Bisher müssen sie hierfür oftmals weite Wege in Kauf nehmen, um zum Beispiel auf dem ehemaligen Gutsgelände der großen Dunge in Burg-Grambke eine vom BUND betreute Streuobstwiese zu sehen. Durch die neue Ortsnähe zur Wohnung werden Kinder ihre Eltern vielleicht mitnehmen und auch noch einmal allein wiederkommen.
Hinsichtlich der Kleingartengebiete gibt es bereits ein Kleingartenkonzept, in dem festgestellt wird, dass sich aufgrund der demographischen Entwicklung im Bereich der Kleingärten eine Menge tun wird.
Hier gilt es, durch Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern zu intelligenten Lösungen zu kommen. So könnten Freiräume und Gehölzstreifen zusammengefasst und einer Grün- oder Erholungsnutzung zugeführt werden, zum Beispiel in Form von Biotopen, Schutzgehölzen oder Regenrückhaltebecken.
Doch auch andere Lösungen durch extensive Bewirtschaftung der Kleingärten könnten dort, wo es sie noch nicht gibt, möglich sein. Hier erwartet die CDU-Fraktion im Rahmen des endgültigen Konzepts weitere Vorschläge und ist sehr gespannt auf die vollständige Umsetzung des ersten Modellprojektes der beiden Kleingartengebiete In den Wischen in Gröpelingen und Waller Fleet in Walle.
Um diesem Konzept zusätzliches Gewicht zu verleihen, hat die Deputation am 24. Juni 2004 einen Prüfauftrag erteilt, ob im Rahmen der Fortschreibung der Handlungsanleitung festgeschrieben werden kann, bis zu welchem prozentualen Rahmen Mittel für die Naherholung und die Unterhaltung beziehungsweise Aufwertung bestehender Naturschutzgebiete und Ausgleichsflächen vorgesehen werden können. Hiervon erwartet sich die CDU-Fraktion, dass Ausgleichsmaßnahmen soweit möglich auch im betroffenen Stadtteil durchgeführt und dort vor allem erlebbar gemacht werden.
Dabei sollte dieser Teilbereich des innerstädtischen Ausgleichs in den nach dem Koalitionsvertrag vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen- oder Kompensationsflächenpool eingearbeitet werden. Nicht vergessen sollten wir, dass ein Ausgleich im innerstädtischen Bereich wahrscheinlich teurer sein wird. Er ist aber notwendig, um die Städte Bremen und Bremerhaven vernünftig zu entwickeln. Darüber hinaus werden es uns die Bürgerinnen und Bürger danken, denn ihre Lebensqualität wird sich durch die Aufwertung von Kleingartengebieten, Parks und Grünflächen vor ihrer Haustür verbessern, und es stellt eine Möglichkeit dar, das „Grüne Netz“ umzusetzen. Ob allerdings andere Ausgleichsgebiete so teuer sein müssen, wie sie sind, das sollte in jedem Einzelfall geprüft werden.
Aufgrund der Stadtstaatensituation und der dringenden Notwendigkeit, auch weiterhin Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung voranzutreiben, um die Selbständigkeit Bremens zu erhalten, ist auch ein Ausgleich auf niedersächsischem Gebiet notwendig. Daher sieht die CDU-Fraktion das großräumige Kompensationsflächenkonzept für die Region Bremen/ Niedersachsen als weiteren wichtigen Bestandteil im Rahmen der Überarbeitung der Handlungsanleitung an. Dabei sollte eine intelligente Verzahnung der unterschiedlichen Einzelkonzepte erfolgen, um dort, wo es möglich ist, Ausgleichsflächen und Naturschutzgebiete in Bremen und Niedersachsen miteinander zu verzahnen, denn Tiere und Pflanzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vorliegende Grobkonzept für die Berücksichtigung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in öffentlichen Grünflächen, Parks und Kleingärten ist zuerst einmal unbestritten ein Fortschritt, und es weist in die richtige Richtung. Es ist ein Ansatz dafür, dass den Menschen in dieser Stadt verlorene Naturräume in einer Art zurückgegeben werden, die sie sehen, erleben und nutzen können, und das, meine Damen und Herren, wollen wir doch erreichen.
Es eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, den Flächen sparenden Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung in diesem Bereich anzugehen. Es kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass einmal zerstörte natürliche Lebensräume nicht ausgeglichen oder ersetzt werden können. Zerstörte Natur ist ein Fakt. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können an dieser Stelle lediglich als Pflaster dienen. Nun gibt es auch bei Pflastern qualitative Unterschiede. Unter manchen Pflastern kann eine Wunde gut verheilen, unter anderen dagegen nur schwer. Ob es ein gutes Pflaster ist oder nicht, entscheidet letztlich der Mensch, der es benutzt. In diesem Sinne ist es in jedem Fall der richtige Ansatz, Ausgleich und Ersatz auch dort zu schaffen, wo er gebraucht wird, und daher Kleingartengebiete sowie innerstädtische Grünanlagen entsprechend zu berücksichtigen. In der Landtagssitzung am 24. Februar gab es dazu schon eine ausführliche Debatte. Ich möchte daher in meinem Beitrag eine Anregung für die praktische Umsetzungsmöglichkeit geben: Was nützen zum Beispiel den Kindern in den Bremer Schulen die weitestgehend zubetonierten Schulhöfe? Selbst in der Borgfelder Grundschule, einer Schule, die die Wümmewiesen direkt vor der Tür hat, geht der Lehrer mit seiner Klasse in seinen privaten Garten, um den Kindern das Erlebnis von Säen und Ernten beizubringen. Viele Kinder wissen gar nicht, wie man eine Möhre pflanzt und erntet. Da fährt er die Klasse in regelmäßigen Abständen, unter Mithilfe der Eltern, von Frühjahr bis Herbst zum Arbeiten in der Erde in seinen Garten.
Den Kindern macht es viel Freude, zum Herbstfest der Schule von den selbst geernteten Kartoffeln Reibekuchen zu backen. Es sollte zumindest an jeder Bremer Grundschule einen Schulgarten geben,
in dem die Kinder die Gelegenheit haben, im Wandel der Jahreszeiten die Erde zu bearbeiten. Als gutes Beispiel dient an dieser Stelle die bereits durchgeführte Kompensationsmaßnahme auf dem Schulhof des Schulzentrums Ronzelenstraße durch Entsiegelungen und Baumpflanzungen. Das ist ein guter Ansatz, der lohnt, weiterentwickelt zu werden. Im Übrigen werden dadurch auch keine hohen Kosten verursacht, da diese Flächen von den Kindern bewirtschaftet werden können. Trotzdem kann auch dieses Konzept nicht über den Grundkonflikt hinwegtäuschen, dass es zuerst einmal besser ist, die Natur in ihrem natürlichen Zustand zu belassen. Es ist nun einmal nicht möglich, zerstörte Natur zu ersetzen, auch nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzflächen. An der Stelle, die den innerstädtischen Ausgleich angeht, ist mir die Vorlage doch noch etwas zu zurückhaltend. Irgendwie ist alles schwierig, teuer und eigentlich nicht möglich. Ich will jedoch auch nicht verkennen, dass sich der innerstädtische Ausgleich im Rahmen der Gesetze bewegen muss und es auch finanzielle Grenzen gibt. Gleichwohl darf die Frage nicht auf die Kosten reduziert werden, sondern es muss innovative und intelligente Lösungen geben, besonders für die Regionen in der Stadt, in denen es nicht genügend Erholungsräume und Grünanlagen gibt.
Die Kleingartengebiete werden davon profitieren. Sie werden eine Aufwertung dadurch erfahren, dass freie oder frei gewordene Flächen neu und unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten neu gestaltet werden. Durch das Anlegen von zum Beispiel Streuobstwiesen kommen auch Menschen, die sich keine Laube leisten können, im Herbst in den Genuss, Birnen und Äpfel pflücken zu können, und so soll es sein, meine Damen und Herren. Zerstörte Natur muss den Menschen so weit wie möglich in einer Weise zurückgegeben werden, dass sie sich daran freuen, sie erleben und nutzen können. Deshalb unterstützen wir von der SPD-Fraktion dieses Konzept. – Herzlichen Dank!
Ahrens und Frau Garling haben ja anschaulich beschrieben, worum es geht. Deswegen werde ich mich jetzt an dieser Stelle damit begnügen, wesentliche Punkte zusammenzufassen und vor allen Dingen die Differenzen, wo sie bestehen, zu uns Grünen zu benennen!
In der Zielsetzung, ich glaube, das ist klar, sind wir uns alle einig, dass es in bestimmten Fällen sinnvoll ist, Ausgleich und Ersatz in Kleingärten, Grünanlagen oder auch im Begleitgrün von Kleingärten zu realisieren. Das ist ein sinnvoller Weg, vor allen Dingen auch sinnvoll für Bremen als Sanierungsland und als Land mit geringen Haushaltsmitteln.
Ich möchte hier vor allen Dingen noch einmal darauf hinweisen, dass insbesondere die Verknüpfung mit einer hervorragenden Planungsgrundlage, die wir ja haben, nämlich das „Grüne Netz“, hier bearbeitet werden sollte. Ich sage bearbeitet werden sollte, denn es muss eigentlich noch gemacht werden. Das heißt, die Verbindung „Grünes Netz“ einerseits, auf der anderen Seite eben Ausgleich und Ersatz auch für diese, ich sage einmal, Bruchstücke, die in der Realisierung des „Grünen Netzes“ noch fehlen, umzusetzen, diesen Weg zu gehen finden wir Grünen ausgesprochen richtig.
So weit waren wir aber eigentlich genau im Januar dieses Jahres und haben einstimmig den von der großen Koalition eingebrachten Antrag verabschiedet, und zwar besagte der Antrag, dass bis zum Mai 2004 vom Senat ein Konzept vorgelegt werden soll, wie dies umgesetzt werden soll. Darum ging es. Wir hatten also einen Antrag, danach sollte bis Mai 2004 ein Konzept vorgelegt werden, wie das umzusetzen ist. Heute steht zur Debatte ein Grobkonzept, kein Konzept, und das ist es eigentlich auch. Es steht nämlich nichts Neues und nichts Konkretes darin, oder wie Sie es, Frau Garling, finde ich, sehr nett ausgedrückt haben: Es ist entweder schwierig, teuer oder kaum möglich.
Dieses Konzept, das wir dann hier auch, denke ich, richtig debattieren müssen, haben wir bisher nicht, sondern wir haben im Moment im Prinzip eine Schleife, die man dann mit Grobkonzept betitelt, denn letztendlich zusammengefasst wurde das, was wir im Januar beschlossen haben, vom Umweltsenator noch nicht entsprechend der Zeitschiene umgesetzt, das heißt, hier ist das Umweltressort im Verzug. Wir Grünen erwarten, dass jetzt aber der in der nun neuen Mitteilung dargelegte Zeitplan auch wirklich eingehalten wird.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch einmal eine Bemerkung: Was macht eigentlich den entscheidenden Unterschied zwischen uns Grünen und der großen Koalition aus? Er besteht ganz schlicht und einfach darin, dass wir Grünen an der zentralen Stellschraube drehen wollen, die zentrale Stell
schraube nämlich ist, den Naturverbrauch zu minimieren. Das ist das zentrale Ziel, und das ist das, woran wir Grünen arbeiten.
Man muss hier auch deutlich machen, das habe ich zwar auch schon oft wiederholt, aber ich muss es immer wieder wiederholen: Dieser Druck auf Flächen, warum man jetzt diesen Weg geht, Ausgleich und Ersatz in Kleingartengebieten und öffentlichen Parks zu realisieren – den wir durchaus mittragen, denn jetzt ist der Druck auch schon da durch den Flächenverbrauch, der Hintergrund dafür aber ist der enorme Flächenverbrauch, nur der produziert Druck, Ausgleichs- und Ersatzflächen ausfindig zu machen, auf denen man dann die Kompensation durchführt –, das hat auch Frau Garling ganz klar und deutlich gesagt, ist das Pflaster, aber das eigentliche Ziel ist, den Naturverbrauch zu minimieren! Das war im Übrigen der Grund für die gesetzliche Grundlage, das Bundesnaturschutzgesetz.
Der Grund für das Gesetz war, dass man eine Wende im Flächenverbrauch schafft, und das ist nicht gelungen. In Bremen kann man eindeutig sagen: Es hat für die große Koalition für keine Entscheidung eine Rolle gespielt, also für kein Bauvorhaben, keine Gewerbegebietsentwicklung, wie viel Geld der Ausgleich und Ersatz kostet, und hier erwarten wir endlich ein Umdenken. Ich muss ja nicht wieder Uniwildnis sagen. – Danke schön!
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, bei aller Kritik im Detail, Frau Dr. Mathes, besteht ja Einvernehmen, dass die bisher schon möglichen und auch schon durchgeführten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im innerstädtischen Bereich verstärkt werden sollen. Es gibt aber, glaube ich, in Nuancen unterschiedliche Auffassungen, welche Probleme es dabei zu überwinden gilt, und diese Probleme sind in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht selten an monetäre Bedingungen geknüpft.
Es ist für uns alle doch nicht von der Hand zu weisen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im innerstädtischen Bereich – weil die Flächen in der Anschaffung teurer sind, weil aber vor allen Dingen auch die Unterhaltung teurer, aufwendiger ist – nicht selten aufwendiger sind als solche in der Peripherie. Gleichwohl sind wir mit Ihnen der Meinung, dass wir die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im innerstädtischen Bereich verstärken sollen.
Ihre Kritik hinsichtlich der Zeitplanung ist natürlich treffend insofern, als sie uns ein Stück betrifft.
Es ist aber mit Ihnen abgesprochen, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass man zunächst einmal die entsprechende Handlungsanweisung überarbeiten muss, um einen allgemein akzeptierten Plafond zu haben, um dann die von Ihnen angemahnte Entwicklungskonzeption darauf aufbauen zu können. Daran möchte ich an dieser Stelle erinnern und es dabei in dem Moment auch bewenden lassen. – Danke schön!
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2004 (Drucksache 16/291)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir uns hier in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode das eine oder andere Mal über den Sinn oder, wie andere meinen, den Unsinn von Architektenwettbewerben gestritten hatten und wir uns dann leider nie so recht einig werden konnten, freut es mich doch jetzt umso mehr, dass wir nun hiermit einen Weg gefunden haben, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu dem Thema vorlegen zu können. Es geht hier nicht um Wettbewerbe noch zu errichtender Gebäude, das wird an der einen oder anderen Stelle, also bei bedeutenden Gebäuden oder städtebaulich schwierigen Lagen, gemacht. Es wird zum Beispiel einen Wettbewerb für die potentielle Erweiterung der Kunsthalle geben müssen, damit sich der Neubau in die denkmalgeschützten Wallanlagen auch einfügt.
Bei unserem Antrag geht es zum einen um schon gebaute Architektur. Bauherren und Bauherrinnen können hier ihre Vorhaben einreichen, der BDA macht ja so etwas alle vier Jahre auch schon, allerdings betrifft das dann in der Regel eher Gewerbe––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.