Ich habe auch gehört, dass andere Ministerpräsidenten wie selbstverständlich diese Termine im Konvent wahrnehmen, dass Bürgermeister Scherf sich aber äußerst rar macht. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass Sie das als unwichtig erachten. Ihre hohen kommunikativen Fähigkeiten, die auch von uns nicht bestritten werden, wo werden sie denn zurzeit mehr gebraucht als in dieser Runde?
Am übelsten finde ich das Agieren des Senats in der Frage der Bildungs- und Hochschulpolitik. Abschaffung der Hochschulfinanzierung des Bundes, woher hat dieser Senat eigentlich den Auftrag durch die Bremische Bürgerschaft?
Alle Debatten, die wir hier über den Föderalismuskonvent geführt haben, haben von allen Fraktionen, soweit ich mich erinnere, die Ansage gegeben, dass man das auf keinen Fall machen darf, dass es nicht im Interesse Bremens ist, die Hochschulfinanzierung preiszugeben. Stellen Sie sich einmal die Folgen vor! Stellen Sie sich vor, was das für ein armes Bundesland wie Bremen in den nächsten Jahren heißen wird, wenn wir an dem Punkt völlig abgehängt werden: Während wir dann möglicherweise im Rahmen einer vielleicht halbwegs gerecht vonstatten gehenden Mittelzuweisung Geld bekommen, müssen wir das dann postwendend in unsere konsumtiven Löcher stecken! Das ist doch ein Ritt über den Bodensee, den Sie da machen, und ohne Parlamentsauftrag.
Die Kleinstaaterei im Bildungswesen ist doch gerade eine der Ursachen für die deutsche Bildungsmisere. Hier muss es aus Sicht der Grünen gerade andersherum gehen, nämlich dem Bund endlich die Rahmenkompetenz einzuräumen, damit Deutschland wieder zu einem einheitlichen Bildungsstandort gemacht wird, damit nicht die Kultusministerkonferenz immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner wählt und wir uns hier im Konzert und im Wettstreit mit den anderen Bundesländern lächerlich machen. Hier wird gerade umgekehrt ein Schuh daraus, einheitliche Richtlinien und dann Umsetzung in den Ländern. Was ich höre – insbesondere Staatsrat Hoffmann vorneweg! –, ist, der Bund soll völlig heraus aus den Hochschul- und Bildungsfragen, und das ist völliger Wahnsinn. Wir leben an einem Standort, an dem von Familien Mobilität verlangt wird, und es kann wohl nicht Ihr Ernst sein, dass man gerade im Bildungswesen auf diese Art und Weise eine Kleinstaaterei auf dem Rücken der Kinder austrägt.
Forschungsförderung fiel gerade noch einmal in der Rede von Herrn Kastendiek als Stichwort. Forschungsförderung ist nationale Aufgabe,
oder wie stellen Sie sich das ansonsten vor? Sollen in Zukunft Bundesländer wie Bremen ohne weitere Bundeshilfe und Gestaltung durch den Bund das Geld für die Universitäten für diese nationale Aufgabe bereitstellen? Die Folge dieses Agierens wird doch sein, dass sich dies nur noch reiche Bundesländer leisten können.
derung befassen wird, das Thema wird uns vor dem Hintergrund des Kanzlerbriefs und dem Auslaufen der Sanierungszahlungen des Bundes unausweichlich wieder einholen. Auch hier gibt es eine Länderneugliederung.
Ich hoffe, dass Sie Recht behalten, Herr Bürgermeister! Ich höre andere Dinge. Ich glaube auch nicht, dass in der Föderalismuskommission darüber geredet wird. Da gibt es eine klare Absprache. Es wird uns auf anderen Ebenen einholen.
Ach, Herr Scherf, es gibt mindestens genauso viele SPD-Mitglieder, die Bremen lieber in einem Nordstaat aufgehen lassen wollen, wie Grüne. Das müssen wir uns hier nicht gegenseitig vorwerfen. Es ist sinnvoll, dass sich dieses Haus darauf verständigt, dass wir ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit Bremens abgeben, dass wir uns einander versprechen, dass wir alle alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, dafür zu werben, dass dieses Bundesland erhalten bleiben soll, dass es sinnvoll ist für die Menschen hier in der Region, dass wir hier eine ungeheure Chance haben für Transparenz und bürgernahe Politik, dass das den Wert unseres Gemeinwesens ausmacht und dass Stadtstaaten in unserer Verfassung gewünscht sind. Es ist eine Herausforderung für alle, darum zu kämpfen!
Deshalb noch einmal: Gehen Sie Bündnisse mit Stadtstaaten ein! Es hat keinen Zweck, dass die einen mit ihrer Hauptstadt wedeln und die anderen mit dem Kanzlerbrief, und die Hamburger haben es immer noch nicht verstanden, dass es auch ihnen perspektivisch an den Kragen geht, sondern da sind die Bündnisse, die man bilden muss, um zu zeigen, dass es nicht nur um die Frage geht, ob Bremen überlebensfähig ist, sondern es geht um die Frage, wird Deutschland weiterhin Stadtstaaten haben. Da gibt es neue Bündnismöglichkeiten, auch unabhängig von der Föderalismuskommission.
Ich will hier jetzt noch ein letztes Mal versuchen, einen Antragsentwurf, den die Grünen sowohl dem Senat als auch meinen Fraktionskollegen schon mehrfach ans Herz gelegt haben, vorzustellen. Wir werden ihn in die nächste Bürgerschaftssitzung einbringen. Wir streben darin eine Verfassungsänderung an, die die Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft stärken soll. Es ist immer wieder verabredet worden, dass wir das gemeinsam wollen. Ich glaube auch, dass es jetzt an der Zeit ist – wir wollen uns sowieso im Verfassungs- und Geschäftsordnungs
ausschuss über Verfassungsänderungen verständigen –, das hier jetzt auch zu machen. Der verfassungsändernde Text soll lauten:
„Der Senat hat der Bürgerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und diese zu berücksichtigen. In Angelegenheiten, die Gesetzgebungszuständigkeiten der Bürgerschaft wesentlich berühren, hat der Senat die Stellungnahmen der Bürgerschaft maßgeblich zu berücksichtigen.“
Das bezieht sich auf das gesamte Agieren des Senats im Bundesrat und in den Kommissionen. Der Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente hat einmütig erweiterte Mitwirkungsrechte der deutschen Landesparlamente in Bundes- und Europaangelegenheiten eingefordert, und diese Forderung wird bei Übernahme der Formulierung des Konvents in bremisches Verfassungsrecht umgesetzt. Das ist nach wie vor der Wunsch, den wir haben. Wir bitten Sie, das mit uns doch noch einmal zu besprechen. Es gab bisher von der Senatskanzlei zumindest keinen Protest dagegen. Ich hoffe, dass dies sicherstellt, dass sich beim Senat insgesamt eine Haltung verbessert, dass das Parlament bei solchen Prozessen einbezogen werden muss und dass man die Konfliktlinien hier auch so aufbereiten muss, dass wir den Meinungsstreit so austragen können, dass die Bevölkerung das verstehen kann.
Ich weise als Letztes darauf hin, dass hinter all dem ein Bekenntnis für die Eigenständigkeit Bremens steht, für uns unverrückbar steht. Wir müssen aber dazu kommen, unsere eigenen Interessen zu kennen. Das sind nicht die Bündnisse mit den großen und reichen Bundesländern, sondern wir werden weiterhin in verschiedenen Formen auf Bundeshilfen angewiesen sein. Dort müssen wir auf Verständnis für die besondere Lage Bremens stoßen, und wir wünschen uns, dass Bremen so agiert.
Mit dem, was ich bisher über das Agieren Bremens aus der Föderalismuskommission gehört habe, bin ich unzufrieden und auch mit der Informationspolitik des Senats. Wir werden über diese Angelegenheit hier mit Sicherheit noch häufiger sprechen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Linnert, ich finde, es ist schon starker Tobak, wenn Sie hier die Gerüchteküche bemühen und ohne Tatsachenbezug suggerieren, der Bürgermeister vertrete in der Föderalismuskommission nicht die bremischen Interessen!
Mein Eindruck ist völlig anders, und darüber können wir lange reden, ich könnte es Ihnen auch lange erläutern, dass die bremischen Vertreter, der Bürgermeister und sein Stellvertreter in der Föderalismuskommission, Staatsrat Professor Reinhard Hoffmann und die beiden Abgeordneten Volker Kröning und Bernd Neumann, wunderbare, hervorragende Vertreter der Belange Bremens in dieser Kommission sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir das am Ende auch sehen werden.
Es hilft uns, glaube ich, nicht weiter, in so einer Weise, wie Sie es hier versucht haben, solche Gerüchte in die Welt zu setzen. Lassen Sie uns doch an die Tatsachen gehen! Zunächst einmal sehe ich es auch anders, was diese Regierungserklärung angeht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir dieses ja doch für die Bürgerschaft ungewohnte Instrument der Regierungserklärung gewählt haben, um hier über diese Fragen zu diskutieren.
Es stimmt, Landesparlamente, nicht nur in Bremen, überall, klagen über schleichende, nicht angebliche, sondern tatsächliche Entmachtung. Wenn es dann um eine solche Kommission geht, dann können wir es nicht den Ministerpräsidenten überlassen und auch nicht dem Bundestag, sondern dann müssen sich die Länderparlamente einmischen, sich beteiligen. Das tun wir hier, und das bringen wir hiermit zum Ausdruck, dass wir diskutieren.
Ich glaube aber nicht, dass wir in alle Verästelungen dessen, was da in Berlin im Moment diskutiert wird, hier heute hineinleuchten können, denn es geht doch um ein ganz schwieriges Suchen nach gemeinsamen Linien, nach Kompromissen, nach gemeinsamen Lösungen. Wer da mit wem Bündnisse schmiedet oder wer mit wem redet, ich beurteile am Ende das Ergebnis. Ich hoffe, es wird in Ordnung sein.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, es ist gut, dass wir hier heute einen Bericht bekommen haben, denn es geht bei der anstehenden Reform des Föderalismus um ein Projekt, das für Bund und Länder wichtig ist, aber auch für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland generell bedeutsam ist, denn im Kern geht es darum, wer in Deutschland worüber zu entscheiden hat. Dabei geht es um das gesamte politische Spektrum, gewissermaßen von A, der Ausbildungsförderung, bis Z, der Zuwanderung.
lismus schon gesagt, das teile ich, der Föderalismus hat sich im Grundsatz bewährt, so habe ich es verstanden, aber er ist reformbedürftig. Es ist ja richtig. Fast alle stimmen ein in die Klage über unklare Zuständigkeiten, über Kompetenzgestrüpp, über Reformstau und Blockadepolitik.
Es stimmt, entgegen der ursprünglichen Idee des Grundgesetzes hat es eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten gegeben von der Landesebene auf die Bundesebene, von den Landesparlamenten auf die Landesregierungen und generell von den Parlamenten zur Exekutive, und es gibt nicht wenige, die davon sprechen, dass wir in einem Exekutivföderalismus leben, und das war nicht die Idee des Grundgesetzes!
Richtig ist auch, Herr Kastendiek und Frau Linnert haben es angesprochen, dass es für die politische Kultur sicherlich nicht hilfreich ist, wenn man nach einem komplizierten Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat und nach Vermittlungsausschussverfahren am Ende nicht mehr erkennen kann, wer für welchen Punkt eines Kompromisses die politische Verantwortung trägt. Der klare Blick auf politische Verantwortung ist aber der Kern der Demokratie.
Herr Kastendiek, ich glaube allerdings nicht, dass dies nur eine Frage ist, die man an das Grundgesetz richten muss, sondern das ist am Ende auch eine Frage der politischen Redlichkeit. Sie werden es mir vielleicht nachsehen, dass ich darauf hinweise, bei den Debatten über die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes haben wir ja zum Beispiel auch erlebt, dass man sich da von Seiten der CDU in die Büsche geschlagen hat und sich hinter der Unklarheit verstecken wollte, wer im Vermittlungsausschuss wofür verantwortlich war. Das geht nicht! Diese politische Redlichkeit muss man am Ende auch aufbringen, unabhängig davon, was im Grundgesetz steht.
(Beifall bei der SPD – Abg. K a s t e n - d i e k [CDU]: Das ist Ihnen in den neun- ziger Jahren ja völlig abgegangen!)
Meine Damen und Herren, mittlerweile sind die Deklarationen, Positionspapiere, Einzelvorschläge zur Reform des Föderalismus, jedenfalls für mich, beinahe unüberschaubar geworden. Die Ministerpräsidenten haben eine Position bezogen, die Landtagspräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden der Landtage, die Fraktionsvorsitzendenkonferenzen von SPD, CDU und Grünen und wer sich nicht sonst alles geäußert hat. Ich glaube, man kann nur hoffen, dass die Föderalismuskommission am Ende den Gordischen Knoten wirklich zerschlagen kann. Es darf nicht dazu kommen, meine Damen und Herren, dass die Skeptiker Recht behalten, die von Anfang an geunkt haben, der Föderalismus sei reformunfähig oder reformunwillig.
Um das zu vermeiden, könnte ja vielleicht hilfreich sein, nicht nur, dass die beiden Vorsitzenden, Sie haben es angesprochen, Herr Kastendiek, eigentlich schon von ihren Funktionen her als Parteivorsitzende genötigt sind, ein Ergebnis zu erreichen, sondern hilfreich könnte es doch auch sein, dass ein Zwang zu einem Kompromiss insofern besteht, als jeder weiß, am Ende muss eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erreicht werden. Da hilft es dann überhaupt nicht, die eigenen Positionen erst einmal ganz weit herauszuhängen. Am Ende kommt es darauf an, dass man sich verständigt. Es darf aber nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Reformen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, das ist das, was Deutschland in der aktuellen Situation sicherlich nicht braucht. Meine Damen und Herren, ich will mich nicht im Detail mit den Vorschlägen zur Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten und der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern befassen. Ich möchte meine Erwartungen an die Föderalismuskommission in drei kurzen Bemerkungen zusammenfassen. Meine erste Bemerkung: Die eigentlichen Verlierer im gegenwärtigen Föderalismus sind die Landesparlamente. Der Bund hat immer mehr die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit ausgeschöpft und macht auch von seiner Rahmenkompetenz ausgiebig Gebrauch. Die Verlagerung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf den Bund muss deshalb, und da sind sich die Landesparlamente alle einig, in beachtlichem Umfang rückgängig gemacht werden. Eine klare Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf die verschiedenen staatlichen Ebenen ist nötig. Dahinter steckt ja nicht, wir haben es hier schon einmal diskutiert, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Landtagsabgeordnete, sondern wer die Landtage als eigenständige Gesetzgebungsorgane stärkt und ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten schafft, der stärkt auch die Demokratie, weil er für Bürgernähe sorgt. Das ist der maßgebliche Gesichtspunkt!
Allerdings, und da finde ich ganz wichtig, was Bürgermeister Scherf in diesem Zusammenhang gesagt hat, bei der Stärkung der föderalen Vielfalt darf nicht das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland auf der Strecke bleiben. Die Ausweitung regionaler Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und erst recht in der Sozialpolitik, darf eben nicht dazu führen, dass einzelne Länder unter dem Druck einer Haushaltsnotlage und durch den Abbau von Schutzrechten und Sozialstandards die sozialpolitische Zielsetzung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufgeben müssen.
Meine Damen und Herren, zum Föderalismus gehört die Solidarität. Wer wüsste das besser als wir in Bremen? Mit dieser Solidarität lässt sich eben nicht vereinbaren, dass man Deutschland in arme und reiche Länder teilt und sagt, das ist der moderne Föderalismus. Das geht nicht!
Ich möchte aus der Regierungserklärung noch zwei Punkte zur Kompetenzfrage aufgreifen. Zunächst die Kompetenzfrage für den Bildungs- und Hochschulbereich, um den es ja in der Föderalismuskommission auch geht: Diese Kompetenzfrage lässt sich nach meiner Auffassung nicht schlicht nach der Alternative alles in die Hand der Länder oder alles in die Hand des Bundes beantworten. Die Bedeutung gemeinsam abgestimmter hoher Standards in Deutschland im Bildungsbereich hat sich doch durch Pisa zum Beispiel gezeigt, und darüber, wie diese Standards zu erreichen sind, mögen die Länder durchaus unterschiedliche Auffassungen haben.