worden ist. Damit sind wir eine der ersten Kommunen bundesweit, die eine solche Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Kommune rechtlich abgesichert haben, die jetzt anfangen kann, Förderprogramme inhaltlich auszugestalten. Ich bin – ich weiß nicht, vielleicht sollten die Bremerhavener selbst noch etwas dazu sagen – aber guter Hoffnung, dass es auch in Bremerhaven spätestens im November, wurde mir gesagt, dann auch so weit ist, dass da auch eine ähnliche Konstruktion an den Start gehen kann.
Die wichtige Neuerung in Bremen ist, dass hier dezentralisiert wird. Wir werden mindestens sechs Jobcenter in Bremen haben, das heißt, da werden regionale Anlaufstellen geschaffen, da ist die Schwellenangst für Langzeitarbeitslose dann auch nicht mehr so groß, dahin zu gehen, und es werden ja die Kompetenzen beider Partner, nämlich des Amtes für Soziale Dienste in Bezug auf passgenaue Beratung und Unterstützung und der Agentur für Arbeit in Bezug auf die Kenntnisse des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung genutzt zugunsten der Langzeitarbeitslosen.
Es steht also als Eingliederungsmöglichkeiten die ganze Palette sozialer Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung, die bisher nicht zur Verfügung gestanden hat, für die Sozialhilfeempfänger nicht die des Arbeitsamtes, für die Arbeitslosen des Arbeitsamtes, nicht die des Amtes für Soziale Dienste, das heißt, das, was Menschen, die langzeitarbeitslos sind, häufig brauchen, bevor sie überhaupt wieder
arbeiten können, wie zum Beispiel Schuldnerberatung, wie Suchtberatung, aber auch Kinderbetreuung. Es stehen aber eben auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung.
Da komme ich jetzt zu den Ein-Euro-Jobs, Frau Schön. Es ist in der Tat so, und es wird auch in Bremen so gehandhabt werden, dass wir alle die ganze Palette der arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsmöglichkeiten, die der neue Paragraph 16 des SGB II vorsieht, auch für diese Langzeitarbeitslosen bereithalten. Das sind Qualifizierungen, das sind Eingliederungszuschüsse, das ist das Einstiegsgeld, das sind Trainingsmaßnahmen, und das sind auch noch ABM, die etwas verändert sind.
Dann gibt es für ganz besondere Gruppen von Langzeitarbeitslosen, und das ist bisher ja schon genauso gewesen im Sozialhilfegesetz, diese Möglichkeiten – ja, wie soll ich das jetzt nennen? –, es wurde jetzt Ein-Euro-Jobs genannt, obwohl ja nicht für einen Euro gearbeitet wird. Ich bleibe vielleicht noch einmal bei diesem Thema, das sollen aber Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsmöglichkeiten sein, die erstens für ganz bestimmte Zielgruppen vorgehalten werden, also für Menschen, für die das auch die angemessene Möglichkeit des Einstiegs in den Arbeitsmarkt ist, die zweitens immer das Ziel haben müssen, auf den regulären Arbeitsmarkt hin zu orientieren, das heißt also auch immer Qualifizierungsanteile haben müssen, darauf legen wir als SPDFraktion ganz besonders großen Wert.
Im Übrigen ist ja natürlich, und das liegt mir auch in anderer Funktion am Herzen, strikt darauf zu achten, dass diese Ein-Euro-Jobs keinen Verdrängungseffekt in Bezug auf den regulären Arbeitsmarkt entfalten. Das heißt, wir müssen strikte Transparenz im Angebot dieser Ein-Euro-Jobs haben und strikte Kontrolle.
Deswegen bin ich auch sehr dankbar dafür, dass dies in der neuen Arbeitsgemeinschaft hier übertragen wird an eine eigene Gesellschaft, nämlich an die Bremer Arbeit GmbH, die die Aufgabe hat, dieses Angebot an Ein-Euro-Jobs erstens zu kontrollieren und zu überprüfen und zweitens auch dieses Angebot ins Netz stellen wird, so dass auch die Arbeitslosen sich darüber informieren können, was da an Arbeitsmöglichkeiten für sie gegebenenfalls angeboten wird.
Die Redezeit ist zu Ende. Ich melde mich dann noch einmal, weil ich zu zwei Punkten noch gern etwas sagen möchte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, in den letzten Sitzungen der Deputation für Arbeit, der ich ja nicht angehöre, aber da wir die gleichen Vorlagen in der Sozialdeputation bekommen, ist mir nicht aufgefallen, dass wir die Landschaft platt machen und nicht mehr fördern wollen. Genau das Gegenteil ist der Fall! In der Sozialdeputation haben die Senatorin und der Staatsrat übereinstimmend gesagt, wir haben erstens mehr Geld, wir können mehr fördern, und wir wollen mehr fördern.
Etwas ganz anderes haben Sie hier gesagt! Ich will es auch noch einmal deutlich sagen, ich habe meiner Fraktion und den CDU-Senatoren auch immer dazu geraten, dieses Modell zu wählen, was wir jetzt gemacht haben mit der Bagis – das Wort ist noch nicht so ganz geläufig, da muss man noch einmal nachschauen –, weil das, was dem Bund gehört, auch beim Bund bleiben muss, die Arbeitslosen. Wir können das in Bremen allein nicht schultern, wir haben zu viele. Sie haben es doch eben gesagt, wir haben einen genauso hohen Förderanteil wie die neuen Länder, weil wir eine so hohe Zahl von Arbeitslosen haben in Bremerhaven und Bremen, und das muss uns auf der anderen Seite auch Sorge machen. Der Kollege Liess hat es doch in der Rankingdebatte auch angesprochen, dass wir eine viel zu große Zahl von Arbeitsuchenden in dieser Stadt haben. Da fehlen eben die Bedingungen, dass Arbeitsplätze da sind. Ein-Euro-Jobs können das nicht leisten, so Arbeitsplätze zu machen, aber zu denen komme ich noch. Wir haben 22 600 Bedarfsgemeinschaften mit zirka 43 000 Menschen in Bremen, wir haben 6000 Bedarfsgemeinschaften oder Familien mit 12 300 Personen in Bremerhaven, das muss uns zu denken geben. Das muss uns auf der einen Seite erschrekken, dass wir am Strukturwandel noch so viel zu arbeiten haben, wie es in dieser Rankingdebatte hier auch deutlich geworden ist, das muss uns auf der anderen Seite aber auch ein Ansporn sein, und den Ansporn habe ich zumindest in der Sozialdeputation verspürt, beim Fördern besonders gut zu sein in diesen beiden Kommunen.
Menschen definieren sich durch Arbeit. Wer keine Arbeit hat, der ist nicht mehr in dieser Gesellschaft, der ist am Rande dieser Gesellschaft. Es gehört dazu zu arbeiten und in der Mittagspause meinetwegen auch über den größten Blödsinn, der in irgendwelchen bebilderten Zeitungen gestanden hat, zu sprechen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es war also für mich als Sozialpolitiker und für meine Kollegen in der Sozialdeputation und auch in der Arbeitsdeputation richtig Labsal für die Seele zu hören, dass wir unsere Anstrengungen in Bremen durch die neue Gesetzgebung verstärken können und das auch mehr machen wollen. Ich bin der LAG dankbar, dass sie mithelfen will, Arbeitsplätze, nämlich diese Ein-Euro-Jobs, zur Verfügung zu stellen, und ich sage das auch. Die AWO wird EinEuro-Jobs anbieten, das AWO-Magazin 5/2004 bekomme ich immer geschickt, ich bin nicht Mitglied der AWO, das werden Sie verstehen,
aber ich will auch die anderen aufzählen – meine Frau ist Mitglied im ASB –, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz, Diakonie und ASB, die alle Mitglied der LAG sind, die diese Ein-Euro-Jobs anbieten werden. Ich finde es gut, dass diese sich beteiligen.
Frau Ziegert, ich kann das nur unterstreichen, Zusatzjobs sind zusätzliche Arbeitsplätze, das heißt, es dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. Zusatzjobs erhöhen die Qualität sozialer Dienstleistungen, Zusatzjobs können zur sozialen und gesellschaftlichen Integration beitragen und bieten Arbeitsgelegenheiten auch für Menschen ohne berufliche Qualifikation. Die Zusatzjobs sollten vor Ort in Kooperation mit den Trägern sozialer Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden organisiert werden, wenn wir es hier mit Bremer Arbeit machen, ist das auch in Ordnung, und Zusatzjobs sollten, das haben wir in den Deputationen aber auch so vorgestellt bekommen, auch einen Qualifizierungsanteil haben, damit sie nicht eine Sackgasse sind, sondern wenigstens einen Ausweg öffnen. Das ist wichtig, dass ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit geöffnet wird.
Meine Damen und Herren, wir haben in Bremen und Bremerhaven eine breite Palette von Anbietern von Qualifizierung, die in der Vergangenheit eine gute Arbeit, gegen Geld versteht sich, abgeliefert haben. Diesen Anbietern dürfen wir durch die neue Gesetzgebung nicht den Boden unter den Füßen wegziehen, das wollen wir auch nicht. Wir brauchen neben den Jobzentren, wo Sozialhilfesachbearbeiter und Arbeitsamtbeschäftigte gemeinsam ihr Wissen verwenden, um Menschen in Arbeit und neue Hoffnung zu bekommen, auch den Erfahrungsschatz in den Initiativen, die es in der Vergangenheit geschafft haben, auch mit der schwierigsten Klientel erfolgreich umgehen zu können.
Ich war erfreut, in der Deputation zu hören, dass mit diesen Kontakt aufgenommen wird, wie sie weiter bei der Qualifizierung von Menschen für den ersten Arbeitsmarkt eingebunden werden können. Wie immer dreht es sich letztendlich ums Geld, vielleicht wird die Senatorin oder der Staatsrat, wer von beiden antwortet, auch sagen können, wie weit wir
mit den Gesprächen mit den Qualifizierungsgesellschaften sind, denn die Antwort des Senats, das hatte ich vorhin schon gesagt, ist schon ein paar Tage älter.
Die Idee von SGB II ist es, den Menschen bei der Suche nach Arbeit Hilfen aus einer Hand anzubieten, es soll keine Verschiebebahnhöfe mehr geben, die Züge mit den unterschiedlichen Menschen, meine Damen und Herren, müssen am Zielbahnhof Arbeit ankommen, auch wenn eine einzige Qualifizierung vielleicht nicht reicht, dann müssen wir eben zwei oder auch drei Qualifizierungen machen. Die qualifizierten Hilfen sind die Signale für diese Züge, und der Zielbahnhof für diese Züge muss erster Arbeitsmarkt heißen, meine Damen und Herren.
Dafür müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit gemacht werden, und das passiert in dieser Zeit, und das ist vernünftig so. Dann sitzen Sachbearbeiter der Bundesagentur und Fachfrauen aus der Sozialverwaltung gemeinsam in einem Jobcenter und suchen eine passgenaue Lösung für jede einzelne Person. Wir können uns mit jeder einzelnen Person, für die eine passgenaue Lösung gefunden wird, eigentlich nur gemeinsam freuen, meine Damen und Herren.
Darin liegt die Chance von Hartz IV, die Chancen für die Menschenzu vergrößern, aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen herauszukommen, um den Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten zu können. Wenn sie das können, dann können sie sich auch wieder eine eigene Hängematte kaufen, in der sie bequem liegen können.
Dazu bedarf es aber wieder einer Veränderung der Politik in Berlin. Es ist so, wenn keine Arbeitsplätze vorhanden sind, können wir niemanden in Arbeit vermitteln, und auch die besten qualifizierten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können das dann nicht. Das SGB II, Frau Ziegert hat es gesagt, schafft nicht einen einzigen Arbeitsplatz, es ist eine Reform, aber sie schafft keine Arbeitsplätze. Frau Ziegert, ich kann das nur unterstützen, was Sie am 7. September im „Weser-Kurier“ zu den Langzeitarbeitslosen gesagt haben, dass wir dort einen besonders hohen Anteil haben und dass wir uns darum besonders bemühen müssen.
SGB II verändert Bedingungen, schafft aber keinen Arbeitsplatz, und Sorgen macht mir in diesem Moment, dass wir schon wieder 14 Tage Verspätung bei den Auszahlungssystemen haben. Das ist wirklich nicht gut! Das lässt nichts Gutes ahnen! Da müssen wir vorbereitet sein, da müssen zumindest die Zahlungen nach dem alten System weiterlaufen, damit die Menschen im Januar Geld haben, das muss gewährleistet sein. Es kann nicht auf den Schultern
der Betroffenen ausgetragen werden, wie bei der Maut oder bei sonstigen Dingen, wenn die Software nicht funktioniert. Eines ist noch von keinem der Debattenredner gesagt worden. Vielleicht kann das ja noch richtig gestellt werden. Mir ist immer zu Ohren gekommen, diese Entlastungen sollen mit dem Kanzlerbrief, wenn es denn überhaupt geht, gegengerechnet werden. Das ist also eigentlich gar kein zusätzliches Geld, da müssen wir ein bisschen vorsichtig argumentieren, sondern Berlin würde es gern mit dem Kanzlerbrief gegenrechnen, und darin sehe ich auch ein Problem bei dem, was wir uns alles vorgenommen haben, was wir alles gemeinsam schultern wollten. Meine Damen und Herren, das sollten wir dann auch gemeinsam machen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ziegert, machen Sie sich einmal über eine Aufklärung über die Hartz-IV-Reform gar keine Sorgen! Wir von der Deutschen Volksunion werden auch weiterhin unsere Bevölkerung, unsere Bürger, effektiv und erfolgreich über Hartz IV aufklären. Meine Damen und Herren, da wollte man doch tatsächlich Beamten aus den alten Bundesländern eine so genannte Buschprämie von 5000 Euro und weitere Vergünstigungen zahlen, damit sie diese unsägliche Reform in Mitteldeutschland umsetzen. Ich sage bewusst Mitteldeutschland, denn bekannterweise liegt Ostdeutschland ja woanders. Meine Damen und Herren, allein die Idee und das Wort Buschprämie sollten schon strafbar sein!
Es ist eine eindeutige Beleidigung der Würde und der Achtung der Menschen in Mitteldeutschland. Diese ganze Reform ist unsozial und menschenunwürdig. Die Deutsche Volksunion wird auch weiterhin uneingeschränkt und rigoros für die Würde und Achtung der von Ihnen skrupellos und unsozial abgezockten und geknechteten sozial schwachen Menschen in unserem Land rechtsstaatlich kämpfen. Darum sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Stoppt diese Hartz-IV-Reform, und das sofort im Sinne und zum Wohl der Abermillionen durch Ihre Politik sozial schwach gewordenen Menschen! Was diese Menschen dringend brauchen, ist Arbeit, aber kein Arbeitslosengeld II. Diese Hartz-Reform stinkt mehr als jeder Harzer Käse, denn bei Hartz IV wird nur gefordert und nicht gefördert. Hartz IV ist sogar ein Kindersparbuch schluckendes, sozialdemokratisches Monster und sonst gar nichts!
Meine Damen und Herren, Hartz IV nimmt den Menschen Achtung, Würde, Träume, Mut und Ideen. Hartz IV gibt Zukunftsängste und das Gefühl, ich bin nichts wert. Eine solche unsoziale und menschenverachtende Politik trägt die Deutsche Volksunion niemals mit. Ich als Vertreter der Deutschen Volksunion habe absolut kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite unsere Bürger durch Hartz IV gnadenlos abgezockt und auf der anderen Seite auf Kosten und zu Lasten der Bürger skrupellos jährlich 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet werden, das steht in keinem Verhältnis! Außerdem wurde hier doch immer so großspurig von Ihnen allen behauptet, Arbeit soll sich wieder lohnen. Wenn Sie damit Ihre großartigen Reformen der Ein-Euro-Jobs meinen, dann kann ich nur sagen, Gute Nacht, armes Deutschland! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, zu Ihnen ist eigentlich schon alles gesagt worden. Sie haben Hartz IV und was damit intendiert ist, bedauerlicherweise überhaupt nicht verstanden, und Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass es mit Sicherheit hier allen Fraktionen im Saal auch darum geht, dass es für die Menschen besser und nicht schlechter wird. Sie machen einfach nur Politik mit den Ängsten der Menschen, aber setzen sich in Wirklichkeit nicht mit den Problemen auseinander!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das erzählen Sie einmal dem Bürger drau- ßen auf der Straße!)