Bei unserem Antrag geht es zum einen um schon gebaute Architektur. Bauherren und Bauherrinnen können hier ihre Vorhaben einreichen, der BDA macht ja so etwas alle vier Jahre auch schon, allerdings betrifft das dann in der Regel eher Gewerbe––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und Dienstleistungsgebäude. Die Preisverleihung und das Ergebnis sind doch immer viel beachtete, auch überregionale Ereignisse. Zum anderen geht es uns um Wohnungsbau und nicht um das Große und Spektakuläre, Auffällige, Besondere, sondern um Alltagsarchitektur, also um das, was uns tagtäglich umgibt und was wir, wenn wir es einmal gesehen haben und für schön befunden haben, dann kaum noch wahrnehmen. Das ist dann nicht spektakulär, aber herausragend, wie wir hier in dem Antrag auch schreiben.
Deswegen haben wir als SPD übrigens neulich die Architektenkammer eingeladen, uns solche Alltagsarchitektur zu zeigen, und die Ergebnisse, die wir im Bremer Westen gesehen haben, waren sicher nicht spektakulär, aber in ihrer Schlichtheit auch umso mehr beeindruckend. Gerade solche einfachen Dinge machen es doch mitunter möglich, dass wir uns in unserem Wohnumfeld wohl fühlen, ohne dass viel öffentliches Geld ausgegeben wird. Auch der Um- und Rückbau von Bremer Häusern in ihren Ursprungszustand, also Putzfassade statt Riemchen aus Teerpappe, hochgestellte Sprossenfenster statt flachgelegter Blumenfenster, schlichte Holztüren statt Plastikkitsch sind Beispiele dafür, wie zum Beispiel eine einzelne Fassade einen ganzen Straßenzug verändern kann.
Nun bitten wir den Senat, gemeinsam mit dem BDA einen solchen Bauherrenwettbewerb auszuloben, der Innovation, Qualität und kostensparendes Bauen fördern möge und der ein Klima schafft, das Anreize für Qualität gibt, eben auch in Reihenhaussiedlungen. Ich bin jetzt schon gespannt, was dabei herauskommen mag, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich mich so umschaue, beschleicht mich manchmal der Eindruck, dass bei dem Wort Architekturwettbewerb der eine oder die andere den Raum verlässt, dass der eine oder die andere auch in diesem Haus vielleicht denkt: Die immer mit ihren Wettbewerben!
Da nehme ich meine Fraktion keineswegs aus, Herr Pflugradt! Ich sage nur, was mir gerade so auffällt. Ich meine, der Abend ist schon weit vorangeschritten, aber vielleicht denkt der eine oder andere tatsächlich, Wettbewerb sei nur etwas für Planungs––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
verliebte, für schwarz gekleidete Architekten, aber nichts für dieses Parlament. Ich sehe das bei weitem anders, und ich will auch einmal einen anderen Ansatz wählen, um über die Notwendigkeit von Wettbewerb hier zu debattieren. Wenn wir uns umschauen auf der Erde, dann stellen wir fest, dass Menschen weite Wege in Kauf nehmen, um sich bestimmte Gebäude anzuschauen. Man nehme nur einmal eine Stadt wie Bilbao, eigentlich eine reine Industriestadt, die nur durch den Bau eines Museums ihre Touristenzahlen enorm erhöht hat. Man denke an die vielen Touristen, die sich etwa den Eiffelturm anschauen, die nach Athen fahren, um Tempelreste zu besichtigen. Man nehme die Menschen, die sich engagieren für den Wiederaufbau von im Krieg zerstörten Gebäuden, ich nenne da insbesondere den Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden. Oder aber denken Sie an die Brücke in Mostar, durch den Bosnien-Krieg zerstört, heute wieder original aufgebaut als Symbol der Völkerverständigung! Was ich damit eigentlich deutlich machen will. ist, dass Menschen sich für das, was Menschen in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart gebaut haben, sehr stark interessieren. Dieses Interesse an dem, was Menschen schaffen und schaffen können, das sollten wir uns auch für Bremen und Bremerhaven zu Nutze machen. Ich erinnere an ein paar Beispiele, bei denen man gerade auch hier in Bremen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die gebaute Architektur ablesen konnte. Das war zum Beispiel die heiße Debatte über den Abriss eines alten Wohnhauses am Wall, oder nehmen Sie die massive Kritik an der Aufstockung der Stadthalle! Da haben sich doch viele, viele Menschen engagiert, weil sie fanden, dass man so ein „modernes“ Gebäude nicht einfach durch die Aufstockung verschandeln solle. Oder denken Sie an eine Debatte über Hochhäuser! Wo passen sie hin, wo passen sie nicht hin? Es gibt diese Debatte gerade aktuell in Köln, bei der sich selbst die „Bild“-Zeitung zum Anwalt des Kölner Doms macht, in dessen Nachbarschaft Hochhäuser entstehen sollen, wodurch das Weltkulturerbe Kölner Dom massiv bedroht wird. Wir haben hier auch Hochhausdebatten geführt, Stichwort Bahnhofsvorplatz. Es gibt aber auch Interesse von Menschen an Gebäuden ganz anderer Art. Ich habe im „Weser-Kurier“ gelesen, dass der Bunker Valentin – ja nun bei weitem kein schönes Gebäude, sondern eher im Gegenteil – Menschen von weit her anlockt, um sich mit der Geschichte und dem Bauwerk zu beschäftigen. Für mich sind dies alles eindrucksvolle Beispiele, die belegen, dass Menschen sich für die Qualität in der gebauten Stadt interessieren. Wie kann man Qualität erreichen? Ich glaube, dass Wettbewerbe hier ein ganz wesentliches und gutes Mittel sind, um auch für das zukünftige Bauen Qualität weiter zu gewährleisten.
Insofern, da gebe ich meiner Vorrednerin Recht, ist so eine Auslobung eines Bauherrenpreises eine gute Sache – ich meine, es gibt auch Baufrauen, hoffe ich einmal, aber irgendwie gibt es dafür scheinbar kein so richtiges Wort –, weil ich glaube und überzeugt davon bin, dass das, was im Großen gilt, nämlich dass die Qualität der Architektur etwas sehr Langlebiges und Wichtiges für Menschen ist, im Kleinen beginnen sollte. Gerade dieser Bauherrenwettbewerb, den wir jetzt hier auf den Weg bringen, ist so ein Instrument, um auch im Kleinen deutlich zu machen, dass es wichtig ist, was in der Stadt neu dazukommt. Das erspart uns übrigens dann auch in der Zukunft vielleicht viele Abrissdebatten, denn Bausünden der Vergangenheit sind irgendwann einmal überfällig. Tenever haben wir vorhin erwähnt, es gibt aber ja auch noch andere Bauwerke, die in der Stadt auf der Abrissliste stehen. Insofern finde ich es gut, wenn wir so einen Bauherrenwettbewerb installieren, weil er deutlich machen kann, dass gutes, qualitätsvolles Bauen und auch Innovationen im Wohnungsbau belohnt werden. Er macht außerdem deutlich, dass wir die Verantwortung der Menschen hier in dieser Stadt, die etwas bauen möchten, ernst nehmen und eben Qualität einfach auch mit einem Preis belohnen. Das finden wir Grünen gut, und ich hoffe, dass so ein Wettbewerb bald ausgelobt wird. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Initiatoren dieses Antrags waren unsere Kollegen von den Sozialdemokraten, und wir sind dem eigentlich ohne große Diskussion sofort beigesprungen.
Ja, Manfred, man muss die Sache ja auch dosieren, sonst wird es langweilig, nicht wahr? Es muss ja auch noch Punkte geben, bei denen man sich etwas länger behakeln kann. Das, Frau Krusche hat es angesprochen, ist natürlich auch durchaus der Fall schon einmal gewesen, bei dem wir uns über Wettbewerbe gestritten haben, nicht aber in diesem Sinne, wie Sie jetzt hier stehen und über Sinn und Unsinn, wie Sie es genannt haben, von Wettbewerben. Damals ging es darum, dass wir gesagt haben, wir wollen nicht, dass Investoren durch übermäßige –
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich nicht!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. das haben wir gesagt, ja ja, deswegen sage ich ja, für Sie rede ich ja nicht, aber ich rede für mich und für meine Fraktion, und wir haben gesagt, wir wollen nicht – Wettbewerbsauflagen abgeschreckt werden, dass sie zu so hohen Kosten kommen, dass sie dann die entsprechende Investition nicht mehr vornehmen. Hier ist es aber etwas ganz anderes, und wir können es alles mit unterschreiben, sonst hätten wir es ja auch nicht getan, und wir warten sehr gespannt darauf, wie die Kriterien, die dann ausgehandelt werden, und der Katalog, der dann ausgehandelt werden wird, dann auch tatsächlich aussehen werden. Ich finde, dann kommen wir auch noch einmal zu einer neuen Diskussion. Ob diese nun hier stattfinden muss oder ob sie in der Baudeputation stattfindet, das wird sich dann zeigen. Auf jeden Fall sehen Sie, dass wir ohne Probleme immer bereit sind, innovative, neue Ideen noch aufzugreifen. Es ist ja auch so, darüber haben wir ja eben schon in der Debatte über das Wohnen diskutiert, dass sich ja auch Veränderungen einstellen. Da muss man sich auch bei der vorhandenen Bausubstanz und dem Umfeld auf Verbesserungen einstellen, und insofern sehen wir dieser Sache sehr interessiert entgegen. (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Auch bei diesem Tagesordnungspunkt habe ich das Glück, auf einer Woge großen Einvernehmens mit Ihnen schwimmen zu dürfen. Mein Haus hat bereits erste Überlegungen angestellt, wie ein solcher Bauherrenwettbewerb gestaltet werden könnte.
Einige Eckpunkte kann ich Ihnen hier verraten: Zuerst möchte ich sagen, dass wir erfreulicherweise schon jetzt die Bereitschaft zur Mitwirkung der Architektenkammer und des BDA im Lande Bremen feststellen können. Wir sollten allerdings auf jeden Fall eine zeitliche Überschneidung mit dem seit schon 1974 etablierten BDA-Preis im Lande Bremen vermeiden, der alle vier Jahre verliehen wird. Wir könnten uns vorstellen, alle zwei Jahre einen Bauherrenpreis zu verleihen, der dann immer in ungeraden Jahren verliehen wird. Wir denken, dass wir auf diese Art und Weise die Qualität des Bauens für das Wohnen in Bremen steigern können, und sind insofern mit Ihnen einer Meinung.
Wir meinen, dass wir dafür einen ansehnlichen Betrag zur Verfügung stellen müssen. Den haben wir noch nicht, den werden wir aber bei diesem großen Einvernehmen sicherlich einwerben können. Eine Möglichkeit ist auch die Einwerbung von Sponsorenmitteln, aber ganz ohne öffentliche Mittel wird
es sicherlich nicht gehen. Eine Möglichkeit wäre, diese öffentlichen Mittel urbar zu machen im Rahmen des Innenstadt-Stadtteil-Programms 2010, über dessen Teil 2004/2005 wir gerade abschließend befinden wollen. In der nächsten Woche findet die Baudeputationssitzung statt, bei der dies auf der Tagesordnung steht.
Ich sehe dort die Chance, dass in den vorgesehenen Mitteln für die Unterstützung privater Investitionen ein kleiner Anteil, vielleicht 25 000 Euro, zunächst einmal für dieses Projekt reserviert werden könnte, und würde mich freuen, wenn wir auch hinsichtlich der finanziellen Seite dieses sicherlich guten und zukunftsweisenden Projekts das breite Einvernehmen erzielen könnten. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/291 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die groben Schwächen des alten Bremer Schulsystems durch das schon fast katastrophale Abschneiden des Landes bei Pisa und Iglu deutlich geworden sind, machen wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg, die Schulstrukturen zu verändern und die Schulqualität zu verbessern.
Wer von Schulqualitätsverbesserung spricht, muss natürlich als Erstes einmal definieren, was er unter einer guten Schule versteht. Eine gute Schule bietet guten Unterricht, indem sie erstens ihre Freiräume in größtmöglicher Eigenverantwortung nutzt, zweitens, indem sie die Fähigkeit ihrer Lehrer bestens einsetzt, und drittens, indem sie Eltern und Schüler in ihre Arbeit einbindet, denn der Bildungs- und Erziehungsauftrag ist ein gemeinsamer Auftrag von Eltern und Schule.
Mit der Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes haben wir jetzt einen ersten, aber doch sehr gewaltigen Schritt gemacht, um die Schulstrukturen zu ändern. Unter anderem haben die Eltern jetzt zum vergangenen oder jetzt begonnenen Schuljahr das erste Mal die Möglichkeit, für ihre Kinder, wenn sie von der vierten zur fünften Jahrgangsstufe wechseln, die Schule stadtweit frei auszuwählen. Deshalb ist es auch unsere Pflicht, ihnen überhaupt zu ermöglichen, solche Entscheidungen zu treffen.
Welches sind die Auswahlkriterien der Eltern für ihre Wunschschule? Mit Sicherheit zuerst einmal die Schulart der weiterführenden Schule, zweitens das Profil der Schule, das den Neigungen und Fähigkeiten ihres Kindes am ehesten entspricht, und mit Sicherheit der Schulweg. Letztendlich aber möchten alle Eltern sicherlich auch die qualitativ beste Schule für ihre Kinder. Wir müssen also dafür sorgen, dass die für eine solche Einschätzung notwendigen Informationen für die Eltern zugänglich sind.
Nach Paragraph 60 des Bremischen Schulgesetzes haben die Eltern das Recht darauf, in allen wichtigen Schulangelegenheiten informiert zu sein, und es ist notwendig, ihnen Transparenz für die Beurteilung schulischer Qualität zu bieten.
Wie kann man nun diese deutlich machen? Sicherlich ist die Zufriedenheit aller Betroffenen, also Eltern, Schüler und Lehrer, ein ganz wichtiges Kriterium oder ein ganz wichtiger Indikator. Das ist aber ein Faktor, der schwerlich in Daten zu fassen und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.