Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich davon Kenntnis geben, wie auch schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft, dass Herr Bürgermeister a. D. Hartmut Perschau von seinem Recht aus Artikel 108 Absatz 2 der Landesverfassung beziehungsweise Paragraph 36 Absatz 3 des Wahlgesetzes Gebrauch macht, in die Bürgerschaft einzutreten. Die Feststellung darüber sowie die Feststellung, dass Herr Michael Bartels aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist, habe ich getroffen. Herr Hartmut Perschau ist damit seit dem 16. Juli 2004 Mitglied dieses Hauses. Herzlich willkommen, Herr Perschau!
Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Dirk Schmidtmann ab 22. Juli 2004 anstelle der aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Helga Trüpel Mitglied der Bürgerschaft ist. Auch Sie, Herr Schmidtmann, möchte ich herzlich hier im Hause begrüßen und Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit wünschen!
Für die Wahl einer Vizepräsidentin ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Dr. Karin Mathes vorgeschlagen worden.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, diese Wahl gemäß Paragraph 58 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen und vermerken dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel! Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnun
gen als zu Wählende, ist er ungültig. Falten Sie den Stimmzettel und stecken Sie ihn in den mitgegebenen Wahlumschlag. Es wird gebeten, den Umschlag nicht zuzukleben. Werfen Sie dann den Stimmzettel in die Wahlurne!
Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er bei den Schriftführerinnen gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. – Dann stelle ich fest, alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahl einer Vizepräsidentin bekannt: Ausgegebene Stimmzettel 80, abgegebene Stimmzettel 80, vernichtete Stimmzettel null.
Auf Frau Dr. Karin Mathes, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 69 Jastimmen, acht Neinstimmen, drei Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Frau Dr. Karin Mathes die Mehrheit der Stimmen erreicht hat, die nach Paragraph 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderlich sind.
Frau Dr. Mathes, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu der Wahl und wünsche Ihnen als Vizepräsidentin im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft eine gute, faire, vertrauensvolle Arbeit, und ich hoffe, dass wir uns über die Biokost in diesem Hause nicht allzu sehr streiten werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir die heutige und die morgige Sitzung im Offenen Kanal übertragen bekommen. Alles, was hier jetzt passiert, wird über den Offenen Kanal von zwei Kameras dort und einer Kamera hier übertragen. Sie haben die Möglichkeit, sich das dort drüben in der früheren Pressekabine anzusehen, wie die Kameraeinstellungen sind. Ich glaube, das ist auch wieder ein Schritt zur Transparenz dieses Hauses.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Geschäftsführer Dr. Dirk Thole von der EWE-Tel auf dem Besucherrang herzlich begrüßen, der wesentlichen Anteil daran hatte, dass hier die Verkabelungen in diesem Hause stattgefunden haben.
Für die Wahl eines Mitglieds des Senats hat die Fraktion der CDU Herrn Dr. Peter Gloystein vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor fast genau zwei Monaten uns gegenseitig in die Sommerpause verabschiedet haben, hat, glaube ich, keiner damit gerechnet, dass wir hier heute über die Neuwahl eines Wirtschaftssenators abstimmen müssen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hartmut Perschau ist Mitte Juli zurückgetreten aus dem Senat. Er ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Dies müssen wir leider respektieren.
Hartmut Perschau, wir wünschen dir an dieser Stelle noch einmal alles Gute, gute Genesung und dass du uns jetzt in der Mitte des Parlaments auch lange erhalten bleibst!
Hartmut Perschau war seit Beginn der großen Koalition Mitglied des Senats, zuerst als Wirtschaftssenator, dann ist er nach zwei Jahren ins Finanzressort gewechselt, das er sechs Jahre geleitet hat, und seit 2003 war er dann seit Beginn der neuen Legislaturperiode Wirtschafts-, Häfen- und Kultursenator.
Hartmut Perschau war damit eine tragende Säule, ein Garant der großen Koalition. Die Regierungsarbeit trägt seine Handschrift, eine Handschrift, die er immer mit sehr großem Engagement und mit vollem Einsatz gewidmet hat. Er ist keiner Diskussion aus dem Weg gegangen, sondern hat sich, obwohl es nicht immer angenehme Themen waren, der Diskussion immer gestellt und hat zum Teil auch scharf und hart argumentiert.
Er hat sich dabei, und das ist ja für einen Hamburger nicht selbstverständlich, auch hohe Sympathien in der Bevölkerung erworben. In seiner Funktion als Bürgermeister und stellvertretender Ministerpräsident hat er relativ schnell auch die Denkweise und das Gefühl der Bremerinnen und Bremer aufgenommen. Er hat Sympathiewerte in seiner Funktion als Bürgermeister erreicht, von denen manche Ministerpräsidenten – Henning Scherf natürlich ausgenommen – träumen können und wäre in anderen Bundesländern mit diesen Sympathiewerten sicherlich unumstritten Nummer eins.
So waren auch entsprechend die Zitate und Würdigungen nach seinem Rücktritt. Die Handelskammer dankte ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, nannte ihn einen Garanten der Sanierungspolitik und wünschte sich bei der Neubesetzung der Position Kontinuität in der wirtschafts- und kulturpolitischen Entwicklung. Sein Nachfolger im Finanzressort, Ulrich Nußbaum, sagte, er könne mit Stolz auf das für Bremen Erreichte zurückblicken. Karin Röpke bedauerte es, dass Hartmut Perschau aus dem Senat ausgeschieden ist, den sie stets als fairen, besonnenen Mitstreiter zum Wohle des Landes erlebt hat.