Meine Damen und Herren, darüber hinaus gefährden Sie gerade mit dieser Hartz-Reform die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland. Sogar die Gewerkschaft der Polizei warnt eindringlich vor einer ausufernden Gewaltbereitschaft in den jeweiligen Amtsstuben angesichts dieser Hartz-Reform. Meine Damen und Herren, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, unsere Bürger haben für dringend notwendige Reformen mit Sicherheit Verständnis, aber, und nun kommt das Aber, diese Re
Unsere Bürger haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite die Ärmsten der Armen skrupellos und erbarmungslos unsozial bis auf das letzte Hemd abgezockt werden, und auf der anderen Seite reist der Kanzler Schröder im ewigen Büßer- und Sühnegewand mit dem Scheckbuch der Steuerzahler in der Tasche in der ganzen Welt umher und verteilt mit würdelosen und schamlosen Auftritten Milliarden Steuergelder, zum Beispiel nur einmal eben 380 Millionen Euro gegen Rauschgiftanbau in Afghanistan. Dazu muss ich sagen, die afghanische Regierung lebt schon seit Jahrhunderten nur durch den Rauschgiftanbau, das ist bekannt, nur Ihnen nicht.
Irak wird ein Teil seiner sechs Milliarden Euro, das sind zwölf Milliarden DM, Schulden einfach so erlassen, Russland selbstverständlich auch. Polen will schon wieder einmal 40 Milliarden, nur für Warschau, Kriegsentschädigung haben und so weiter. Meine Damen und Herren, dafür ist selbstverständlich Geld da. Und was haben wir? Jede Menge Arbeitslose, 1,5 Billionen Euro Schulden, Agenda 2010 und die unsägliche Hartz-IV-Reform! Meine Damen und Herren, diese beschämende Steuergeldverschwendung in aller Herren Länder ist ein Fass ohne Boden. Das können wir uns bei 1,5 Billionen Euro Schulden und größter Armut im eigenen Land einfach nicht mehr erlauben. Damit muss im Interesse und zum Wohle der Bevölkerung endlich Schluss sein!
Meine Damen und Herren, Kanzler Schröder hat mit seiner Aussage im Zusammenhang mit Hartz IV sehr viele Menschen in Deutschland als Schmarotzer und Raffkes niederträchtig beleidigt. Da will ich Ihnen aber einmal sagen, wer die wirklichen Schmarotzer sind. Die wahren Schmarotzer sind diejenigen Abgeordneten und Genossen zum Beispiel im Landtag in Schleswig-Holstein und anderswo, die sich einmal eben ihre Diäten um zusätzlich sage und schreibe 1300 Euro monatlich eben so erhöhen wollen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Schmarotzer und Raffkes, aber nicht unsere Bürger und schon gar nicht die Ärmsten der Armen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das passt alles nicht mehr zusammen. Hier stimmt das Maß des Verhältnisses schon lange nicht mehr. Hierfür hat der Bürger zu Recht kein Verständnis mehr und demonstriert zu Recht gegen Hartz IV. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Kanzler Schröder ist inzwischen so weit weg vom Volk, dass ihn nicht einmal mehr die Eier erreichen, die das Volk ihm zuwerfen möchte. Dann fragt man sich doch zu Recht, wann reist Kanzler Schröder im Sühne- und Büßergewand und mit Scheckbuch nach Italien zu Berlusconi und entschuldigt sich für den Sieg der Cherusker gegen Varus, als der römische Kaiser seine
Frau Wieczorek-Zeul hat sich auch erst für die angebliche Schuld Deutschlands vor über hundert Jahren in Namibia reumütig entschuldigt. Nur für das eigene Volk reicht es hinten und vorn nicht mehr. Das ist die Tatsache, so sieht das aus! Meine Damen und Herren, die SPD hat eindeutig ihre Identität verloren und auch die Zustimmung der Bürger, das sehen Sie am Wahlergebnis. Ihre Reform ist als Rakete gestartet und als Knallfrosch gelandet. Die angebliche Opposition CDU spielt sich zwar als Erzengelchen, als Retter auf, allerdings ohne Flügel. Meine Damen und Herren, ursprünglich wollte Kanzler Schröder durch Hartz IV die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbieren. Doch von neuen Arbeitsplätzen redet heute längst niemand mehr, nur noch von einer neuen Armut und sozialen Ungerechtigkeiten. Wohlfahrtsverbände rechnen allein mit sage und schreibe 1,5 Millionen Kindern, die mit ihren Eltern die Bettelsuppe auszulöffeln haben, die ihnen die rotgrüne Chaosregierung, überbezahlte Wirtschaftsbosse und unfähige Wirtschaftspolitiker eingebrockt haben. (Glocke)
Meine Damen und Herren, von dieser Hartz-IV-Reform sind 2,3 Millionen Langzeitarbeitslose betroffen und mehr als eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Rechnet man nun deren Ehepartner und Kinder dazu, bekommen, wie gesagt, mehr als fünf Millionen Menschen demnächst diese schreckliche und unsoziale Hartz-Reform grausam zu spüren. Meine Damen und Herren, so niederträchtig, so skrupellos geht man mit den Menschen, die jetzt schon händeringend nach Arbeit suchen, nicht um. Das ist menschenunwürdig, und jetzt kommt der absolute Hammer. (Glocke)
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das ist schön! Aber Sie brauchen gar nicht zu lachen und zu klatschen, ich melde mich noch einmal zu Wort! Freuen Sie sich nicht zu früh!)
Herr Tittmann, erstens weise ich den Vorwurf, dass die Kollegen aus dem schleswig-holsteinischen Landtag Schmarotzer sind, zurück.
Herr Tittmann, ich möchte es Ihnen auf den Weg mitgeben, sollten Sie sich noch einmal melden, bitte ich Sie, sich doch an das Thema zu halten und hier nicht über Gott und die Welt zu reden! Das ist das zweite Mal, dass Sie am Thema vorbeigeredet haben. Ich habe Sie nur reden lassen, um das nicht zu verlängern. Beim nächsten Mal werde ich Sie abklingeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe leider häufig das Pech, dass ich nach solchen demagogischen Reden, wie wir sie gerade eben gehört haben, hier vorn stehen muss
und versuchen muss, wieder auf den normalen Diskussionsstand herunterzukommen. Frau Linnert hatte vorhin völlig Recht, als sie sagte, dass Ihre Redebeiträge inhaltslos sind, dass Sie diffamieren und nur beleidigen und dass Sie zu Sachthemen eigentlich wenig beitragen können.
Mich würde tatsächlich einmal interessieren, was Sie zu dem grundlegenden Problem, womit wir es hier zu tun haben,
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das war zur Sache! Das haben Sie nur nicht begriffen! Das war mit Zahlen und Fakten belegt!)
mit Hartz IV, was Sie inhaltlich und konstruktiv dazu zu sagen haben, denn erst dann ist es überhaupt möglich, sich damit auseinander zu setzen. Hier nur zu sagen, „Ausländer raus“, oder was Sie sonst immer sagen, das reicht in dieser Debatte nicht aus. Im Zeitalter der europäischen Integration und der Weltwirtschaft ist das völlig neben der Sache, insofern kann ich mich leider mit Ihren Ausführungen hier überhaupt nicht auseinander setzen, da ist nichts Greifbares.
Ich möchte eigentlich zu einem Thema, was mich in diesem Zusammenhang ein bisschen beschäftigt, etwas sagen. Ich komme ja aus der Verwaltung, ich habe auch mehrfach erlebt, dass sich Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Verwaltung geändert haben und dass man sich als Verwaltung damit dann auseinander setzen musste, und ich weiß, mit wel
chen Problemen das behaftet ist. Ich möchte mich hier zu diesem Umsetzungsproblem und dem riesigen Zeitdruck, der damit verbunden ist und unter dem wir alle leiden, äußern.
Das ist etwas, was nicht nur mich hier vor Ort umtreibt, sondern es ist auch etwas, was schon meine Partei beim Gesetzgebungsverfahren im letzten Dezember umgetrieben hat. Schon damals hat die FDP wegen der enormen Probleme, die mit dieser Gesetzesmaterie verbunden sind, nämlich die Zusammenlegung zweier steuerfinanzierter Sozialleistungen und den daraus resultierenden strukturellen Veränderungen in der Verwaltung, in den Verwaltungsabläufen und in der technischen Systemdarstellung, mehr Zeit verlangt. Da sind so viele Umbrüche und Veränderungen notwendig, die mehr Zeit als nur ein knappes Jahr erfordern. Der Vermittlungsausschuss hat im Dezember letzten Jahres bis auf das so genannte Optionsgesetz die grundlegenden Beschlüsse gefasst. Das heißt, die Verwaltungen hatten für die Umsetzung dessen, was fast eine Revolution im Sozialleistungsbereich mit sich bringt, noch nicht einmal ein ganzes Jahr Zeit zur Verfügung.
Wenn man dann noch dazu nimmt, dass das so genannte Optionsgesetz im Vermittlungsausschuss erst im Sommer, kurz vor den Sommerferien nach langem Hin-und-Her-Gehabe verabschiedet wurde, das heißt, auch die Kommunen, die sich damit beschäftigen, möglicherweise solche Aktivitäten auf sich selbst zu ziehen, zu optieren, sie hatten noch nicht einmal ein halbes Jahr Zeit, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und mit den Problemen, die damit verbunden sind. Allein schon aus diesem enormen Zeitdruck ergibt sich für die Verwaltung ein riesiges Problem und somit auch ein Umsetzungsproblem. Deswegen habe ich erhebliche Probleme, ob das, was der Senat in seiner Mitteilung hier relativ rosig mitgeteilt hat, am Ende nicht doch zu einem, wie vorhin gesagt wurde, Super-GAU führt. Ich habe mit der Umsetzung, wie gesagt, erhebliche Probleme.
Gerade gestern habe ich der Presse und der Deputationsvorlage, die ich mir besorgt habe, entnommen, dass in Bremen diese Gesellschaft gegründet worden ist. Bremerhaven ist noch nicht soweit, da soll es erst noch passieren. Das ist auch ein Problem, dass hier eine ungleiche Situation besteht. Das heißt, die nachgeordneten Kommunen haben tatsächlich ein Problem der Informationsbeschaffung und damit auch ein Problem der Umsetzung dessen, was in den Informationen enthalten ist. Das heißt, Bremerhaven ist insofern etwas benachteiligt, weil die Stadt ein Informationsdefizit hat. Es reicht eben nicht, im Lenkungsausschuss, wie das in der Mitteilung des Senats enthalten ist – –.
So habe ich das wahrgenommen! Das steht in der Mitteilung des Senats, dass Bremerhaven noch nicht so weit ist wie Bremen.
Das hängt sicherlich nicht damit zusammen, dass die Bremerhavener unwillig sind, sondern sie haben sicherlich überlegen müssen und ein Informationsdefizit gehabt, und es reicht nicht aus, in der Lenkungsgruppe zu sein, um die Informationen partiell mitzubekommen, sie mitzunehmen und dann zu überlegen, wie es sich in Bremerhaven darstellt, um eventuell dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Soweit ich mitbekommen habe, hat sich Bremerhaven inzwischen auch dazu entschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, um dann ähnliche Schritte zu vollziehen, wie das hier in Bremen passiert ist.
Das, denke ich, muss man sehen. Ich habe die große Sorge, wenn jetzt sehr gutwillig die Verwaltungen und auch die Beschäftigten der Verwaltungen an die Umsetzung und das Erledigen dieser Arbeiten herangegangen sind, das ist ja durchaus wahrzunehmen, es ist ja vorhin auch geschildert worden, dass es trotz dieser Gutwilligkeit und dieses Engagements in der Verwaltung aufgrund dieses enormen Zeitdrucks und der vielen ungelösten Probleme überhaupt nicht möglich ist, das am Jahresende zum Stichtag 1. Januar richtig umzusetzen, so dass also die Bundesagentur für Arbeit schon daran denkt, das konnte man auch der Presse entnehmen, einen Notfallplan in Aktion zu setzen, das heißt, eine Alternativüberlegung für die Situation, dass die mit ihrer Technik nicht soweit sind. Ich komme aus dem Bereich, und ich weiß, wie schwierig es ist, nicht nur eine völlig neue Systementwicklung vorzubereiten und auszutesten und dann zum Laufen zu bringen.
Wenn man dann die kurzen Zeiträume sieht und wenn man sieht, welche ungelösten Probleme noch bestehen, welche Fehlermöglichkeiten es noch geben kann, dann ist das in meinen Augen absolut unmöglich. Selbst die Datenerfassungsproblematik ist nicht gelöst. Es wurde hier eben lobend erwähnt, dass 60 Prozent der Fragebögen in Bremen schon zurückgekommen sind, auf dem platten Land dürften das deutlich weniger sein, aber selbst 60 Prozent sind erheblich zu wenig. Eigentlich müssten die Verwaltungen die Datenerfassung jetzt schon zu 100 Prozent machen können, damit sie dann, wenn die Programme laufen, zu einem relativ zeitnahen Stichtag die Daten verarbeiten können. Da aber weder die Software noch die Daten richtig vorhanden sind, sehe ich wirklich große Probleme auf uns zukommen.
Diese Probleme haben nicht die Verwaltungen und ihre Beschäftigten zu vertreten, sondern diese Probleme hat die hohe Politik in Berlin zu vertreten, weil die Politik in Berlin diesen enormen Zeitdruck, diese kurzen Umsetzungsfristen mit den riesigen Umwälzungsprozessen in der Verwaltung bei diesem Thema erzeugt hat.
In Berlin hätten sie diese Zeitachse und dieses Argument wirklich ernst nehmen müssen. Sie hätten der Verwaltung mindestens ein Jahr Umsetzungszeit mehr gönnen müssen, dann hätte das viel gründlicher erfolgen können, dann wären auch die Verwaltungsprobleme nicht entstanden.
Jetzt wird lobend erwähnt, dass die Bagis gegründet worden ist. Natürlich ist das ein notwendiger Schritt, nur ist das viel zu kurzfristig. Was sollen die Mitarbeiter in den verbleibenden zwei Monaten eigentlich noch reißen? Das ist in meinen Augen eine Zumutung gegenüber der Verwaltung, und das, denke ich, sollte man hier auch bei allem Respekt vor den lobenden Ausführungen sehen, die vorhin in Bezug auf die Verwaltung gesagt wurden, dass sie über sich mehrfach Rechtsänderungen haben ergehen lassen, sie anwenden mussten und jetzt nicht nur Rechtsänderungen zu verkraften haben, sondern auch eine völlige Strukturveränderung, was den Aufbau der Verwaltung, die Zuordnung der Aufgaben und die Verwaltungsverfahren betrifft.
Am Ende der Bearbeitung steht immer ein Leistungsbescheid, der muss justiziabel sein. Ich kann den Gerichten eigentlich nur noch herzlichen Glückwunsch sagen bei der Bearbeitung der Fälle, die später auf sie zukommen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, zu dem, was Sie gesagt haben: Natürlich gehen wir hier alle im Parlament davon aus und dringen auch darauf, dass pünktlich zum 1. Januar die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger ihr Geld bekommen.
Das ist wirklich das, was sichergestellt sein muss, und ich erwarte dazu dann auch, dass sich die Senatorin entsprechend dazu positioniert.
Ich erwarte auch, dass für den Fall, dass irgendetwas mit der Datenverarbeitung im Verwaltungsvollzug nicht funktioniert, die entsprechenden Notplä
ne in Gang gesetzt werden, so dass auf jeden Fall gesichert ist, dass die Hilfebedürftigen ihr Geld bekommen. Ich will auch sagen, ich habe große Hochachtung davor, was von den Beschäftigten in der Sozialverwaltung und auch in der Bundesagentur für Arbeit geleistet wird. Ich finde es bei allen Schwierigkeiten jedenfalls positiv, mit wie viel Engagement und mit welchem Hochdruck an der Umsetzung auch seitens der Verwaltung gearbeitet wird, wie die Beschäftigten auch mitziehen und sich engagieren.
Jetzt zu Frau Schön! Ich will, bevor ich inhaltlich auf die Hartz-Reform eingehe, kurz noch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Von mir aus hätten wir auch sagen können, wir überweisen den an die Deputation, wobei ich mich natürlich auch gefragt habe, wie ernst es Ihnen eigentlich mit so einem arbeitsmarktpolitischen Programm ist, wenn, nachdem das Thema schon in einer Großen Anfrage vor den Sommerferien eingebracht worden war, das Thema seit einem Vierteljahr auf der Tagesordnung steht – die Thematik ist uns in der Deputation schon bekannt, wir haben uns damit gründlich beschäftigt – und Sie mit heißer Nadel einen Antrag gestrickt haben und einen Tag vor der Bürgerschaftsdebatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Solche Anträge stellt man eigentlich nicht als Dringlichkeitsantrag, wenn sie ernst gemeint sind.
Ich könnte mich dann aber sogar auch mit der Begründung des Abgeordneten Oppermann anfreunden, und zwar bei Ihren Ausführungen zu den EinEuro-Jobs. Liebe Frau Schön, es ist so, dass auch die Ein-Euro-Jobs natürlich in Paragraph 16 des SGB II stehen, dass sie auch getragen sind von der ganz großen Koalition, das muss man ja einmal sagen, die in Berlin letztlich mitgearbeitet hat an dieser Reform, und dass Sie insofern auch nicht sagen können, wir sind sowieso dagegen und wollen das überhaupt nicht. Es wird natürlich die Frage sein, wie wir dies in Bremen umsetzen, und da, muss ich ehrlich sagen, habe ich auch die gewisse Hektik Ihres Beitrages nicht verstanden. Das wird in Bremen schon ganz vernünftig umgesetzt werden. Im Übrigen, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das sage, ich will auch nicht, dass das überheblich klingt, aber damit die Arbeitslosen gefördert werden, brauchen wir keinen Antrag der Grünen, ich glaube, wir haben auch schon eigene Ideen dazu.