So waren auch entsprechend die Zitate und Würdigungen nach seinem Rücktritt. Die Handelskammer dankte ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, nannte ihn einen Garanten der Sanierungspolitik und wünschte sich bei der Neubesetzung der Position Kontinuität in der wirtschafts- und kulturpolitischen Entwicklung. Sein Nachfolger im Finanzressort, Ulrich Nußbaum, sagte, er könne mit Stolz auf das für Bremen Erreichte zurückblicken. Karin Röpke bedauerte es, dass Hartmut Perschau aus dem Senat ausgeschieden ist, den sie stets als fairen, besonnenen Mitstreiter zum Wohle des Landes erlebt hat.
Jens Böhrnsen führte aus, die große Koalition verliere einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, formulierte: Er hat lange Jahre die bremische Politik entscheidend mitgeprägt. Wir achten seine Entscheidung und wünschen ihm baldige Genesung. Meine Damen und Herren, das war nur ein kurzer Auszug aus den Würdigungen und
Wir als CDU-Fraktion können uns dem eigentlich nur anschließen. Er war für uns ein vertrauensvoller Senator, der das Parlament aus eigener Erfahrung immer als Partner auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen hat, der seinen Worten, seinen Ansprüchen, damals als Parlamentarier in der Hamburger Bürgerschaft, dann in seiner Funktion zumindest hier in Bremen auch immer hat Taten folgen lassen. Hierfür möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion für die konstruktive und gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken!
Ich denke – auch das kann man hier an dieser Stelle sagen –, dass Hartmut Perschau, und da wiederhole ich mich, weil es aus den Zitaten auch schon entnommen worden ist, in den vergangenen Jahren seit dem Beginn der großen Koalition eine prägende Rolle eingenommen hat. Ich möchte schon deutlich sagen, das kann man wohl auch machen, dass Hartmut Perschau sich für das Land verdient gemacht hat. Herzlichen Dank, Hartmut Perschau!
Nun haben wir als CDU-Fraktion die schwierige Aufgabe, und die ist wirklich nicht einfach gewesen, Ihnen einen adäquaten Nachfolger vorzuschlagen. Wir schlagen Ihnen Dr. Peter Gloystein als Nachfolger von Hartmut Perschau vor. Dr. Peter Gloystein ist Bremer, obwohl er in Bremen nicht allzu sehr bekannt ist. Er ist hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und hat auch seine ersten politischen Erfahrungen in Bremen gesammelt. Er ist, wie viele zu der Zeit, nach dem Abitur zum Studieren von Bremen weggegangen und hat dann eine eindrucksvolle Karriere in der Wirtschaft hinter sich gebracht. Er war seit 1981 in der Commerzbank, seit 1990 Mitglied im Vorstand der Commerzbank, von 2000 bis 2002 Mitglied im Vorstand der BHF-Bank und deren Sprecher und hat danach, nach seinem Ausscheiden aus der BHF-Bank, in vielen wirtschaftlichen Funktionen agiert und ist in verschiedenen Aufsichtsräten beziehungsweise in Beraterfunktionen tätig gewesen.
Dr. Peter Gloystein hat aber nicht nur eine ausgezeichnete Vita und Erfahrung in wirtschaftlichen Bereichen vorzuweisen, wobei ich überzeugt bin, dass diese dem Wirtschaftsstandort Bremen zugute kommen und auch helfen werden, in den weiteren Bemühungen die Strukturkrise Bremens zu bewältigen, nein, er hat auch, und das ist sehr ungewöhnlich in dieser Kombination, kulturelle Erfahrungen vorzuweisen, die ihn eigentlich zu einer Idealbesetzung in der Nachfolge von Hartmut Perschau machen. Er ist Mitglied im Förderverein Bayreuther
Festspiele, Mitglied des Kuratoriums seit 2001, um nur einige Funktionen im kulturellen Bereich hervorzuheben, Fördermitglied der Friedo-Lampe-Gesellschaft in Bremen – auch hier der Bezug, den er immer über Jahre nach Bremen gehalten hat, die Kontakte – oder Mitglied des Fördervereins der Oper Frankfurt, Vorsitzender des Kuratoriums, in 2002 Mitglied des Kuratoriums.
Ich glaube, dies macht deutlich, dass wir mit Dr. Peter Gloystein einen hervorragenden Vorschlag gemacht haben, dass er die Lücke, die Hartmut Perschau hinterlässt, sicherlich voll und ganz ausfüllen wird, dass er seine Erfahrungen und seine Kompetenz im wirtschaftlichen Bereich, im kulturellen Bereich und, wie er es selbst auch genannt hat, seine schwache Stelle, das Gefühl zu Bremen zum Wohle des Bundeslandes einsetzen wird, und wir wünschen ihm und hoffen auf eine erfolgreiche Tätigkeit im Senat für das Land Bremen.
Ich hoffe, dass wir dann in nicht allzu langer Zeit auch auf eine positive Bilanz zurückblicken können. Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, wir haben ihn einstimmig in geheimer Wahl nominiert und hoffen, dass er das Vertrauen, ich bin davon auch überzeugt, entsprechend rechtfertigen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Perschau, auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu betonen, wie sehr wir bedauern, dass Sie aus dem Senat ausgeschieden sind. Die SPD-Fraktion und auch ich selbst haben mit Ihnen eine faire, eine vertrauensvolle, eine sehr verlässliche Zusammenarbeit erlebt. Sicher gab es Meinungsverschiedenheiten, an die will ich hier nicht erinnern, aber ich will daran erinnern, dass wir diese Meinungsverschiedenheiten auf einer verlässlichen, stabilen, gemeinsamen Grundlage ausgetragen haben. Das war immer das Wichtigste, und das wird auch weiter wichtig sein.
Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute, freue mich, dass wir Sie jetzt als Kollege bezeichnen dürfen, und würde Ihnen gern, vielleicht auch zum Trost, sagen: Auch Abgeordneter zu sein ist eine Freude und eine schöne Aufgabe, Herr Perschau.
Herrn Dr. Gloystein am Montag in unserer Fraktion kennen gelernt, wir haben einen sehr positiven Eindruck von ihm gewonnen. Ihm ist klar geworden, nicht durch uns allein, sondern im Übrigen schon, dass er sich auf große Herausforderungen eingelassen hat. Ich vermute, er wird wissen, dass die 100 ruhigen Tage Orientierungszeit ihm so nicht vergönnt sein werden. Wir sind gespannt auf seine politischen Konzepte und seine politischen Vorstellungen. Ein Erfolg ist ja mit seinem Amtsantritt in wenigen Minuten schon erreicht, nämlich Bremen hat neue Einwohner gewonnen, weil Senatoren den Wohnsitz nach der Landesverfassung in Bremen nehmen müssen. Es ist schön, dass ein gebürtiger Bremer wieder nach Bremen zurückkehrt und hier seinen Wohnsitz nimmt. Weiter so, kann man nur sagen! Wir können allerdings nicht jedem neuen Einwohner versprechen, auch Senator zu werden, aber Herrn Dr. Gloystein schon jetzt das Angebot auf faire und gute Zusammenarbeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Perschau, „meine liebe Frau Linnert“, das werden Sie in Zukunft bestimmt hier weiter öfter sagen, und ich kann jetzt auch nicht sagen, dass ich mich darüber ärgern werde, bestimmt nicht mehr! Auch die Grünen möchten sich gern bei Ihnen für Ihren Einsatz für Bremen bedanken, als Bürgermeister, als Finanzsenator und als Wirtschaftssenator. Wir haben bei allen politischen Kontroversen, die wir und auch mit den Kollegen meiner Fraktion teilweise auch recht herzlich und herzhaft miteinander hatten, Sie als Menschen schätzen gelernt, und ich bin sehr froh, dass Sie nicht weg sind, sondern dass Sie hier für die Politik weiter wirken können.
Auch wir heißen Sie in den Reihen der Bürgerschaft willkommen! Herr Böhrnsen hat ja schon gesagt, Abgeordneter zu sein ist eigentlich etwas ganz Schönes. Sie wissen das auch. Sie haben in den Auseinandersetzungen mit uns immer gesagt: Ich kenne die Rolle des Parlaments, und da musste man sich warm anziehen. Es war immer, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Ich habe dann immer gesagt: Ich mache es aber anders, als Sie es als Abgeordneter oder als Fraktionsvorsitzender gemacht haben. Jedenfalls war es immer ganz herzhaft. Hier können wir im Parlament in Zukunft gemeinsam, wenn es gut geht – aber auf jeden Fall Sie ja ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
immer mehrheitlich – die Leitlinien der Politik bestimmen, dem Senat sagen, wo es lang gehen soll, und gemeinsam, das ist unser Verfassungsauftrag, den Senat kontrollieren. Das ist bestimmt auch für Sie spannend, diese neue Perspektive einzunehmen.
Für Ihre Gesundheit wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen alles Gute! Herr Kollege Perschau, auf gute Zusammenarbeit!
Herr Gloystein, seine Vita konnte man der Zeitung entnehmen, wird hier heute mutmaßlich zum Senator gewählt, und im Interesse Bremens wünschen wir ihm viel Erfolg, viel Fortune, viel Unterstützung in seinem neuen Amt. Es wird nicht leicht. Das Geld für Investitionen wird in den nächsten Jahren stärker fehlen als in der Vergangenheit, und er wird gemeinsam mit dem Haushaltsgesetzgeber eine Lösung finden müssen, die hohen Vorbelastungen zukünftiger Haushalte trotzdem so zu bewältigen, dass hier noch eine gestaltende Wirtschaftspolitik möglich ist. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die nach außen zeigen kann, was wir gestalten, und die hoffentlich den Mittelstand stärker im Auge hat, wie man das hier in Bremen machen kann.
Er soll mit Geld umgehen können, das kann Bremen nur gut tun, und wir wünschen uns, dass er in der Breitenkultur Schwerpunkte legt. Es ist die Bremer Tradition, dass wir hier auch, aber nicht nur Hochkultur haben, dass die Soziokultur in den Stadtteilen unser Gemeinwesen hier stark gestaltet. Wir wünschen uns von ihm, dass er das von Anfang an fest im Blick hat und er vielleicht auch die Kulturverwaltung, die ebenso wie die Wirtschaftsverwaltung eine starke Hand braucht, so profiliert, dass sie sich nach außen besser darstellen kann.
Herr Gloystein bekommt von uns, von der Opposition – so lange werden wir uns mit Kritik zurückhalten –, 100 Tage, und dann werden wir seine Arbeit und seinen Ansatz hier für die Wirtschafts- und Kulturpolitik bewerten. Wie immer, das verspreche ich hier für die Grünen und für die Öffentlichkeit, nie auf die Person gehend, aber an der Sache orientiert, werden wir uns nach 100 Tagen mit seiner Politik auseinander setzen. Wie gesagt, wir wünschen ihm alles Gute, wählen werden wir ihn nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut Berichterstattung der hiesigen Medien soll Herr Dr. Gloystein als künftiger Wirtschafts- und Kultursenator des Bun
deslandes Bremen ein hoch anerkannter und ausgewiesener Wirtschaftsfachmann sein. Meine Damen und Herren, das ist bei dem von Ihnen wirtschaftlich und finanziell völlig ruinierten Bundesland Bremen auch dringend notwendig.
Herr Dr. Gloystein will die Politik von Herrn Perschau weiter fortsetzen, das heißt also, den Kurs des Sparens und des Sanierens rigoros weiterführen. Ich wünsche Ihnen dabei allerdings ein besseres Händchen als bei der Frankfurter BHF-Bank, wo erst vor kurzem 300 Stellen gestrichen worden sind und wo die BHF-Bank der Meinung ist, dass der designierte Bremer Wirtschaftssenator die Bank mit in die Krise geführt hätte. Ob das stimmt, kann und möchte ich hier von dieser Stelle aus nicht beurteilen.
Ebenso war Ihre Aussage, verstärkt Callcenter in Bremen anzuwerben, auch nicht gerade glücklich. Nur zur Erinnerung: Schon seit 1996 sind 50 Callcenter, also Telefonfirmen, mit zirka 2500 Beschäftigten nach Bremen geholt worden. Davon sind aber schon 25 Telefonfirmen wieder pleite oder nach kurzer Zeit wieder abgewandert. Meine Damen und Herren, das aber nur nebenbei!
Ich wünsche Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion und zum Wohle und im Interesse des Bundeslandes Bremen und seiner Bevölkerung, dass es Ihnen als künftiger Wirtschaftssenator durch eine kluge und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik gelingen möge, mehr Arbeitsplätze für Bremen und Bremerhaven zu schaffen und gerade in Bremerhaven die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit zu senken, denn gerade die Seestadt Bremerhaven hat sehr große wirtschaftliche Probleme. Darum ist es dringend erforderlich, dass gerade Bremerhaven im Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik steht.
Meine Damen und Herren, ich als Bremerhavener Abgeordneter werde Ihre Wirtschaftspolitik, Ihre politische Verantwortung gerade gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung sehr kritisch begleiten, dessen können Sie sich schon einmal zu 100 Prozent sicher sein. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen, wie es meine politische Aufgabe ist. Das werden Sie anhand zahlreicher Diskussionen und kommunalpolitischer DVU-Anträge in Bezug auf Ihre Verantwortung für Wirtschaftspolitik gegenüber der Stadt Bremerhaven und dem Land Bremen noch feststellen.
Herr Dr. Gloystein, ich wünsche Ihnen bei der Bewältigung Ihrer sehr schweren Aufgabe und Verantwortung für das Bundesland Bremen viel Mut, Kraft und Erfolg, und denken Sie immer daran, in der Politik ist die Steigerung für Feind immer der Parteifreund!
Herr Dr. Gloystein, bei der großen Koalition steht das Ergebnis eigentlich schon fest. Ich wünsche Ihnen zum Wohle und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen und ganz beson
Meine Damen und Herren, da Radio Bremen heute Morgen heute einmal wieder nur erwähnt hat, dass Bündnis 90/Die Grünen und Herr Wedler von der FDP mit Nein stimmen werden, aber wohl wissend dabei vergessen hat, dass ich als Einzelabgeordneter der Deutschen Volksunion schon seit über fünf Jahren in der Bürgerschaft vertreten bin, das, meine Damen und Herren, ist kein freier, ehrlicher und überparteilicher Journalismus. Darum sage ich das hier in aller Deutlichkeit noch einmal, auch ich als Vertreter der Deutschen Volksunion werde mit Nein stimmen und nicht nur Bündnis 90/Die Grünen und Herr Wedler, sondern auch die Deutsche Volksunion. – Ich bedanke mich!
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Meine Damen und Herren, meine Anmerkungen zum Wahlverfahren bei der Wahl der Vizepräsidentin gelten nun auch für die anstehende Wahl von Herrn Dr. Peter Gloystein.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen!